Das Comeback der Andrea Nahles

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Unsere Themen heute:

• Arbeitsministerin war sie, Chefin der Bundesagentur für Arbeit könnte sie bald werden: Andrea Nahles. Die Gespräche darüber sind auf der Zielgeraden, wie wir erfahren haben.

• Hans-Georg Maaßen lässt eine Aussprache mit der Spitze der Thüringen-CDU ausfallen und will den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen.

• Das jüngste Mitglied im CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, fordert eine neue Ansprache der jungen Wähler und will eine Frauenquote bei Bundestagslisten nicht ausschließen.

• Morgen bringt Robert Habeck den neuen Jahreswirtschaftsbericht mit ins Kabinett. Wir haben schon einmal herausgefiltert, welche Schwerpunkte künftig bei den Verkehrsinvestitionen gesetzt werden sollen.

• Die Ampel-Fraktionen wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Afghanistan-Desasters einsetzen - uns liegt ein Antragsentwurf vor.

• Die zwei Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion sortieren sich neu, neue Koordinatoren sind gewählt. Wir wissen, bei wem künftig die Fäden zusammenlaufen.

Nahles ante portas

Die Gespräche laufen zwar noch. Aber sie sind weit gediehen.

Wie wir hören, läuft alles darauf hinaus, dass die frühere SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Nachfolgerin von Detlef Scheele an der Spitze des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird.

Nahles habe die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch in der Koalition soll die Personalie bereits besprochen worden sein, es gab Zustimmung von FDP und Grünen.

Zuletzt war es ruhig geworden um die Frage, wer Deutschlands größte Behörde mit 96.000 Beschäftigten und einem Etat von 37 Milliarden Euro künftig führen wird.

Als die Idee mit Nahles erstmals zirkulierte, hatte sich die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der Bundesagentur verärgert gezeigt und war auf die Bremse getreten.

Das Gremium, das mit Vertretern der Sozialpartner und des Bundes besetzt ist, hat das Vorschlagsrecht. Das Kabinett muss aber zustimmen.

Nun zeichnet sich hinter den Kulissen eine Lösung ab. Demnach könnte Nahles den Top-Job in Nürnberg erhalten, die Arbeitgeber hätten im Gegenzug die Möglichkeit, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Nachfolge von Personal-Vorstand Christiane Schönefeld zu benennen, die ebenfalls im laufenden Jahr ausscheidet. Es gebe auch einen weiteren Posten, den angeblich die Arbeitgeber besetzen dürfen.

Es gehe um ein "Personalpaket", heißt es bei einem, der an den Verhandlungen beteiligt ist.

Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traf Nahles, die seit 2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation in Bonn ist, in Berlin ein: sichtlich gut gelaunt. Sie war zu Gast beim Zapfenstreich zum Abschied von Angela Merkel, später traf sie mit ihren langjährigen Vertrauten Niels Annen und Lena Daldrup in einer Kölsch-Kneipe in Mitte zusammen.

Am folgenden Tag war sie angeblich zu Gast bei Arbeitsminister Hubertus Heil. Dort soll es dann auch um die berufliche Zukunft der Ex-SPD-Chefin gegangen sein, die in der Eifel lebt.

Als Chefin der Bundesagentur hätte Nahles zunächst vor allem einen Auftrag: das Bürgergeld umsetzen, das Hartz IV nach dem Willen der Ampel-Regierung ablösen soll.

Das Konzept dafür hatte sie als SPD-Vorsitzende selbst geschrieben.

Charité-Chef mahnt Echtzeit-Daten zu Corona an

Professor Heyo K. Kroemer, der Chef der Charité in Berlin, hat Teilnehmern zufolge in der Ministerpräsidentenkonferenz die Politik aufgefordert, dringend bessere Daten zu den Corona-Infizierten und den Krankheitsverläufen zur Verfügung zu stellen, um das Pandemiegeschehen einschätzen und präventiv tätig werden zu können.

Man brauche dringend ein "tagesaktuelles Monitoring" der Hospitalisierungsraten in allen Altersgruppen, sagte Kroemer. Die Wissenschaft müsse derzeit auf Daten aus dem Ausland zugreifen, es brauche eigene anonymisierte Echtzeit-Daten über Krankenhausbelegungen und den Verlauf der Omikron-Welle.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems gebe es derzeit aber nicht, so Kroemer. In der Charité sei die Belastung durch Corona-Intensivpatienten sogar zurückgegangen, allerdings müsse die Klinik nun mit einem erheblichen Personalausfall durch Isolations- und Quarantänemaßnahmen klarkommen.

Trotz der Verdopplung der Neuinfektionszahlen sei die Belegung der Intensivstationen nicht gestiegen, bemerkte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Runde.

Bisher seien vor allem junge Menschen mit der Omikron-Variante infiziert, in der älteren Bevölkerung gebe es die neue Variante kaum. Da das Infektionsgeschehen insgesamt sehr dynamisch verlaufe, könne aber noch keine Vorhersage über die Entwicklung in den nächsten Wochen getroffen werden.

CDU-Präsidiumsmitglied Kemmer offen für Frauenquote

Das jüngste Präsidiumsmitglied der CDU, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer (32), hält eine Frauenquote in der CDU bei der Aufstellung der Bundestagslisten für denkbar.

"Ich war lange eine Gegnerin der Frauenquote, bin aber heute der Meinung, dass wir diese nicht per se ausschließen können", sagte uns Kemmer. "Wir brauchen mehr Frauen in Mandaten, aber wir dürfen gerade die Basis (an den Orts- und Kreisverbänden) auch nicht mit Vorgaben überfordern."

Ronja Kemmer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales © imago

Die Abgeordnete fordert außerdem eine neue Offensive der CDU bei den jungen Wählerinnen und Wählern. Die CDU müsse in den sozialen Medien kampagnenfähiger werden und eigene Themen setzen, mit denen auch junge Leute zu begeistern seien.

"Die Erstwähler-Erfolge bei der FDP zeigen ja, dass die Jugend nicht links ist. Eine solide Finanzpolitik, eine Politik, die ihnen auch bei den Sozialsystemen keine unmöglichen Lasten aufbürdet, ist attraktiv. Da müssen wir ansetzen."

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Regierung startet neue Impf-Kampagne

Mit Selbstironie und einer gezielten Ansprache an die Impf-Skeptiker startet die Bundesregierung heute eine breit angelegte Impf-Kampagne im Internet, in den Radiostationen und auf Plakaten und Großflächen.

Im Gegensatz zur früheren Kampagne des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (#ÄrmelHoch) wird die Kampagne aus dem Kanzleramt in Absprache mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesteuert, die Bundesregierung als Ganzes sollte als Absender auf den Plakaten stehen.

Die Konzeption stammt von der Agentur Scholz & Friends.

Ein Plakatmotiv der neuen Impfkampagne.  

Länder: Bund muss mehr PCR-Kapazitäten schaffen

Angesicht der Entscheidung zur Rationierung von PCR-Tests wird aus den Ländern die Forderung laut, der Bund solle rasch zusätzliche Kapazitäten schaffen. „Von allen Beteiligten - auch vom Bund - muss alles unternommen werden, um die Kapazitäten weiter auszubauen“, sagte uns Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

In seinem Bundesland sei es gelungen, die wöchentlichen Kapazitäten aktuell um 100.000 auf 466.000 PCR-Tests zu steigern. Die Laborbetreiber könnten ihr Angebot aktuell noch „lageangepasst“ erweitern.

Bisher hatte jeder Anspruch auf einen PCR-Test - etwa nach einem positiven Antigen-Schnelltest oder zum „Freitesten“ nach einer Infektion. Künftig sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern vor allem Risikogruppen sowie Beschäftigte in Krankenhäusern oder Heimen solche Tests nutzen können.

Holetschek sagte, die Priorisierung sei „ein leider notwendiger und insoweit richtiger Schritt“. Man müsse die „Endlichkeit des Systems“ anerkennen.

Maaßen und Thüringen-CDU vertagen Gespräch

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die für gestern geplante Aussprache mit der Führung des Landesverbandes abgesagt. Maaßen hatte nach unseren Informationen am vergangenen Freitag den Landeschef Christian Hirte angerufen und ihm die Absage mitgeteilt.

Maaßen will offenbar die Debatte über seine umstrittenen Äußerungen nicht weiter anheizen, heißt es in der Landes-CDU. Warum der Termin unmittelbar nach dem Parteitag der CDU gelegt wurde, bei dem der neue Vorsitzende Friedrich Merz einen Aufbruch inszenieren will, ist fraglich. Merz selbst betonte in der ersten Vorstandssitzung am Sonntag, man dürfe nicht aus jeder Äußerung von Mitgliedern durch scharfe öffentliche Kritik künstliche Debatten hervorrufen. Teilnehmer werteten dies als Hinweis Merz' zur Causa Maaßen.

Maaßen ist CDU-Mitglied in Thüringen und scheiterte als Kandidat für den Bundestag. Er hatte zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.

Schuldnerländer müssen ESM noch fast 90 Milliarden Euro zurückzahlen

Griechenland, Spanien und Zypern schulden dem Europäischen Stabililtätsmechanismus (ESM) noch 89,9 Milliarden Euro. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Laut Papier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, belief sich das freie Ausleihvolumen des ESM Ende 2021 auf rund 410,1 Milliarden Euro.

Seit 2013 hatten Griechenland, Spanien und Zypern ingesamt 109,5 Milliarden Euro vom ESM erhalten. Bislang sind davon 19,7 Milliarden Euro zurückgezahlt worden. Mit 59,8 Milliarden Euro ist die ausstehende Summe bei Griechenland am größten. Spanien hat noch 23,7 Milliarden Euro an den ESM zurückzuzahlen, Zypern 6,3 Milliarden Euro.

Schiene first, Straße second - Regierung plant Investitionen

Die Bundesregierung sieht großen Nachholbedarf beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch von Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgestellt wird.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

Seit 1990 ist die Treibhaus-Reduktion in absoluten Zahlen betrachtet in keinem Sektor so gering gewesen wie im Verkehr - von 164 auf zuletzt 146 Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 müssten die Emissionen daher um 40 Prozent verringert werden. Laut Bericht will die Bundesregierung "für die Verlagerung von Verkehren deutlich mehr in die Schiene als in die Straße investieren".

Afghanistan-Desaster wird parlamentarisch aufgearbeitet

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt näher.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP arbeiten an einem Antrag zur Einsetzung des Gremiums. In dem uns vorliegenden Entwurf dazu heißt es:

Im Zentrum steht dabei die Aufarbeitung des Bundeswehr-Abzugs sowie der Evakuierung von deutschem Botschaftspersonal, deutschen Staatsangehörigen sowie Ortskräften.

Die Parlamentarier wollen wissen, was das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, das Innen- sowie das Entwicklungsministerium wussten - insbesondere über die Abzugspläne der US-Streitkräfte, über die Einsatzfähigkeit des afghanischen Militärs und über die von den Taliban ausgehende Gefahr.

Auch Notfallpläne zur rechtzeitigen Evakuierung von Botschaftsangehörigen und Ortskräften sollen offengelegt werden - falls vorhaben.

Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 29. Februar 2020 - dem Abschluss des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban in Doha - bis zum 30. September 2021 erstrecken.

Grünen-Flügel sortieren sich neu

Der Linken- und der Realo-Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion haben am Montagabend ihre neuen Spitzenleute gewählt.

Neue Koordinatoren der Parlamentarischen Linken sind die Berliner Rechtspolitikerin Canan Bayram, die scheidende stellvertretende Parteichefin Jamila Schäfer aus München und der Berliner Sozialpolitiker Andreas Audretsch, wie unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Fraktionskreisen erfuhr.

Bei den Realos halten künftig die Leipziger Gesundheitsexpertin Paula Piechotta, die Berlinerin Hanna Steinmüller, der Kasseler Boris Mijatovic und der Baden-Württemberger Finanzexperte Sebastian Schäfer die Fäden in den Händen.

Das Amt der Flügel-Koordinatoren ist zwar informell, aber einflussreich.

In der neuen, 118 Abgeordnete zählenden Grünen-Bundestagsfraktion sind die Parteilinken gegenüber den Realos leicht in der Überzahl.

Friedrich Merz trifft Betriebsräte

In der ersten Woche als neuer CDU-Chef (formal muss Merz noch schriftlich bestätigt werden) setzt Friedrich Merz ein Zeichen der Kollegialität im Konrad-Adenauer-Haus. Diese Woche will sich Merz mit den CDU-Betriebsräten zu einem Gespräch treffen.

Erste Personalentscheidungen hat Merz getroffen, sein Kommunikations-Chef Armin Peter wird Pressesprecher der CDU.

Armin Peter, neuer CDU-Pressesprecher.  © Privat

Am Donnerstag wählen die Bundestagsabgeordneten die zwölf Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Die Parlamentarier und ihre Länderkollegen werden in der laufenden Legislaturperiode eine Reihe von Personalentscheidungen zu treffen haben, denn auffallend viele Bundesverfassungsrichterinnen und -richter scheiden in den kommenden Jahren planmäßig aus:

• Amtszeit-Ende in 2022: Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Monika Hermanns, Prof. Dr. Peter M. Huber

• Amtszeit-Ende in 2023: Prof. Dr. Susanne Baer, Prof. Dr. Gabriele Britz, Peter Müller, Dr. Sibylle Kessal-Wulf

• Amtszeit-Ende in 2024: Dr. Josef Christ

• Amtszeit-Ende in 2025: Prof. Dr. Doris König

Auf - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann, ausgebildet in Harvard und inzwischen Infektiologie-Professor in Würzburg, ist eine wirkliche Bereicherung für die Corona-Debatte. Keiner, der unnötig Alarm macht, sondern einer, der besonnen argumentiert. Mit der Idee einer Impflicht ab 50, der eine obligatorische Beratung vorausgeht, beschreitet Ullmann einen klugen Mittelweg. Aufsteiger!

Ab - Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat mit seiner Stellungnahme für das Gutachten des Erzbistums München ein fragwürdiges Verständnis von sexuellem Missbrauch offenbart. Das nun nachgereichte Bekenntnis, darin in einem wesentlichen Punkt eine falsche Aussage gemacht zu haben, bestätigt die Zweifel am Aufklärungswillen des Pontifex. Eine Entschuldigung bei den Opfern ist überfällig. Absteiger.

Im Handelsblatt gibt Silke Kersting einen guten Überblick zur Kontroverse um den Förderstopp für energieeffiziente Gebäude - einer Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. „Seit Jahren wird geklagt, dass zu wenig saniert wurde“, zitiert die Kollegin Michael Voigtländer, Immobilienexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Jetzt ist die Nachfrage hoch - und dann wird die Förderung gestoppt, weil man mit der Antragsflut nicht zurechtkommt.“ Lesenswert!

Die Kollegen Kevin Hagen, Valerie Höhne und Christian Teevs vom Spiegel versuchen sich an einer ersten Ampel-Bilanz. Ihr Befund: Mit der FDP gibt es bislang so gut wie keine Probleme. „Nur die Euphorie zwischen Grünen und SPD, die ist mittlerweile weg“, so das Autoren-Trio. „Wer in diesen Tagen mit Sozialdemokraten oder Grünen spricht, stößt auf viel Frust, auf Unverständnis, auf Enttäuschung. Es ist, als roste eine nagelneue Maschine, die eigentlich wie geschmiert laufen sollte.“ Gut beobachtet und hier nachzulesen!

In seiner aktuellen Kolumne "Situation Room" bewertet der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels die russische Bedrohungslage für die Ukraine und den Westen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ansgar Tietmeyer, Partner, Berlin Global Advisers, 54

René Pfister, Spiegel-Korrespondent in Washington, 48

Petra Gerster, ehem. ZDF-Moderatorin, 67

Daniel Volk, ehem. FDP-Bundestagsabgeordneter, Politikberater, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre