CDU vertagt große Rentenreform

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Unsere Themen heute:

• Die CDU will die Riester-Rente reformieren und die Erwerbsminderungsrente stärken. Eine längere Lebensarbeitszeit kommt aber nicht ins Programm. Wir haben exklusive Details vor der Klausurtagung des Präsidiums.

• Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen ein zweifelhaftes Erbe übernommen. Wir sagen, um was es geht.

• Die FDP kritisiert die SPD und besonders Parteichefin Saskia Esken für den Kompromiss bei der Reform des Bundespolizei- und des Verfassungsschutzgesetzes.

CDU vertagt große Rentenreform

Ein Renten-Wahlkampf? Lieber nicht, heißt es aus der CDU.

Noch bevor die engste Parteiführung am Samstagabend bei einer Klausurtagung über die Entwürfe für das Wahlprogramm berät, ist eine wichtige Vorentscheidung bereits gefallen: Die CDU will beim Thema Altersvorsorge im Wahlkampf weder auf Zumutungen noch auf milliardenschwere Versprechen setzen.

Darauf einigten sich nach unseren Informationen Generalsekretär Paul Ziemiak sowie die beiden Vertreter des Wirtschafts- und Sozialflügels, Carsten Linnemann (MIT) und Karl-Josef Laumann (CDA).

Auch Friedrich Merz hat den Programmentwurf dazu bereits abgenickt.

Die große Rentenreform wird vertagt.

Dass Armin Laschet darauf setzt, die Rentenfrage „möglichst in einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens“ zu beantworten, hat der CDU-Chef und Kanzlerkandidat bereits vor einiger Zeit klargestellt.

Schon 2017 - damals noch als Parteivize - betonte Laschet, dass er nichts von Renten-Wahlkämpfen hält. Auch die CSU ist mit dem Vorgehen einverstanden. Sie will allerdings in einem eigenen Plan ihren Wunsch nach einer "Vollendung" der Mütterrente präsentieren. Dies lehnt die CDU ab.

Außerdem sollen diese Punkte im Regierungsprogramm der Union enthalten sein:

• Die CDU will mit gesetzlichen Vorgaben für ein Standardprodukt die zusätzliche Altersvorsorge anschieben. Ziel: die Riester-Flaute überwinden, die viel mit fehlender Transparenz und hohen Verwaltungskosten bei den Angeboten zu tun hat. Die zusätzliche Vorsorge bleibt allerdings freiwillig.

• Das heikle Thema Regelaltersgrenze bleibt erst einmal unangetastet. Die Sorge: Debatten über eine Rente mit 68, 69 oder gar 70 Jahren könnten potenzielle Wählerinnen und Wähler verschrecken.

• Die CDU will ein Zeichen gegen Altersarmut setzen. Sie erwägt höhere Erwerbsminderungsrenten - und zwar für all jene, die diese Leistung bereits beziehen. Hintergrund: Diese Gruppe hat von Verbesserungen in der Vergangenheit nicht profitiert.

• Bei der Frage, wie sich der Beitragssatz und das Rentenniveau entwickeln, dürfte sich die CDU an der Lösung orientieren, die vor einem Jahr von der Rentenkommission empfohlen wurde. Ein neues Expertengremium soll Empfehlungen aussprechen, was mit den beiden sogenannten Haltelinien geschehen soll. Diese sind noch bis 2025 gesetzlich verankert. Sie sehen vor, dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf.

Die Grünen wollen bei ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb der Grundsicherung beschließen. Die SPD verspricht ebenfalls eine dauerhafte Festschreibung der bisherigen Rentenniveaus. Eine Rente mit 68 schloss SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unlängst aus.

Die FDP will nach Auskunft ihres Sozialpolitikers Johannes Vogel den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule nach schwedischem Vorbild.

© Anne Hufnagl

„Die Alterung unserer Gesellschaft setzt die Rentenfinanzen ohnehin unter Druck. Union und SPD haben das Rentensystem nicht nur nicht für die Zukunft vorbereitet, sondern die finanziellen Rentenfundamente sogar aktiv destabilisiert", sagte uns Vogel.

Ab 2025 drohe ein Finanzierungsloch, kritische Maßnahmen seien unausweichlich.

"Wir müssen jetzt in die Reform des Rentensystems einsteigen und das Umlagesystem in der ersten Säule durch einen kapitalgedeckten Non-Profit-Fonds im öffentlichen Auftrag ergänzen."

Die sogenannte gesetzliche Aktienrente könnte in Verbindung mit einem modernen Einwanderungssystem die Renten- und Staatsfinanzen stabilisieren und den Sinkflug des Renteniveaus in der ersten Säule langfristig umkehren, so Vogel.

Fazit:

Die CDU wird auch unter Armin Laschet nicht zur Reformpartei, die sich an die zentrale Systematik der Sozialsysteme herantraut. Die Grünen und die SPD wollen vor allem das bisherige Rentenniveau stabilisieren, notfalls mit dauerhaft höheren Steuerzuschüssen. Die FDP will den Neustart. Viel Stoff für Koalitionsverhandlungen.

1. Die Grünen wollen nicht streiten

Heute beginnt der dreitägige Digitalparteitag der Grünen, auf dem sie ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen wollen. Aber unter dem Eindruck der scharfen Kritik von außen schwindet die Lust auf parteiinterne Kontroversen.

So ist ein Stopp von Autobahnbauten vom Tisch. Die Forderung hatte der Fridays-for-Future-Aktivist und Bundestagskandidat Jakob Blasel mit breiter Unterstützung eingebracht.

Wie ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki erfuhr, einigten sich Blasel und die Grünen-Spitze gestern auf die Formulierung, dass Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen „deutlich reduziert“ werden sollten. Auch Blasels Forderung nach einem CO2-Preis in Höhe von 120 Euro je Tonne wurde abmoderiert. Zur Abstimmung stehen stattdessen 80 Euro - und 60 Euro, wie sie der Bundesvorstand fordert.

Die Grünen wollen an diesem Wochenende aus der Defensive kommen.

Nach der Kritik über Baerbocks Umgang mit Nebeneinkünften und Lebenslauf-Einträgen sowie der Irritation über Forderungen von Co-Parteichef Robert Habeck nach Waffen für die Ukraine soll der Parteitag wieder Aufbruchstimmung vermitteln.

Aus der Parteiführung ist inzwischen auch Selbstkritik zu vernehmen. Man habe mit den begrenzten Ressourcen einer 8,9-Prozent-Partei nicht gut gehaushaltet, hören wir. So seien die Fehler und Versäumnisse auch darauf zurückzuführen, dass die Bearbeitung der fast 3500 Änderungsanträge zum Wahlprogramm und der gleichzeitige Start der Wahlkampagne alle Kräfte gebunden hätten.

Zudem habe man mangels Erfahrung im Kampf ums Kanzleramt unterschätzt, wie groß die Aufmerksamkeit für sämtliche Details in der Biografie Baerbocks ausfallen würde, hieß uns gegenüber.

Das Grünen-Wahlkampfteam soll schon bald personell aufgestockt werden.

2. Bundeswehr: Der lange Schatten der Berateraffäre

Es ist das nächste Kapitel einer brisanten Affäre: Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) so einige Altlasten vermacht – jetzt sorgen sie prompt für neue Probleme.

Wieder rücken die teuren Beratergeschäfte um von der Leyen und ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in den Fokus. Es geht um zusätzliche Rechtskosten sowie bislang unbekannte Verhandlungen wegen Schadensersatz. Neue Millionenausgaben drohen, berichtet unser Investigativreporter Christian Schweppe exklusiv.

Hinter den Kulissen jedenfalls laufen seit Wochen nicht-öffentliche Gespräche zwischen Bundeswehr-Vertretern und mehreren Rüstungsfirmen, die Ansprüche geltend machen oder sich diesen Schritt offenhalten. Der Hintergrund: Die ab 2016 zunächst vom Verteidigungsministerium forcierte – und später gestoppte – Privatisierung der Panzerwerkstätten bei der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH.

Aktuell sollen hinsichtlich der möglichen Ausgleichszahlungen in Zusammenhang mit der abgebrochenen Privatisierung Summen zwischen 700.000 Euro und 1,4 Millionen Euro im Raum stehen. Vielleicht mehr.

Lesen Sie hier alle Details:

Das Ministerium bestätigte den Vorgang auf Nachfrage:

„Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens (…) haben zwei ehemalige Bieter Schadensersatzansprüche geltend gemacht.“ Die Prüfung halte an, daher könne zur Höhe noch keine valide Aussage getroffen werden.

Die beteiligten Rüstungsfirmen hielten sich zu den Verhandlungen bedeckt, manche schwiegen ganz.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte uns dazu:

"Frau Suder und Frau von der Leyen wollten aus dem Verteidigungsministerium ein unternehmensgleiches Gebilde machen. Das hat den Steuerzahler im Nachhinein viel Geld gekostet."

Dies zeigt sich in der Tat auch anderswo.

Denn neben dem möglichen Schadensersatz nannte das Verteidigungsministerium uns gegenüber auch erstmals die Höhe der Kosten, die für die rechtliche Betreuung von elf Mitarbeitern entstanden waren, die 2019 vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen mussten: 63.219,83 Euro.

3. Hauptstadt-Podcast: Klöckner und das teure Fleisch

Ist die große Koalition schon am Ende drei Monate vor der Bundestagswahl?

Der erbitterte Streit zwischen SPD und CDU in der Maskenfrage und die gegenseitige Blockade bei Gesetzesinitiativen ist auch Thema in unserem Hauptstadt-Podcast.

Über das zerrüttete Verhältnis der Koalitionspartner, aber auch über Bienen und Bauern und billiges Fleisch sprechen wir mit CDU-Vize und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Außerdem:

• Zum Auftakt der Europameisterschaft spielt auch der FC Bundestag wieder. Dieses Mal gegen eine prominent besetzte Medienmannschaft.

• Warum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die ehemalige Bild-Chefredakteurin Tanit Koch in sein Team holt und welche Ideen sie einbringen soll.

• Die Debatte um eine Rentenreform könnte ein Wahlkampfthema werden. Wir erklären, was die Parteien vorhaben.

Im kürzesten Interview der Berliner Republik, "Ein Satz zu...", sprechen wir mit Dennis Rohde, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Ab 12 Uhr auf thepioneer.de oder in Ihrer Lieblings-Podcast-App.

4. CDU verzichtet auf Deutschlandfonds im Wahlprogramm

Der von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ins Gespräch gebrachte Deutschlandfonds wird nach Informationen aus Parteikreisen nicht Bestandteil des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der CSU.

Laschet hatte in einem Handelsblatt-Interview angeregt, dass für die Finanzierung von neuen Investitionen „nicht immer der Bundeshaushalt“ genutzt werden müsste. Er könne sich auch einen Deutschlandfonds vorstellen, an dem sich dann neben dem öffentlichen Sektor auch der private Sektor beteiligen könne.

Doch der Parlamentskreis Mittelstand, die Mittelstandsunion, der CDU-nahe Wirtschaftsrat und nun auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprachen sich nach unseren Informationen aus Parteikreisen gegen einen "Nebenhaushalt" aus, der unabhängig von der staatlich festgelegten Schuldenbremse installiert wird.

5. FDP kritisiert Online-Untersuchungen

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die SPD für ihre Zustimmung zu den Reformen des Bundespolizei- und Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert. “Nominell ist Saskia Esken die ranghöchste Digitalpolitikerin in Deutschland, weil sie ursprünglich aus dem Digital-Ausschuss, aus dem Innenausschuss kommt und bis an die Spitze der SPD aufgerückt ist”, sagte uns Kuhle. “Jetzt sieht man leider, dass Esken dort null Durchsetzungskraft hat.” Die SPD habe “deutlich ihr Wort gebrochen”.

Kuhle kritisierte das Gesetz inhaltlich, weil es Online-Durchsuchungsmöglichkeiten für Geheimdienste ausweitet. “Wir sehen, dass das Recht auf Privatsphäre, auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, weil der Staat sensible Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auslesen kann”, so Kuhle.

6. Baerbock-Buch erscheint später

Eigentlich sollte das erste Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am kommenden Montag erscheinen. Doch der Ullstein-Verlag hat die Veröffentlichung nun um eine Woche verschoben, auf den 21. Juni.

Dies habe "logistische Gründe", teilte man uns mit.

Das Buch trägt den Titel "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern", Baerbock ist alleinige Autorin. Vorgestellt wird es von der Grünen-Chefin und der Fernsehmoderatorin Janine Steeger am 17. Juni in Berlin.

7. Warum gute Bilder im Wahlkampf unverzichtbar sind

Es gibt Bilder von Bundestagswahlkämpfen, die prägen sich für immer ein, und sie können vielleicht sogar über Sieg und Niederlage entscheiden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Gummistiefeln bei der Oderflut, der grüne Außenminister Joschka Fischer beim Joggen im Park oder Kanzlerin Angela Merkel mit der zur Raute geformten Hände als überdimensionales Plakat am Hauptbahnhof sind nur einige Beispiele.

Bilder wirken.

Bilder sind Botschaften.

Niemand weiß das besser als Anne Hufnagl, politische Fotografin und Bildstrategin bei ThePioneer.

Sie sagt:

"Wussten Sie, dass unser Gehirn nur 0,5 bis 1 Sekunde benötigt, um ein Bild so zu verarbeiten, dass wir es inhaltlich begreifen und uns daran erinnern können? In derselben Zeit schaffen wir es lediglich, drei bis fünf einfache Worte zu verarbeiten."

In ihrem Auftakt-Video zu einer neuen Serie nennt Anne fünf Gründe, warum die richtigen Bilder im Wahlkampf den Unterschied machen können.

Hier geht's zum Video.

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für das Kurzarbeitergeld fallen deutlich höher aus als im Haushalt der Behörde geplant. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Im laufenden Haushaltsplan der Bundesagentur waren 6,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitsgeld und die damit verbundene Erstattung von Sozialbeiträgen vorgesehen. Tatsächlich summierten sich die Ausgaben für diesen Bereich bis Mitte Mai bereits auf 11,6 Milliarden Euro. Laut Bericht ergibt sich dadurch ein Fehlbetrag bei der Bundesagentur von voraussichtlich rund 17 Milliarden Euro.

Martin Jäger, Staatssekretär im Entwicklungsministerium und ein Tausendsassa unter den deutschen Regierungsbeamten, wird neuer deutscher Botschafter in Bagdad. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Krisenposten sind Jäger bestens bekannt: 2013/14 war er deutscher Botschafter in Kabul, Afghanistan. Zuvor arbeitete er bereits als Cheflobbyist von Daimler, als Sprecher des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble und im baden-württembergischen Innenministerium.

Jäger erhält als Botschafter Besoldungsgrad B6, als Staatssekretär war er bei B11 einsortiert.

An diesem Freitag, 11. Juni geht es beim Europarat um die Neubesetzung von zwei Richterstellen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine davon steht Russland zu, eine Kroatien.

In Paris kommt der Richterwahlausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammen - unter Leitung des CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich. Kroatien und Russland haben jeweils drei Personalvorschläge präsentiert.

Das Gremium soll davon pro Land einen nominieren, die Wahl erfolgt dann in der Parlamentarischen Versammlung.

Die Entscheidung wird von den aktuellen Spannungen mit Russland überschattet. Bei der Befragung durch den Ausschuss dürfte auch die Haltung der Kandidaten zum Fall des Oppositionellen Alexej Nawalny eine Rolle spielen.

Auf - Freiheit in der Pandemie - das ist zumindest aktuell unmittelbar mit dem Impffortschritt im Land verbunden. Und damit es in diesem Bereich nicht mehr auf gelbe Heftchen ankommt, gibt es seit gestern den digitalen Impfausweis in Form der App CovPass. Sie wird nach und nach für die unterschiedlichen Betriebssysteme von Smartphones verfügbar sein. Der digitale Impfnachweis kann aber auch in der offiziellen Corona-Warn-App des Bundes angezeigt werden. So oder so, ein riesiger Fortschritt - für den der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Gottfried Ludewig, heute unser Aufsteiger ist.

Ab - In gewisser Weise ist es nur der Vollzug von etwas, das sich sehr lange angekündigt hat - die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey hat ihren Doktortitel verloren. Giffey hat der Entscheidung vorgegriffen und trat bereits vor einigen Wochen von ihrem Amt zurück - nun will sie sich auf den Wahlkampf ums Rote Rathaus in Berlin konzentrieren. Die Entscheidung ist knapp vier Monate vor der Wahl dennoch ein Schlag für die Frau, die sich gerne als ehrliche Arbeiterin präsentiert.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät durch intime Einblicke in Chat-Nachrichten zwischen ihm und dem früheren Chef der Staatsholding Thomas Schmid immer weiter in Bedrängnis. Der Verdacht der Günstlingswirtschaft ist da, eine Anklage wegen Falschaussage steht im Raum und die Koalition mit den Grünen wackelt. N-TV Wien-Korrespondent Christian Bartlau fasst hier die neuesten Enthüllungen aus Österreich zusammen.

Der Streit zwischen den Ministern Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) hat sich laut Süddeutscher Zeitung vor allem für die SPD nicht gelohnt. "Mit ihren überreizten Attacken schadet sich die SPD nur selbst", kommentiert Joachim Käppner. "Selbst die furchtbare Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist ganz offenkundig weder für Saskia Esken noch für Norbert Walter-Borjans und das SPD-Wahlkampfteam irgendein Anlass zur Besinnung." Die SPD verhalte sich, als habe sie mit der Regierung nichts mehr zu tun. "Die neuen Attacken gegen Spahn wirken wie jene kopflosen Twitter-Debatten, in denen der Beifall der Gleichgesinnten höchstes Ziel ist."

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Carsten Körber, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Stefan Leifert, Leiter des ZDF-Landesstudios in München, 44

Alexander Hahn, früherer Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, 34

Am Samstag gratulieren wir:

Hannelore Kraft, SPD-Politikerin und frühere Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, 60

Petra Köpping, SPD-Politikerin und Sozialministerin in Sachsen, 63

Frank Freiling, Leiter Hauptabteilung Internationales, ZDF, 58

Und am Sonntag gratulieren wir:

Frank Müller-Rosentritt, FDP-Bundestagsabgeordneter, 39

Ulla Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 72

Karin Maag, CDU-Bundestagsabgeordnete, 59

Annette Widmann-Mauz, CDU-Politikerin und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, 55

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl und Fraktionschef im Bund, weist den Ruf nach einem Parteiausschluss seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht zurück. Mehrere Parteimitglieder haben ein Parteiausschlussverfahren gegen die prominenteste Linken-Politikerin bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Wagenknecht steht auf Platz eins der NRW-Landesliste.

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