CSU will Erben stärker schonen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Union fordert höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer - am Freitag kommt es im Bundesrat zum Showdown.

• Im Abgeordnetenhaus UDL 50 des Deutschen Bundestags gab es gestern eine Bombendrohung.

• Die Union hält das von der Ampel-Koalition geplante Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland nicht für notwendig.

• Update zur Reichsbürger-Razzia: Was für Asservate gefunden wurden und wie viele Personen mit Bundeswehrbezug beteiligt waren.

• Die SPD-Seeheimer werben eine Abgeordnete von der Parlamentarischen Linken ab.

CSU vs. FDP vs. SPD - Streit um die Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer ist ins Zentrum eines pikanten, politischen Streits geraten. Auf der einen Seite FDP-Finanzminister Christian Lindner, der höhere Freibeträge bei Immobilien will, aber einige bei SPD und Grünen eher nicht.

Gemeinsam mit den Ampel-Partnern hat er sich angeblich geeinigt: Wenn der entscheidungsbefugte Bundesrat eine Erhöhung der Beträge mit Mehrheit beschließe, dann werde der Bund mitziehen.

Ab dieser Stelle wird es interessant. Denn:

• Die SPD-geführten Länder wollen grundsätzlich keine Veränderung der Freibeträge, daher ist eine Veränderung nicht sehr wahrscheinlich.

• Die CSU will eine Erhöhung der Freibeträge, dies aber mit einer Regionalisierung verbinden. Die Folge wäre ein Steuerwettbewerb, deshalb lehnen diesen Vorschlag auch die anderen B-Länder ab. Die CSU kündigt nun intern an, auch höhere Freibeträge ohne eine Regionalisierung anstreben zu wollen.

• Sollte der Bundesrat sich auf einen Kompromiss einigen und die Freibeträge anheben - seit 2009 ist das nicht geschehen -, dann wäre wieder der Bundestag am Zug. Dann würde die SPD aber eine Anhebung der Freibeträge mit einer umfassenderen Reform der Erbschaftssteuer verbinden wollen, also etwa auch die Schenkungsfristen ändern.

• Die CSU würde am liebsten gleich den Bundestag entscheiden lassen: "Wenn es eine angebliche Einigung in der Ampel gegeben hat, dann kann der Finanzminister ja eine deutliche Erhöhung der Freibeträge sofort umsetzen und uns im Bundestag zur Abstimmung geben", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Zur Abstimmung steht im Bundesrat das Jahressteuergesetz. In dem Gesetz wird zwar eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen, doch sieht das Gesetz keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie zum Beispiel für Kinder bei 400.000 Euro.

In dem Jahressteuergesetz ist aber auch eine Erhöhung des Kindergelds und der Home Office Pauschale enthalten. Will das die Union scheitern lassen?

An diesem Donnerstagabend wollen die Länderchefs final beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, dass es eine einheitliche Linie der Union gibt, das wiederum hängt vor allem von der CSU ab.

So oder so. Höhere Freibeträge muss am Ende Finanzminister Lindner umsetzen, denn auch wenn die Einnahmen den Ländern zustehen - die Änderung der Erbschaftsbesteuerung ist Bundesangelegenheit.

Bombendrohung im Bundestag

Im Abgeordnetenhaus UDL 50 des Deutschen Bundestags gab es gestern eine Bombendrohung. Am Nachmittag wurde offenbar ein verdächtiger Gegenstand gemeldet, mehrere Büros erfuhren davon durch Pforte und Etagendienst, bald danach informierten sich die betreffenden Büros in Chatgruppen.

Nach einer Untersuchung der Polizei wurden zunächst die Mitarbeitenden im Haus nach draußen gebeten, gegen 17 Uhr wurde dann wieder Entwarnung gegeben.

Es habe mehrere ähnliche Drohungen an dem Tag in Berlin gegeben, erfuhren wir.

Eine soll das Sony-Center am Potsdamer Platz betroffen haben.

Wohngeldreform: Geywitz lässt Union abblitzen

Die Unionsabgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestages hatten gestern vergeblich versucht, die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in die Sitzung zu holen.

Die Ministerin erschien allerdings nicht.

Hintergrund: Die Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll, sollte nach Ansicht des CDU-regierten NRW auf das Frühjahr verschoben werden, da die Umstellung der IT-Systeme wegen des Personalmangels in den Behörden nicht so schnell gehen könne.

Im Ministerium von Geywitz heißt es dagegen, die Ministerin sei im Bauausschuss gewesen und habe zudem 90 Minuten in der Regierungsbefragung Fragen der Abgeordneten beantwortet.

In den meisten Ländern würde eine Einführung ab dem 1. Januar problemlos umgesetzt, die anderen müssten dann im 1. Quartal nachlegen und rückwirkend zum 1. Januar auszahlen.

Die für Sozialbehörden arbeitende Software-Firma Lämmkom aus Dortmund hatte nach kritischen Medienberichten erklärt, dass die Software längst ausgeliefert worden sei und etwa in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern "gesetzeskonform" eingesetzt werden könne.

Union: Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung sinnlos

Die Union hält das von der Ampel-Koalition geplante Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland nicht für notwendig. „Der Aufbau dieses Systems würde sinnlos Ressourcen verbrauchen und neue Bürokratie schaffen“, heißt es in einem Positionspapier der Unionsfraktion, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Wörtlich ist in dem Dokument zu lesen:

Die Union stellt dagegen klar, dass die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus ihrer Sicht in Zukunft „eine wichtigere Rolle“ einnehmen muss: „Deutschland braucht eine ambitionierte und attraktive Anwerbestrategie für hochqualifizierte Fachkräfte, die über bisherige Aktivitäten hinausgeht.“

In diesem Zusammenhang plädieren die Experten von CDU und CSU sogar dafür, bestimmte Anforderungen herunterzuschrauben. Sprachkenntnisse sollten nur noch in dem Umfang eingefordert werden, wie für die Aufgabe erforderlich: „Nur an Mindestanforderungen, die für eine gelungene Integration in Deutschland notwendig sind, halten wir fest.“

Forsa: Schlechte Noten für die Ampel-Minister

Ein Jahr nach Amtsantritt der Ampel-Koalition ist die Zufriedenheit bei den Bürgern ausbaufähig, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage ergibt. Vor allem die Leistung der Kabinettsmitglieder wird kritisch gesehen, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner in seiner Analyse.

Positiv wird nur Außenministerin Annalena Baerbock bewertet, die vor den Bundestagswahlen wie 1998 auch Joschka Fischer noch sehr kritisch gesehen wurde, sagt Güllner:

"Sie hielt vor einem Jahr eine Mehrheit nicht für fähig, das Außenministerium zu führen. Doch nach einem Jahr überwiegt wie bei Fischer der Anteil derer, die sie als Außenministerin für geeignet halten." Bei den übrigen Ministerinnen und Ministern sei es "umgekehrt", so Güllner. "Nach einem Jahr ist der Anteil derer, die sie für geeignet halten, niedriger als zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts."

Im Trendbarometer für RTL/N-TV liegt die Union mit 29 Prozent als stärkste Partei 10 Prozentpunkte vor der SPD und den Grünen mit jeweils 19 Prozent. Die FDP liegt bei 7 Prozent, die Linke würden 3 Prozent der Befragten wählen, die AfD 12 Prozent.

Wegen Musk: Bas geht zu Instagram

Der Bundestag richtet seine Social-Media-Aktivitäten neu aus. Ein entsprechendes Konzept wurde am Mittwoch vom Parlamentspräsidium beschlossen, wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Kreisen des Gremiums bestätigt.

Demnach soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen offiziellen Instagram-Account erhalten, der ab Mitte Januar genutzt werden soll.

Von der zwischenzeitlich beabsichtigten Ausweitung der Twitter-Aktivitäten des Bundestages wird zunächst abgesehen. Die weitere Entwicklung des Netzwerks nach dem Eigentümerwechsel hin zu Elon Musk soll abgewartet werden.

Eigentlich war geplant, voll auf Twitter zu setzen. Nun wird Instagram zum Hauptkanal der Bundestagspräsidentin.

Der offizielle Twitter-Account des Bundestags hat aktuell zwar knapp 20.000 Follower. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen Platzhalter.

Gepostet wurde auf diesem Kanal bislang nichts. Teil der neuen Social-Media-Strategie ist auch eine Präsenz beim Non-Profit-Netzwerk Mastodon.

LNG-Terminal Hamburg wird nicht gebaut

Das ursprünglich für Hamburg vorgesehene Terminal für die Anlandung von Flüssiggas (LNG) wird nicht gebaut. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte noch im November 274,3 Millionen Euro für den Bau des Terminals bewilligt.

Statt in Hamburg soll jetzt womöglich in Lubmin ein weiteres LNG-Terminal entstehen. Dort gebe es bereits mit den nicht mehr genutzten Anlagen von Nord Stream I und II eine verwendbare Infrastruktur. Sicher aber ist das noch nicht.

Am Samstag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam das erste schwimmende LNG-Terminal Deutschlands vor Wilhelmshaven in Betrieb nehmen. Das Terminal ist in kaum zehn Monaten Planungs- und Bauzeit entstanden.

Der Bund will 9,7 Milliarden Euro in zusammen fünf schwimmende LNG-Terminals investieren. In Wilhelmshaven soll bis Ende 2023 ein zweites Terminal entstehen. Bis dahin sollen auch die geplanten Terminals in Stade und Lubmin stehen.

In Brunsbüttel wird in Kürze mit der Fertigstellung gerechnet. In Lubmin steht zudem ein vom Unternehmen Deutsche Regas privat finanziertes LNG-Terminal vor der Fertigstellung. Es könnte Anfang Februar in Betrieb gehen.

Die Bundesregierung hofft, mit dem LNG-Gas jährlich etwa 30 der ausgefallenen 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland kompensieren zu können. Die restlichen Mengen sollen aus Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Belgien kommen.

Reichsbürger: Drogen gefunden – MAD lange einbezogen

Neues zur Reichsbürgerrazzia – zu Asservaten, die Ermittler in 162 Objekten fanden, die durchsucht wurden. Darunter: Uniformen und Gefechtshelme, Funkgeräte und Generatoren, Betäubungsmittel wie Ecstasy.

Und Waffen, manche legal, andere illegal: Langwaffen und Gasdruckwaffen, Totschläger, Äxte. Zudem wurde Munition sichergestellt. Offen, ob sie von der Bundeswehr kommt.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr: Mit Blick auf einen möglichen Sturm des Bundestags teilte der Militärische Abschirmdienst im Parlament inzwischen mit, es werde weiter ermittelt. Im Raum steht, ob ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund verwirklicht wurde. Strafbar nach § 83 StGB – bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Der festgenommene Feldwebel der Spezialkräfte vom KSK wurde seit Januar 2021 beim MAD als Verdachtsfall geführt. Mehrere reichsbürgertypische Sachverhalte gab es. Der MAD ist seit August in die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft involviert gewesen, für die beim BKA die Ermittlungsgruppe Schatten gegründet worden war.

Neben dem aktiven KSK-Soldaten wird ein aktiver Reservist als Beschuldigter geführt – sein Dienst in einem der offiziellen Heimatschutzregimente sollte am 23. Dezember enden.

Insgesamt gibt es eine niedrige zweistellige Zahl von Beschuldigten, die Bezüge zur Bundeswehr haben: ehemalige Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten.

Rangliste der Politik: Der letzte Tag zum Abstimmen!

Noch bis heute, 15 Uhr, können Sie für Ihre 15 Politikerinnen und Politiker der Jahres stimmen. Falls Sie es noch nicht getan haben, nutzen Sie jetzt Ihre letzte Chance!

Wir möchten heute noch ein letztes Mal eine Kategorie vorstellen: Die Landespolitiker des Jahres. Wer hat die Interessen des Bundeslandes durchsetzen können? Wer führt sein Land zielgerichtet durch unsichere Zeiten? Wer bringt sein Land nach vorne?

Das sind die Nominierten:

Stimmen Sie jetzt für Ihre Landespolitikerin oder Ihren Landespolitiker ab!

Seeheimer werben Linke ab

Die Seeheimer in der SPD können einen Neuzugang verzeichnen: Franziska Maschek aus Leipzig hat die Strömung innerhalb der Fraktion gewechselt - von links (Parlamentarische Linke) nach rechts (Seeheimer Kreis).

Insgesamt will mancher Nicht-Seeheimer in der SPD in diesen Tagen beobachten, dass die Konservativen in der SPD wieder etwas aktivere Personalpolitik betreiben.

Das ist auch insofern interessant, weil sich die Seeheimer bei der letzten Postenvergabe tendenziell in der Regierung etwas unterrepräsentiert vorkamen.

Präsidium und Parteivorstand der SPD kommen am Sonntag, 8. Januar 2023, zu ihrer Jahresauftaktklausur im Willy-Brandt-Haus zusammen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto "Fortschritt im Wandel: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für dich".

CDU-Chef Friedrich Merz besucht am Montag, 19. Dezember, die Baustelle zum Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid (NRW). Der Parteivorsitzende will sich vor Ort einen Eindruck von den Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in der Region verschaffen, die von der Talbrücken-Sperrung seit einem Jahr betroffen sind. Eine deutschlandweit wichtige Nord-Süd-Achse ist seit Ende 2021 unterbrochen, auch ein massiver Umleitungsverkehr sorgt für große Probleme.

Auf - Armand Zorn. Der Frankfurter SPD-Finanz- und Digitalpolitiker hat einen guten Jahresabschluss erlebt. Vergangene Woche durfte Zorn Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf dessen Reise nach Afrika begleiten - ein seltenes Privileg für Abgeordnete. Diese Woche wurde er dann zum Sprecher der SPD-Netzwerker erkoren.

Ab - Bettina Stark-Watzinger. Der liberalen Bundesforschungsministerin scheint der angebliche Durchbruch in der Kernfusion-Forschung etwas zu Kopf gestiegen zu sein. Im TV verkündete sie, schon in zehn Jahren könne so ein Reaktor in Deutschland stehen. Unsinn, sagen Experten. Das werde Jahrzehnte dauern. Wenn überhaupt. Etwas mehr Wissenschaftlichkeit, bitte!

"Schon wieder Symbolpolitik" - so betitelt FAZ-Korrespondent Michael Reinsch den Bewegungsgipfel der Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin. Der Gipfel ermöglichte vor allem Aufnahmen für Foto- und Fernsehkameras: "Tobende Kinder in Rollstühlen und zu Fuß. Prominente des Sports vom ehemaligen Fußballprofi Philipp Lahm bis zu zierlichen Turnerinnen und mächtigen Diskuswerfern. Minister von Bund und Ländern, Staatssekretäre, Abgeordnete, Sportfunktionäre." Ebenso der Auftritt von Nancy Faeser mit der verbotenen One-Love Binde in Katar sorgte für Aufruhr. Um Inhalte allerdings wird es erst im nächsten Jahr gehen, kritisiert Reinsch. Hier geht's zum Artikel.

Man könne den Seufzer vieler Männer fast hören: "Schon wieder das Gefühl, Väter müssten zehntausend Jahre Patriarchat innerhalb einer Elternzeit wiedergutmachen", kommentiert die SZ-Redakteurin Ann-Kathrin Eckardt eine gestern vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung veröffentlichte Studie zu den Langzeitfolgen des Elterngeldes. Nach 15 Jahren habe man kaum Fortschritte gemacht, die allermeisten Väter würden nach wie vor nur die zwei "Vätermonate" beziehen. Das Elterngeld sei bei seiner Einführung 2007 zwar ein Systemwechsel gewesen, "doch ein weiterer, mutiger Schritt in Richtung Parität, eine zweite Elterngeldstufe, gab es nie." Zu welchen Ergebnissen die Studie noch kommt und was dabei helfen würde, dass sich eine gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Familie auch rechnerisch lohnt, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin, 42

Julia Friedrichs, Journalistin und Autorin, 43

Silke Gorißen (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW, 51

Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, 54

Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 67

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 49

Claudia Moll, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 60

Anne Spiegel (Grüne), ehem. Bundesfamilienministerin, 42

Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre