Das Duo infernale der FDP

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Vor zwölf Jahren brachte Frank Schäffler mit seinem Euro-Antrag die FDP in eine Existenzkrise - heute ist er der Rebell beim Heizungsgesetz. Und er hat Unterstützer.

• Wer ist aus Sicht der Bürger verantwortlich für die Streitereien in der Ampel-Koalition? Eine Forsa-Umfrage liefert überraschende Ergebnisse.

• Der Wirtschaftsrat der CDU veröffentlicht die E-Mail-Korrespondenz mit dem Kanzleramt zum Wirtschaftstag. Die Wartezeit für Scholz' Auftritt war abgesprochen.

• Trotz des Atomausstiegs sinkt die Kohleverstromung in Deutschland. Auch, weil Gas wieder billiger wird.

• Die Verhandlungen über den genauen Auftrag des Warburg-Untersuchungsausschusses sind festgefahren. Nun sollen externe Sachverständige zu Rate gezogen werden.

Kubicki und Schäffler führen die Koalitionsrebellen

Sie wissen, wie man Druck macht und über Bande spielt.

Sie verstehen es, Debatten in Partei und Koalition eine Richtung zu geben: ihre Richtung.

Außerhalb der Ampel-Regierung sind Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler in diesen Wochen die beiden FDP-Politiker mit dem größten Impact.

Senkt das liberale Duo infernale die Daumen zu einem Gesetz, wird es schwierig für Parteichef Christian Lindner und Christian Dürr, dessen Vertraute an der Fraktionsspitze.

Auch jetzt in der Auseinandersetzung um das umstrittene Heizgesetz von Grünen-Minister Robert Habeck sind Kubicki und Schäffler die Meinungsführer.

Schäffler sammelte jene 101 Fragen, die Habeck und seine Leute in Schwierigkeiten bringen sollten. Sie sorgten dafür, dass die Öffentlichkeit von alledem erfahren konnte.

Für Fraktionsvize Lukas Köhler, den eigentlichen Verhandlungsführer der FDP beim Thema Klimaschutz, macht das alles die Sache nicht leichter.

Aus dem letzten FDP-Parteitag war Köhler ohnehin geschwächt hervorgegangen. Die Kandidatur fürs Präsidium zog er zurück, als klar war, dass es keine Mehrheit für ihn geben würde.

Die Delegierten stimmten einem Dringlichkeitsantrag gegen das Gebäudeenergiegesetz zu. Maßgeblich auch hier: Kubicki und Schäffler.

Die Protokollerklärung der FDP-Minister im Bundeskabinett war den Kritikern nicht genug.

Den Haushaltsexperten aus Ostwestfalen und den Bundestagsvize aus dem hohen Norden verbindet ein bewegtes Verhältnis zu Parteichef Christian Lindner.

• Schäffler war es, der 2011 als innerparteilicher Euro-Rebell jenen Mitgliederentscheid erzwang, der zu Lindners Rücktritt als FDP-Generalsekretär führte. Damals noch eher in der Außenseiter-Rolle, zählt Schäffler nun schon fast zum Establishment. Er steht zu seinen konsequent wirtschaftsliberalen Positionen - bis heute.

• Kubicki dagegen stützte Lindner, als die FDP am Boden zerstört war, und hat auch aus diesem Grund viele Jahre alle Freiheiten besessen. Parteichef Lindner traf ihn am Abend der Bundestagswahl 2013 in einer Berliner Hotel-Bar, beide beschlossen einen Pakt zum Wiederaufstieg der FDP. Kubicki betonte erst vor knapp zwei Jahren, dass Lindners Karriere nun vor allem von seinem Votum abhänge. Doch in der Russland-Frage gab es Risse, heute ist Lindner mitunter genervt von den rhetorischen Attacken seines Vizes. Er weiß aber auch, wie sehr Kubicki an der Basis ankommt.

In Teilen der Fraktionsführung werden die Umtriebe der Rebellen mit gemischten Gefühlen gesehen. Einerseits hilft der Druck den Verhandlern, gegenüber SPD und Grünen mehr herauszuhandeln.

Es mag nicht jedem gefallen, aber ohne den Segen von Schäffler und Kubicki könnte das Gebäudeenergiegesetz scheitern und die Koalition in Gefahr bringen. Das dürfte auch den Ampel-Partnern jetzt klar sein.

Andererseits nerven die aggressiven Methoden, hören wir. Die Gefahr: Wenn der Eindruck entsteht, dass Schäffler und Kubicki die Fraktionsspitze vor sich hertreiben, schadet das am Ende mehr, als es hilft.

Beim Heizungsgesetz sind die Rebellen inzwischen von der FDP-Führung eingenordet. Ja, Veränderungen. Ja, auch Verzögerungen des Gesetzes. Aber der Kern müsse bleiben, wie in der Koalition verabredet - sonst haben Lindner und Dürr ein Problem.

Forsa: Bürger machen Grüne für Streit verantwortlich

Der Streit in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz und die Finanzpolitik haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Bundesregierung sinken lassen.

Bereits im Dezember 2022 waren deutlich mehr (41 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die jetzige Koalition mehr streitet als die Vorgängerregierung aus CDU und SPD, wie aus Zahlen des Forsa-Instituts hervorgeht.

Dieser Eindruck hat sich nun verschärft, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner in seiner Analyse. Demnach sind mittlerweile fast zwei Drittel (64 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass es in der Bundesregierung mehr Streit gibt als in der Großen Koalition.

Anders als in der Medienberichterstattung ersichtlich, machen die Bundesbürger nicht in erster Linie die FDP, sondern die Grünen für die Streitigkeiten innerhalb der Koalition verantwortlich. 40 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Grünen würden die größte Verantwortung für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen tragen, 31 Prozent meinen das von der FDP und nur 3 Prozent von der SPD.

Trotz AKW-Aus: Kohleverstromung sinkt

In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres ist die Kohleverstromung in Deutschland gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 21 Terawattstunden zurückgegangen.

Das zeigen Daten der Bundesnetzagentur, die das Bundeswirtschaftsministerium unserem Kollegen Thorsten Denkler zur Verfügung gestellt hat.

Danach wurden seit dem 1. Januar knapp 25 Terawattstunden (TWh) Strom aus Braunkohle erzeugt. 2022 waren es im selben Zeitraum noch rund 41 TWh. Das entspricht einem Rückgang von gut 15 Prozent.

Die Stromerzeugung aus Steinkohle ist im gleichen Zeitraum von rund 26 TWh auf 21 TWh gesunken. Ein Rückgang von gut 20 Prozent.

Aus dem BMWK heißt es dazu: Der Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle sei "aus Sicht des Klimaschutzes erfreulich". Er zeige, dass "der Ausstieg aus der Kernenergie nicht, wie von vielen gemutmaßt, zu einer höheren Kohleverstromung geführt hat".

Die BMWK-Daten decken sich grob mit Erhebungen des ThinkTanks Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster.

IWR-Chef Norbert Allnoch erkennt neben einem Anstieg der Kohleverstromung auch keine Preissteigerungen. Im Gegenteil:

Die Gründe für die deutlich verringerte Kohleverstromung dürften im niedrigen Gaspreis, in der Witterung und den Energiespar-Anstrengungen der Bürger zu finden sein.

Zusätzlich wird die deutsche Stromproduktion von günstigem Strom aus Frankreich entlastet. Der übrigens kaum aus nuklearer Produktion stammt.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die französische Atomstrom-Produktion seit Januar nur von 132 auf 134 Terawattstunden gewachsen.

CDU-Wirtschaftsrat: Kein Ärger mit Kanzleramt

Nach der Aufregung um einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Wirtschaftsrat der CDU vergangene Woche hat der Verband nun die anonymisierte, interne Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt veröffentlicht.

Demnach war das Kanzleramt schon am 28. Februar über den genauen Ablauf der Veranstaltung im Mai informiert worden. Der Redeauftritt des Kanzlers war erst nach der Eröffnungsrede der Präsidentin Astrid Hamker sowie den Reden eines "ausländischen Regierungsvertreters" und eines Wirtschaftsvertreters vorgesehen.

Allerdings hatte Scholz dann beim Wirtschaftstag 45 Minuten im Saal gesessen, bevor er an der Reihe war. Für seine Rede blieben dann nur noch 17 Minuten.

Zwischenzeitlich hatte sich Scholz während der Vorträge an die Organisatoren gewandt und gestikulierend auf die Verzögerungen hingewiesen, wie im Nachhinein zu hören war.

Dass Scholz aufgestanden war und abseits der Bühne mit den Organisatoren sprach, war auf TV-Bildern zu sehen. Der Grund: Scholz musste kurz nach der Veranstaltung den luxemburgischen Ministerpräsidenten empfangen und daher rechtzeitig los.

Ein Sprecher des Wirtschaftsrats betonte: "Die Reihenfolge der Redner und auch die Dauer der Reden war mit dem Bundeskanzler im Vorfeld abgesprochen."

Dass der eine oder andere Redner seine Redezeit offenbar überschritten hatte, dementiert aber auch der Wirtschaftsrat nicht.

Eine nachhaltige Verstimmung gibt es aber entgegen anders lautender Meldungen nicht. Es gebe keine Verärgerung, betonte ein Regierungssprecher.

Warburg-Ausschuss: Anhörung soll Streit über Mandat entschärfen

Die Verhandlungen über den Auftrag für den geplanten Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg Bank sind festgefahren - nun soll eine Sachverständigenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments einen Ausweg weisen. Als Termin angepeilt wird der 22. Juni.

Hintergrund sind Differenzen über den Untersuchungsauftrag. Die Koalition bezweifelt, dass sich ein solches Gremium auf Bundesebene mit möglichen Fehlern und Versäumnissen von Landesbehörden beschäftigen darf.

Nach Informationen unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner hat die Union inzwischen ihren Vorschlag für den Untersuchungsauftrag leicht angepasst, hält aber an ihren Fragen fest.

Sie seien für die Bewertung des Handelns von Bundesbehörden und ihres Zusammenwirkens mit Landesbehörden im Steuervollzug erforderlich, so die neue Formulierung. Auch zur Beurteilung „der Eignung des Bundeskanzlers für sein Amt“ würden Antworten auf die Fragen benötigt.

FDP-Politiker Stephan Thomae, Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss, sagte uns:

Thomae sagte, bei der notwendigen Klärung könne die Expertenanhörung hilfreich sein. „Für beide Seiten ist es wichtig, sich noch einmal zu vergewissern“, so der FDP-Politiker weiter. „Aus meiner Sicht sind von den 19 Fragen der Union vier verfassungsrechtlich über jeden Zweifel erhaben.“

Gates-Stiftung: Wir brauchen Neustart mit Afrika

Afrika ist ein Kontinent des Aufbruchs und des Wandels, hat aber auch massiv mit einer Armutskrise zu kämpfen: Nach Jahrzehnten des Fortschritts sinken die finanziellen Ressourcen vieler afrikanischer Länder – bedingt durch die Pandemie, den Krieg und den Klimawandel – wieder rapide, berichtet die Europa-Direktorin der Gates Stiftung, Anja Langenbucher.

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist eine Nonprofit-Organisation, die weltweit gegen Armut, Krankheit und soziale Ungleichheit kämpft.

Vor diesem Hintergrund sei eine Reform der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere der Weltbank, wie sie auf dem G7-Gipfel in Japan formuliert wurde, essentiell.

Langenbucher beschreibt in einem Gastbeitrag für The Pioneer, wie sie sich diese Reform vorstellt:

Sollte der Wandel gelingen und die G7-Staaten ihre Versprechen halten, stünden die Chancen für einen Neustart der europäisch-afrikanischen Beziehungen nicht schlecht, so Langenbucher.

Das sei für Deutschland und Europa sehr erstrebenswert: Neben außen- und sicherheitspolitischen Interessen mit Blick auf China und Russland könnten einige afrikanische Länder auch in der Energiewende eine wichtige Rolle spielen.

So beziehe Kenia bereits rund 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien – einige Energiepartnerschaften wurden von Deutschland schon in die Wege geleitet.

Görke vertritt Linke im Warburg-Ausschuss

Die Linke im Bundestag hat ihren Obmann für einen möglichen Warburg Bank-Untersuchungsausschuss benannt. Die Rolle soll der erfahrene Linken-Politiker Christian Görke übernehmen.

Görke ist seit 2003 Parlamentarier, war bis 2021 im Landtag von Brandenburg unter anderem als Fraktionschef und parlamentarischer Geschäftsführer tätig. Von 2014 bis 2019 legte er sein Mandat nieder, um Brandenburg als Finanzminister zu dienen. Seit 2021 ist Görke Mitglied des Bundestages.

Breuer wechselt zum Sachverständigenrat

Im Juli wechselt der bisherige Chefredakteur der renommierten Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Christian Breuer, als Senior Economist in den Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Breuer, auch Honorarprofessor am Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft, wird mit seinen ökonomischen Analysen dem Generalsekretär des Rats, Niklas Garnadt, und den Mitgliedern des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding, zuarbeiten.

Die kommende Woche ist noch sitzungsfrei im Bundestag. Vor der Sommerpause wird es noch drei Sitzungswochen geben.

Die nächste Regierungsbefragung ist am 14. Juni.

Ab 13 Uhr sollen dann Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Noch steht das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nicht auf der vorläufigen Tagesordnung, wohl aber die von der Regierung immer noch unveröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie. Über sie soll am Donnerstag, 15. Juni, beraten werden.

Auf - Manfred Weber. Die Türkei gehört unzweifelhaft zu Europa, doch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist unter dem Autokraten Erdogan, der Oppositionelle verfolgen und Freiheitsrechte beschneiden lässt, unvorstellbar. Darauf weist der CSU-Europaabgeordnete immer wieder hin. Aufsteiger.

Ab - Sergei Nechaev. Russlands Botschafter muss einen Großteil seiner Mitarbeiter nach Hause schicken. Außenministerin Annalena Baerbock ordnete gestern an, vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen – als Retourkutsche darauf, dass Russland die Zahl der zugelassenen deutschen Offiziellen auf 350 begrenzte. Die diplomatischen Verstrickungen erreichen damit eine neue Eskalationsstufe. Der Botschafter ist unser Absteiger.

Die Entführung der "Landshut", einer Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Mallorca nach Mogadischu, stellte den dramatischen Höhepunkt des Terrorjahrs 1977 dar. In einer sehenswerten zweiteiligen Kontrovers-Doku erzählen Birgit Kappel (Redaktion und Leitung) und Christian Stücken (Autor) die Geschichte aus Sicht der Geiseln und zeigen ihren jahrzehntelangen, entwürdigenden Kampf um Anerkennung. Der erste Teil wurde gestern Abend im BR Fernsehen ausgestrahlt, der zweite Teil folgt nächste Woche. Beide Folgen stehen bereits hier in der ARD Mediathek zur Verfügung.

"Kiew braucht die Eurofighter – und zwar jetzt", kommentiert der Welt-Redakteur Gregor Schwung. Nach der offiziellen Bitte des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow um Eurofighter, solle Olaf Scholz jetzt zügig ein Bündnis mit Großbritannien, Italien und Spanien bilden, denn gemeinsam sei es möglich, die von der ukrainischen Luftwaffe veranschlagte Mindestzahl von 24 Flugzeugen zusammenzustellen, ohne Nato-Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Schwungs Fazit: "Olaf Scholz sollte sich diesmal nicht so viel Zeit lassen wie bei den Panzern." Lesenswert!

Die Europäische Zentralbank feiert heute offiziell ihren 25. Geburtstag. Ein Grund zum Feiern ist das Jubiläum allerdings nicht, meint Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann. Sehen Sie hier seinen Videokommentar:

Heute gratulieren wir herzlich:

Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter, 67

Marc Henrichmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Lennard Oehl, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30

Kassem Taher Saleh, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 30

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre