Das Comeback-Kid

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Nach dem Debakel in Thüringen musste CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring seine Führungsämter aufgeben. Jetzt will er in den Bundestag.

• Fast drei Jahre ist das Gesetz gegen Hasskriminalität, das Social-Media-Plattformen zum Prüfung von Beschwerden und zum Löschen strafbarer Inhalte verpflichtet, nun in Kraft. Wir wissen, wie die erste große Bilanz der Bundesregierung ausfällt.

• Olaf Scholz will Besserverdiener höher besteuern, sein Vorgänger als Vizekanzler, Sigmar Gabriel, sieht es anders.

Wahlkreis-Check: Der Kampf um Thüringen

Überraschung in Thüringen: Der noch amtierende Vorsitzende der Landes-CDU, Mike Mohring, will 2021 in den Bundestag. Der Kreisvorstand Weimarer Land hat sich in seiner Sitzung am Montagabend für den früheren Fraktionschef im Landtag und den Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2019 ausgesprochen. Mohring, der zwölf Jahre Fraktionschef im Landtag war und seit 2014 Landesvorsitzender ist, hat intern seine Bereitschaft für eine Kandidatur deutlich gemacht. Er müsste dann allerdings gegen den Bundestagsabgeordneten Joachim Selle antreten, der bisher nicht erklärt hat, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Gespräche werden derzeit geführt.

Für Mohring wäre der Weg nach Berlin die Chance auf ein Comeback nach einem katastrophalen Jahr. Als Spitzenkandidat hatte Mohring bei der Landtagswahl im Herbst 2019 eine herbe Schlappe zu verantworten (die CDU verlor 11,8 Prozentpunkte und landete bei 21,7 Prozent hinter Linkspartei und AfD), es folgte ein innerparteilicher Machtkampf und der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl im Februar. Weil auch die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Bodo Ramelow (Linke) und auch ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine Mehrheit hatte, kam es zu keiner Entscheidung.

Schließlich wählten CDU, FDP und die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Dass die AfD ihren eigenen Kandidaten zurückziehen und den FDP-Mann wählen könnte, hatte Mohring nach eigener Aussage den Kollegen im Vorfeld als drohendes Szenario erläutert, trotzdem wählten die CDU-Abgeordneten Kemmerich. Mohring hatte seine Fraktion nicht im Griff. Nach der bundesweiten Empörung und dem Rückzugs Kemmerichs gab Mohring sein Amt als Fraktionschef auf und kündigte auch den Rückzug vom Amt des Landesvorsitzenden an.

Sein Nachfolger als Chef der Thüringer CDU soll nun ausgerechnet Christian Hirte werden, der Bundestagsabgeordnete und frühere Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, der nach seinem öffentlichen Glückwunsch an Thomas Kemmerich von der Kanzlerin entlassen wurde.

Alle übrigen Bundestagsabgeordneten der CDU, darunter auch der Erststimmenkönig im katholischen Eichsfeld (Wahlkreis 189), Manfred Grund, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Digitalpolitiker Tankred Schipanski, der Sohn der früheren Bundespräsidentin-Kandidatin Dagmar Schipanski, wollen nach unseren Informationen aus der Landespartei 2021 in ihren Wahlkreisen erneut antreten. Auch Mark Hauptmann, 2017 im Wahlkreis Suhl als Direktkandidat erfolgreich, will wieder in den Bundestag einziehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler aus Saalfeld-Rudolstadt ist bereits nominiert.

Bei der SPD ist der Platz eins auf der Landesliste an Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider aus Erfurt vergeben. Danach wird es diesmal spannend: Auf Platz zwei dürfte Elisabeth Kaiser aus Gera folgen, auch das wäre keine Veränderung. Bei Platz drei handelt es sich um einen etwas umstrittenen Kandidaten: Ex-Landesminister Christoph Matschie will nach 2017 wohl noch einmal antreten, obwohl sich mancher Verjüngung und Erneuerung wünscht.

Tatsächlich gibt es in der Thüringer SPD dieses Mal auch eine interessante Personalie: Mit Anne Bressem aus Sondershausen zieht es nicht nur nach langer Zeit mal wieder eine Soldatin für die SPD in Richtung Bundestag - zugleich ist sie auch Sprecherin des Landesinnenministers Georg Maier. Bressem will mit aller Macht in den Bundestag, nutzt ihr Netzwerk - und hat womöglich auch Chancen, Christoph Matschie zu verdrängen.

Bei den Grünen in Thüringen ist Katrin Göring-Eckardt die einzige Abgeordnete. Sie tritt wieder an, wenngleich sie frühzeitig klar gemacht hat, dass die nach 2013 und 2017 nicht mehr als Spitzenkandidatin auf Bundesebene ins Rennen gehen will. Göring-Eckardt sieht manche(r) in Berlin ohnehin schon auf dem Weg in ein ganz anderes Amt: Sie könnte die erste grüne Bundespräsidentin werden - es wäre eine doppelte, historische Neuerung. Doch dafür braucht es erst einmal eine Regierungsbeteiligung - und für Göring-Eckardt eine Bestätigung ihres Mandats.

Die Linkspartei aus Thüringen ist mit Ralph Lenkert, Martina Renner und Kersten Steinke im Bundestag vertreten. Maschinenbautechniker Lenkert aus Jena hat bereits erklärt, dass er noch einmal antreten will. Bei Renner und Steinke stehen die Entscheidungen noch aus.

1. Ex-SPD-Chef Gabriel gegen Steuererhöhungen

Der frühere SPD-Vorsitzende, Außenminister und Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Er geht damit auch auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdiener angekündigt hat.

„Mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen für unser Land wird sicher niemand Steuererhöhungen durchführen", sagte Gabriel bei einer politischen Stadtrundfahrt mit Pioneers an Bord des Medienschiffes Pioneer One. Es müsse jetzt um die Frage gehen, "wie wir Investitionen und wie wir den Konsum mobilisieren, um aus der Krise herauszukommen", so Gabriel.

Sollte die Corona-Krise irgendwann vorbei sein und die Wirtschaft sich auf dem Vorkrisenniveau stabilisieren, könne man auch über einen "Lastenausgleich" sprechen. "Nach der letzten Krise haben wir die hohen Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen können. Aber dieses Mal ist die staatliche Verschuldung deutlich höher. Ein Lastenausgleich zwischen denen, die trotz oder sogar wegen der Krise reich geworden sind, und denen, die viel verloren haben, ist nichts Neues in der Geschichte der Bundesrepublik." Gabriel schlug vor, die Besteuerung der Digitalkonzerne stärker für die Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. "Warum sollen die Gewinner der Krise, die großen Digitalisierungskonzerne, nicht auch ihren Teil dazu beitragen, die Lasten fair zu verteilen? Das ist sowieso überfällig.“

2. Regierung: Soziale Netzwerke löschen Posts nur selten

Das Gesetz, das Social-Media-Plattformen zur Prüfung von Beschwerden und zum Entfernen strafbarer Inhalte zwingt, hat nach Ansicht der „Bundesregierung nicht zu übermäßig vielen Löschfällen geführt. „Zu dem von Kritikern befürchteten ‚Durchwinken‘ der Beschwerden und einer quasiautomatischen Entfernung der gemeldeten Inhalte ist es nach bisherigem Erkenntnisstand nicht gekommen“, heißt es in einem Bericht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein „Overblocking“.

Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt seit Oktober 2017 und soll Hasskriminalität in sozialen Netzwerken eindämmen. Es verpflichtet die Anbieter von Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzern, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen und zu prüfen sowie rechtswidrige Inhalte rasch zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

"Nur ein eher geringerer Anteil entfernt oder gesperrt"

Laut Bericht kommen die Anbieter in den meisten Fällen zu dem Ergebnis, dass der Inhalt auf eine Beschwerde hin nicht zu löschen ist: „So wurde im Schnitt – bei Schwankungen zwischen den Anbietern – nur ein eher geringer Anteil von circa 20 Prozent der gemeldeten Beiträge entfernt oder gesperrt.“

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetz verfolgten Ziele "in erheblichem Umfang“ erreicht worden sind. „Die zentralen Regeln zum Beschwerdemanagement wurden von den Anbietern der sozialen Netzwerke grundsätzlich angenommen und umgesetzt“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Es mangele allerdings„noch an der entschlossenen Implementierung der Regelungen im Detail“.

3. Längere Kurzarbeit kostet Bundesagentur 2021 gut 2,5 Milliarden Euro

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der wegen Corona ausgeweiteten Regelungen zur Kurzarbeit wird im kommenden Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich zu Mehrausgaben von gut 2,5 Milliarden Euro führen. Das geht aus dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein "Beschäftigungssicherungsgesetz" sowie einer begleitenden Verordnung hervor, die uns vorliegen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten Ende August nicht nur die Bezugsdauer für das Kurzarbeit zu verlängern. Auch bei den Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 77 Prozent ab dem vierten Monat und bis zu 87 Prozent ab dem siebten Monat soll es zunächst bleiben.

Laut Gesetzentwurf ist der Beschäftigten-Anteil in Kurzarbeit aktuell immer noch höher als am Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009: „Von einer Entspannung der Situation kann derzeit noch nicht ausgegangen werden.“ Es wird damit gerechnet, dass die Bundesagentur für Arbeit angesichts der Lage im kommenden Jahr rund zehn Milliarden Euro benötigt. Grundlage dieser Kalkulation ist die Annahme, dass es 2021 im Jahresschnitt rund 700.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geben wird.

Die Bundestagsverwaltung stellt zu Beginn der Parlamentswochen in diesem Herbst die Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus um: Fortan werden in den Gemeinschaftsküchen keine Handtücher mehr zur allgemeinen Benutzung ausgelegt - sondern jedes Büro erhält eigene, heißt es in einer Hausmitteilung vom 25. August. Sollten die verteilten Handtücher nicht genügen, werden zusätzlich Papiertücher gereicht. Jeden Mittwoch soll der Austausch der Handtücher erfolgen, dazu mögen sie bitte gut sichtbar ausgelegt werden.

Der Ruf nach Beschränkungen für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der staatlichen Finanzaufsicht Bafin wird lauter. Berichte, wonach Mitarbeiter der Behörden in den 18 Monaten bis Ende Juni 2020 mit keiner Aktie so viel gehandelt worden wie mit Wirecard-Papieren, haben nun ein Nachspiel. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses des Bafin-Verwaltungsrates am 15. September setzen lassen.

„Es muss aufgeklärt werden, wieso es möglich war, dass Bafin-Mitarbeiter so intensiv mit Wirecard-Aktien gehandelt haben“, sagte uns Schäffler. „Es darf für eine Finanzaufsicht nicht der Eindruck herrschen, dass hier ein Interessenkonflikt besteht. Generell müssen die Compliance-Regeln innerhalb der Bafin künftig verschärft werden. An beaufsichtigten Unternehmen dürfen sich Mitarbeiter der Bafin nicht beteiligen.“

Der Bundestag soll am kommenden Freitag, 11. September, in erster Lesung über den Auftrag für den von der Opposition geplanten Untersuchungsauftrag zur Wirecard-Affäre beraten.

Auf - Elisabeth Motschmann war bei der vergangenen Bundestagswahl Spitzenkandidatin der Bremer CDU, sie ist seit Jahren eine bedeutende Stimme der Frauenpolitik - und neuerdings auch in der Debatte um die Gaspipeline Nord Stream II deutlicher als mancher Fraktionskollege der Union. Bei der Sitzung am vergangenen Montag meldete sich Motschmann nach zahlreichen vorsichtigen Kommentaren zum Gift-Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu Wort und forderte eine klare Haltung gegen Russland, wenn man die Menschenrechte als Wert hochhalten wolle. Bei uns geht es dafür bergauf.

Ab - „Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof“, sagte Andreas Scheuer am Dienstag. Der Bundesverkehrsminister darf sich nicht darüber wundern, wenn seine Gegner an Äußerungen wie diesen Anstoß nehmen. Absatzförderung im Stile eines Marktschreiers ist nun wirklich nicht Aufgabe eines Ministers. Scheuer mag es gut mit den Beschäftigten in der Branche meinen, doch mit seiner plumpen Prämien-Politik erweist er ihnen einen Bärendienst. Denn das Ganze wird der Branche eher schaden als nutzen. Für den CSU-Politiker geht es deshalb weiter abwärts.

Bis 2024 müsse der deutsche Fiskus mit geringeren Einnahmen auskommen als zuletzt vorhergesagt. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung sollen es 36 Milliarden Euro weniger sein, berichten die Kollegen Martin Greive und Jan Hildebrand vom Handelsblatt unter Berufung auf den Arbeitskreis Steuerschätzung, der noch bis zum morgigen Donnerstag tagt. „Im nächsten Jahr wird der Staat demnach rund zehn Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher veranschlagt. Allerdings sind die Zahlen trotz des Rückgangs besser als gedacht“, schreiben die Kollegen. Nachlesen lässt sich das Ganze hier.

Wie hältst du es mit den Russen? So lautet im politischen Berlin nach dem Giftgasanschlag auf den oppositionellen Aleksei Nawalny die Debatte in Berlin. Und die Vertreter der Linkspartei sind besonders auffällig bei ihrer Sanftheit in der Kritik am Kreml. Politikwissenschaftler Torsten Oppelland von der Universität Jena erklärt hier bei n-tv.de, warum die Linkspartei mit Russland nicht brechen will, aber die jüngeren Vertreter der Partei nun doch "in Nunacen" ihre Politik gegenüber dem Land verändern.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Melanie Huml, bayerische Gesundheitsministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende, 45

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 56

Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Britta Weddeling, Chefredakteurin des Gründerfestivals Bits & Pretzels, 39

Die Entscheidung an der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung ist für den ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz gefallen - wir berichteten gestern darüber. Nun haben wir von einer weiteren Personalie erfahren, bei der ebenfalls eine Vorentscheidung gefallen ist: Sabine Fandrych, bisher Abteilungsleiterin der Stiftung im Bereich der politischen Akademie, ist Favoritin auf die Position der Geschäftsführerin hinter dem Vorsitzenden Schulz. Der aktuelle Vorsitzende Kurt Beck hat sich intern in einem Schreiben an den Vorstand der Stiftung für Fandrych ausgesprochen. Die Position wird als eine bedeutende Ergänzung für den Vorsitzenden angesehen - gerade weil in den kommenden Jahren ein harter Konsolidierungskurs gefahren werden muss.

Der grüne Wasserstoff gilt als neuer Königsweg, um die Industriestruktur in Deutschland mit einer ökologischen Antriebsform zu erhalten. Im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie stellt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag eine Kooperation mit Australien vor. Auf dem Sonnenkontinent soll der grüne Wasserstoff importiert werden, und hier mit deutscher Technologie zu einer alternativen Antriebsform weiterentwickelt werden. Professor Robert Schlögl, Chemiker und Wasserstoffexperte in Deutschland, nennt den Rohstoff "das Öl der Zukunft." Im Ministerium kümmert sich der frühere CDU-Finanzpolitiker Michael Meister um die Umsetzung der Strategie.

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