CSU: Einkehr im Kloster und Abkehr von Merkel

herzlich willkommen zur ersten Ausgabe „Hauptstadt – Das Briefing“ von Karina Mößbauer und Luisa Nuhr. Ein zehn-, bald fünfzehnköpfiges Team erfahrener Politikprofis unterstützt uns.

Wir freuen uns, Sie mit spannenden Analysen und exklusiven Insides durch das neue Jahr zu begleiten! Das wird gut.

Unsere Themen heute:

• Ein Dreiklang aus dem Seeon-Beschluss der CSU wirkt wie eine Rückabwicklung der Ära Angela Merkel.

• Finanzminister Christian Lindner hat einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Kritik kommt von der Union.

• Vor den Bauern-Demos zeigt der FDP-Vorsitzende in ThüringenThomas Kemmerich Verständnis, die Ex-Agrarministerin der Grünen Renate Künast dagegen weniger.

• Das BKA überprüft die Sicherheitskonzepte von Robert Habeck und Cem Özdemir.

• Ein CDU-Politiker und Ärzteverbände warnen Karl Lauterbach vor einem Vertrauensverlust.

• Die Zahl der neuen Förderanträge für Wärmepumpen ist 2023 stark eingebrochen.

CSU: Einkehr im Kloster und Abkehr von Merkel

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, angeführt von Alexander Dobrindt, positioniert sich bei der Klausurtagung im Kloster Seeon als konservative Antithese zur Ampel.

Gleichzeitig wirkt die neue CSU-Akzentuierung mit folgendem Dreiklang aus dem Seeon-Beschluss wie eine Rückabwicklung der Ära Angela Merkel:

• Rückkehr zur Atomenergie: Weiterbetrieb und Ausbau von AKWs und Atom-Allianz mit Frankreich.

• Wiedereinsetzung der Wehrpflicht: Details zur Ausgestaltung sind noch nicht bekannt. Umgesetzt werden soll die Wehrpflicht frühestens in fünf Jahren.

• Restriktive Flüchtlingspolitik: Begrenzung des Zustroms, Abbau von Fehlanreizen durch Leistungskürzungen sowie Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

In der CSU benennt das allerdings niemand offiziell so. Im Gegenteil: CSU-Funktionäre betonen, dass die Kehrtwende der neuen geopolitischen Lage geschuldet sei und die CSU bei der Migration immer schon Wert auf „Humanität und Ordnung“ – die einstige Maxime Horst Seehofers – und eine Obergrenze gelegt hätte.

Dabei hat sich selbst die CDU längst von Merkels Kurs emanzipiert und ihren konservativen Markenkern wiederentdeckt.

„Wir haben Fehler in der Energie- und Migrationspolitik gemacht. Aber diese korrigieren wir jetzt mit unserem neuen Grundsatzprogramm“, sagt uns CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

„Was es aber in 16 Jahren CDU geführter Bundesregierung nie gab, war dieser unzuverlässige, erratische Hü- und Hott-Kurs von Olaf Scholz“, so Linnemann. „Bei der Ampel haben Entscheidungen regelmäßig eine Halbwertszeit von weniger als 24 Stunden. Mittlerweile beschäftige ich mich erst mit einem Vorschlag aus der Ampel, wenn er eine Woche lang überlebt.“

Bleibt die Frage, mit wem die neue, konservative Union künftig eine Koalition schmieden will. Genau damit hat man sich auf der CSU Klausur, insbesondere im inoffiziellen Teil, ausgiebig beschäftigt.

Option 1: Nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU wird immer häufiger von einer „bürgerlichen Koalition“ gesprochen, also mit FDP und Freien Wählern.

Option 2: Weil diese potenziellen Koalitionspartner aber an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten und das Verhältnis zu den Liberalen seit der Wahlrechtsreform, gegen die CDU und CSU klagen, beschädigt ist, entdecken viele Unions-Politiker ihr Herz für die einst geschmähte GroKo wieder. Eine GroKo nach dem „Hessen-Modell“, also mit konservativem Übergewicht im Koalitionsvertrag – und ohne Olaf Scholz (SPD).

Option 3: Erste Parteistrategen rechnen außerdem bereits aus, wo die absolute Mehrheit liegen könnte, sollten mehrere Parteien wie die Liberalen, die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht und eine mögliche WerteUnion zwar der AfD Stimmen abjagen, aber dann an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Dann könnten 40 bis 43 Prozent reichen für Union pur, so die Überlegung.

Die zu erreichen, wenn sich im konservativen Spektrum plötzlich mehrere Parteien tummeln, dürfte dann aber eine ganz neue Herausforderung sein.

Fazit: Unabhängig vom Koalitions-Partner, herrscht in der Union die Überzeugung vor: Sollten CDU und CSU wieder in Regierungsverantwortung kommen, muss es sitzen.

Oder wie der dänische Sozialdemokrat und Minister für Einwanderung, Kaare Dybvad Bek, bei seinem Besuch im Kloster laut Teilnehmerkreisen sagte:

Neue Details zum Haushalt 2024

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den erwarteten Entwurf eines zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vorgelegt.

• Die derzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz werden zum 1. Mai 2024 erhöht. Für einen Kurzstreckenflug gilt dann etwa eine Abgabe pro Fluggast von 15,53 Euro (vorher 13,03 Euro), für die Langstrecke 70,83 Euro (vorher 59,43 Euro).

• Teile der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahr 2023 fließen als Transformationskomponente an den Bundeshaushalt.

• Die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft läuft schrittweise aus.

• Bürgergeldempfängern, die sich der Aufnahme eines Jobs total verweigern, wird die Hilfe für zwei Monate um 100 Prozent gekürzt. Die Regierung rechnet hier mit Einsparungen von 170 Millionen Euro – 80 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.

• Die Bundesagentur für Arbeit zahlt zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und zum Ende der Jahre 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden Euro an den Bund.

• Eine Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung entlastet den Haushalt um jeweils 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027.

Am Donnerstag ist bereits eine Anhörung zum Gesetzentwurf geplant. In der Folgewoche soll der Haushalt im Ausschuss in der Bereinigungssitzung abgeschlossen werden.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert das Vorgehen der Ampel gegenüber unserer Kollegin Claudia Scholz:

„Wie zum Beispiel die einzige echte Sparposition – die 1,4 Milliarden Euro in den Ministerien – erbracht werden soll, ist noch vollkommen unklar“, erklärt Middelberg. Ebenso ungewiss sei, ob für den Fluthilfefonds für das Ahrtal erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.

Wenn nicht, wären 2,7 Milliarden Euro aus anderen Quellen zu finanzieren. „Die Ampel muss deshalb jetzt zügig Klarheit schaffen über ihre Haushaltsplanung.“

Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

Gemischte Emotionen vor Bauernprotesten

Vor den anstehenden deutschlandweiten Demonstrationen und Blockaden der Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen zeigen einige Politiker Verständnis, andere weniger.

Der FDP-Vorsitzende in Thüringen, Thomas Kemmerich, sagte unserem Kollegen Christian Schlesiger, er habe Sympathien für die Forderungen der Landwirte und unterstütze die Demonstrationen. Die Klimakleber seien weitaus radikaler.

Die Aussage von Christian Lindner, die Bauern hätten sich verrannt, hält er für „falsch“.

Ganz anders sieht das die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Sie hat kein Verständnis dafür, dass die Bauern-Proteste nach dem Subventionskompromiss von vergangener Woche weitergehen, sagte sie unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Die Bundesregierung hat vergangene Woche das Ende der KFZ-Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge wieder gekippt. Die Subvention soll jetzt nur noch schrittweise abgebaut werden. Die Landwirte planen ab heute trotzdem Demonstrationen und Blockaden.

Bauernproteste: Sicherheit für Özdemir und Habeck wird überprüft

Im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsministerium werden zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Sicherheitskonzepte für die Bundesminister Robert Habeck und Cem Özdemir (beide Grüne) überprüft.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, sei zumindest im Fall Özdemir ein Grund für die Neubewertung die bundesweite Protestwoche der Bauern, die an diesem Montag beginnt.

Mit hinein spielten allerdings auch die Vorfälle an der Fähre von Schüttsiel vergangene Woche, als Habeck von aufgebrachten Bauern daran gehindert wurde, die Fähre nach einem Urlaub auf der Hallig Hooge zu verlassen.

Das Habeck-Ministerium erklärte uns, die Gefährdungslage des Ministers werde vom BKA „regelmäßig und anlassbezogen immer wieder neu beurteilt“. Habeck plane derzeit nicht, wegen der Vorfälle an der Fähre Anzeige zu erstatten.

Özdemir wird an diesem Mittwoch auf dem traditionellen Kalten Markt ihm baden-württembergischen Ellwangen erwartet. Er soll dort am Morgen im Rahmen der alljährlichen Bauernkundgebung in der Stadthalle reden. Auch dort werden Bauernproteste erwartet.

CDU und Ärzteverbände: Lauterbach vor Vertrauensverlust

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem möglichen Vertrauensverlust im Gesundheitswesen.

In einem Brief an den Minister, der unserer Redaktion vorliegt, fordert er ihn dazu auf, sich „für eine Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten einzusetzen“.

Viele politische Entscheidungen hätten bewirkt, „dass das bisher vorhandene gemeinschaftliche Arbeitsverständnis nicht mehr oder nur noch in Resten vorhanden ist“, so Sorge weiter.

Dazu zähle etwa die Verzögerung bei der Krankenhausreform oder die Streichung der Neupatientenregelung. Letzteres habe sich als ein verlässliches Instrument bewährt, um Wartezeiten für Patienten zu reduzieren. Die Praxisschließungen zwischen den Jahren seien auch ein Ausdruck dieser Entscheidung gewesen.

Die Ärzteverbände teilen Sorges Kritik. Der Hauptgeschäftsführer vom Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Robert Schneider, sagt unserer Kollegin Phillipka von Kleist, damit sei „das Vertrauen der niedergelassenen Ärzte in die Verlässlichkeit von Gesundheitspolitik der Regierung verloren gegangen“.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich:

Morgen will sich Lauterbach mit der Ärzteschaft zu einem Krisengipfel treffen. „Mit nennenswerten Ergebnissen“ rechne Dietrich nicht.

Schreiben von Tino Sorge an Karl Lauterbach: „Halbzeitbilanz im deutschen Gesundheitswesen“

Wärmepumpen: Förderanträge brechen ein

Der Absatz von Wärmepumpen hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Zugleich ist aber die Zahl der neuen Förderanträge für Wärmepumpen stark eingebrochen. Dies ergibt sich aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen des CDU-Abgeordneten Tilman Kuban. Die Antworten liegen uns vor.

• Insgesamt 236.000 Wärmepumpen wurden 2022 in Deutschland verkauft. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres waren es dagegen bereits 350.000.

• Dem gegenüber stehen knapp 349.000 Anträge auf Wärmepumpenförderung im Jahr 2022. Und lediglich rund 87.000 solcher Anträge, die bis November 2023 gestellt wurden.

Der Bundesverband Wärmepumpen (BWP) führt das große Absatzplus von mehr als 40 Prozent noch auf die große Nachfrage im Jahr 2022 zurück. Dass die Zahl der Förderanträge um etwa 70 Prozent eingebrochen ist, wird im BWP mit großer Sorge gesehen. Das könnte zu einem Absatz-Rückgang im neuen Jahr führen.

Als Gründe für den Einbruch werden vor allem die Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, die potenzielle Wärmepumpen-Kunden verunsichert hätten. Dazu käme die noch immer unbeantwortete Frage, wie genau die künftige Förderung aussehen soll.

Darüber gibt es zwar in der Ampel-Koalition eine Verständigung. Der Haushalt für das Jahr 2024 ist allerdings noch nicht verabschiedet. Solange das nicht der Fall ist, können auch die neuen Förderrichtlinien nicht in Kraft treten.

Zum Download: Absatz und Förderung von Wärmepumpen

An dieser Stelle bereiten wir die für das Politgeschehen wichtigsten Datensätze des Tages auf. Neueste Zahlen zweier Meinungsforschungsinstitute bezeugen einen weiteren Tiefpunkt für Kanzler Scholz – und die Chance für einen Anderen.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag sollen sie im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen – GDL-Chef Claus Weselsky lehnte ab. Im laufenden Tarifstreit hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten grünes Licht für unbefristete Streiks geholt.

• Der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner ist seit Herbst 2023 in einer Liebesbeziehung mit der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU), wie die beiden am Freitag über einen Anwalt mitteilten. Man würde Berufliches und Privates natürlich strickt trennen. Sorge um Befangenheit gab es selbstverständlich aus der Opposition. Fortsetzung folgt.

Auf - Joachim Gauck. Der Altbundespräsident spricht sich im Interview mit der Bild am Sonntag für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er könne „nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffen und weitere Munition zu liefern.“ Sollte die USA zudem keinen Schutz mehr gewähren, „braucht Europa einen eigenen nuklearen Schirm“, mahnt Gauck. Zudem müsse über eine teilweise Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werden. Klare Worte!

Ab - Charles Michel. Der Noch-EU-Ratspräsident will bei der Europawahl im Juni kandidieren – eigentlich ein löbliches Vorhaben. Im Falle seiner Wahl müssen sich die Staats- und Regierungschefs jedoch schnell auf eine Nachfolge einigen. Gelingt das nicht, wird dem demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten von Ungarn, Victor Orbán, das Amt des Ratspräsidenten vorerst zuteil. Mit Michels Entscheidung wächst vor allem der Druck auf die anderen Ratsmitglieder.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Der Bundeskanzler empfängt heute den Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden. Gesprochen wird über bilaterale Beziehungen, europapolitische und internationale Themen.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist seit Sonntag in Nahost. In Israel traf sie gestern den neuen Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog. Heute folgt ein Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki. Danach geht es weiter nach Ägypten und in den Libanon. Kern der Gespräche sollen die volatile Lage an der israelisch-libanesischen Grenze sein, die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und die Situation im Westjordanland.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist nach Brüssel für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissaren. Es geht unter anderem um die Umsetzung des Green Deals.

• Heute wird die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit” gegründet und die Europa-Spitzenkandidaten vorgestellt. Man rechnet mit mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Europawahl, hören wir aus internen Kreisen. Noch sei jedoch unklar, wer die Plätze eins und zwei der Liste bei der Europawahl belegen wird.

Den Blick hinter die Kulissen gewährt heute CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Im Sunday Cover analysieren unsere Kollegen Christian Schlesiger und Michael Graf von Bassewitz den Zustand der FDP und ihres Vorsitzenden Christian Lindner beim Dreikönigstreffen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Karina Fissmann, SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag, 37

Franziska Hoppermann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 42

Till Mansmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre