Bedingt sicherungsbereit

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Unsere Themen heute:

• In Nordrhein-Westfalen sollen demnächst auch Bufdis, also Teilnehmer eines Bundesfreiwilligendienstes, in Kitas Erziehungsarbeit leisten. Wie das gehen soll und was die Gewerkschaften dazu sagen, erklären wir hier.

• Für Mofas und Roller ist er Standard, nun soll es auch für die Elektroroller eine Blinkerpflicht geben, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte einem Vorgänger eine besondere Ehre erweisen. Die Corona-Einschränkungen haben dies verhindert.

Sommer, Sonne, Urlaubszeit: Die letzten Entscheidungen zu Grenzöffnungen innerhalb Europas ließen die Hoffnung wieder wachsen, dass Auslandsreisen in den heißen Monaten des Jahres wieder möglich werden. Die Straßen füllen sich bereits - doch die Luftfahrtbranche steht vor einem ungelösten Hygieneproblem.

Keine andere Branche hat ihr Geschäftsmodell so sehr darauf basiert, auf engstem Raum möglichst viele Menschen zu transportieren. Die Abstandsregeln bei den Evakuierungsflügen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit einer unbesetzten Reihe und mehreren freien Plätzen ergeben jedoch kein tragendes Geschäftsmodell. Wenn sich in den kommenden Wochen die Flieger wieder füllen, können die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden.

Kanzleramt und Staatskanzlei-Chefs beraten

Deshalb kam es im Kanzleramt nun zu einer Videokonferenz, in der diese Frage gelöst werden sollte. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Chefs der Staatskanzleien der Länder zu dem Thema "Öffnungen im Personenverkehr - auch in der Luftfahrt" eingeladen. Die Runde einigte sich auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht für alle Reisende ab sechs Jahren. Am Ende übertrug Braun die Verantwortung dafür, dass die Regeln eingehalten werden, an die Länder. Diese sagten zu, sich um die Fragen zu kümmern. Nur wie?

Noch sind die Flüge überwiegend schwach gebucht. “Das wird aber nicht lange halten”, heißt es in Regierungskreisen, “das Problem ist ungelöst”. Die Politik hofft darauf, dass die Epidemiologen mit ihrer Einschätzung richtig liegen, dass im Flugverkehr die Ansteckungsgefahr wegen der häufigen Luftumwälzung nicht so hoch ist. Ein stringentes Konzept ist nicht in Sicht.

Die Luftfahrtbranche scheint bedingt sicherungsfähig sollte sich die Öffnung des Tourismus in den Sommermonaten tatsächlich vollziehen.

1. Bufdis sollen in Kitas Erziehungsarbeit unterstützen

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die Fachkräfteproblematik in den Kitas vorübergehend auch mit Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes leisten. Darüber will der FDP-Minister in diesen Tagen mit Gewerkschaften und Elternvertretern sprechen, erfuhr Hauptstadt - Das Briefing aus Regierungskreisen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Land ist offen für eine vorübergehende Lösung: "Die jungen Leute sind kein Ersatz für die Erzieher, aber sie können bei einer entsprechenden, kürzeren Qualifikation hilfreich sein", sagt die Vorsitzende Maike Finnern.

NRW-Minister Stamp will die Kitas schneller öffnen als in anderen Bundesländern, um die Belastungen für die Eltern zu verringern und Kindern wieder die Möglichkeit zu sozialen Kontakten mit Gleichaltrigen zu geben. Dazu hat er einen Stufenplan vorgelegt, der einen erweiterten Notbetrieb bis hin zu einem improvisierten Regelbetrieb ermöglicht. Dazu soll es besondere Hygienekonzepte geben und kleinere Gruppen. Dazu braucht es aber Personal. In den Kitas fehlten aber schon vor der Corona-Pandemie Erzieher. Tagespfleger und Erzieher, die Vorerkrankungen haben und als besonders gefährdet gelten, dürfen weiterhin zuhause bleiben.

Fest steht: Ab dem 28. Mai sollen an Rhein und Ruhr alle Vorschulkinder in die Kita dürfen, ab Juni sollen alle Kinder wenigstens noch für insgesamt zwei Tage bis zur Sommerpause in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Die GEW verlangt, dass trotz dieser Notmaßnahmen "dringend und vordringlich" an der Bekämpfung des Fachkräftemangels gearbeitet wird. Der Beruf müsse attraktiver werden.

2. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert Blinker-Pflicht für E-Scooter

In den Innenstädten der Großstädte sind an den Kreuzungen wieder verstärkt E-Scooter zu sehen. Die Unfallgefahr durch die elektrisch betriebenen Roller in den chronisch verstopften Citys, ruft Verkehrspolitiker auf den Plan. „Ich plädiere für eine Blinker-Pflicht an E-Rollern. Wer mit bis zu 25 km/h unterwegs ist, sollte beide Hände stets am Lenker halten“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Hauptstadt - Das Briefing.

Der Verkehrsexperte aus Hessen argumentiert: „Wer schon einmal E-Scooter gefahren ist, weiß wie halsbrecherisch die Abbiege-Manöver ablaufen, weil es keinen Blinker gibt: Um den anderen Verkehrsteilnehmern zu signalisieren, dass man Abbiegen will, muss man eine Hand vom Lenker nehmen und mit der anderen Hand den Roller ausbalancieren. Das ist brandgefährlich und selbst für Geübte ein waghalsiges Manöver.“

Mit den Corona-Lockerungen würden nun auch die E-Scooter in den Straßenverkehr zurückkehren, sagt er. „Damit dadurch nicht auch die Zahl der Unfälle ansteigt, braucht es einen Blinker an den Rollern. Das muss den Vermietern vorgegeben werden“, so Bartol weiter. „An Mofas, Rollern und Motorrädern gehört ein Blinker daher mittlerweile zur Standardausstattung. Warum E-Scooter eine Ausnahme bilden, erschließt sich mir nicht.“ Das Thema soll in der Koalition jetzt erörtert werden.

3. Präsidenten-Gipfel wegen Corona geplatzt

Die Corona-Pandemie verhagelt einen besonderen Termin für Altbundespräsident Christian Wulff. Der 60-Jährige sollte eigentlich am 8. Juli in seiner Heimatstadt Osnabrück zum Ehrenbürger ernannt werden. Ein besonderer Tag für Wulff, der in der Stadt geboren wurde und von 1986 bis 2001 dort im Rat saß. Später stieg der CDU-Politiker bis zum Ministerpräsidenten und zum Bundespräsidenten auf.

Vor acht Jahren trat Wulff nach einer Affäre um einen dubiosen Hauskredit und seiner Nähe zu bestimmten Unternehmern zurück. Mit seinem Satz "Auch der Islam gehört zu Deutschland" erfährt Wulff bis heute großen Rückhalt bei Menschen mit Migrationshintergrund. Zum Ehrentag hatte sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt, doch wegen der Corona-Beschränkungen ist die Ehrung auf 2021 verschoben worden.

Der Online-Handel in Deutschland hat während des Corona-Lockdowns stark zugelegt. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, die Hauptstadt - Das Briefing vorliegt. In der 16. Kalenderwoche - Mitte April - verzeichnet der Versandhandel über das Internet ein Plus von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bis Ende des vergangenen Monats ging das Plus leicht zurück, lag aber in der letzten Aprilwoche immer noch oberhalb der 50-Prozent-Marke. Im gleichen Zeitraum gab es einen starken Rückgang der neuen Kreditverträge für Privatkunden - um bis zu 37 Prozent verglichen mit dem Stand vor zwölf Monaten.

Auf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) musste viel Kritik für seinen rüpelhaften Auftritt in der Talkshow "Anne Will" einstecken. Der sonst eher gelassene Rheinländer kann aufbrausend sein, das wussten einige offenbar bisher nicht. Doch inhaltlich ist Laschet erfolgreich. In seiner Öffnungspolitik haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen fast alle Länder auf seinen Kurs eingelassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei den Kontaktbeschränkungen und bei den Öffnungen für bestimmte Branchen auf die Linie eingeschwenkt. Deshalb hier: Aufsteiger.

Ab - Linda Teuteberg ist FDP-Generalsekretärin und damit qua Amt so etwas wie Blitzableiter, Kampagnenchefin und Botschafterin ihrer Partei. Doch diese Rolle füllt sie bisher zu wenig aus. In der Causa Thomas Kemmerich, dem Kurzzeit-Ministerpräsidentin aus Thüringen von AfD-Gnaden, hielt sie sich zu lange zurück. In der Öffentlichkeit ist sie kaum präsent, ihr Verhältnis zum Parteichef ist gestört. Die Vorbereitungen für das Grundsatzprogramm, das im Genscher-Haus entwickelt werden müsste, laufen zaghaft. Dabei ist die Brandenburger Innenpolitikerin eine kluge und belesene Politikerin und in ihren Fachthemen sattelfest. Für die FDP wäre es besser, sie zeigt das auch mal.

Wirtschaftsausschuss wartet nicht auf Regierungsvorschläge für Konjunkturpaket

Noch hat die Regierung kein Konjunkturprogramm vorgelegt. Ende Mai, Anfang soll es soweit sein. Das Parlament, das sich bei vielen Entscheidungen in der Corona-Krise übergangen und von der Regierung schlecht informiert und unter Zeitdruck gesetzt fühlt, hat vorsorglich schon einmal einen Termin vorgegeben. Für den 27. Mai plant der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine zweistündige Sachverständigenanhörung zu möglichen Konjunkturimpulsen.

Neustart für eine nachhaltige Wirtschaft“, sollte der Termin zunächst heißen. Daraus wurde jetzt: „Neustart für die Wirtschaft“ Irgendwo ist die Nachhaltigkeit auf der Strecke geblieben…

Zwei Texte möchten wir Ihnen besonders ans Herz legen:

In den Westfälischen Nachrichten ist in diesen Tagen ein berührendes Gespräch mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu lesen. Der 80-jährige ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso). In dem Interview spricht er über die Situation in Altenheimen zu Corona-Zeiten. "Einsamkeit zermürbt die Menschen", sagt Müntefering. "Besonders schlimm ist die Situation bei schwer kranken Menschen, die palliativ betreut werden, die im Sterben liegen. Da müssen Lösungen gefunden werden, um sich noch einmal zu begegnen und miteinander reden zu können." Alte und demente Menschen, so sagt es der frühere Vizekanzler, "sind Unikate. Wir dürfen sie nie in eine Kategorie packen." Lesenswert!

Die Corona-Krise hat Verschwörungstheoretikern Hochkonjunktur verschafft. Das Recherche-Portal Correctiv hat seine Leser nun aufgefordert, Inhalte einzureichen, bei denen sie einen Faktencheck für nötig hielten. Mehr als 1.800 Meldungen hat die Redaktion seit März ausgewertet. Ihre Analyse: Whatsapp ist der häufigste Verbreitungskanal für fragwürdige Informationen – und Youtube ist der Ort, an dem sie zu finden sind. Die Datenanalyse der Journalisten beleuchtet auch, was Plattform-Konzerne wie Youtube und Facebook bereits gegen die virale Verbreitung von Fake News tun - und warum das immer noch zu wenig ist. Aufschlussreiche Recherche!

Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, 36

Verena Osgyan, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, 49

Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz (Grüne), 65

Elmar Brok, Politiker (CDU) und Vizepräsident der Christlich Demokratischen Internationale, 74

Im Bundesjustizjustizministerium steht ein Wechsel bei den Staatssekretären an.

Gerd Billen, bisher zuständig für Verbraucherschutz, wird mit nun 65 Jahren pensioniert und das Haus von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) verlassen, wie Hauptstadt - Das Briefing aus Ministeriumskreisen erfuhr. Neuer Staatssekretär wird Christian Kastrop, bislang Direktor bei der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Kastrop arbeitete zuvor für die Industrieländerorganisation OECD und im Bundesfinanzministerium. Die Personalie wurde am Mittwoch im Bundeskabinett bestätigt. Der Wechsel soll sich noch im Mai vollziehen.

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