Das dritte Entlastungspaket

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Unsere Themen heute:

• Die Inflation macht den Bürgern zu schaffen. Besonders die Rentner sollen in einem dritten Paket entlastet werden. Wir kennen die Details.

• Carsten Linnemann hat für die CDU ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet, am Montag wird ein erster Entwurf für die Grundwertecharta veröffentlicht. Wir durften vorab einen Blick darauf werfen.

• Die CDA schließt sich der Forderung nach dem Mindestlohn von 12 Euro an. Wir sagen, warum.

• Im Hauptstadt Podcast erwarten Sie diese Woche ein Reisebericht aus Afrika, eine Recherche, die die Berliner Republik aufhorchen lässt, und ein Politiker, der sich neu sortieren muss.

Das dritte Paket

Noch wenige Tage, dann kommt der Tankrabatt - 30 Cent weniger je Liter Benzin, 14 Cent beim Diesel.

Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn tritt in Kraft. Im Juli gibt es einmalig 100 Euro Kinderbonus. Die EEG-Umlage fällt weg. Und Beschäftigte erhalten im September eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro.

Dennoch kommt gerade in der SPD und nach der Wahlniederlage in NRW eine Frage auf: Reicht das angesichts der Inflation von aktuell 7 Prozent?

In der Regierung laufen Vorbereitungen für ein drittes Entlastungspaket, wie Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde. Ein Wettbewerb der Ideen läuft. Die nächsten Tage dürften genutzt werden, um die ein oder andere medienwirksam zu platzieren.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Vorschläge vorbereiten lassen. Der SPD-Politiker sagte immer wieder, es gehe um strukturelle, dauerhafte Entlastungen - insbesondere für Geringverdiener. Heil erwähnte auch die Rentner, die bei der Energiepauschale leer ausgehen.

Heil zielt offenbar auf ein „Klimageld“. Die Idee findet sich im Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt eine Pauschale als Ausgleich für steigende Energiekosten. Profitieren würden vor allem Geringverdiener. Aus dem Finanzministerium hören wir, dass zwar an technischen Möglichkeiten für die Umsetzung gearbeitet werde. Bislang gebe es aber keine finanzielle Vorsorge dafür.

Ebenfalls auf der Agenda: die Grundsicherung. Für Hartz-IV-Bezieher ist bisher "nur" eine Einmalzahlung von 200 Euro geplant.

Eine Regelsatzerhöhung steht an, zum Jahreswechsel. Noch vor dem Sommer will Heil seinen Gesetzentwurf für den Übergang zum Bürgergeld präsentieren.

Dass die Ampel bei den Leistungen der Grundsicherung die Inflation berücksichtigen wird, hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in Aussicht gestellt. Er will demnächst Vorschläge zur dauerhaften Entlastung der Mittelschicht bei der kalten Progression vorstellen.

Kanzler Olaf Scholz hatte sich zunächst quer gestellt. Vor der NRW-Wahl beknieten ihn verschiedene Sozialdemokraten wie NRW-Landeschef Thomas Kutschaty, eine Entlastung für die Rentner zu beschließen.

Scholz war aber überzeugt, dass man zunächst ausreichend Dinge getan habe. Wie auch die SPD-Spitze wollte er lieber vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Herbst noch einmal nachlegen können.

Nach NRW drehte sich die Stimmung. Nun könnte es schnell gehen. Sicher ist: Eine erneute Entlastung könnte Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe erfordern.

CDU will ökologisch, weltoffen und bürgerlich sein

Knapp 3 Millionen Wähler hat die CDU bei der Bundestagswahl an Rot-Grün verloren, weitere 1,3 Millionen an die FDP.

Die CDU haderte mit ihrem Kandidaten Armin Laschet und bot den Wählern auch sonst ein desaströses Bild. Kein Profil, kein Thema.

All dies soll nun besser werden.

Der neue Parteivorsitzende Friedrich Merz setzte Carsten Linnemann, den gescheiten Volkswirten und langjährigen Chef des Wirtschaftsflügels, an die Spitze eines Prozesses für das neue Grundsatzprogramm und er ließ externe Experten vordenken und mitdiskutieren über die Frage, was Konservatismus im 21. Jahrhundert eigentlich ausmacht, allen voran der Mainzer Historiker Andreas Rödder.

Herauskommen soll Ende 2023 ein neues Grundsatzprogramm, das die CDU durchlüften und moderner, ökologischer, weltoffener machen soll.

An diesem Montag wird bereits der Entwurf für die Grundwertecharta präsentiert.

Uns liegt das vierseitige Papier vor.

Hier lesen Sie die Analyse des Entwurfs, der am Montag in den Gremien der CDU beraten werden soll.

Sozialabgaben für Künstler steigen trotz Staats-Zuschuss kräftig

Freiberufliche Künstler und Publizisten werden im kommenden Jahr deutlich mehr von ihrem Einkommen für ihre Sozialversicherung zahlen müssen. Der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung wird 2023 voraussichtlich bei 5,0 Prozent liegen - 0,8 Prozentpunkte höher als heute.

Mit einem zusätzlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 58,9 Millionen Euro will die Ampel-Koalition einen noch deutlicheren Anstieg jedoch abfedern.

Die Finanzspritze soll am kommenden Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat bereits grünes Licht gegeben.

„Wir bewahren Kulturschaffende und Kultureinrichtungen vor einer massiv steigenden Abgabenlast“, sagte uns die SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel. „Ohne den Stabilisierungszuschuss aus dem Bundeshaushalt würde die KSK-Abgabe 2023 auf 5,9 Prozent steigen. Wir können sie nun bei 5,0 Prozent halten.“

CDU-Sozialflügel will neue Regeln für Mindestlohn-Kommission

Der CDU-Sozialflügel fordert neue Regeln für die Mindestlohn-Kommission. „Das bisherige Verfahren führt zu einem Mindestlohn, bei dem Altersarmut vorprogrammiert ist“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die CDA-Bundestagung an diesem Wochenende in Hildesheim. „Der Mindestlohn muss auch in Großstädten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.“

Die CDA fordert - so wie nun auch von der Ampel-Koalition geplant - eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Wir fordern die Mindestlohn-Kommission dazu auf, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Index abzurücken“, heißt es in der Vorlage. Die Kommission müsse die konkreten Spielräume zur Erhöhung analysieren und ausnutzen.

Der Mindestlohn beträgt aktuell 9,82 Euro. Anfang Juli soll er auf 10,45 Euro steigen, Anfang Oktober schließlich auf 12 Euro.

Hauptstadt Podcast: Mit Scholz in Afrika, DPG, Laschet

Im Hauptstadt Podcast sprechen wir diese Woche über die Reise von Olaf Scholz nach Afrika und wie es nach drei Tagen auf dem Kontinent in der internationalen Politik weitergeht.

Im Deep Dive kommt unser Investigativ-Reporter Christian Schweppe ausführlich zu Wort: „Das Klubhaus der Berliner Republik“ ist das Ergebnis seiner Recherche über die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Im Podcast erzählt er von seinem Blick hinter die Mauern der DPG.

Außerdem:

• Im Interview der Woche: Armin Laschet, Ex-Vorsitzender der CDU über sein neues Leben als einfacher Abgeordneter. Er berichtet über sein neues Arbeitsfeld, die Nahost-Politik, und die Chancen von Schwarz-Grün in NRW.

• Bei What’s Next sprechen wir mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner über die erste Sommerfest-Saison nach Corona.

• Bei What’s Left werfen wir einen Blick auf Schirdewan und Pellmann. Kennen Sie nicht? Okay, sie wollen aber Linkspartei-Chefs werden. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Szenerie.

• Im kürzesten Interview der Republik diesmal Nikolaus Blome, geschätzter Kollege und Politik-Chef bei RTL/NTV.

Den Podcast finden Sie hier oder in der Pioneer-App.

Dating-Profil: Scharfe Kritik an Urteil

Nach dem Urteil des Truppengerichts der Bundeswehr und der Bestätigung einer Disziplinarstrafe durch das Bundesverwaltungsgericht gegen eine Bataillonskommandeurin regt sich Protest unter Verteidigungspolitikern.

Die Soldatin Anastasia Biefang hatte 2019 auf der Dating-App Tinder geschrieben, sie befinde sich in offener Beziehung und sei "auf der Suche nach Sex. All genders welcome."

Biefang wurde 2017 die erste offen transgeschlechtliche Bataillonskommandeurin in der Bundeswehr.

Die Formulierung Biefangs erweckten Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität, befand das Verwaltungsgericht.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte uns:

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger sagte, "Berichte über Queerfeindlichkeit und fehlende Akzeptanz" machten "mehr als betroffen".

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sagte, er hätte eine Begründung erwartet, gegen welche Pflichten Biefang verstoßen habe.

Sein Kollege Falko Droßmann sagte uns:

"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass das BMVg im Jahr 2019 derart anachronistisch und rückwärtsgewandt mit seinen Soldatinnen und Soldaten umgeht".

Die Entscheidung des Gerichts sei "unfassbar".

Und weiter:

Droßmanns Forderung wurde von Parteifreundin und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zunächst nicht erfüllt.

Auf Anfrage schrieb ihr Haus, "dass wir uns bereits aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Judikative weder zu Entscheidungen der Gerichte noch zu darin enthaltenen Feststellungen äußern".

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verstärkt sein Beraterteam in der Hauptstadt. Anthea Geyh ist seit diesem Monat Beraterin für politische Strategie und Public Affairs in der Beust & Coll. Beratungsgesellschaft. Zuvor arbeitete sie für KPMG Deutschland und die Münchner Sicherheitskonferenz.

Die nächste Woche ist Haushaltswoche im Bundestag - viel zu tun für die Abgeordneten. Die Fraktionssitzungen finden schon am Montag statt, den Rest der Tage geht es dann um den Haushalt für das laufende Jahr 2022.

In den Parlamentssitzungen von Dienstag bis Freitag wird nach den Aussprachen jeweils über die Etats der einzelnen Ministerien abgestimmt, etwa 7,1 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt.

Mittwochmorgen wird Olaf Scholz die traditionelle Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzlers halten. Danach dürfen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Parteien dazu aussprechen.

Außerdem wird am am Freitag, den 03. Juni, final über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro abgestimmt.

Auf - Michael S. Regan. Der Leiter der US-Umweltbehörde ist das neue Gesicht der amerikanischen Klimapolitik. Als erfahrener Spezialist in Luftqualität ist er in der Biden-Administration dafür verantwortlich, den Klimawandel zu bekämpfen und grüne Energie zu fördern. Ein starker Kollege für Klimaschutzminister Habeck - unser Aufsteiger!

Ab - Yasmin Fahimi. Nachdem die SPD-Politikerin am 9. Mai zur Vorsitzenden des DGB gewählt wurde, wollte sie ihr Bundestagsmandat eigentlich niederlegen. Laut einer DGB-Sprecherin ziehe sich das allerdings noch deutlich. Als Abgeordnete gleichzeitig eine Lobby-Tätigkeit auszuüben sei rechtswidrig, so der CDU-Politiker Patrick Schnieder. Er fordert die Bundestagspräsidentin Bas dazu auf, ein Ordnungsverfahren gegen Fahimi einzuleiten. Es geht bergab.

Was geht wirklich vor hinter den Mauern der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft im Regierungsviertel? Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat sich über viele Monate hinweg mit den Menschen, die dort ein- und ausgehen, beschäftigt und legt in seiner Recherche offen, wie Lobbyismus und Politik am Friedrich-Ebert-Platz 2 in einer verschwiegenen Parallelweg fernab vom Volk ganz eigene Geschäfte machen.

Lesen Sie die Recherche mit noch nie veröffentlichten Akten, Finanzzahlen und exklusiven Einblicken hier!

FAZ-Wirtschaftskorrespondent Manfred Schäfers knöpft sich die Finanzpolitik von Christian Lindner vor und rätselt über dessen unverdrossene Zuversicht: „Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Der Bundestag bereitet neue Schulden in nie zuvor gesehener Höhe vor, der Koalitionsvertrag enthält keine größere Steuerreform, die Liberalen kassieren eine Wahlschlappe nach der andern – und der FDP-Politiker strahlt einfach nur große Freude an seinem Amt aus.“ Warum sich Lindner wohl kaum das Etikett Schuldenkönig umhängen werde, auch wenn sich die geplanten Kreditermächtigungen zu einem neuen Negativrekord addieren, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Erich Irlstorfer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 52

Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister, 99

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre