Darauf kommt es im Wahljahr an

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Wir haben die Pioneers gefragt, welche Themen sie in diesem Wahljahr besonders bewegen - die Ergebnisse des Pioneer Panels gibt es hier.

• Die Wirtschaftsminister der Länder wollen die Corona-Hilfen für die Betriebe bis zum Jahresende verlängern und die City stärken. Wir kennen das Protokoll der Konferenz.

• Ex-CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt eine Rüge der Deutschen Gesellschaft für Public Relations. Wir sagen, warum.

Darauf kommt es im Wahljahr an

Zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa haben wir das Pioneer Panel gestartet.

In zehn Runden fragen wir rund 5.000 Pioneers, was Sie für wirklich wichtig halten. Wem sie vertrauen und wem nicht, welche Themen sie bewegen. Hier präsentieren wir die Ergebnisse der ersten Umfrage. Neun weitere werden bis zur Bundestagswahl folgen.

Wir haben gefragt: Was sind die wichtigsten Themen, um die sich eine neue Bundesregierung besonders kümmern müsste?

Die Pioneers finden: Das wichtigste Thema der Zeit ist der Klimawandel (40 Prozent). Knapp dahinter: Digitalisierung (36 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (34 Prozent).

Mehrfach-Nennungen waren möglich - und noch mehr Themen bewegten:

Bei der Frage, ob Annalena Baerbock, Armin Laschet oder Olaf Scholz das beste Konzept für Deutschlands Zukunft haben, liegt CDU-Mann Laschet vorne.

Die Befragten wurden gebeten anzugeben, wie wichtig ihnen verschiedene Eigenschaften bei einem idealen Bundeskanzler oder einer idealen Bundeskanzlerin wären. Das Ergebnis:

Ein idealer Kanzler sollte:

• ein gutes Konzept für Deutschland haben

• in der Lage sein, Deutschland auch durch schwere Krisen zu führen

• vertrauenswürdig und kompetent sein (jeweils 97 Prozent)

Er oder sie sollte zudem:

• die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten können

• etwas von der Wirtschaft verstehen

• tatkräftig und entscheidungsfreudig sein (jeweils 95 Prozent).

Für gut zwei Drittel (69 Prozent) ist politische Erfahrung wichtig, Bürgernähe ist für 55 Prozent wichtig. Gut die Hälfte findet, ein Kanzler oder eine Kanzlerin sollte ein interessanter Gesprächspartner sein, 46 Prozent wünschen sich eine mitreißende Persönlichkeit.

Und 40 Prozent halten es für unabdingbar, dass ein Bundeskanzler menschlich sympathisch ist.

Und wie stark treffen die verschiedenen Eigenschaften in den Augen der Pioneers auf die drei Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD zu?

Armin Laschet wird politische Erfahrung (91 Prozent) und Bürgernähe (62 Prozent) zugesprochen. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) glaubt, er hätte ein gutes Konzept für Deutschland. 45 Prozent halten ihn für in der Lage, Deutschland auch durch schwere Krisen zu führen.

Im Vergleich mit der Konkurrenz schneidet Laschet damit dennoch am besten ab.

Annalena Baerbock und Olaf Scholz traut nur eine Minderheit ein gutes Konzept für Deutschland zu (19 und 8 Prozent) und auch nur wenige (9 und 26 Prozent) halten die beiden für in der Lage, Deutschland auch durch schwere Krisen zu führen.

Auf der Haben-Seite: Baerbock erzielt überdurchschnittliche Werte bei Tatkraft und Entscheidungsfreude (45 Prozent), Scholz punktet bei Erfahrenheit (86 Prozent).

Im Pioneer Panel haben wir zahlreiche weitere Themen abgefragt - und gehen noch weiter ins Detail bei der Analyse, was von den Kanzlerkandidaten verlangt wird.

Hier geht es zu den Ergebnissen der ersten Befragungs-Runde:

1. Einnahmen der Rentenkasse steigen fast wie vor Corona

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigen inzwischen fast wieder so stark wie vor der Corona-Krise. Das wurde ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in Kreisen der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.

Zwischen Jahresbeginn und Mai nahmen die Pflichtbeiträge aus Beschäftigung demnach um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Zum Vergleich: 2019 waren die Einnahmen um 4,5 Prozent gestiegen, im „Corona-Jahr" 2020 immerhin noch um 0,9 Prozent.

Die Rentenversicherung erwartet weiterhin, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr stabil bei 18,6 Prozent bleiben kann. 2023 müsste er dann auf 18,7 Prozent angehoben werden, 2024 schließlich auf 19,7 Prozent.

Den Angaben zufolge hat die Rentenversicherung im vergangenen Jahr angesichts der Corona-Krise ein Minus von 3,9 Milliarden Euro verzeichnet. Die Renten-Rücklage schrumpfte auf rund 37,1 Milliarden Euro.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich eine Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung mit der aktuellen Finanzentwicklung.

2. SPD will Einreisesperre für Zuwanderer ohne Identität

Am Donnerstag wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Bundestag diskutiert. Bei dem Anschlag des islamistisch motivierten Attentäters Anis Amri waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Debatte auch Verletzte und Angehörige der Opfer eingeladen.

In dem bereits öffentlich gewordenen Abschlussbericht ist von einem dramatischen Fehlverhalten des Verfassungsschutzes, Bundeskriminalamts und Bundesnachrichtendiensts bei der Einschätzung des späteren Attentäters die Rede.

In einem Brief an die SPD-Abgeordneten fordern die beiden SPD-Berichterstatter, Fritz Felgentreu und Mahmut Özdemir, nun unter anderem Verschärfungen bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen.

"Das größte Hindernis für eine Abschiebung Amris war, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit nicht eindeutig bestimmt werden konnten."

Ihre Forderung ist ein Einreisestopp, sollten Zweifel an der Identität bestehen:

Sowohl zur Gefahrenabwehr als auch als Grundlage für die Durchführung von Asylverfahren wäre aus Sicht der SPD-Abgeordneten ein Identitätsfeststellungsgewahrsam eine wichtige Ergänzung des Ausländerrechts.

3. Wirtschaftsminister wollen Corona-Hilfen verlängern

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei ihrer Konferenz in Düsseldorf den Bund aufgefordert, die Überbrückungshilfen und die Härtefallhilfen bis zum Jahresende 2021 zu verlängern. "Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden für viele Unternehmen noch bis in das vierte Quartal spürbar sein. Darüber hinaus ist auch ein wirksamer Schutzschirm gegen unvorhergesehene Entwicklungen weiterhin erforderlich", heißt es in dem Protokoll der Sitzung, das uns vorliegt.

Außerdem sprechen sich die Länder-Minister parteiübergreifend für eine Stärkung der Innenstädte und gezielte Programme für deren Revitalisierung aus. Dabei soll es "Innovationspartnerschaften" zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Die Pandemie habe die Lage in den Innenstädten "weiter verschärft".

Die in Bremen, NRW und Bayern initiierten "Stadtlabore" sollten bundesweit ausgerollt werden. In diesen Orten sollen mit finanzieller Unterstützung des Bundes Ideen zwischen Stadt, Handel und Gastronomie zur Belebung der Citys und zum Kampf gegen Leerstand erprobt werden. Gerade kleinere Städte müssten bei politischen Unterstützungsmaßnahmen Berücksichtigung finden, "da sie in der Regel weniger von Synergien zwischen Gastronomie und Handel profitieren", wenn sie nicht selbst touristisch geprägt sind.

4. Die Deals der Spezialkräfte: Neue Auffälligkeiten um Schattenfirma Ferox

Die kostspieligen Geschäfte der Logistikfirma Ferox beschäftigen den Bundestag.

Bis zum späten Dienstagabend nahm auch die Verteidigungsministerin an einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil, in der es nach unseren Berichten um die Deals zwischen Bundeswehr und der Firma ging.

Die Sitzung, der Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) drei Stunden lang beiwohnte, war nicht-öffentlich. Laut Teilnehmern gab es Kritik am Geschäftsgebaren von Ferox, die Abgeordneten hatten vor allem viele Fragen. Besonders steht diese im Raum: Warum hat die Bundeswehr ausgerechnet dieser Firma die Versorgung ihrer Spezialkräfte im Ausland anvertraut?

Annegret Kramp-Karrenbauer © dpa

Wie eng die jahrelang geheimgehaltene Geschäftsbeziehung ist, zeigt auch der Fall Afghanistan. Unser Investigativreporter Christian Schweppe berichtet heute darüber.

Dort geht es um teure Charterflüge von Helikoptern und eine allzu nachlässig wirkende Ausschreibung des Beschaffungsamtes.

Hier lesen Sie die neue Recherche:

5. Neue Ausgabe: Security Briefing

Die internationale Politik schaut heute nach Berlin, wo Außenminister Heiko Maas zur zweiten Libyen-Konferenz lädt und US-Außenminister Antony Blinken zu Gast ist.

In der neuen Ausgabe unseres Security Briefing beleuchten wir die bisherige Bilanz der deutschen Bemühungen, Gewalt und Chaos in dem Bürgerkriegsland zu beenden.

Außerdem in unserem neuen Newsletter zu Geopolitik, Verteidigung und Diplomatie:

• China: Wie Peking Einfluss auf Deutschlands Bildungssystem nimmt

• Cyberhacks: Warum Amerikas oberste Wahlsicherheitsbeauftragte zurzeit in Berlin ist

• Luftkampfsystem FCAS: Warum Haushaltspolitiker der Koalition weniger Geld freigeben wollen, als von der Regierung gewünscht

• Afrika: Wie Entwicklungsminister Gerd Müller die Impfstoffproduktion ankurbeln will

Hier geht es zu der Ausgabe:

Ein aktueller Bundeswehr-Bericht zeigt die aktuellen Zahlen der im Ausland eingesetzten Bundeswehr-Soldaten. Aktuell sind es 2.654 Personen, davon mit 896 die meisten im Minusma-Einsatz in der Sahel-Zone. 70 davon sind Soldatinnen.

In Afghanistan, über viele Jahre der größte Einsatz der Bundeswehr, sind nur noch 760 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Hiervon sind 45 Soldatinnen.

Rüge für den früheren CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Aus Sicht des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR) unterließ es der ehemalige Bundesminister als Autor eines Gastbeitrags für die FAZ, kenntlich zu machen, dass er seinen Beitrag im Rahmen von Lobbying-Aktivitäten für die Wirecard AG veröffentlichte. Das Verhalten von Guttenberg stelle damit nach Ansicht des Rates einen Verstoß gegen das Transparenzgebot im Deutschen Kommunikationskodex sowie der Richtlinie für die Kontaktpflege im öffentlichen Raum dar und ist zu rügen.

Hintergrund war ein am 26. März 2020 veröffentlichter Gastbeitrag mit dem Titel „Ein Virus namens Leerverkäufe“ von zu Guttenberg in der FAZ, in dem er sich für ein Leerverkaufsverbot von Aktien aussprach. Zu dem Zeitpunkt gab es eine öffentliche Diskussion über ein mögliches erneutes Verbot, von dem Wirecard profitiert hätte.

An diesem Donnerstag übergibt CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik an den Aufsichtsratschef von Linde plc, Professor Wolfgang Reitzle. Die Veranstaltung in Berlin moderiert der Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung, der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch. Der Financial Times-Redakteur Dan McCrum, der den Wirecard-Skandal aufdeckte, wird ebenfalls ausgezeichnet. Die Laudatio hält der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die Veranstaltung wird ab 18 Uhr hier übertragen.

Zeitgleich erhält NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Berlin einen der ältesten und renommiertesten Preise des deutschen Mittelstandes: den Deutschen Elite-Mittelstandspreis des Bundesverbands Deutscher Mittelstand.

Laschet wird für sein Engagement für Familienunternehmer und den Mittelstand ausgezeichnet, die Laudationes halten der sauerländische Unternehmer Walter Mennekes, geschäftsführender Gesellschafter der Mennekes Elektrotechnik GmbH & Co. KG aus Kirchhundem im Sauerland, und Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom AG. Den Preis hatten in früheren Jahren beispielsweise Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Günther Oettinger und Olaf Scholz erhalten.

Die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) werden am 26. Juni auf Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz über die künftige Rolle Deutschlands in der Welt diskutieren.

Die Veranstaltung wird live von 17:30 – 19:00 Uhr auf Phoenix übertragen. Moderiert wird die Debatte von Tina Hassel, ARD-Studioleiterin, und Botschafter Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der MSC.

Auf - Das Match zwischen den Wortspielern und dem FC Bundestag war kaum angepfiffen, da löste sich Oliver Luksic geschickt vom Gegner, wurde vom Mitspieler perfekt bedient und lief, auch begünstigt von einem, naja, Stockfehler eines Wortspielers, frei auf das Tor von Legende Lorenz Lanig zu. Fast hätte einer der Autoren dieses Briefings Luksic noch gestoppt. Aber, wenn wir ganz ehrlich sind, auch nur fast. Der FDP-Mann verzögerte, zog dann über die rechte Seite in den Strafraum und versenkte den Ball in die lange Ecke. Es war die 1:0 Führung. Ein Schock für die Wortspieler. Luksic, das sollte sich später zeigen, war schon zu diesem Zeitpunkt der Aufsteiger des Tages.

Ab - Denn viel kam danach vom FC Bundestag unter Führung des Kapitäns Fritz Güntzler nicht mehr. Immer wieder scheiterten die Parlamentskicker an der glänzend aufgestellten Kommunikatoren-Elf, die mit modernem Systemfußball und einer überzeugenden 4-2-1-1-2-Aufstellung zahlreiche gefährliche Angriffe startete. Etwa fünf Mal gelang es dem FC Bundestag noch, einen der Autoren dieses Briefings ins Abseits zu stellen, doch alleine jener Autor erzielte im Lauf des Spiels noch drei teilweise spektakuläre Tore. 8:1 siegten die Wortspieler am Ende bei lediglich zwei leichten Verletzungsausfällen. Ein, wie wir finden, auch in der Höhe verdienter Sieg in einem außerordentlich fairen Spiel. Eine Revanche ist bald fällig.

Im Wahlprogramm der Union werden Steuererhöhungen nicht rundweg ausgeschlossen, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte nun in einem Interview mit der FAZ, wie die Union mit dem Thema umgehen will: "Entscheidend ist zunächst, dass die Steuerbelastung für die privaten Haushalte und für die Betriebe nicht noch weiter erhöht wird. Dazu finden Sie ein klares Bekenntnis im Wahlprogramm der Union", so Merz. Sollte der Solidaritätsbeitrag für alle abgeschafft werden können, etwa weil es das Verfassungsgericht fordert, werde man weitersehen: "Dann werden wir uns im Herbst nach einem Kassensturz die Möglichkeiten anschauen müssen, die es gibt. Aber der Kurs ist im Programm klar beschrieben. Ich kann den entscheidenden Satz wörtlich zitieren: ,Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen.“ Hier lesen Sie das gesamte Interview.

Unambitioniert, konzeptlos, in der Klimapolitik erschütternd. Die Reaktionen von SPD, Linke und Grünen auf das Programm der Union sind hart. T-Online fasst hier die Äußerungen und Reaktionen gut zusammen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Mahmut Özdemir, SPD-Bundestagsabgeordneter und Stürmer des FC Bundestag, 34

Daniela Schwarzer, seit Kurzem Executive Director Open Society Foundations Europe and Eurasia und zuvor Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zeigt in ihrem Gastbeitrag für ThePioneer Wege auf, wie Deutschland, Europa und die USA dem globalen Machtanspruch Chinas begegnen können. Schwarzers Analyse lesen Sie hier.

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