CDU und AfD: Ringen mit der Brandmauer

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Unsere Themen heute:

• Die CDU-Basis in Ostdeutschland lockert den scharfen Abgrenzungskurs zur AfD auf - die Brandmauer sei in der Lokalpolitik gar nicht durchzuhalten, heißt es.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert die demokratischen Parteien zu einem faireren Umgang untereinander auf.

• Acht Immobilienverbände schreiben einen Brandbrief an Kanzleramtschef Schmidt und die Minister Geywitz und Lindner. Die Branche ist in Not.

• Hat die AfD bereits die "kritische Masse" erreicht? Forsa-Chef Manfred Güllner zieht einen vorsichtigen Vergleich mit der Machtergreifung der NSDAP.

• Eine Institution in der CDU hört auf. Der langjährige Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, hört mit 90 Jahren auf.

CDU und AfD: Ringen mit der Brandmauer

Vor fast drei Wochen sprach sich der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene aus.

Das führte zu öffentlicher Empörung und sorgte auch parteiintern für Kritik.

Laut einer YouGov-Umfrage von Ende letzter Woche sinkt indes der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die eine Zusammenarbeit mit der AfD gänzlich ausschließen wollen (41 Prozent, im Vergleich zu 47 Prozent Mitte Juli).

Unser Kollege Paul Jouen hat sich vor Ort bei CDU-Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Brandenburg umgehört.

Der Landtagsabgeordnete Martin Henkel hält wenig von dem Begriff "Brandmauer" und vergleicht diese mit der Berliner Mauer.

Die sogenannte Brandmauer zur AfD würde laut Henkel nur "eine linke Hegemonie in Deutschland sichern und das Land spalten".

Henkel ist der Auffassung, dass "Mauern, die ein Volk spalten, niemals dauerhaft Bestand haben".

Er glaubt, dass die Debatte in der CDU schon bald von der Realität eingeholt werde.

Die Frage sei schon lange nicht mehr, ob, sondern nur wann diese fallen würde, so Henkel.

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Raymond Walk, schließt dagegen weiter jede Zusammenarbeit mit der AfD aus:

Entscheidend sei für ihn, wie staatliche Institutionen mit der AfD umgingen, wenn diese sie extremistisch einstufen.

Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt betonte, dass es im Hinblick auf die Landtagswahlen 2024 vor allem darum gehe, die CDU so stark wie möglich zu machen.

Man müsse sich "um die Sorgen der Menschen kümmern". Die AfD sei eine Partei, die die Demokratie in Deutschland und den Frieden und die Freiheit in Europa gefährde, so Voigt.

Dennoch dürfe sich die CDU nicht von politischen Gegnern unter Druck setzen lassen:

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Brandbrief der Bauwirtschaft an das Kanzleramt

Acht Verbände der deutschen Bau- und Immobilienwirtschaft haben sich in einem gleichlautenden Brief an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine stärkere steuerliche Förderung der Bauinvestitionen ausgesprochen.

Damit unterstützen die Verbände, darunter der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Hauptverband der Bauindustrie den Vorstoß der Bauministerin, im Rahmen des Wachstumschancengesetzes eine Sonderabschreibung für Investitionen (degressive AfA) in den Wohnungsbau zu etablieren.

"Wir halten dies für eines von mehreren erforderlichen Mitteln, um der katastrophalen Lage im Wohnungsneubau entgegenzuwirken", heißt es in dem Brief, der uns vorliegt.

Die Abschreibungen seien ein "notwendiger, aber nicht hinreichender Schritt".

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die degressive Abschreibung für alle Steuerpflichtigen gelte, die innerhalb des begünstigten Zeitraums den Bauantrag stellen, so die Verbände.

Die Sonder-Abschreibung sollte bereits in den Jahren 2024 und 2025 gelten und auch für die Baufertigstellungen ab 2024 berücksichtigt werden.

SPD-Ministerin Geywitz hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, die steuerlichen Abschreibemöglichkeiten befristet bis 2030 zu erweitern und diese in das Wachstumsgesetz von FDP-Finanzminister Lindner zu integrieren.

Eine Entscheidung darüber in der Ampel steht noch aus - allerdings soll das Gesetz im August ins Kabinett kommen.

Özdemir: "Müssen als Demokraten ein besseres Bild abgeben"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert die demokratischen Parteien zu einem faireren Umgangston untereinander auf.

"Ich würde mir wünschen, dass wir alle miteinander als Demokraten ein besseres Bild abgeben. Dass man sieht: Die ringen um die besten Lösungen", sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Selbstkritisch räumte Özdemir ein, dass sich die Grünen "dabei auch an die eigene Nase fassen" müssten:

Er forderte die Union zu einem konstruktiven Umgang mit der Regierung auf.

Es nutze der Opposition nichts, wenn "sie alles falsch findet, was die Regierung macht".

Für die Stabilität der Demokratie spiele die Union eine wichtige Rolle, es brauche eine konservative Mitte-Rechts-Partei im Land.

Özdemir sagte:

Als Beispiele für eine solche Unionspolitik nannte der Grünen-Politiker die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther:

Der Minister räumte aber auch eine teilweise missverständliche Kommunikation der Grünen beim Heizgesetz und beim Thema Ernährung ein.

Es gebe in Teilen der Bevölkerung eine "Überforderungssituation".

Aus seinem Sozialpädagogik-Studium wisse er:

Die weiteren Themen im Podcast:

• Im Deep Dive sprechen wir über die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen.

• Bei What's left analysieren wir die Zukunft der Linkspartei nach dem Rücktritt von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

• Bei What's right geht es um die Strategie der FDP, die aktuellen Umfragen zufolge am 8. Oktober aus den Landtagen in Hessen und Bayern ausscheiden könnte.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule an der FreeTech Academy von Axel Springer.

Hier geht es zum Podcast.

Hat die AfD die "kritische Masse" erreicht?

15 Prozent aller Wahlberechtigten würden laut einer aktuellen Forsa-Umfrage derzeit die AfD wählen.

Angesichts dieser Zahlen stellt Forsa-Chef Manfred Güllner in seinem aktuellen Newsletter die Frage, ob das Potenzial rechtsradikaler Wähler damit ausgeschöpft sei.

Er schreibt:

Nur knapp zwei Jahre später sei mit der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler der erste Versuch, ein demokratisches System in Deutschland zu etablieren, gescheitert.

"15 Prozent war 1930 offenbar die ,kritische Masse', die der NSDAP bei den Wahlen 1932 weitere Stimmenzuwächse brachte - überwiegend ,Mitläufer' aus dem Lager der unzufriedenen Nichtwähler", so Güllner.

Auch 2023 seien unter den Nichtwählern viele mit dem inhaltlichen und personellen Angebot der Ampel-Parteien und der CDU/CSU-Opposition unzufrieden. Die Frage sei, wie lange diese noch "vor einer Wahl der rechtsradikalen AfD" zurückschrecken.

Union will Sondersitzung zu Mali und Niger

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte den Verteidigungsausschuss für den 16. August zu einer Sondersitzung zusammenrufen.

Darin soll über die aktuelle Lage in Niger und Mali sowie der Ukraine beraten werden.

Ein entsprechendes Schreiben des verteidigungspolitischen Sprechers Florian Hahn (CSU) an die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Darin heißt es: "Nur in einer Sondersitzung in Präsenz können im geschützten Raum und evtl. eingestuften Raum die für das Parlament notwendigen Informationen zur Lage vor Ort, zu den Planungen und Maßnahmen der Bundesregierung und möglichen Auswirkungen auch hinsichtlich des parlamentarischen Handelns erörtert werden."

Strack-Zimmermann hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun aufgefordert, die Einberufung der Sondersitzung zu prüfen. Wie wir erfuhren, lehnen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die Linksfraktion die Sondersitzung allerdings ab.

Bisher habe Bas noch keine Entscheidung getroffen, teilte eine Bundestagssprecherin auf Anfrage mit.

Bürgerrat: Bundestag kann Kosten nicht beziffern

Der Deutsche Bundestag kann derzeit keine Aussagen zu den Kosten für den Bürgerrat Ernährung treffen.

"Die Gesamtkosten können derzeit nur grob geschätzt werden. Sie hängen auch von den zu treffenden Entscheidungen ab", teilte uns ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage mit.

Im Bundeshaushalt 2023 stehen für die Durchführung von Bürgerräten 3 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte im Juli 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelost, die nun gemeinsam Vorschläge zum Thema "Ernährung im Wandel - zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" machen sollen.

Diese haben nun noch bis zum 16. August Zeit, sich als tatsächliche Teilnehmer zu erklären. "Darum existiert bisher keine Namensliste", sagte uns der Bundestagssprecher.

Live-Podcast mit Lars Klingbeil und Stephan Lamby

Der russische Angriff auf die Ukraine hat die deutsche Politik verändert. Kaum im Amt musste die Ampelkoalition eine Herausforderung meistern, für die es kein Muster gab. Wie hat der Krieg die Arbeit der Bundesregierung verändert?

Wie arbeiten die Beteiligten hinter den Kulissen wirklich zusammen?

Der Meister der politischen Dokumentarfilme, Stephan Lamby, hat die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre rekonstruiert, die wichtigsten Protagonisten begleitet und für sein neues Buch und den gleichnamigen ARD-Film Ernstfall die Hintergründe der Entscheidungen nachempfunden.

Lamby begleitete dafür unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. Das Buch und der Film bieten einen Schlüsselloch-Blick in eine Regierung im Krisenmodus.

Am 5. September stellt Lamby sein Buch und Auszüge aus dem Film im Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Pioneer One vor. Moderiert wird die Veranstaltung von Chefredakteur Michael Bröcker und Chefreporterin Alev Doğan.

Hier geht es zu den Tickets:

Senioren-Union: Otto Wulff hört auf

Eine Ära geht zu Ende. Nach über 26 Jahren im Bundesvorstand der CDU und 21 Jahren an der Spitze der Senioren-Union (SU) wird Otto Wulff bei der kommenden Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung nicht erneut für das Amt kandidieren.

Der 90-Jährige, der noch vor einer Woche die CDU aufgerufen hatte, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen, soll bei dem Treffen am 1. September in Magdeburg zum Ehrenvorsitzenden der SU gewählt werden.

Wer seine Nachfolge antreten soll, ist noch nicht bekannt.

Zu den angekündigten Gästen gehören unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, und der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel.

Wulff stand seit 2022 an der Spitze der Senioren-Union. Er war von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1980 bis 1991 war er außerdem Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

G20 beraten erneut zu Ukraine-Krieg

Es könnte eine Wende im Krieg in der Ukraine sein. Beim 18. Gipfeltreffen der 20 wichtigsten und größten Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. September im indischen Neu-Delhi soll eine Friedensperspektive für den Krieg in der Ukraine beraten werden, erfuhren wir aus deutschen Regierungskreisen.

Gastgeberland Indien will das Thema oben auf der Agenda platzieren, heißt es.

Offiziell ist auch Wladimir Putin eingeladen, dass der russische Präsident kommt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Mit am Tisch sind aber unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus China, den USA, Deutschland, Frankreich und der Türkei. Eine "Friedensperspektive" müsse das Ziel des Gipfels sein, heißt es in der Bundesregierung.

Auf - Robert Habeck. Selbstkritik ist seine Sache nicht, aber immerhin hat der grüne Wirtschaftsminister im Zeit-Interview einen pragmatischen Umgang mit AfD-Wählern angemahnt und versprochen, bei politischen Maßnahmen besser und früher auf die realen Sorgen der Mitte der Bevölkerung zu hören. Gut so.

Ab - Nancy Faeser. Das muss man als SPD-Ministerin erstmal schaffen, den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen noch rechts zu überholen. Faesers Vorschlag, Clan-Angehörige abzuschieben, auch wenn sie selbst nicht kriminell geworden sind, bezeichnete Maaßen als Sippenhaft und rechtswidrig. Recht hat er. Peinlich für Faeser.

"Wacht endlich mal auf!", fordert Birgit Marschall, Hauptstadtkorrespondentin der Rheinischen Post. Dass Deutschland das einzige schrumpfende Industrieland ist, solle die Ampel-Regierung wachrütteln. Doch die Regierung erkenne die Gründe der Wachstumsschwäche nicht oder gehe nicht genügend gegen sie vor. Die Ampel müsse sich jetzt mehr um Bürokratieabbau bemühen und veraltete Gesetze abschaffen. Laut Marschall widerspreche es sich, einerseits bei der Digitalisierung oder Schulprojekten zu kürzen und andererseits Chip-Fabriken mit einer Milliarde zu subventionieren. Die vereinbarte Schuldenbremse in Frage zu stellen, würde der Regierung aber nicht helfen. Hier lesen Sie den Kommentar.

Die innovativen und wettbewerbsfähigen Zeiten Deutschlands seien vorbei, schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in einem Gastbeitrag für die Welt. Deutschland habe ein strukturelles Problem, das nachhaltig gelöst werden müsse, anstatt mit kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen zu reagieren. Die Deindustrialisierung sei ein reales Problem, da man es in den letzten 15 Jahren versäumt habe, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Fratzscher schlägt ein Transformationsprogramm vor, das sich auf die Förderung von Investitionen, Entbürokratisierung und eine Stärkung des Sozialsystems konzentriert. Dafür solle die Bundesregierung die Schuldenbremse aufgeben. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Bettina Altesleben (SPD), Staatssekretärin im saarländischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, 62

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, 58

Hans-Jürgen Thies, CDU-Bundestagsabgeordneter, 68

Morgen gratulieren wir herzlich:

François Hollande, ehem. Präsident Frankreichs, 69

Kaweh Mansoori, SPD-Bundestagsabgeordneter, 35

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 69

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Alexander Bartz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre