CSU: Reisegutscheine für Deutschland

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Unsere Themen heute:

• Die CSU legt heute bei ihrem virtuellen Parteitag ein eigenes Konjunkturprogramm für Deutschland vor. Wir verraten Details.

• Vorbereitungen für die Post-Merkel-Ära: Warum sich 30 Unionsabgeordnete zu einer Art Ruck-Rede in Buchform entschlossen haben.

• Ein neuer Botschafter in Warschau soll die deutsch-polnischen Beziehungen revitalisieren.

So will die CSU Deutschland aus der Krise führen

Die CSU fordert weitreichende Konsequenzen aus der Corona-Krise für Gesundheitssystem und Wirtschaft. „Wir brauchen gemeinsame Notfallreserven für unser Land. Dazu wollen wir eine nationale Intensivbettenreserve aufbauen und den öffentlichen Gesundheitsdienst ausweiten“, heißt es im Leitantrag für den virtuellen CSU-Parteitag an diesem Freitag, den wir vorab einsehen konnten. „Ähnlich der 90-tägigen Erdölreserve" wolle man nun auch mit "lebensnotwendigen Medikamenten, Medizinprodukten und Infektionsschutzmaterialien" umgehen.

Die CSU formuliert zudem das Ziel, Europa müsse mit Pharma-Forschung und -Produktion wieder an die Weltspitze kommen. „Wir rufen deshalb die Europäische Kommission auf, eine europäische Pharmastrategie zu entwickeln“, heißt es. Es brauche eigene Produktionskapazitäten für grundlegende Wirkstoffe, Medikamente und Medizinprodukte. „Nötigenfalls müssen Pharmaunternehmen auch verpflichtet werden, von wichtigen Produkten mindestens eine Variante in Europa zu produzieren.“

"Aus der Rezession darf keine Depression werden"

Die Christsozialen fordern entschlossene Reaktionen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. „Es liegt an uns, aus Rezession keine Depression werden zu lassen. Whatever it takes – das heißt, wir werden alles unternehmen, damit unser Land auch wirtschaftlich wieder durchstarten kann“, heißt es in dem Papier. Helfen sollen dabei unter anderem Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland, eine Deckelung der Ertragssteuern bei 25 Prozent sowie Kaufanreize für emissionsarme Fahrzeuge. Außerdem solle in der großen Koalition noch einmal über Zeitplan und Umfang für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beraten werden. Bisher lautet der Beschluss, dass ab dem kommenden Jahr für 90 Prozent der Soli-Zahler die Steuer wegfällt. Dies könnte demnach vorgezogen oder ausgeweitet werden.

1. Nach Pfingsten kommt das Konjunkturpaket

Der nächste Koalitionsausschuss wird für Union, SPD und für die deutsche Wirtschaft ein besonderer sein. In der Hauptstadt rechnet man aktuell mit dem 2. Juni als Termin, bevor am 3. Juni das Bundeskabinett zusammenkommt. Dabei wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Olaf Scholz (SPD), sowie die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken (beide SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit den Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Ralph Brinkhaus (CDU), treffen, um die Details für das geplante Konjunkturpaket abzustimmen. Die Kanzlerin hat in einer Videokonferenz mit Wirtschaftsvertretern am Montag ein wirksames und spürbares Paket versprochen, Vizekanzler Scholz sprach intern von "wenigen, aber wuchtigen" Maßnahmen.

Auf beiden Seiten der Koalition ist der Wille groß, am 2. Juni über das Konjunkturpaket zu entscheiden. Im Gespräch ist ein Umfang von mindestens 50 Milliarden Euro, darunter Zuschüsse für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, um örtliche Handwerksbetriebe zu stärken. Außerdem soll der Ausbau von Infrastruktur und digitalen Netzen mit Zuschüssen gefördert und Forschungsausgaben der Unternehmen sollen steuerlich noch stärker begünstigt werden. Zudem sind Investitionshilfen für neue Technologien wie Wasserstoff und Konsum stützende Maßnahmen geplant. Dabei denken Politiker der CDU unter anderem an eine deutliche Erhöhung des Kindergelds.

Der Fokus müsse dieses Mal stärker auf der Binnennachfrage liegen, da konjunkturstützende Effekte aus dem Ausland, vor allem aus den Krisen-Staaten USA und China im Gegensatz zum Boom nach der Finanzkrise dieses Mal ausfallen, hört man auf den Fluren der Hauptstadt. "Wir müssen uns selbst aus der Krise rausholen", sagte uns gegenüber ein Regierungsmitglied. Auch ein Hilfspaket für soziale Wohlfahrtsorganisationen gilt als wahrscheinlich. Details erarbeiten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium.

2. Junge Reformer in der Union begehren auf

Zu träge, zu statisch, zu analog - in einem neuen Buch beklagen 30 Unions-Bundestagsabgeordnete mangelnde Reformen in der Ära Merkel und fordern einen "Neustaat". Mit 30 Experten aus Wissenschaft und Verwaltung machen die zumeist jüngeren Parlamentarier, darunter Fraktionsvize Nadine Schön, Digitalexperte Thomas Jarzombek, Junge-Union-Vorstand Philipp Amthor und der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann mehr als 100 Vorschläge zur Reform von Staat und Politik. Dabei geht es zum Beispiel um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Beschleunigung von Justizverfahren. Am 2. Juni erscheint das Buch, das man auch als Signal verstehen darf: Die Abgeordneten bereiten sich für die Zeit nach Angela Merkel vor. Sie wollen das Thema Reformen innerhalb der Union wieder stärker auf die Agenda setzen.

3. Konkurrenz für SPD-Mann Florian Post

Der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete für München-Nord, Florian Post (38), erhält namhafte, interne Konkurrenz für den Bundestags-Wahlkampf 2021. Philippa Sigl-Glöckner (30) wird Post herausfordern. Dies teilte die Sozialdemokratin in einem Brief in dieser Woche an die SPD-Mitglieder des Wahlkreises mit.

Sigl-Glöckner ist in Berlin keine Unbekannte: Sie arbeitet aktuell im Bundesfinanzministerium als persönliche Referentin von Staatssekretär Wolfgang Schmidt, einem der wichtigsten Vertrauten von Vizekanzler Olaf Scholz. Sigl-Glöckner hat Philosophie, Politik und Volkswirtschaft in Oxford sowie Informatik in London studiert und hat unter anderem für die Weltbank gearbeitet. Post teilte uns auf Anfrage mit, dass er von der Bewerbung gehört habe, die Konkurrentin "persönlich aber nicht kenne". Er sehe "der Aufstellungsversammlung optimistisch entgegen“.

4. DGB-Chef Hoffmann outet sich als Home-Office-Fan

In dieser Woche war Deutschlands oberster Gewerkschafter zu Gast auf der Pioneer One. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich während des Besuchs an Bord unter anderem für das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Gesetz für ein Recht auf Home Office aus: "Wenn es ordentlich gestaltet ist - wunderbar", sagte er unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner. Der Rechtsanspruch stelle sicher, dass niemand bei Chef oder Chefin in dieser Angelegenheit wie ein Bittsteller auftreten müsse. Außerdem drängte er die Koalition zu einer raschen Umsetzung der Grundrente. Das vollständige Interview mit dem DGB-Chef gibt es hier zum Nachhören.

In der achten Sitzung des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag kam Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu Wort - und kritisiert dabei einem prominenten Parteikollegen. Wer das Protokoll der Sitzung jetzt nachliest, erfährt zunächst, dass der CSU-Politiker kein schlechtes Wort über seinen Nachfolger Andreas Scheuer verliert. Scheuer ist eine Art politischer Ziehsohn Ramsauers, steht aber wegen der Vertragsvergabe und anderer Ungereimtheiten bei der PKW-Maut unverändert in der Kritik. Der frühere Landesgruppenchef Ramsauer - das zeigt das Dokument - belastet dagegen den heutigen Innenminister. Ramsauer sieht die Verantwortung für das letztlich europarechtswidrige Gesetz ausschließlich bei Horst Seehofer und sagt dies auch:

Das 81-seitige Protokoll ist eine interessante Lektüre kurz vor der Vernehmung von Horst Seehofer im Ausschuss am Donnerstag.

Auf - Die Kanzlerin hat wieder einmal alle überrascht. Mit ihrer Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds aus dem europäischen Haushalt hat Angela Merkel das totgeglaubte europäische Tandem Merkron wiederbelebt und zugleich ihre Partei vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer würde es jetzt wagen, den von der Corona-Krise gebeutelten Süden Europas nicht zu unterstützen? Die Kritik in der Union ist homöopathisch zu suchen, auch die Konservativen wissen, dass Deutschland längst über die EZB-Mechanismen aber auch über die Strukturfonds mit einem Viertel für Milliarden haftet. Dann lieber ehrlich machen. Daher: Daumen hoch!

Ab - Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist einer der wichtigsten Aufgaben in der Demokratie. Deshalb ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und die jeweiligen Landesämter systemrelevant. Bei aller berechtigten Kritik nimmt die Behörde linken und rechten Extremismus gleichermaßen ins Visier. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie sie jetzt erneut die Grüne Jugend via Twitter erhoben hat, weil eine linke Gruppierung beobachtet wurde, ist töricht und gehört eigentlich in die Mottenkiste. Für Bundessprecherin Anna Peters geht daher unser Daumen runter.

Das Spitzentreffen zur Wahlrechtsreform der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag ist ohne Ergebnis vertagt worden. Grund war eine fehlende Berechnung der Fachleute zur Verteilung der Bundestagsmandate, erfuhren wir bei mehreren Gesprächen innerhalb der beteiligten Fraktionen. Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) planen nun in der kommenden Woche ein weiteres Spitzentreffen zu dem Thema - wunschgemäß bereits am Montag, sofern die fehlende Berechnung dann vorliegt.

Unsere Leseempfehlung für heute:

Medial präsent ist SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zuletzt weniger. Dabei könnte die Umweltministerin gerade jetzt mit pointierten Positionen das zu erwartende Konjunkturpaket ökologisch prägen. Im Zeit-Interview erfährt man über neue Seiten der SPD-Politikerin, über klare Positionen in der Frage der Kompetenzen für das Umweltministerium. Zudem geht es um einen kleinen, privaten Fauxpas - und natürlich um die Abwrackprämie für Autos. Hier lesen Sie das Interview!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Karoline Herfurth, Schauspielerin, 36

Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete (SPD), 67

Gesine Schwan, SPD-Politikerin, 77

Und morgen gratulieren wir:

Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende Die Linke, 39

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (SPD), 46

Marlies Ahlert, Wirtschaftswissenschaftlerin, 67

Und am Sonntag, 24. Mai, gratulieren wir:

Andreas Gebhard, Ex-Grünen-Politiker, Event-Berater, Investor, 45

Steffen Hebestreit, Sprecher von Bundesfinanzminister Scholz, 48

Thomas Sigmund, Büroleiter Berlin, Handelsblatt, 54

Loringhoven wird Botschafter in Warschau

Der Diplomat Arndt Burchard Ludwig Freiherr Freytag von Loringhoven (63) wird im Sommer die Position als deutscher Botschafter in Warschau übernehmen. Er folgt auf Rolf Nikel. Loringhoven war von 2007 bis 2010 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anschließend Vize-Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt.

Pöttering neuer Berlin-Chef von DocMorris

Benedict Pöttering ist seit dem 1. Mai Director Public Affairs des DocMorris-Mutterunternehmens Zur-Rose-Gruppe in der Hauptstadt. Damit übernimmt das frühere Vorstandsmitglied der Jungen Union aus Niedersachsen die Gesamtverantwortung des Bereichs Public Affairs Deutschland und EU für den Schweizer Arzneimittelhändler. Pöttering folgt auf Max Müller, der zur Bayer AG gewechselt ist, und berichtet an Olaf Heinrich, Head Germany.

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