Corona-Regeln für Schlachthöfe

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Unsere Themen heute:

• Fury in the Slaughterhouse: Die Fleischindustrie muss wegen der Häufung der Corona-Fälle mit schärferen Auflagen rechnen. Am Montag entscheidet die Regierung, der Entwurf liegt uns vorab vor.

• Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nie ein gutes Verhältnis zu Andrea Nahles. Jetzt äußert er sich über ihren neuen Posten an der Spitze der Post-Behörde.

• Das "Corona-Kabinett" hat einen Verhaltenskodex für Mitglieder des Bundestags und der Behörden erlassen. Die Fahrbereitschaft soll nicht genutzt werden, Besuchergruppen sind nicht erwünscht.

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Missstände in der Fleischwirtschaft mit einem 10-Punkte-Programm gegensteuern. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag hervor. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner konnte vorab in das Dokument schauen, derzeit wird es zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt.

Geplant ist unter anderem eine Ausweitung der Kontrollen der Betriebe. Die Behörden sollen künftig eine schriftliche Arbeitsschutzvereinbarungen zwischen Auftraggeber und Werkvertragsunternehmern verlangen können.

Leiharbeit und Werkverträge könnten verboten werden

Die Bundesregierung prüft zudem eine dauerhafte Verpflichtung der Unternehmen zu Mindeststandards bei der Unterbringung ihrer Beschäftigten - und zwar unabhängig davon, ob die Unterkünfte von den Fleischbetrieben gestellt oder nur vermittelt werden. Das Schlachten sowie die Verarbeitung von Fleisch dürfen künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen Betriebs. Leiharbeit und Werkverträge wären dann nicht mehr möglich.

„Unzureichende Hygiene und mangelnder Arbeitsschutz (...) können zu Infektionen von Beschäftigten mit der Folge gefährlicher Ausbrüche führen“, heißt es in der Vorlage. Es gebe „ein lange Tradition“ von Missständen in der Branche, aber auch die aktuellen Ereignisse würden zeigen, „dass Handlungsbedarf besteht“.

1. Extremisten unter Beobachtung

Die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) will bei ihrem nächsten Treffen über mögliche disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Extremismusfällen im öffentlichen Dienst beraten. Dies geht aus der Tagesordnung für die Veranstaltung hervor, die ab dem 17. Juni in Erfurt stattfinden wird. Die IMK will sich mit dem Thema befassen, weil in den vergangenen Monaten zunehmend Fälle bekannt wurden, in denen sich zum Beispiel Polizisten auf ihren Facebook-Seiten mit zweifelhaften Posts präsentierten. Die Innenminister wollen erreichen, dass ein Bekenntnis zu rechtsradikalen Organisationen oder dem vom Verfassungsschutz beobachteten Höcke-Flügel der AfD disziplinarische Folgen hat.

2. Gabriel verwundert über Nahles' neuen Job

Sigmar Gabriel hatte es gestern nicht leicht. Erst machte ihm ein Bandscheibenvorfall zu schaffen, sodass der frühere Außenminister leicht gebückt auf die Pioneer One zum Interview kam. Dann machte sein Auto schlapp, und der ebenfalls anwesende CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann brachte den Sozialdemokraten kurzerhand in die Medizinische Hochschule Hannover zur Untersuchung.

Im Gespräch an Bord erlebte die Redaktion von Hauptstadt - Das Briefing Gabriel dagegen gewohnt kraftvoll. Den neuen Posten für Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles an der Spitze der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation kommentierte Gabriel verwundert.

"Ich finde, sie kann viel mehr. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Warum vergeuden die ein so großes politisches Talent? Das ist doch eine Frau, die mehr kann als Amtsleiterin einer nachgeordneten Behörde zu sein." Gabriel räumte ein, dass er nie ein Freund Nahles' gewesen sei, dennoch habe sie eine besondere politische Begabung: „Ich hätte mir für sie erhofft, dass es andere Tätigkeiten gibt, die ihrer Leistungsfähigkeit angemessen wären.“

Auch zur Frage der Kanzlerkandidatur äußerte sich der SPD-Politiker, der Ende 2019 aus dem Bundestag ausgeschieden ist und inzwischen als Vorsitzender der Atlantikbrücke für die transatlantischen Beziehungen wirkt: „Ich sehe keinen anderen als Olaf Scholz, der das machen würde.“ Dennoch werde es eine „Debatte darüber geben, ob man mit 16 oder 17 Prozent überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellt oder doch einen Spitzenkandidaten.“

3. Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten, die Motorradfahrern schärfere Lärmgrenzwerte auferlegt. Für viele sei das Freizeitvergnügen „eine Lärmbelästigung, wenn diese die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten oder auf extra laut getunten Motorrädern unterwegs sind“, heißt es in dem Antrag, der an diesem Freitag auf der Tagesordnung in der Länderkammer zur Abstimmung steht.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte uns: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.“ Die Grenzwerte müssten nicht nur bei der Typprüfung die Geräuschgrenzwerte einhalten, „sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb“. Außerdem verlangt Wüst: „Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert wird und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“

Das "Corona-Kabinett" der Bundesregierung hat in einer Besprechung am 7. Mai umfassende Maßnahmen zum Arbeitsschutz in Bundesbehörden und im Bundestag beschlossen. Demnach dürfen Abgeordnete unter anderem keine Besuchergruppen im Parlament empfangen. "Von der Möglichkeit für Telearbeit und mobiler Arbeit soll weiter umfänglicher Gebrauch gemacht werden." Besonders ärgerlich für die Bundestagsabgeordneten: die beliebte Fahrbereitschaft des Bundestages soll nicht mehr genutzt werden. "Dienstreisen sollen weiter möglichst vermieden und nur aus zwingenden Gründen genehmigt und durchgeführt werden." Bis zum 31. August sollen namentlich das Bundespresseamt und die Bundesministerien "grundsätzlich keine" Präsenzveranstaltungen und Kongresse mit externen Teilnehmern und Gästen.

Auf - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist nach einem halben Jahr im Amt der mächtigste Kommunalpolitiker, den die Grünen im Moment haben. Nach kurzer Eingewöhnungsphase - er trat sein Amt im November 2019 an - navigiert er die niedersächsische Hauptstadt trotz schwieriger Ampel-Koalition durch Krisenzeiten. Pragmatisch und unaufgeregt - wir sind gespannt, wie es weitergeht.

Ab - Jetzt ist ihre Zeit, könnte man meinen. Jetzt kann sie Diskussionen vorantreiben, brillieren, fordern, gestalten und drängeln. Frauenhäuser besichtigen, Kindergärten besuchen, gegen die jetzt in Seniorenheimen grassierende Einsamkeit ankämpfen, jeden Tag den Finger in die sozialen Wunden Corona-Deutschlands legen. Doch während die gesamte Nation darüber diskutiert, dass die Corona-Krise die Krise der Frauen ist, hört man von Franziska Giffey (SPD), ihres Zeichens Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Senioren, herzlich wenig. Warum eigentlich?

Die Grundrente kommt - immer noch nicht

An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - tatsächlich sind die GroKo-Partner noch weit auseinander, was wichtige Punkte des Vorhabens angeht.

Aber immerhin: Sie haben einen straffen Zeitplan. Und der sieht ein Turbo-Verfahren vor. Für den 25. Mai ist die Anhörung im Arbeitsausschuss des Bundestages geplant. Hier dürfte es insbesondere um Verzögerungen bei der Auszahlung gehen. Besonders spannend wird sein, welches Vorgehen die Deutsche Rentenversicherung Bund für machbar hält. Dann bleibt der Koalition nur wenig Zeit für mögliche Änderungsanträge. Am 27. und 28. Mai soll das Grundrenten-Gesetz dann unter Dach und Fach gebracht werden, zunächst im Ausschuss, dann im Bundestag.

Für die einen ein Spion, für andere ein Vorkämpfer für die Pressefreiheit, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 in London in Haft. Vor einem britischen Gericht läuft ein Prozess, der entscheiden soll, ob Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

Dort soll er wegen der Publikation geheimer Dokumente angeklagt werden. Das Auslieferungsverfahren wurde wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben. Mit Assanges Vater John Shipton hat Çiğdem Akyol für Zeit-Online ein Interview geführt. Über den Zustand seines Sohnes sagt Shipton: „Zehn Jahre Stress, Angst und kontinuierliche Bewachung in der ecuadorianischen Botschaft, wo es sogar Kameras und Mikrofone im Frauen-WC gab, haben ihre Spuren hinterlassen (…) sie haben Julians Besucher abgelehnt und deren Computer und Telefone konfisziert. Es wurde ‚vergessen‘, ihm Essen zu geben – es war ein Albtraum. (…) Er hat im Gefängnis sehr viel abgenommen und ist anfällig für klinische Depressionen. Ich habe Sorge, dass er im Gefängnis sterben könnte.“ Ein Interview, das an der Rechtsstaatlichkeit Großbritanniens kratzt.

Und heute haben Geburtstag:

Nina Warken, Bundestagsabgeordnete (CDU), 41

Frank Nägele, Staatssekretär in der Senatskanzlei Berlin (SPD), 56

Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesjustizministerium (SPD), 61

Ronald Pofalla, Vorstand der Deutsche Bahn AG und ehemaliger Bundesminister für besondere Aufgaben (CDU), 61

Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, 65

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, 76

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Am Samstag haben Geburtstag

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU), 40

Klaus Mindrup, Bundestagsabgeordneter (SPD), 56

Johannes Röring, Bundestagsabgeordneter (CDU), 61

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Und am Sonntag haben Geburtstag

Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter (CDU), 34

Thomas Rachel, Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär (CDU), 58

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), 72

Udo Lindenberg, Musiker, 74

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die ehemalige Vorsitzende des Sportausschusses Dagmar Freitag (SPD) werden nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das erfuhren wir aus Kreisen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Schmidt war 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin unter Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerin Angela Merkel und ist seit 1990 Abgeordnete des Wahlkreises Aachen Stadt sowie der Landesliste Nordrhein-Westfalen. Freitag ist seit 1994 Abgeordnete des Wahlkreises Märkischer Kreis und der Landesliste Nordrhein-Westfalen.

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