Das Duell

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Unsere Themen heute:

• Das Verhältnis zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler ist belastet. Kommt der Bruch?

• NRW und Bayern machen Druck auf die Bundesregierung und fordern eine stärkere Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten. Wir haben die Details.

• Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert mehr Mühe bei der Anwerbung von Fachkräften.

• Im Bundestag soll es einen neuen Unterausschuss geben - und zwei ehemalige Staatsministerinnen streiten sich um eine eher unwichtige Position.

Das Duell

Wenn später mal über die Krise zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seinem wichtigsten Institutsleiter Lothar Wieler geschrieben wird, dann dürfte die Geschichte spätestens im Dezember beginnen. Da traf sich der neu gegründete Expertenrat der Bundesregierung zu Corona-Fragen das erste Mal und empfahl trotz der nahenden Omikron-Welle maßvolles Handeln.

Kaum 48 Stunden später - mitten in die Vorbereitungen der Ministerpräsidentenkonferenz hinein - gab Wielers Robert-Koch-Institut eine eigene Stellungnahme ab. "Maximale Kontaktbeschränkungen" seien angebracht. Ein harter Lockdown. Drakonische Freiheitseinschränkungen.

Es war eine Stellungnahme, die in Inhalt und Form im Gesundheitsministerium als Frontalangriff gewertet wurde.

Ob Wieler seine Ablösung provozieren wolle? Tatsache ist, so hören wir es aus mehreren Quellen, dass er enttäuscht war über die Degradierung, die ihm und seinem Institut durch die Einsetzung des Expertenrats widerfahren war.

Wieler, so hören wir es von Insidern, kann sich grundsätzlich Ansagen des jeweiligen Gesundheitsministers unterordnen. Aber ist Lauterbach ein Minister, der eine klare, politische Ansage macht?

"Der nordet niemanden ein", hören wir. Nach dem Vorfall im Dezember soll es ein Gespräch gegeben haben. Doch mancher fragt sich, ob ein solcher Vorgang CDU-Vorgänger Jens Spahn auch passiert wäre.

Mit den aktuellen Auseinandersetzungen um den heruntergesetzten Genesenenstatus und den Disput um den Status eines mit dem Vakzin von Johnson & Johnson Geimpften gerät das Verhältnis zwischen Lauterbach und Wieler weiter in den Fokus. Wird Lauterbach seinen zunehmend selbstbewusst auftretenden Institutschef loswerden wollen?

In der Bundesregierung ist die Angelegenheit zur Chefsache geworden, selbst Kanzler Olaf Scholz ist damit befasst. Die Linie bisher ist klar: bloß keine Personalscharmützel zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie. In anderen Worten: Wer jetzt Lothar Wieler versetzt, geht das Risiko ein, dass die gesamte Pandemie-Politik infrage gestellt wird.

Das wollen weder Scholz noch Lauterbach, die auf ein zunehmend komplizierteres Endgefecht um die Impfpflicht zugehen und ein wenig Glaubwürdigkeit dringend gebrauchen - und politischen Streit gerade nicht.

NRW und Bayern fordern Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage eine Absenkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer zu prüfen.

Das geht aus einem Antrag im Bundesrat hervor, der uns vorliegt und der an diesem Freitag in der Länderkammer eingebracht werden soll. Die bayerische Landesregierung schloss sich am Abend dem Antrag an.

Darin heißt es:

Für besonders bedürftige Haushalte müssten außerdem Entlastungen beim Wohngeld und weitere Einmalzahlungen geprüft werden. Die Regelsätze für Energie bei Hartz-IV-Haushalten müssten überprüft werden, so der Entwurf.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will den Antrag mit seinem FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Bundesrat vortragen und ihm die Hälfte der Redezeit abgeben, hören wir. Ein kleines schwarz-gelbes Signal.

Auch die Unionsbundestagsfraktion will kommende Woche einen Antrag zur weiteren Entlastung der Energieverbraucher in den Bundestag einbringen.

Integrationsbeauftragte fordert mehr Einsatz bei Einwanderung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert mehr Anstrengungen im globalen Wettbewerb um Fachkräfte. "Gerade im Bereich der Einwanderung müssen wir uns viel Mühe geben, dass genug Menschen zu uns kommen", sagte uns Alabali-Radovan in der neuen Ausgabe des Hauptstadt Podcast.

Zu diesem Zwecke müsse man aktiv für Deutschland als Einwanderungsland werben. Nicht Gesetzgebung sei entscheidend. "Wir müssen wirklich als Deutschland attraktiv sein für Fachkräfte, für Arbeitskräfte", sagte Alabali-Radovan. Bei Kooperationen mit bestimmten Ländern müsse man in Form von Sprachkursen oder Integrationskursen Vorintegration betreiben.

Auch hätten Länder wie Singapur oder Australien als Wettbewerber um Fachkräfte einen Sprachvorteil, so die SPD-Politikerin. "Bei Deutsch ist das natürlich ein bisschen schwieriger", so Alabali-Radovan. "Das heißt, da müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben, dass die Leute auch dann wirklich zu uns kommen."

Ab heute, 12 Uhr, können Sie den Podcast hier hören.

Dissens in Ampel-Koalition wegen Corona-Maßnahmen

In der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Zukunft sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen angeht.

Ohne Verlängerung durch den Bundestag würde die Rechtsgrundlage unter anderem für Maskenpflichten, Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen und Testvorschriften zum 20. März 2022 auslaufen.

Die SPD will die Entscheidung weiter offenhalten. „Wir blicken sehr genau auf den aktuellen Verlauf der Omikron-Welle und die weitere Entwicklung“, sagte uns Fraktionsvize Dirk Wiese. „Eine verlässliche Aussage im Hinblick auf den 20. März kann man frühestens Ende Februar treffen.“

Dagegen hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gesagt, am 20. März sollte Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren und alle Maßnahmen wegfallen.

Baerbock will weiter Waffen an Israel liefern

Trotz der Pläne der Ampel-Koalition, die Regeln für Rüstungsexporte in Krisengebiete zu verschärfen, hält Außenministerin Annalena Baerbock an Waffenlieferungen für Israel fest.

„Die Sicherheit Israels ist und bleibt die deutsche Staatsräson - und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Tel Aviv.

Baerbock verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels und betonte: „Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können." Dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz wolle sie nicht vorgreifen.

Unsere Kollegin Marina Kormbaki begleitet die Außenministerin auf ihrer Antrittsreise im Nahen Osten. Hier lesen Sie, wie sich Baerbocks Anspruch einer "wertegeleiteten Außenpolitik" in der Praxis bewährt.

Neuer Unterausschuss für internationale Klimapolitik

Die Internationale Klimapolitik soll künftig einen eigenen Unterausschuss im Bundestag erhalten. Er soll dem Auswärtigen Ausschuss zugeordnet sein und in der kommenden Woche per Einsetzungsbeschluss auf den Weg gebracht werden.

Dennoch wird sich die Zahl der Unterausschüsse im Auswärtigen nicht verändern. Neben der Internationalen Klimapolitik, der Auswärtigen Kulturpolitik und Rüstungskontrolle sollen die Unterausschüsse Zivile Krisenprävention und Vereinte Nationen zusammengefasst werden.

Pikant: Um den Vorsitz im politisch eher unbedeutenden Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik streiten sich zwei ehemalige Staatsministerinnen. SPD-Politikerin Michelle Müntefering hätte ihn gerne, Monika Grütters von der CDU ebenso.

Mützenich baut um

Personalveränderungen im Verwaltungsteil der SPD-Fraktionsspitze: Der bisherige Verwaltungsleiter Michael Schäfer wechselt als Abteilungsleiter in die Bundestagsverwaltung und wird dort unter anderem für den Bereich der Bibliothek verantwortlich sein.

Sein Nachfolger wird Matthias Martin, vorher Büroleiter bei Fraktionschef Rolf Mützenich.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll am kommenden Mittwoch erstmals im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags auftreten. Themen sind aktuelle Fragen der Außenpolitik.

Ab kommenden Montag, 14. Februar 2022 gibt es neue Corona-Regeln im Bundestag. Dabei gehe es um den Zutritt von Abgeordneten zu Plenar- und Ausschusssitzungen sowie den Zugang von Besuchern zu den Bundestagsgebäuden, heißt es in einer internen Mail von Bundestagsdirektor Lorenz Müller.

Innerhalb des Bundestages gilt nun, was außerhalb bereits seit einiger Zeit gilt: Der Genesenenstatus läuft nicht erst nach sechs Monaten ab, sondern nach bereits drei. Außerdem gilt nun auch im Bundestag niemand mehr als vollständig geimpft, wer nur eine Dosis des Vakzins von Johnson&Johnson erhalten hat.

Auf - Annalena Baerbock. Ein souveräner Auftritt an der ukrainisch-russischen Front, nun eine gelungene erste Reise nach Israel. Selbst Oppositionspolitiker räumen unter der Hand ein, dass die Grünen-Außenministerin ihren Job bisher gut macht. Die Pannen und Peinlichkeiten aus dem Wahlkampf geraten in Vergessenheit. Aufsteigerin!

Ab - Jan Böhmermann. Der Chefsatiriker des öffentlich-rechtlichen Fernsehens hat sich eine heftige Schlappe vom Bundesverfassungsgericht abgeholt. Böhmermann war gegen ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vorgegangen, nach dem er wesentliche Teile seines berühmten Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen darf. Nicht jede scharfzüngige Schmähung ist eben von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Karlsruher Richter bestätigten dies nun und ließen die Klage des ZDF-Moderators wegen fehlender Erfolgsaussicht gar nicht erst zu.

„Viele Menschen treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen. Nur einer profitiert ordentlich: der Staat“, schreiben die Kollegen Martin Greive und Jan Hildebrand im Handelsblatt. Seit 2008 habe der Bund 228 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst ausgegeben als zunächst kalkuliert. Interessant!

In der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Markus Balser mit einem Treffen von Innenstaatssekretär Johann Saathoff Anfang Januar mit Gerhard Schröder. „Dass ausgerechnet in diesen Tagen ein Treffen Schröders mit einem Mitglied der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) publik wird, bringt die SPD in Bedrängnis“, schreibt die SZ und beleuchtet die Hintergründe des Treffens. Gute Einordnung!

Heute gratulieren wir herzlich:

Arndt Klocke, Grünen-Landtagsabgeordneter, Ex-Landeschef, 51

Gisela Manderla, bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, 64

Andreas Krautscheid, scheidender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, ehem. Europaminister in NRW, 61

Sarah Palin, ehem. Gouverneurin Alaska, Republikanische Politikerin, 58

Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern, 51

Canan Bayram, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 56

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete, 38

Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter, 33

Susanne Menge, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 62

Sören Pellmann, Linken-Bundestagsabgeordneter, 45

Christian Sauter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre