CDU-Spitze will Maaßen verhindern

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Unsere Themen heute:

• Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag, ein Thüringer Kreisverband will ihn nominieren. Die CDU-Spitze ist entsetzt.

• Grün-schwarze Neuauflage in Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will weiter mit der CDU regieren - die muss aber wohl auf Minister verzichten.

• Peter Altmaier befördert einen engen Vertrauten aus dem Saarland kurz vor der Bundestagswahl auf eine höher besoldete Beamten-Stelle im Ministerium.

CDU in Aufruhr: Maaßen will in den Bundestag

Nun also doch: Hans-Georg Maaßen will in den Deutschen Bundestag. Angedeutet hatten es einige ostdeutsche CDU-Politiker schon im vergangenen Jahr. Maaßen selbst hatte sich nach seiner Demission als Verfassungsschutzchef und nach seinem Rauswurf im Innenministerium der konservativen Werte-Union angeschlossen und immer wieder mit einem Comeback geliebäugelt.

Es ist nicht irgendein Wahlkreis, in dem der CDU-Rechtsaußen als Direktkandidat antreten könnte. Im thüringischen Wahlkreis 196, der die Gegend rund um Suhl, Schmalkalden, Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg umfasst, hatte zuletzt der Abgeordnete Mark Hauptmann die Nase vorn.

Bis Hauptmann im März über Maskendeals, dubiose Zahlungen und seine Verbindungen nach Aserbaidschan stürzte.

Hauptmann war bereits für die Bundestagswahl nominiert worden. Sein Rückzug setzte die CDU in Südthüringen unter Zugzwang. Nun hat der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen Maaßen als Nachfolger ins Gespräch gebracht.

Ralf Liebaug, Chef des Kreisverbands, bestätigte:

Auf Anfrage sagte uns Maaßen:

In der CDU-Spitze in Berlin löste die Nachricht dagegen Entsetzen aus.

Nach kontroversen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz im Sommer 2018 war der Mönchengladbacher als Verfassungsschutzchef abberufen worden, wechselte ins Bundesinnenministerium und wurde schließlich von CSU-Minister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er Teile der SPD als „linksradikal“ bezeichnet hatte.

Seitdem ist der Law-and-Order-Mann mit seiner harten Linie in der Flüchtlingspolitik ein Hoffnungsträger insbesondere in den Reihen der Werte-Union.

In der Bundes-CDU fiel er in Ungnade.

Die frühere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dachte laut über ein Parteiausschlussverfahren nach, doch rieten ihr intern Juristen davon ab. Dies sei wenig vielversprechend.

Maaßen polarisiert. Nach unseren Informationen hat gestern der Landeschef der CDU in Thüringen, Christian Hirte, zur Bundesspitze Kontakt aufgenommen, die wenig begeistert reagierte. Angeblich will Hirte nun einen konservativen Gegenkandidaten suchen, der Maaßen die Nominierung abluchst. Ein ehemaliger Landrat ist im Gespräch.

Offiziell will sich niemand in Berlin äußern. Eine Handhabe hat die Bundesebene nicht, und schon Kramp-Karrenbauer hatte sich die Finger an mancher lokaler Entscheidung verbrannt, die sie gerne beeinflusst hätte.

Parteichef Armin Laschet will sich aus dem Dilemma heraushalten, seine Meinung zu den inhaltlichen Positionen Maaßens ist bekannt.

Laschets Vertraute, NRW-Integrationsministerin Serap Güler, richtete gestern per Twitter einen Appell an die Parteifreunde:

"Niemand, der in diesem Land lebt, kann das ernsthaft in Erwägung ziehen."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich nicht. Schon der Anschein, das Konrad-Adenauer-Haus würde versuchen, Einfluss auf eine örtliche Entscheidung zu nehmen, wäre fatal.

Der gebürtige Niederrheiner Maaßen kennt seinen möglichen Wahlkreis in Thüringen gut. Und auch die lokalen CDU-Funktionäre kennen ihn.

Im Herbst 2019 war Maaßen in Suhl, sprach bei einer Veranstaltung des dortigen Kreisverbandes zum Thema „Herausforderung der Inneren Sicherheit in der Gegenwart und Zukunft“.

In der Bundestagsfraktion hat Maaßen Unterstützer in den Ostverbänden.

Christoph Bernstiel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Halle/Saale, schlägt sich für ihn in die Bresche. Er sagte uns:

Bernstiel sagte, es werde viel über Maaßen gesprochen. „Die Wenigsten kennen ihn allerdings wirklich und haben ihm auch einmal unvoreingenommen zugehört“, so der Bundestagsabgeordnete. „Tut man dies, so wird man feststellen, dass es totaler Unsinn ist, ihm eine Nähe zur AfD zu unterstellen.“

Mit einem wie Maaßen, so das Kalkül bei der CDU in Südthüringen, könnte die AfD am effektivsten auf Abstand gehalten werden. 2017 hatte Hauptmann den Wahlkreis noch mit knapp elf Prozentpunkten Abstand zu seinem AfD-Konkurrenten geholt.

Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion in Suhl, Marcus Kalkhake, warb bei Facebook für Maaßen. "Wir halten ihn für eine wirklich integre Persönlichkeit und sind dankbar für seine Bereitschaft, uns in dieser schweren Zeit und der Wahl zu unterstützen. Er wird unsere volle Unterstützung erfahren, und wir würden uns mit ihm nun wieder auf den Wahlkampf freuen", so Kalkhake.

Die SPD nahm die CDU wegen der möglichen Kandidatur bereits verbal unter Feuer.

"Die CDU rückt unter Laschet aber gewaltig nach rechts. Maß und Mitte verloren", twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

1. Wer kommt aus Niedersachsen in den Bundestag?

Sturmfest und erdverwachsen nennen sich die Niedersachen mit Verweis auf ihre Landeshymne. Vor allem die CDU kann diese Wetterfestigkeit gut gebrauchen, denn laut aktueller Umfrage liegt die SPD mit 30 Prozent im Land erstmals seit Langem wieder vor der CDU (26 Prozent).

Das Land ist seit Jahrzehnten gespalten, alle 30 Bundestags-Wahlkreise gingen stets an CDU oder SPD. Zuletzt holte die CDU 16 Wahlkreise direkt.

Die Grünen mit aktuell 18 Prozent in den Umfragen könnten diese Vormachtstellung in ihren städtischen Hochburgen wie Göttingen erstmals knacken.

In unserem Mandate-Check, Teil II, geht es also heute nach Niedersachsen.

CDU will mit Spitzenkandidatin Breher antreten

Auf Platz eins der Liste soll bei der Aufstellungsversammlung Anfang Juni die Vizechefin der Bundes-CDU, Silvia Breher, antreten. Die Volljuristin aus dem Oldenburger Münsterland ist mit ihrer hemdsärmeligen und direkten Art in der Parteispitze inzwischen fest verankert. Landeschef Bernd Althusmann stützt die Idee.

Der für den Spitzenplatz infrage kommende Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, könnte auf den zweiten Platz weichen, heißt es. Beide haben ohnehin ihr Direktmandat sicher.

Breher kam 2017 in Cloppenburg/Vechta auf 57 Prozent der Erststimmen, dem besten Ergebnis aller Bundestagskandidaten. Grosse-Brömer kam in Harburg mit 40 Prozent der Stimmen direkt in den Bundestag.

Auf der Liste sollen der stellvertretende Kanzleramtschef und Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen, Hendrik Hoppenstedt, aus Hannover folgen. Dahinter gelten der Osnabrücker Innenpolitiker Matthias Middelberg und der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, als gesetzt.

Die streitbare Fraktionsvizechefin Gitta Connemann soll auf Platz sechs antreten. Danach dürften der Verteidigungspolitiker und CDU-Mitgliederbeauftragte, Henning Otte, und der einflussreiche Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, um die weiteren Plätze streiten.

Heil gegen Klingbeil bei der SPD

In der SPD Niedersachsen steht ein Umbruch an: 19 Abgeordnete stellt die Partei, die Liste zog bei der letzten Bundestagswahl bis Platz zehn.

Zahlreiche Mandatsträger werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und der verstorbene Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann (der die Landesliste 2017 anführte), die zwischenzeitlich in die Landespolitik gewechselte Carola Reimann, dazu Familien-Staatssekretärin Caren Marks (2017 auf Platz sechs der Liste), Rainer Spiering (2017: 9), Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann (2017: 10) und der für Gabriel nachgerückte Markus Paschke (2017: 15).

Auch auf der Liste verändert sich somit einiges. Deren Zusammensetzung ist in Niedersachsen eine echte Wissenschaft mit zum Teil kuriosen Ergebnissen. Am Anfang stehen die vier Bezirke Hannover, Braunschweig, Weser-Ems und Nord-Niedersachsen, die sich die Listenplätze in Fünferschritten (“Niedersachsen-Schritt”) aufteilen.

Die Bezirkschefs sind die Entscheider, Landeschef Stephan Weil kommt eine beratende Funktion zu. Nach Ostern will Weil die vier versammeln, dann fällt eine Vorentscheidung.

Das System ist vorgegeben: Auf den ersten fünf Listenplätzen ist vermehrt der mächtigste Bezirk Hannover vertreten, erst im zweiten Fünferblock kommt der erste Vertreter aus dem kleinen Bezirk Nord-Niedersachsen zum Zug. Allerdings kann in den Blöcken getauscht werden, sofern besonders namhafte Vertreter auf der Liste nach oben rücken sollen.

Auf einen solchen Tausch müsste der Nord-Niedersachse und Generalsekretär Lars Klingbeil hoffen, dem sonst nur Platz sieben zustehen würde - dort stand er auch 2017.

Klingbeil hofft auf Platz eins. Als Favorit dafür gilt bisher aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Auch Matthias Miersch, Fraktionsvize und Vorsitzender des Bezirks Hannover, könnte Anspruch anmelden.

Klingbeil, Heil, Miersch - hier geht es auch um die Aufstellung der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Ebenfalls unklar ist die Aufteilung bei den dann für Frauen reservierten Plätzen zwei und vier. Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller aus Wilhelmshaven oder Yasmin Fahimi aus Hannover könnten nach vorne drängen, allerdings gelten deren Wahlkreise innerhalb der SPD als “Must-Win” - und vorne wird gerne abgesichert, wer es direkt nicht schafft.

Generationenwechsel bei den Grünen

Bei den Grünen konkurrieren die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden und Filiz Polat um Platz eins. Verlinden ist Energie-Expertin, Polat kennt sich mit Migrationspolitik aus. Die Unterlegene im Kampf um den Spitzenplatz kann erst wieder für Platz fünf der paritätisch besetzten Liste antreten.

Der traditionell linke Landesverband hat als einziger eine Neuen-Quote: Jeder dritte Platz ist für einen Bundestags-Neuling reserviert. Christina-Johanne Schröder, die zurzeit das Landtagsbüro des früheren Landwirtschaftsministers Christian Meyer leitet, kandidiert für Platz drei. Womöglich tritt dafür auch Susanne Menge an, Innenexpertin der Fraktion im Landtag.

Dass sich bei den Grünen zwischen Weser und Ems ein Generationenwechsel anbahnt, macht Listenplatz zwei deutlich: Der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler tritt erstmals auf dem angestammten Platz von Jürgen Trittin an. Dem Grünen-Veteranen ist Platz vier vorbehalten.

Auf Platz sechs steht der Name eines Neuen - und zugleich alten Bekannten: Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske will für die Grünen in den Bundestag; die Partei erhofft sich von der Kandidatur des 69-Jährigen die Schärfung ihres arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Profils. Bewahrheiten sich die Umfragen, könnten die Niedersachsen-Grünen bis zu 19 Abgeordnete nach Berlin entsenden.

Die FDP hat nun doch eine Frau in den Top 5

Bei der FDP wurde das Frauen-Problem bei der Aufstellung der Bundestagsliste gelöst. Nach dem Rückzug der Abgeordneten Ulla Ihnen hatten sich zunächst auf den ersten fünf Plätzen der Liste nur Männer angekündigt.

Nun soll Christiane Hintze, Beisitzerin im Landesvorstand, gegen den Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis im Wahlkreis Hannover-Land antreten, um bei einem Sieg dessen Platz drei einzunehmen

Der Wirtschaftspolitiker und Fraktionsvize Christian Dürr ist auf Platz eins gesetzt, dahinter folgt der Rechtsanwalt und Sozialpolitiker Jens Beeck. Sodann würden Aggelidis, und die Bundestagsabgeordneten Gero Hocker und Konstantin Kuhle, Generalsekretär der Landes-FDP, um die weiteren Plätze buhlen.

Dieter Dehm auf Platz 4 bei den Linken

Amira Mohamed Ali, Rechtsanwältin und Linken-Fraktionschefin im Bundestag, wird gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen, dem Haushaltspolitiker Victor Perli die niedersächsische Linke in den Wahlkampf führen.

Auf Platz drei der Landesliste tritt die Pflegepolitik-Expertin Pia Zimmermann an - und wohl auch die Landesschefin Heidi Reichinnek, eine 33-jährige Politikwissenschaftlerin.

Der streitbare Linken-Liedermacher Diether Dehm hat angekündigt, auf Platz vier zu kandidieren. Den aktuellen Umfragen zufolge können Niedersachsens Linke mit fünf Bundestagsmandaten rechnen.

2. Kretschmann hält an der CDU fest - und enttäuscht die Grünen

Gegen den Willen großer Teile von Partei und Landtagsfraktion hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) an dem Bündnis mit der nunmehr endgültig zum Juniorpartner gestutzten CDU fest.

Eine letzte Sondierungsrunde mit den Christdemokraten ist für Samstag geplant, ehe dann die Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen sollen. Eine Alternative zu Grün-Schwarz werden sie nicht haben. Die Sondierungen mit SPD und FDP sind abgebrochen. Die Ampel ist aus.

Ausschlaggebend für Kretschmanns Entschluss sind nach Recherchen von ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki vor allem diese drei Überlegungen:

• Baden-Württemberg steckt mitten in der dritten Corona-Welle - und von allen für ein Bündnis infrage kommenden Parteien ist die baden-württembergische FDP von Kretschmanns vorsichtigem Kurs am weitesten entfernt.

• Die Grünen, so Kretschmanns Kalkül, könnten beim Klimaschutz ausgebremst werden, wenn die - mehrheitlich CDU-dominierten - Kommunen in Fundamentalopposition zu ihnen gingen.

• Ähnliches gelte auch für die Konsolidierung der Landesfinanzen nach der Corona-Krise. Auch da wird der Regierungschef auf die Kooperationsbereitschaft der Bürgermeister und Landräte angewiesen sein.

Kurzum: Die CDU-Landesspitze um Vizeministerpräsident Thomas Strobl muss sich wohl bei ihren Lokalpolitikern für ihren Verbleib an der Macht bedanken.

Dafür müsste die CDU bei der Bildung einer neuen Landesregierung aber auf zwei bis drei Ministerposten verzichten, ahnt man in der CDU.

Die Südwest-Grünen um die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hoffen nun auf weitere Zugeständnisse der CDU am Samstag und den dann folgenden Koalitionsgesprächen - auch des innerparteilichen Friedens wegen. Die Konfrontation mit Kretschmann sei hart gewesen und werde Spuren hinterlassen, heißt es.

Zerknirscht über die Fortsetzung von Grün-Schwarz sind auch viele Grüne in der Bundespartei. „Enttäuschend“ sei das, sagt einer aus der Führungsriege.

Unter Spitzengrünen war die Hoffnung auf eine Ampelkoalition groß. Sie sollte bundesweit das Signal aussenden, dass Regieren ohne die CDU möglich ist. In der Parteiführung müht man sich nun, die bundespolitische Bedeutung der Neuauflage von Grün-Schwarz kleinzureden. „Baden-Württemberg ist nicht der Bund“, heißt es.

Auch die Parteilinke weist jeglichen Rückschluss zurück. „Das ist eine reine Landesentscheidung, ohne Signalwirkung für den Bund“, sagt der Sozialpolitiker Sven Lehmann. „Für die Bundestagswahl lautet die entscheidende Frage weiterhin: Grün oder Schwarz? Wer führt die nächste Bundesregierung an?“, so der Kölner Bundestagsabgeordnete.

3. CDU-Chef Laschet gründet Digitalbeirat

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen prominent besetzten Digitalbeirat gegründet, der ihn im Wahlkampf beraten und Vorschläge für eine konsequente Digitalisierung von Staat und Gesellschaft liefern soll.

Am Mittwoch war die konstituierende Sitzung. Initiiert wurde die Runde von Generalsekretär Paul Ziemiak und dem Start-Up-Beauftragten der Bundesregierung, dem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek.

Der Einladung folgten ein Dutzend Gründerinnen und Gründer aus den Bereichen Data, E-Health, Climate, KI & E-Commerce, darunter Johannes Reck (Gründer und CEO von GetYourGuide), Zalando-Mitgründer Robert Gentz, Sebastian Pollok (früher Rocket Internet und Amorelie, heute Investor), die Buchautorin und Expertin für digitale Bildung, Verena Pausder und Katharina Jünger (Gründerin und CEO TeleClinic).

Teilnehmern zufolge versicherte Laschet, dass er die Bürokratie für Digitalunternehmen radikal runterfahren und auf Bundesebene ein Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen einführen wolle.

Die Gründer forderten eine beschleunigte Digitalisierung des Bildungssystems und neue schulische Angebote wie Data Science und Software Development. Bis 2025 müsse der Staat eine umfassende Digitale Agenda umsetzen, die den Technologietransfer stärkt, weltweit Talente anwirbt und das Staatswesen "vollkommen digitalisiert", wie die Gründer in einem Positionspapier vorab zusammengefasst hatten.

3. Hauptstadt-Podcast: Der Eliteverband der Affären

Im Hauptstadt-Podcast geht es diese Woche um einen Verband in der Bundeswehr, der sich selbst Elite nennt, aber in den eigenen Reihen seit Jahren durch Mauscheleien, rechtsextreme Vorfälle und Missstände beim Umgang mit der Munition auffällt.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK).

Diese Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Munitionsaffäre gegen einen Kommandeur der Truppe ermittelt.

Mit ThePioneer-Investigativreporter Christian Schweppe diskutieren wir darüber, wie das KSK in die Krise geriet und welche systematischen Probleme eine Ursache sein könnten. Es geht um politische Konsequenzen für die Truppe, und wir sprechen darüber auch mit der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Außerdem im kürzesten Interview der Berliner Republik die Filmemacherin, Autorin und CDU-Politikerin Düzen Tekkal.

4. CDU-Arbeitnehmerchef Laumann: Laschet muss Kanzlerkandidat werden

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, unterstützt Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union.

Der NRW-Ministerpräsident sei der richtige Kanzlerkandidat, "weil er aus meiner Sicht in der CDU ganz eindeutig eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert“, sagte Laumann in einem "Hauptstadt - Der Podcast Spezial".

Der NRW-Gesundheitsminister und Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) sagte, Laschet habe „ein klares christliches Menschenbild“ und sei „ein glühender Europäer“.

Aus Laumanns Sicht muss sich die Union bei dieser Bundestagswahl auf eine besondere Herausforderung einstellen. „Wenn ein Generationenschnitt im Kanzleramt ansteht, ist es selbstverständlich eine große Herausforderung, weil man eben nicht mit Amtsbonus antritt“, sagte er. „Aber wir treten ja immerhin mit Armin Laschet mit einem Menschen an, der jetzt schon ein Viertel von Deutschland regiert.“

Das gesamte Gespräch, in dem es auch um das Corona-Krisenmanagement in Deutschland geht, können Sie hier hören.

Im vergangenen Jahr hat der Bund fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des “Energie- und Klimafonds” an Fördermaßnahmen zur Energiewende ausgegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss verschickt hat. Der neben dem Bundeshaushalt existierende Sonderfonds wurde 2010 erstmals ins Leben gerufen und mit Geld aus dem Verkauf von Kohlendioxidzertifikaten finanziert.

Der größte Teil entfiel mit 1,7 Milliarden Euro auf die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, auch die Inanspruchnahme der Kaufprämie für Elektroautos sei “rege” gewesen, heißt es. In der Rücklage befinden sich für das laufende Jahr noch 31,5 Milliarden Euro.

Bis zum 1. August 2021 soll Mark Branson Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden.

Bisher war der frühere Banker Chef der Schweizer Finanzaufsicht. Am Mittwoch, 14. April, hat Branson aber bereits Premiere im Bundestag. An diesem Tag soll er den Abgeordneten im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Natürlich wird dabei im Mittelpunkt stehen, welche Konsequenzen Branson aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen gedenkt.

Auf - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich an Gründonnerstag im Berliner Bundeswehr-Krankenhaus mit AstraZeneca gegen Corona impfen lassen. Spitzenpolitiker sind Vorbilder. Mit 65 gehört Steinmeier genau jener Altersgruppe an, die als Folge der jüngsten Veränderung der Impfempfehlung nun schneller als gedacht geschützt werden kann. Andere wie Horst Seehofer oder die Kanzlerin zögern und zaudern, Steinmeier macht’s einfach. Für uns ist er ein Aufsteiger - auch weil er sich in der Corona-Krise zu Wort meldet, mit einer TV-Ansprache an Karsamstag.

Ab - So richtig sattelfest ist die neue Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow in den finanzpolitischen Themen offenbar nicht. Bei Markus Lanz versuchte sie die steuerpolitischen Vorschläge ihrer Partei zwischen Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und -abgabe zu erklären und kam dabei mächtig ins Schwimmen. Wie eine Vermögensteuer berechnet werden könnte und wie die Erbschaftsteuer bei einer möglichen Beteiligung der Linken in einer Bundesregierung aussehen soll, wusste sie auch nicht genau, wie Lanz mit permanentem Nachfragen herausfand. Die Linken-Chefin sollte bei so wichtigen Vorschlägen im Stoff sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befördert kurz vor der Bundestagswahl einen engen Vertrauten. Der bisherige Referatsleiter "Grundsätze der Digitalpolitik", Marco-Alexander Breit, soll auf eine Stabsstelle rücken, die für einen Unterabteilungsleiter (Besoldungsstufe B6) ausgeschrieben wurde.

Breit stammt wie Altmaier aus dem Saarland und arbeitete dort als Redenschreiber für den früheren Ministerpräsidenten Peter Müller und als Referent für dessen Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Kanzleramt war Breit der persönliche Referent von Altmaier, nach dem Wechsel des Kanzleramtschefs ins Wirtschaftsministerium übernahm er das Digitalpolitik-Referat. Breit nimmt auch an den regelmäßigen "Leitungsrunden" des Ministeriums teil, die eigentlich Staats­sekretären und Abteilungsleitern vorbehalten sind.

Welcher Impfstoff taugt denn nun für wen? Im Spiegel-Interview muss der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, viele Fragen zu AstraZeneca beantworten. Personen, die bereits einmal AstraZeneca bekommen haben, empfiehlt der Wissenschaftler nun einen anderen Impfstoff als zweite Dosis. Lesenswert!

Dänemark öffnet Geschäfte wieder seit dem 1. März, und auch inländische Urlaube sind erlaubt. Das Land hat eine Inzidenz von 96 und eine konsequent digitale Nachverfolgung der Infektionsketten. N-TV widmet sich in diesem Text dem Modell Dänemark und fragt, ob es als Vorbild taugt. Fazit des Autors Klaus Wedekind: "Auch wenn man nicht alles eins zu eins umsetzen kann, lohnt sich ein Blick darauf, wie Dänemark mit der Corona-Pandemie umgeht. Denn dort läuft vieles wesentlich besser als hierzulande." Hier geht's zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christine Buchholz, Linken-Bundestagsabgeordnete, 50

Katrin Helling-Plahr, FDP-Bundestagsabgeordnete, 35

Am Karsamstag gratulieren wir:

Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter, 67

Dieter Dehm, Linken-Bundestagsabgeordneter, 71

Am Ostersonntag beglückwünschen wir:

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, 45

Ingmar Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, 43

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, 59

Daniela Wagner, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 64

Franz Untersteller, Grünen-Politiker und Umweltminister in Baden-Württemberg, 64

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte gestern in der Bundespressekonferenz den vorübergehenden Stopp beim Impfstoff AstraZeneca und erläuterte die Gefahren für jüngere Frauen.

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