Das 40-Milliarden-Paket

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Finanzminister Christian Lindner kündigte gestern ein "wuchtiges" Entlastungspaket an. Wir kennen bereits erste Details.

• Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Beck schlägt eine Ergänzungsabgabe für Ölkonzerne vor. Uns erklärt sie ihr Konzept.

• Verkehrsminister Volker Wissing signalisiert seine Bereitschaft, einen 9-Euro-Ticket Nachfolger mitzufinanzieren, seine Länderkollegen fordern ein klares Konzept und realistische Preise.

• Namhafte Innenminister mehrerer Bundesländer positionieren sich gegen eine von der FDP-Bundestagsfraktion ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung.

• Im Energieausschuss des Bundestags kam es gestern zu einem Eklat. Wir wissen, was los war.

Milliarden für Arbeitnehmer, Rentner, Hartz-IV-Empfänger

Die Koalition will in den kommenden Tagen infolge der dramatisch gestiegenen Energiepreise ein weiteres Entlastungspaket beschließen, das die bisherigen Pakete in Volumen und Breitenwirkung übersteigen dürfte.

Nach unseren Informationen aus dem Finanzministerium geht es um Maßnahmen in einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro in diesem und 20 bis 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Es werde ein "sehr präzises, sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“ geben, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. Ein „wuchtiges Paket“ nannte es Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In mehreren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und führenden Mitarbeitern im Wirtschafts- und Finanzministerium zeichnet sich ein Bild ab.

Der geplante Abbau der kalten Progression - das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz des Finanzministers, das ebenfalls ab dem kommenden Jahr greifen soll - käme noch on top. Dazu hatte Lindner im Etat bereits eine "globale Minderausgabe" eingeplant.

Die Freiräume erklären sich durch zwei Entwicklungen: Zum einen fließen Mittel aus dem Etat 2022 weniger stark ab als zunächst gedacht. Zum anderen gibt es angesichts der Inflation einen positiven Trend bei den Steuereinnahmen.

Im Finanzministerium wird es für möglich erachtet, „wuchtig“ zu entlasten, ohne 2023 noch einmal die Notfallklausel der Schuldenbremse ziehen zu müssen.

Die Maßnahmen, über die verhandelt wird, im Einzelnen:

• Eine steuerfreie, sozial gestaffelte Einmalzahlung für Arbeitnehmer soll Teil des Pakets werden. Dies hatte es in der Corona-Pandemie bereits einmal gegeben und ließe sich über die Arbeitgeber organisieren. Dafür dürften die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften allerdings an anderer Stelle zurückhaltender sein.

• Von einer „Inflationsprämie“ sprach Olaf Scholz in den vergangenen Tagen in interner Runde, ist zu hören. Zwischen 800 und 1500 Euro könnte sie liegen. Die Höhe müssten die Sozialpartner aushandeln. Bemerkenswert: Vor wenigen Tagen erst hatte die Chemie-Gewerkschaft IG BCE die Prämien-Lösung erneut ventiliert.

• Bis zur zweiten Auflage der Konzertierten Aktion von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaft ist nicht mehr viel Zeit. Am 15. September trifft sich die Spitzenrunde bei Kanzler Scholz erneut.

• Das Energiegeld ab dem 1. September, eine Art Extra-Fahrgeld in Höhe von 300 Euro, das von den Arbeitgebern ausgezahlt und vom Staat als Steuerrabatt zurückerstattet wurde, ist ebenfalls eine Option für eine weitere Einmalzahlung im Winter.

• Direkte Entlastungen soll es außerdem für Rentner (über die Rentenkassen) und Studierende geben sowie höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.

• Familien sollen mit einem einmaligen Kinderzuschlag entlastet werden.

Grüne werben für Ergänzungsabgabe der Ölkonzerne

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat mit ihrem Konzept für eine Ergänzungsabgabe für Ölkonzerne auch die Debatte auf der Kabinettsklausur in Meseberg bereichert.

Im Bundeswirtschaftsministerium gilt das Konzept als gangbarer Weg, heißt es in Regierungskreisen. Wir haben mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten und früheren Unternehmensberaterin gesprochen.

Wie lassen sich krisenbedingte Extragewinne rechtskonform abschöpfen?

Beck: Es gibt zwei Erfolgsfaktoren: Die Auswahl des geeigneten steuerlichen Instruments und eine nachvollziehbare Folgerichtigkeit der Kriterien für das Feststellen von Übergewinnen. Beides ist machbar.

Aber wie will die Politik Branchen definieren, deren Gewinne moralisch fragwürdig sind?

Beck: Es geht nicht um moralische Fragwürdigkeit, sondern um die Leistungslosigkeit von Übergewinnen in oligopolistischen Märkten und um die faire Beteiligung von starken Schultern an der Finanzierung der gesellschaftlichen Folgen der Energiepreiskrise. Beispiel Mineralölmarkt: Eigentlich müsste das Kartellrecht greifen, da wenige Anbieter die Preise ohne groß gestiegenen Aufwand in einem Oligopol viel stärker steigern konnten, als es der Rohölpreis begründet hätte. Hier konnte die Krise einfach ausgenutzt werden. Das hat dramatische Folgen für viele Menschen. Bis das Kartellrecht nachgeschärft ist, brauchen wir für leistungslose Übergewinne die Übergewinnsteuer. Leistungslosigkeit ist begründet in Marktmacht auf der Angebotsseite. In Branchen, wo die Nachfrage stark steigt, handelt es sich eben nicht um Leistungslosigkeit, wie beim Beispiel Impfstoff. Daher würde dort eine so ausgestaltete Übergewinnsteuer nicht greifen.

Es gibt also gute und schlechte Gewinne. Wie lange sollte eine solche Ergänzungsabgabe gelten und wie viel kann sie einbringen?

Beck: Sie müsste definitiv zeitlich begrenzt sein, wie es auch andere Staaten machen. Ein Endpunkt könnte die Finalisierung der Kartellrechtsreform sein, die gerade erarbeitet wird. Die Steuer würde als Brücke helfen, auch als Regulativ in dysfunktionalen Märkten. Die Höhe hängt stark von der Ausgestaltung ab und ist daher aktuell nicht seriös kommunizierbar.

Länder fordern klaren Finanzierungsvorschlag für ÖPNV vom Bund

Die Verkehrsminister der Länder fordern von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung eines Nachfolge-Angebots für das heute auslaufende 9-Euro-Ticket ein. Wissing hatte gestern mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Tweet angekündigt, der Bund wolle sich nun doch an einer Finanzierung beteiligen.

Insbesondere über die Formulierung "ein Bruchteil der Finanzmittel“ herrscht Unklarheit.

„Eine Twitter-Meldung macht noch kein Konzept“, sagte der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unserer Kollegin Carlotta Diederich.

Sein niedersächsischer Amtskollege Bernd Althusmann (CDU) erklärte, man habe dieses Signal nicht erst am letzten Gültigkeitstag des Tickets erwartet.

Petra Berg (SPD), Verkehrsministerin im Saarland:

Die Verkehrsministerkonferenz hatte am Freitag 3,15 Milliarden Euro gefordert, also zusätzlich 1,65 Mrd. Euro zu den bisher gesetzlich festgeschriebenen Regionalisierungsmitteln für 2022 und 2023.

Die Vorsitzende der Konferenz, Maike Schaefer (Grüne), sieht den Bund in der Pflicht: „Das kann aber nur dann funktionieren, wenn die FDP endlich Verantwortung übernimmt und nicht jegliche Ansätze zu einer Verkehrswende und mehr Klimaschutz blockiert. Das Problem sind nicht die Länder. Die haben signalisiert, dass sie zu Diskussionen über verschiedene Modelle und eine Mitfinanzierung bereit sind.“

Am 19. September treffen sich die Minister erneut zu einer Verkehrsministerkonferenz, die sich den Nachfolgeoptionen des 9-Euro-Tickets widmen wird.

Innenminister lehnen Verfassungsänderung zum Bevölkerungsschutz ab

Die Innenminister mehrerer Bundesländer positionieren sich klar gegen den Vorschlag aus der FDP-Bundestagsfraktion, dem Bund durch eine Änderung des Grundgesetzes weitreichende Kompetenzen im Bevölkerungsschutz zu übertragen.

"Die Wahrung der Zuständigkeiten des Bundes im Zivilschutz und der Länder im Katastrophenschutz muss bestehen bleiben", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserem Kollegen Michel Krasenbrink.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Mit diesen Zuständigkeitsdebatten lenkt die FDP von den eigentlichen Fragen ab und redet die gute Arbeit unserer Katastrophenschützer schlecht".

Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte:

Die Behauptung der Ampelkoalitionäre, eine Bundesoberbehörde mit Zentralstellenfunktion berühre nicht die föderale Kompetenzverteilung, bezeichnet er als "absurd".

Die Ampelregierung will laut Koalitionsvertrag das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) "unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung" zu einer Zentralstelle weiterentwickeln. In der Debatte um die Umsetzung hat die FDP-Bundestagsfraktion am Montag ein Gutachten veröffentlicht. Demnach ist der Aufbau einer solchen Zentralstelle nur über eine Änderung des Grundgesetzes möglich.

Der Begriff des Bevölkerungsschutzes umfasst sowohl den Katastrophen- als auch den Zivilschutz.

Bund will Öl für Schwedt und Leuna aus Polen und Kasachstan

Die Bundesregierung arbeitet offenbar daran, Öl aus Polen und Kasachstan zu besorgen, um es an die darbenden ostdeutschen Raffinerien in Leuna und Schwedt liefern zu lassen. Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, könnten die beiden Raffinerien mit dem Öl wieder unter Volllast fahren.

Entsprechende Ankündigungen hat nach Angaben von Teilnehmern Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Mittwoch in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestags gemacht. Seit dem Embargo gegen russische Öl-Importe sind beide Raffinieren in Schwierigkeiten geraten.

Sollte das Öl nicht geliefert werden können, könnte Leuna lediglich mit einer 75-prozentigen Auslastung weiterbetrieben werden, hieß es. Schwedt nur mit 60 Prozent. In dem Fall müsste vor allem Diesel aus anderen Teilen des Landes nach Ostdeutschland transportiert werden. Das könnte dort den Preis weiter verteuern.

Ampel sorgt für Eklat im Energieausschuss

Mit scharfen Worten kritisieren Vertreter von Linken und der Union das aus ihrer Sicht unparlamentarische Verhalten der Ampel-Politiker im Ausschuss für Klima und Energie. Entgegen vorheriger Absprachen haben SPD, Grüne und FDP Tagesordnungspunkte der Sondersitzung am Mittwoch kurzerhand gestrichen und die Redezeit zu einzelnen Punkten verkürzt.

Der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Ernst (Linke) sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler: "Das ist ein Unding. Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass die Koalition parlamentarische Debatten in den zuständigen Ausschüssen mit der Begrenzung von Redezeit und dem Absetzen von Tagesordnungspunkten behindert." Ähnlich äußerte sich uns gegenüber der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Jung:

Konkret ging es um Aussprachen zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und zu Solidaritätsabkommen mit anderen EU-Staaten über Gas-Lieferungen.

Beide Punkte haben die Ampel-Politiker mit ihrer Verfahrensmehrheit von der Tagesordnung genommen. Begründung: Sie seien nicht dringend genug für eine Sondersitzung.

Außerdem haben sie zwei Tagesordnungspunkte zu einem zusammengefasst und die für beide vorgesehene Redezeit auf ein Viertel gekürzt.

Althusmann leitet CDU-Bundesparteitag

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wird den 35. CDU-Bundesparteitag am 9. und 10. September in Hannover als Tagungspräsident leiten. Er ist zudem Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober.

Beisitzer des Tagungspräsidiums sind Ina Brandes (Wissenschaftsministerin in NRW), Thorsten Frei (Erster parlamentarischer Geschäftsführer), Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Franziska Hoppermann (Bundestagsabgeordnete), Hendrik Hoppenstedt (parlamentarischer Geschäftsführer), Yvonne Magwas (Bundestagsvizepräsidentin), Lucia Puttrich (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen), Ina Scharrenbach (Heimatministerin in NRW) und Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender in Thüringen).

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt am 8. September zu einem digitalen Kita-Gipfel ein. Anlass ist der angekündigte Förderstopp des Bundesprogramms Sprach-Kitas.

Als Redner sind sowohl Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär angekündigt.

Weitere Speaker und Diskussionsteilnehmer sind unter anderem Hans-Günther Roßbach (Universität Bamberg), Waltraud Weegmann (Vorsitzende Deutscher Kitaverband) und Kristin Junga (Sprecherin Bundeselternvertretung).

Auf - Detlef Müller. Unter den Stellvertretern von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mag der Chemnitzer Verkehrsexperte und gelernte Lokführer nicht der lauteste sein; aber einer, auf den Verlass ist. 2021 gewann er als einziger Sozialdemokrat in Sachsen das Direktmandat. Und bei der heute beginnenden Klausur in Dresden ist er für die Führung der Fraktion der Gastgeber. Unser Aufsteiger.

Ab - Hubertus Heil. Der Arbeitsminister hatte seine neue Verordnung schon vorgelegt, der zufolge Arbeitgeber ab Oktober wieder verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Homeoffice und kostenlose Corona-Tests anzubieten. Beide Vorschläge muss Heil nun wieder einkassieren, der Gegenwind aus der FDP war offenbar zu groß. Absteiger!

Zum Tod des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele erschienen gestern viele Nachrufe. Der seines taz-Kollegen Michael Sontheimer, mit dem er die Zeitung Ende der 70er Jahre mit gründete, ist einer der persönlichsten: „Sein fröhlicher Pragmatismus, seine selbstverständliche Prinzipientreue machten uns Mut. Und Mut brauchten wir bei der Gründung einer Tageszeitung ohne Geld und Erfahrung.“ Unter den immer weniger unterscheidbaren Mitgliedern des Bundestags sei er eine singuläre Erscheinung gewesen: radikal, beharrlich, unbestechlich, exzentrisch. „Für viele Grüne und noch mehr seiner Wählerinnen und Wähler war er das Gewissen der Partei.“ Seinen Nachruf lesen Sie hier.

„Verehrt im Westen, doch zu Hause ungeliebt - bis zum Schluss“, schreibt Ina Ruck, Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, in ihrem Nachruf über Michail Gorbatschow. Ein Held sei er nur für den Westen gewesen, seine Perestroika hätten ihm in Russland viele übel genommen, sei sie doch der Anfang vom Ende des Riesenreichs gewesen. Rucks Fazit: „Michail Gorbatschow hat seinem Volk das Tor zur Freiheit aufgestoßen.“ Lesenswert.

"Ukraine, Taiwan und Iran bilden das aktuelle, sehr gefährliche Krisendreieck der Weltpolitik", schreibt Joschka Fischer in seinem neuen Beitrag für The Pioneer. Ein "zweiter" Kalter Krieg zwischen Demokratie und Diktatur bahnt sich an, befürchtet der ehemalige Außenminister, doch dieses Mal werde nicht das nukleare Wettrüsten, sondern der Umgang mit der planetaren Klimakrise kriegsentscheidend sein. Die ganze Analyse lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, 47

Undine Kurth, ehem. parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, 71

Michael Sacher, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre