Das Diplomaten-Karussell

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Unsere Themen heute:

• Mit jeder neuen Regierung wechseln auch die Top-Diplomatenposten in der Welt. Wir kennen die Namen.

• Hans-Georg Maaßen wehrt sich in einem Brief an die Mitglieder gegen einen Parteiausschluss und verteidigt sein Posting. Sein Kreisverband in Thüringen stützt ihn.

• Die Grünen wollen nun doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen, und auch die CDU begräbt ihre Idee einer eigenen Kandidatin.

• Stühlerücken in der Ost-CDU. Wir sagen Ihnen, wer in den Bundesvorstand kommt und wer es nicht geschafft hat.

Das diplomatische Karussell

Alle Jahre wieder im Sommer dreht sich das diplomatische Karussell. Aktuell spüren wir heftige Drehungen. 2022 ist ein Super-Rotationsjahr.

Denn zahlreiche Top-Botschaften stehen zur Neubesetzung an: In Washington geht Botschafterin Emily Haber im Sommer in den Ruhestand, in London wird die Nachfolge des zum Staatssekretär berufenen Andreas Michaelis gesucht. Peking ist seit dem Tod von Jan Hecker unbesetzt.

Dazu gibt es Vakanzen und mögliche Rotationen in Brüssel (EU), Madrid, Rom, Tel Aviv, Mexiko City, Brasilia, Delhi, Warschau, womöglich auch Moskau.

Es ist ein Karussell, in dem sich einige Namen große Hoffnungen machen und andere gefördert werden sollen. Einer, über den man sagt, dass er am liebsten nach Washington wechseln würde, ist FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff.

Er leidet am meisten darunter, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen keinerlei internationalen Posten gesichert hat. Daher zieht es ihn - wenn möglich - zurück in den diplomatischen Dienst, wo seine Karriere einst begann.

Doch Außenministerin Annalena Baerbock sieht nicht ein, warum sie den Top-Posten mit einem FDP-Politiker besetzen sollte.

Nun gibt es verschiedene Lesarten, was aus Lambsdorff werden könne. Manche sagen: Es dürfte eine andere Botschaft aus dem Kreis werden. Hierfür vernehmen wir zumindest seitens des SPD-geführten Kanzleramts keinen Widerstand.

Auf Seiten der Grünen geht die Rechnung eher so: Die FDP bekommt einen der zentralen Beauftragten-Posten, etwa den Transatlantik-Beauftragten. Dieser wird dann eher nicht mit Lambsdorff besetzt, da er das dem Vernehmen nach nicht will. Stattdessen könnte der ehemalige Staatsminister Michael Link (FDP) zum Zug kommen. In einem solchen Fall könnte Lambsdorff leer ausgehen - und müsste Fraktionsvize bleiben.

Zurück nach Washington: Favorit für den Posten ist Nahost/Lateinamerika-Abteilungsleiter Philipp Ackermann. Der gilt im Haus als angegrünt, vor allem aber als fachlich tadellos. Wir hören, dass er bei Baerbock außerordentlich hoch im Kurs steht.

Einzig ernst zu nehmender Konkurrent scheint aktuell Thomas Bagger zu sein, Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt. Doch Bagger könnte auch auf den komplizierten und wichtigen Posten nach Warschau wechseln, hören wir.

Und es rotiert noch mehr: Wer nach London wechselt, wer nach Tel Aviv und was in Moskau passiert, das lesen Sie hier:

Grüne stützen Steinmeier - und die Union jetzt auch

Es sollte der erste Oppositions-Coup der Union werden, doch die Nominierung einer eigenen Kandidatin für das höchste Staatsamt mit den Stimmen der Grünen bleibt ein Wunschtraum.

Die Grünen stellen sich trotz mancher Zweifel in den eigenen Reihen hinter Steinmeier.

Nun verzichtet auch die Union auf eine eigene Kandidatin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Initiator der Idee, will nun auch Steinmeier wählen.

„Die Absage an einen Aufbruch an der Spitze des Staates ist eine verpasste Chance. Eine Bundespräsidentin, die für das weltoffene und fortschrittliche Deutschland steht, wäre ein starkes Zeichen in dieser Zeit des Umbruchs gewesen", sagte uns Wüst.

Er räumt indes ein: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf - das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden."

Aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus werde er nun "persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen", so Wüst.

Einen entsprechenden Beschluss sollen heute angeblich auch die Präsidien von CDU und CSU fassen, erfuhren wir. An der Sitzung nehmen als Gast auch Friedrich Merz und der designierte Generalsekretär Mario Czaja teil.

Bei SPD und FDP hatten sich führende Politiker früh für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgesprochen.

Am Dienstag sprach sich die Partei- und Fraktionsführung der Grünen für Steinmeier aus. In Teilen von Partei und Fraktion sorgte dies für Unmut, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Das liegt nicht in erster Linie an Steinmeiers bisheriger Amtsführung. Die Enttäuschung einiger Grüner aus der Bundestagsfraktion speist sich vor allem aus dem Eindruck der verpassten Chance auf eine Frau im höchsten Staatsamt.

Zudem wird der Verzicht auf eine eigene Kandidatur von manchen als Ausweis falscher Bescheidenheit während der Koalitionsverhandlungen gedeutet. Olaf Scholz habe sich gegen diese Idee klar und früh verwahrt, ohne auf grüne Gegenwehr zu stoßen, hören wir.

Eine Zeit lang stand eine Kandidatur der jetzigen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Raum - doch aus der Union habe es keine Unterstützung gegeben.

Trotz des Zögerns waren sich Partei- und Fraktionsvorstand der Grünen intern einig, dass eine eigene, auf die Unterstützung der Union angewiesene Kandidatur den Frieden mit SPD und FDP gestört hätte. Das habe kein Spitzengrüner riskieren wollen.

Der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobte das Ja der Grünen zu einer Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Er sei "ein sehr guter Bundespräsident“ und habe in der Pandemie eine wohltuende Rolle gespielt, sagte uns Djir-Sarai. „Er hat unsere volle Unterstützung verdient.“

Maaßen begründet Impfskepis mit Notoperation als Kind

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Ex-CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, Hans-Georg Maaßen, hat sein umstrittenes Posting eines Impfkritikers verteidigt und Forderungen nach einem Parteiausschluss zurückgewiesen.

"Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus" schreibt Maaßen in einem Brief an Parteifreunde, der uns vorliegt.

Maaßen hatte einen Post des emeritierten Mainzer Mikrobiologen Sucharit Bhakdi geteilt, der ein Verbot für mRNA-Impfungen für Kinder gefordert und behauptet hatte, dass die Impfung das menschliche Immunsystem dauerhaft schädigt.

"Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt. Aber der Staat ist verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen" schreibt Maaßen.

Er begründet seine Skepsis mit eigenen Erfahrungen:

"Ich hatte in meinem Leben bereits zwei Impfschäden. Der erste Fall mit fünf Jahren. Ich musste kurz nach einer Impfung ins Krankenhaus und notoperiert werden." Die Aussagen von Politikern, die Impfung sei "nur ein Pieks", teile er nicht.

Die Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahrens gegen ihn seien ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie".

Wenn es ein Parteiausschlussverfahren geben sollte, dann gegen die Person, die sich im Wahlkampf "ganz offen für einen SPD-Kandidaten aussprach".

Damit zielt Maaßen auf die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien, die im Wahlkampf indirekt zur Wahl von Maaßens SPD-Gegenkandidaten in Thüringen aufgerufen hatte. Prien fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen.

Da Maaßen nur einfaches CDU-Mitglied ist, kann laut Satzung nur der zuständige CDU-Kreisverband in Suhl seinen Ausschluss fordern. Im dortigen Kreisvorstand distanzierte man sich von Maaßen und sprach von einer "Privatmeinung". Einen Parteiausschluss fordere man aber nicht. "Eine CDU mit einem Anspruch Volkspartei zu sein, muss die verschiedenen Meinungen innerhalb der Partei aushalten, kontrovers intern diskutieren und dann eine gemeinsame Position nach außen vertreten", sagte uns Kreis-Chef Ralf Liebaug.

FDP verteidigt Verfahren für Impfpflicht-Entscheidung

Der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Ampel-Plan verteidigt, im Bundestag ohne Fraktionszwang über die Corona-Impfpflicht zu entscheiden.

„Es ist am Ende des Tages keine politische Entscheidung, sondern eine medizinisch-ethische Entscheidung“, sagt Djir-Sarai im Gespräch mit unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner.

Im Parlament eine Debatte ohne Fraktionsdisziplin und ohne Fraktionszwang zu haben, sei aus seiner Sicht völlig richtig: „Ich bin davon überzeugt, dass es eine Sternstunde des Deutschen Bundestages werden wird.“

Djir-Sarai widersprach dem Eindruck, die Liberalen seien in der Impfpflicht-Frage gespalten. Unterschiedliche Auffassungen dazu, gebe es auch in anderen Fraktionen. Was seine Präferenz angeht, legte sich der FDP-Generalsekretär jedoch ausdrücklich nicht fest. Er werde sich alle Anträge genau anschauen und dann einem anschließen.

Das gesamte Interview mit dem designierten FDP-Generalsekretär hören Sie heute in Steingarts Morning Briefing Podcast hier.

Agrarminister Özdemir setzt Nachhaltigkeit auf G7-Agenda

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will während Deutschlands G7-Präsidentschaft die Themen nachhaltiger Agrarhandel und nachhaltige Agrarlieferketten vorantreiben.

Beides sei zentral für globale Ernährungssicherung und die Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten, heißt es aus Özdemirs Ministerium.

Bislang fehlten belastbare Umwelt- und Sozialstandards in vielen Erzeugerländern, sagte uns eine Sprecherin. Die G7 trügen hier klar Mitverantwortung.

Außerdem seien die Themen Carbon Farming, antimikrobielle Resistenzen und Lebensmittelverluste und -verschwendung auf der Agenda.

Ob und wann es ein G7-Agrarministertreffen geben soll, steht noch nicht fest.

Die Kieler Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett als neue Menschenrechtsbeauftragte bestätigt werden. Dies hören wir aus Regierungskreisen.

Die 37-Jährige war bisher Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Fraktion. Sie folgt unter Ministerin Annalena Baerbock auf SPD-Politikerin Bärbel Kofler.

Die ostdeutschen Landesverbände haben mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag bereits einige Nominierungen vorgenommen. Wie bereits berichtet, kandidieren Jan Redmann und Jana Schimke aus Brandenburg für den Bundesvorstand.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff stellt sich zur Wahl fürs Präsidium. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Haseloffs Kabinett und CDU-Landeschef, kandidiert für den Bundesvorstand. Anna Kreye aus Magdeburg zieht sich dagegen aus dem Gremium zurück. Die 27-Jährige soll künftig Büroleiterin von Landes-Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) werden und den Landesverband in der Grundsatzprogrammkommission vertreten.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern werde im neuen Bundesvorstand aller Voraussicht nach nicht vertreten sein, erfuhren wir.

Der Landesverband in Thüringen nominierte am Dienstagabend den früheren Fraktionschef im Erfurter Landtag Mike Mohring und Martina Schweinsburg, Präsidentin des Landkreistages von Thüringen, für den CDU-Bundesvorstand. Schweinsburg ist Landrätin im Kreis Greiz, der über viele Monate die bundesweit höchsten Corona-Inzidenzen hatte.

Erstmals lädt die NRW-CDU an diesem Samstag zu einer Jahresauftaktklausur nach Düsseldorf. NRW-CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will den Termin als Startschuss für das Superwahljahr nutzen und die eigenen Truppen auf einen Wahlsieg im Mai bei den Landtagswahlen einschwören.

Zu Gast sind u.a. der designierte CDU-Chef Friedrich Merz, der designierte Generalsekretär Mario Czaja, der als Vizechef der Partei antretende Carsten Linnemann sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Thematisch soll es um die Pandemie-Bekämpfung gehen und wohl auch um erste inhaltliche Absprachen für die Landtagswahl.

Auf - Gitta Connemann. Die neue Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) repräsentiert nach der Neuaufstellung der CDU jetzt einen Verband, der so mächtig ist wie nie. Mit Friedrich Merz kommt ein MIT-Mann und ausgewiesener Wirtschaftspolitiker an die Parteispitze. Der neue Vize-Chef der Partei ist der langjährige MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann und in der Düsseldorfer Staatskanzlei sitzt mit Hendrik Wüst der MIT-Chef in NRW jetzt auf dem Chefsessel der Landesregierung. Kein Wunder, dass der Sozialflügel aufjault. Die Wirtschaftslobby in der CDU hat an Gewicht gewonnen. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Ralph Brinkhaus ist nicht zu beneiden in diesen Tagen. Der Unionsfraktionschef steht ganz im Schatten von Friedrich Merz, dem designierten CDU-Chef. Und er dürfte bald auch von dem in seinem Amt verdrängt werden, denn Merz hält es für unverzichtbar, dass in der Opposition beide Ämter in einer Hand sind und man könnte es ihm als neuen CDU-Vorsitzenden kaum verwehren - siehe Angela Merkel 2002. Für Brinkhaus ähnlich ärgerlich ist, dass sich der Bedeutungsverlust der Union nun auch an der neuen Sitzordnung im Bundestag ablesen lässt. Ab nächster Woche wird die Unionsfraktion als größte Oppositionsfraktion im Parlament neben der AfD Platz nehmen müssen. Das Plenum ist schon umgebaut.

Die Omikron-Welle lässt die Inzidenzen steigen, doch dass man trotzdem die Schulen offen lassen kann, zeigt das Beispiel Frankreich. Dabei geht das Land nicht leichtfertig vor, sondern mit einem durchdachten Kurswechsel, schreibt die Frankreich-Korrespondentin der Welt, Martina Meister. "Seit deutlich wurde, welche fatalen sozialen und psychischen Folgen die wochenlangen Schulschließungen während der ersten Welle hatten, bleibt die Pariser Regierung bei ihrer Linie", schreibt sie: Keine Schulschließungen. Hier geht es zu ihrem Text.

Das Ja der Grünen zu Frank-Walter Steinmeier ebnet dem Bundespräsidenten den Weg in eine zweite Amtszeit. "Dass der Bundespräsident wiedergewählt werden wird, liegt aber vor allem an ihm selbst", schreibt Robert Rossmann in der SZ. "In seinem langen politischen Leben hat Steinmeier mit einigen Vorwürfen leben müssen - dass er überraschend ins Risiko geht, gehörte nicht dazu. Umso erstaunlicher ist, dass er im Mai des vergangenen Jahres angekündigt hat, wieder antreten zu wollen. Die SPD lag damals in den Umfragen bei etwa 15 Prozent - und weit hinter Union und Grünen", so Rossmann. "Wenn das Verb für das höchste Amt im Staat nicht unangemessen wäre, könnte man schreiben: Steinmeier hat sich erfolgreich eine zweite Amtszeit erzockt." Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir:

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, 66

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, 55

Otto Wulff, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 89

Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger fordert einen politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Der 34 Jahre alte CDU-Politiker aus Bad Dürkheim ist Mitglied im Sportausschuss des Bundestages und will für die Rheinland-Pfalz-CDU beim Bundesparteitag Ende des Monats für den Vorstand kandidieren. Schon früher hatte der ehemalige Gymnasiallehrer Chinas "brutale Machtpolitik und neokolonialistische Strategie“ kritisiert.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre