Das Campaign Briefing: Ärger über den Wahl-O-Mat

der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase, die Regierungsarbeit tritt in den Hintergrund. In diesem Briefing geht es deshalb ab sofort bis zur Bundestagswahl dreimal wöchentlich - Montag, Mittwoch und Freitag - um Neuigkeiten aus den Wahlkampagnen.

Zudem stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe in unseren Battlegrounds ein spannendes Wahlkreisduell vor und präsentieren Ihnen eine(n) Parliament Pioneer, der oder die neu - oder wieder - in den Bundestag einziehen könnte. In den Pioneer Polls berechnen wir für Sie einen echten Referenzwert: den Mittelwert aller aktuellen Umfragen.

In diesem Sinne: Herzlich willkommen zu unserem ersten Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Er ist für viele - besonders junge - Menschen wichtig zur Meinungsfindung vor Wahlen. Doch nun gibt es Streit über die Fragen des Wahl-O-Mat. Wir sagen, worum es geht.

• In unseren Battlegrounds beginnen wir mit dem Wahlkreis 47 Hannover Land II. Matthias Miersch von der SPD ist der direkt gewählte Abgeordnete, mit Tilman Kuban von der CDU hat er einen starken Herausforderer.

• Als erste Parliament Pioneer stellen wir Ihnen Anna Lührmann von den Grünen vor. Sie war 2002 mit 19 Jahren die jüngste Abgeordnete und will im Herbst ihr Comeback starten.

Ärger über den Wahl-O-Mat

Sie suchen Information. Sie wollen Orientierung. Sie möchten wissen, welche Partei am besten zu den eigenen Positionen passt.

Der Wahl-O-Mat ist das beliebteste Digital-Tool der Deutschen, wenn es um Politik und Wahlen geht.

Vor der Bundestagswahl 2017 zählte das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung mehr als 13,3 Millionen Nutzer.

Die Vorbereitungen für die Neuauflage geraten indes in parteipolitische Ruckeleien. Unsere ThePioneer-Kollegen Rasmus Buchsteiner und Alexander Gerst haben die Hintergründe recherchiert.

In den Parteiführungen von CDU, CSU und FDP werden die Fragebögen, die den Parteizentralen nun übermittelt wurden, als “tendenziös” und „links“ kritisiert.

Für gewöhnlich werden Nutzern 38 Thesen online vorgelegt. Beim Durcharbeiten können sie sich zwischen "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" entscheiden.

Uns liegt eine Übersicht mit 80 Thesen vor, die nun an die Parteizentralen geschickt wurden. Die Parteien sollen zu jeder einzelnen Stellung nehmen.

Bei vielen Themen seien schon die Formulierungen “mit einer extremen Konnotation” verbunden, heißt es in Kreisen von Union und FDP. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf diese These:

Hier sei bereits "eine politische Tendenz" unterlegt, obwohl man auch eine konkrete politische Maßnahme hätte ansprechen können, heißt es in der Union.

Ein anderer kritischer Punkt sei die Auswahl der Thesen generell. "Grüne Themen" wie Klimaschutz, Genderfragen, Identitätspolitik, Soziale Absicherung und bestimmte Aspekte von Migration seien geradezu "überdominant".

Andere Themen, die in der Gesellschaft diskutiert würden, seien unberücksichtigt geblieben, etwa die Pandemie-Politik oder wirtschaftspolitische Fragestellungen.

Es gebe zwar eine These zum Umgang mit dem Export von Tierfellen. "Entlastungen für Unternehmen oder die Arbeit der Bundeswehr spielen gar keine Rolle", heißt es in der Union.

Aus der FDP-Zentrale heißt es, der Wahl-O-Mat sei "für die politische Willensbildung vor Wahlen" wertvoll und daher in besonderer Weise parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

Mit Verwunderung habe man deshalb zur Kenntnis genommen, "dass zum Beispiel das Wort ‘Digitalisierung’ in 80 Fragen nicht einmal auftaucht”.

Weiter heißt es in Parteikreisen:

“Gleiches gilt für die Corona-Pandemie und ihre drastischen Folgen für Bildung, Bürgerrechte, Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft. Diesen Komplex mit einer Frage zu Patenten auf Impfstoffe zu behandeln, erscheint ein wenig fern des Alltagslebens und der politischen Debatten in Deutschland."

Wir haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgefragt, wie der Wahl-O-Mat entsteht:

Weiter heißt es, Entscheidungen über den Zuschnitt der Thesen und die Auswahl der Thesen würden vom Redaktionsteam gemeinschaftlich getroffen:

Wenn die Parteien zur Themenliste im Einzelnen Stellung genommen haben, würden die finalen Thesen erstellt.

Als Kriterien dafür nennt die Bundeszentrale:

• Relevanz im jeweiligen Wahlkampf

• die anstehenden politischen Auseinandersetzungen und Kontroversität der Parteipositionen zum Thema

• Statistische Unterscheidbarkeit der Parteien voneinander

• Abdeckung eines möglichst breiten thematischen Spektrums politischer Fragestellungen

Das letzte Kriterium halten die Führungen von CDU, CSU und FDP nicht für erfüllt.

1. Ministerium will Holz-Engpass abmildern

Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Maßnahmenpaket gegen die Rohstoffknappheit und die daraus resultierenden massiven Preissteigerungen bei Holz. Die Preise stiegen im Schnitt um 100 Prozent innerhalb eines Jahres.

In einem Positionspapier fasst Minister Peter Altmaier (CDU) nach einem Runden Tisch mit Industrie und Handel die Maßnahmen zusammen. Das Papier liegt uns vor.

Zu den Maßnahmen gehören:

• Die Abholz-Beschränkungen für Fichtenholz werden aufgehoben, die Steuererleichterungen für Waldbesitzer fortgeführt.

• Die öffentliche Hand soll als Auftraggeber auf Konventionalstrafen verzichten, wenn die Rohstoffknappheit Ursache für Bauverzögerungen ist.

• Auch verfärbtes, kaum genutztes Kalamitätsholz soll genutzt werden dürfen und entsprechende Baustandards angepasst werden.

• Bei Holz exportierenden Ländern sollen internationale Handelshemmnisse abgebaut werden.

• Die Sägeindustrie soll durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unterstützt werden.

Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene soll die Fortschritte regelmäßig überwachen.

Wahlkreis 47: Miersch vs. Kuban

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg -Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Ab heute bis zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Wir beginnen mit dem - in den Augen eines der Autoren dieses Briefings - unzweifelhaft schönsten aller Wahlkreise: Hannover Land II.

Der Wahlkreis 47 liegt südlich von Hannover und streckt sich von Barsinghausen im Westen bis Lehrte im Osten. Rund 240.000 Wahlberechtigte leben dort, 2017 lag die die Wahlbeteiligung bei 78,6 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mit 37,0 Prozent knapp gegen die CDU-Entwicklungsstaatssekretärin Maria Flachsbarth (35,2 Prozent), die jetzt nicht mehr antritt.

Flachsbarths Nachfolger ist Junge-Union-Chef Tilman Kuban - der den Kreis das erste Mal seit 1994 wieder für die CDU gewinnen will.

Miersch und Kuban haben von uns einen identischen Fragebogen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ersten ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Matthias Miersch.

Wo wohne ich? In Laatzen.

Was zeichnet mich aus? Dass ich mich mit Leidenschaft und Erfahrung kümmere – ganz gleich ob vor Ort oder in Berlin.

Lieblingsort im Wahlkreis: Einen zu benennen ist bei der Vielfalt kaum möglich – es gibt so viele tolle Orte zwischen Deister und Fuhse.

Meine analoge Wahlkampfstrategie: Besonders wichtig sind mir die Gespräche vor Ort – ganz gleich ob vor der Haustür, bei Vereinen und Unternehmen oder auch hoffentlich bald wieder auf Veranstaltungen.

Meine digitale Wahlkampfstrategie: Alle Vororttermine werden über die sozialen Medien und meine Kampagnenseite miersch-machts begleitet.

Bestes Give-Away: Mein bestes Give-Away sind zweifelsfrei die Trinkstrohhalme aus Getreide. Diese kommen von einem jungen Start-Up, die eine Kooperation mit einem Getreidebauern aufgebaut haben.

Mein politisches Thema: Mir liegt der Zusammenhalt der Gesellschaft am Herzen. Das gilt für die Überwindung der Corona-Folgen genauso wie für den Klimaschutz. Mehr Klimaschutz werden wir nur erreichen, wenn alle klimaneutral leben und wirtschaften können - egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel.

Als erstes ändere ich: Ich sorge dafür, dass die Erneuerbaren Energien nun auch tatsächlich schnell und verbindlich ausgebaut werden, denn in der Umsetzung war unser bisheriger Koalitionspartner eine Schnecke.

Wunsch-Koalition: Alles ohne CDU/CSU und AfD. Die Union hat sich mit ihren Blockaden beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Standortrisiko für Deutschland entwickelt.

Mein Slogan: Miersch macht´s.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Die Medienpräsenz von Herrn Kuban.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Das sollen andere beurteilen. Wir sind zwei völlig unterschiedliche Politikertypen mit sehr unterschiedlichen Auffassungen in zentralen Fragen!

Auf diesen Termin freue ich mich: Es gibt nicht den einen Termin. Ich freue mich auf die vielen Begegnungen und Gespräche vor Ort.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Tilman Kuban

Wo wohne ich? Barsinghausen in der Region Hannover

Was zeichnet mich aus? Ich höre immer wieder, dass mir Zuverlässigkeit, Gradlinigkeit und Neugier auf Zukunft attestiert werden. Damit fühle ich mich gut getroffen, aber entscheiden können das Andere besser.

Lieblingsort im Wahlkreis: Der Deister. Ein schönes Fleckchen Erde zum entspannen nach anstrengenden Tagen in Berlin.

Meine analoge Wahlkampfstrategie: Es geht von Tür zu Tür. Denn das direkte Gespräch mit den Menschen hat mir in der Pandemie am meisten gefehlt.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Von Facebook über Instagram bis YouTube. Im Netz bin ich persönlich von überall aus ansprechbar und immer offen für neue Plattformen und Formate. Neulich haben wir zum Public-Gaming auf Twitch eingeladen.

Bestes Give-Away: Das beste Give-Away ist natürlich immer eine Überraschung :)

Mein politisches Thema: Deutschland lebt von seinen klugen Köpfen. Denn die Innovationstreiber sind unsere Unternehmer und Arbeitnehmer mit ihren Ideen.

Als erstes ändere ich: Wir müssen weg davon, dass der Staat alles regelt. Es gilt die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern und solidarisch mit denen zu sein, die Unterstützung brauchen, aber nicht immer sofort nach dem Staat zu rufen.

Wunsch-Koalition: Ich kämpfe für ein starkes Ergebnis von CDU und CSU. Nicht für Koalitionen. Aber mit Links- und Rechtsaußen arbeiten wir nicht zusammen!

Mein Slogan: #Zukunftsmacher. Denn genau jetzt gilt es, die kommenden Jahrzehnte zu gestalten!

Größte Stärke meines Konkurrenten: Wir haben sehr unterschiedliche Ideen, wohin Deutschland steuern soll, aber menschlich kann ich nichts Schlechtes sagen :)

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Für Rot-Rot-Grün zu werben. Das wäre die Abwicklung unseres erfolgreichen Landes.

Auf diesen Termin freue ich mich: Neben der prominenten Unterstützung freue ich mich am meisten auf die Podiumsdiskussionen. Denn Politik lebt vom Austausch der besten Argumente.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaminister Baden-Württembergs, Peter Friedrich, wird neuer Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart. Darauf hat sich die Vollversammlung der Kammer geeinigt.

Der 49-jährige Verwaltungswissenschaftler soll das Amt am 1. März 2022 übernehmen, Friedrich hatte zuletzt für eine Unternehmensberatung in Stuttgart gearbeitet.

Bei den Grünen folgt die Ruhe nach dem Sturm. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Spitzenkandidat Robert Habeck machen beide in dieser Woche Urlaub. Die Geschäfte in der Parteizentrale führt derweil Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Für heute hat Kellner den Parteirat der Grünen zu einer Videokonferenz einberufen - ein Gremium zur besseren Abstimmung mit den Länderkollegen. Im Fokus der Beratung stehen die Kandidaturen für die Bundestagswahl. Besonderes Augenmerk will Kellner auf die Vielzahl junger Bewerber richten.

An der Basis beliebt, bei den Funktionären umstritten. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hält sich im Bundestagswahlkampf mit Terminen nach unseren Informationen aus Parteikreisen weitgehend zurück.

Nur zwei Termine bei Bundestagsabgeordneten sind bisher geplant, beim Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, wird Schröder in Weimar auftreten. Der Thüringer Abgeordnete Schneider kam 1998 mit dem Wahlerfolg Schröders ins Parlament und gehörte im Streit um die Agenda 2010 zu seinen engsten Unterstützern.

Auch im niedersächsischen Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird Schröder wie schon 2017 zu Besuch sein. Der frühere Bundeskanzler ist ein großer Unterstützer des Generalsekretärs.

Anmerkung der Autoren: Es gibt spannende Dinge aus Ihrem Wahlkampf zu erzählen und es steht hier noch nicht? Teilen Sie es uns doch bitte direkt mit. Alles rechts der Mitte bitte an Bröcker, alles links der Mitte an Repinski. Danke!

Hier stellen wir Ihnen aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten vor, die sich neu um ein Abgeordnetenmandat bewerben - und von denen im nächsten Bundestag noch viel zu hören sein dürfte.

Den Anfang macht eine Grünen-Bewerberin: Anna Lührmann, Platz 5 auf der hessischen Landesliste.

Wer jetzt meint, den Namen im Bundestag schon mal vernommen zu haben, hat recht: Anna Lührmann war bereits Mitglied des Hohen Hauses: Als sie im Herbst 2002 in den Bundestag einzog, stellte sie einen Rekord auf, den ihr bis heute niemand streitig gemacht hat: Mit gerade einmal 19 Jahren war sie damals die jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten.

2009 schied sie aus dem Bundestag aus uns schlug eine wissenschaftliche Karriere als Demokratieforscherin ein - mit Stationen im Sudan, in Ägypten, Libyen, Jordanien.

Zuletzt forschte und lehrte die heute 37-jährige Politologin an der Universität in Göteborg, an einem der renommiertesten Demokratieforschungsinstitute. „Im vergangenen Jahr hielt ich eine Konferenz zum Schutz der liberalen Demokratie ab, und am Ende wurde mir klar: Anstatt eine weitere Studie zum Thema zu verfassen, will ich nun aktiv dazu beitragen, dass unsere Demokratie wehrhafter und lebendiger wird", sagt sie.

Es war der Moment, in dem Lührmann entschied, in die Politik zurückzukehren.

Was den Wahlkampf 2021 von ihren Wahlkämpfen 2002 und 2005 unterscheidet? "Die Digitalisierung hat den Wahlkampf fundamental geändert", sagt Lührmann im Gespräch mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki. "2002 galt es als besonders innovativ, dass ich als Bundestagskandidatin eine Website hatte." Jetzt sei der digitale Wahlkampf Standard.

Und auch die Rolle der Grünen sei heute eine andere:

Lührmann tritt als Direktkandidatin im hessischen Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg an; mit dem fünften Listenplatz ist ihr die Rückkehr in den Bundestag so gut wie sicher. Sie hätte Lust auf die Arbeit im Haushaltsausschuss, in dem sie bereits tätig war.

Am Mittwoch ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Gast bei Brigitte live. Annalena Baerbock war schon da, Olaf Scholz wird am 28. Juli zugegen sein.

Heute ist Scholz in Hannover und besucht Ministerpräsident Stephan Weil. Auf dem Kalender stehen Besuche diverser Einrichtungen wie einer Schule und dem VW-Werk.

Die Grünen-Spitzenkandidaten machen in dieser Woche Pause. Einige Abgeordnete starten jedoch in die intensive Wahlkampf-Phase. Franziska Brantner, Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, bereist bei ihrer "Aufbruch-Tour" Baden-Württemberg - heute in Neckar-Zaber, morgen in Wablingen, Mittwoch in Schwäbisch-Hall.

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ist am Dienstag bei der Aufzeichnung der TachelesArena in Berlin anwesend, der Wahldiskussion des Zentralrats der Juden. Die Sendung wird am 18. Juli ausgestrahlt.

Wo sind eigentlich die sozialdemokratischen Wähler hin? Dass sich mittlerweile viele von ihnen rechten Parteien hingezogen fühlen, ist weitläufige Meinung, aber die Realität ist komplexer, wie eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nun zeigt. Die Autoren der Studie, Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger und Cas Mudde, haben sich auf die Suche gemacht nach den ehemaligen Sozi-Wählern und diese nicht weiter rechts, sondern überwiegend im linksliberalen Parteienmilieu gefunden. Und genau dort müssten die Sozialdemokraten, so die gewagte Schlussfolgerung der Autoren, noch mehr als ohnehin schon um Stimmen werben. Lesen Sie hier mehr.

Chinas Einfluss in Europa steigt - zwar langsam, aber beständig: Großbauprojekte entlang der „Neuen Seidenstraße“ werden häufig über Kredite finanziert, die Staaten auf dem Balkan über Jahrzehnte an Peking binden werden. Die Volksrepublik ist so auf dem Weg, der größte Auslandsgläubiger auf dem Westbalkan zu werden. Und wie Thomas Roser in seiner Analyse in der Welt zeigt, gefährdet das auch die Unabhängigkeit der EU.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jan Metzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 40

Florian Oßner, CSU-Bundestagsabgeordneter, 41

Andre Berghegger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

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