Das Ende der Habeck-Festspiele

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Robert Habeck gerät wegen der geplanten Gasumlage zunehmend unter Druck. Scharfe Kritik kommt unter anderem vom mittelstandspolitischen Sprecher der SPD.

• Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn legt zusammen mit Andreas Jung und Julia Klöckner einen 6-Punkte-Plan zu Energiefragen vor. Uns liegt der Plan vor.

• Die Umweltkatastrophe in der Oder hat noch größere Ausmaße als bisher angenommen. Umweltministerin Steffi Lemke fordert jetzt einen Stopp des Oder-Ausbaus.

• Die Ständige Impfkommission und der Gesundheitsminister lagen zuletzt nicht auf einer Linie. Wir erklären, wie Karl Lauterbach die Zukunft der Zusammenarbeit mit dem Gremium sieht.

• Robert Habecks Ministerium veröffentlicht versehentlich die persönlichen E-Mail-Adressen einiger Wirtschaftsvertreter und ärgert die CDU mit einem Mittelstandsgipfel.

• Unser Selfie kommt heute aus dem hohen Norden, wo ein ehemaliger Bürgermeister seinen Urlaub genießt und eine ambitionierte Agentur gegründet hat.

Kippt die Gasumlage?

Es war der politische Befreiungsschlag und der Versuch, einen ganzen Wirtschaftszweig vor dem K.O. zu retten: Wirtschaftsminister Robert Habecks Gasumlage. Doch der Rückhalt für das Vorhaben zerbröselt vor Habecks Augen. Seine erste heftige Niederlage droht.

Gerade in der SPD mehren sich Stimmen für eine Abkehr von der Gasumlage. Das Thema rückt auch auf die Tagesordnung der Fraktionsklausur kommende Woche in Dresden.

Esra Limbacher, mittelstandspolitischer Sprecher, sagte uns:

Habeck solle eine Alternative suchen - womöglich Steuergeld statt Gasumlage.

Die Stabilisierung der Gashandelsunternehmen, so Limbacher, sei besser durch den Bundeshaushalt zu organisieren als „durch die technisch schlecht ausgestaltete und Fehlanreize setzende Gasumlage“.

In der SPD gibt es zudem Überlegungen für einen Gaspreisdeckel. Für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs könnte der Preis begrenzt werden, so Limbacher.

Auch in Partei und Fraktionsspitze mehren sich bei führenden Sozialdemokraten Bedenken. Die Furcht geht um, gerade als Sozialdemokraten ungerecht empfundene Politik zu machen.

Die Grünen sind derzeit noch nicht bereit, die Gasumlage in Frage zu stellen und damit ihren eigenen Vorzeigeminister zu beschädigen. Es heißt, es gebe keine passende Alternative. Auch eine steuerfinanzierte Hilfe würde Probleme bringen.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Nestle, sagte uns dennoch: "Wir sind offen für Änderungen an der Gasumlage. Ich kann mir gut vorstellen, Gasversorger, die gute Gewinne machen, von Hilfen aus dem Gasumlagefonds auszuschließen".

Nach allem, was wir hören, wird genau daran in Habecks Ministerium gearbeitet. Die Schwierigkeit ist aber wohl, das gerichtsfest hinzubekommen. Eine Sprecherin des BMWK hatte kürzlich erklärt, der Gleichbehandlungsgrundsatz müsse gewahrt werden.

Wenn es gelingt, ist schon das eine kleine Revolution. Noch auf der Kanada-Reise Habecks mit Kanzler Olaf Scholz schien eine echte Änderung an dem Vorhaben nicht auf der Tagesordnung zu sein. Nun dürften die Änderungen durch das parlamentarische Verfahren entstehen.

Bisher haben elf Unternehmen zusammen 34 Milliarden Euro Hilfe aus dem Fonds beantragt. Etwa 90 Prozent davon fallen auf drei Unternehmen, Uniper und die beiden ehemaligen Gazprom-Töchter Sefe und Wingas.

Die Union baut wegen der Kritik an der Gas-Umlage ihren Bundesparteitag kommende Woche um.

Nach der zentralen Rede des Vorsitzenden Friedrich Merz soll nun ein energiepolitischer Leitantrag vorgestellt und diskutiert werden. Darauf hat sich der Vorstand bei seiner Sitzung am Mittwoch geeinigt.

Federführend sollen Parteivize Andreas Jung und Fraktionsvize Jens Spahn sein. Der Antrag soll kurzfristig entworfen werden, um auf aktuelle Korrekturen der Ampel reagieren zu können.

Einen Vorteil hat es: Damit kann die CDU vom umstrittenen Thema Frauenquote ablenken, das den Parteitag zu überlagern droht.

Union legt 6-Punkte-Plan zu Energie vor

Die Union will die Regierung mit einem 6-Punkte-Plan in Energiefragen vor sich her treiben. Ein entsprechendes Positionspapier, das die CDU-Politiker Jens Spahn, Andreas Jung und Julia Klöckner unterschrieben haben und unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, ist am Mittwoch an die Fraktion und vom Konrad-Adenauer-Haus an den CDU-Parteivorstand verschickt worden. Demnach fordert die Union die Regierung auf:

• die Gasumlage wieder aufzuheben. Die Union wird dazu eine Abstimmung im Bundestag initiieren.

• Solidaritätsverträge mit den europäischen Partnern abzuschließen, um sich in der Energieversorgung unabhängig zu machen.

• den Biomasse-Deckel befristet anzuheben und „laufende, sichere Kernkraftwerke“ „befristet“ weiter zu betreiben.

• einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf und einen Energie-Bürgergutschein einzuführen, der Energiesparen belohnt.

• Mittelständlern und Handwerksbetrieben eine „faire Unterstützung“ in der Energiekrise zu geben.

• die kurzfristige Beschaffung von Flüssiggas „intensiv politisch“ zu flankieren.

300 Tonnen tote Fische aus der Oder geholt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Mittwoch eine neue Hiobsbotschaft von der Umweltkatastrophe an der Oder für ihr Kabinettskollegen im Gepäck. Statt der bisher bekannten 100 Tonnen toter Fische sind auf beiden Seiten des Grenzflusses zu Polen zusammen 300 Tonnen tote Fische aus dem Fluss geholt worden.

Das bestätigte das BMUV unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Allein 100 Tonnen davon seien in Brandenburg eingesammelt worden. Die toten Fische werden dort in Müllverbrennungsanlagen entsorgt.

Lemke sagte uns:

Die Umweltministerin rief zum deutlich besseren Schutz der Oder auf. „Diese Katastrophe macht drastisch deutlich, dass ohnehin stark belastete Gewässer besonders geschützt werden müssen. Der Ausbau der Oder muss gestoppt werden, er belastet das Ökosystem zusätzlich.“ Vielmehr müsse entlang des gesamten Flussverlaufs identifiziert werden, wo Renaturierungsmaßnahmen helfen können, den Fluss und seinen Artenreichtum wiederherzustellen“.

Umweltschützer in Polen und Deutschland warnen vor einem weiteren Massensterben in der Oder. „Der Zersetzungsprozess von toten Fischen und Weichtieren hat begonnen. Damit kommt es zur weiteren bedrohlichen Belastung des Flusses“, sagte Finn Viehberg vom WWF Deutschland.

Lobbyregister: Jetzt mehr als 5.000 Einträge

Organisierte Interessenvertretung gehört zu einer Demokratie. Allerdings ist Lobbyismus auch in Berlin lange zu intransparent gewesen – ein Spiel im Schatten. Das neue Lobbyregister ändert das. Verbände, Vereine oder Firmen müssen sich eintragen.

Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schweppe haben neue Informationen zum Register recherchiert, das gerade die Marke von 5.000 Einträgen überschritten hat:

• 278 natürliche und 4314 juristische Personen sind - Stand 24. August - verzeichnet.

• Zu Jahresbeginn klingelte etwa 150 Mal am Tag die Hilfshotline – so viele Fragen hatten Lobbyisten zur Registrierung.

• 143.174 Mal wurde das Register bisher aufgerufen, von täglich zuletzt rund 1.800 Personen.

• 600.000 Einzeldaten sind verfügbar, viele Klicks gab es zu VW, BASF und der Lobby-Agentur EUTOP.

Der zuständige Beamte im Bundestag, Christian Heyer, sagt: "Unser Register erhöht die Legitimität politischer Entscheidungen und hilft, Ungleichgewichte in der Politik durch Transparenz auszugleichen.“

Acht Beschäftigte prüfen und leiten im Zweifel Ordnungswidrigkeitsverfahren ein – bei Strafen bis zu 50.000 Euro. Bislang gab es keine, in rund 100 Fällen wird noch vertieft geprüft.

Die Koalition hat indes eine Novelle versprochen.

Stephan Thomae (FDP) sagt: „Das Register lässt noch Ausnahmen zu, die nicht gut nachvollziehbar sind. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen sind nicht etwa nur ausgenommen, soweit es um ihren grundrechtlich geschützten Bereich geht, sondern selbst dann, wenn sie klassische Interessenvertretung betreiben.“

Es brauche Klarstellungen.

Bruno Hönel (Grüne) meint: „Wir Abgeordneten müssen kritisch hinterfragen, wer uns wie beeinflussen will.“

Das Register 2.0 kommt wohl erst 2023 – nächste Woche gibt es ein Softwareupdate.

Hier können Sie unsere Analyse zum Start des Lobbyregisters nochmal nachlesen:

Lauterbach will STIKO nicht verändern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen grundlegenden Reformbedarf bei der Ständigen Impfkommission (STIKO). Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

In dem Dokument heißt es wörtlich:

Das Gremium tagt dreimal jährlich. Es hat zurzeit 18 Mitglieder und verfügt laut Regierungsantwort über eine Geschäftsstelle mit aktuell fünf Vollzeit-Mitarbeitern.

Seit Beginn der Pandemie hat die Kommission ihre Empfehlung für die Covid-19-Impfung 20 Mal aktualisiert sowie acht Empfehlungen zu anderen Impfungen abgegeben.

Zuletzt waren sich Lauterbach und die Kommission uneins bei der Frage des zweiten Boosters. Um die Kommunikation besser abzustimmen, wurde eine Arbeitsgruppe von Impfkommission und Gesundheitsministerium („PAIKO“) eingerichtet.

Der Regierungsantwort zufolge soll diese bis Ende des Monats erstmals tagen.

„Ich hoffe, Herrn Lauterbach ist sein unabgestimmtes Vorpreschen hinsichtlich der vierten Corona-Impfung für unter 60-Jährige endlich eine Lehre“, sagt uns CSU-Experte Stephan Pilsinger.

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte: „Die angekündigte neue Arbeitsgruppe überzeugt nicht.“

E-Rezept für Millionen Patienten vorerst nur auf Papier

Es sollte der nächste große Digitalisierungsschritt in den Arztpraxen sein. Eine Anfrage unseres Kollegen Michel Krasenbrink ergab nun: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiß selbst nicht, wie viele Patienten das geplante E-Rezept technisch überhaupt nutzen können.

Durch das E-Rezept sollen Patienten über eine App auf ihre ärztlichen Verschreibungen zugreifen können, so die Idee. Damit die Übertragung funktioniert, braucht es ein Smartphone mit NFC-Funktion und eine Versichertenkarte mit einem NFC-Chip. Fehlt eines von beidem, muss sich ein Patient sein E-Rezept beim Arzt ausdrucken lassen.

Wie unsere Anfragen ergaben, wissen sowohl das BMG als auch die zuständige Gematik GmbH nicht, wie viele Patienten eine Versichertenkarte mit NFC-Chip besitzen.

Die AOK teilte auf unsere Anfrage mit, dass knapp 30 Prozent ihrer Versicherten noch keine Karte mit NFC-Chip besitzen.

Die Übertragung per App sei zwar hochsicher, das E-Rezept damit aber "de facto nicht nutzbar", sagte uns Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes. "Dass als eine Alternative vorgesehen ist, den QR-Code auszudrucken und dem Patienten mitzugeben, taugt vielleicht als Treppenwitz der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht als ernsthafter Vorschlag."

„Einmal mehr scheitert eine sinnvolle Innovation an antiquierten Datenschutzbedenken", sagte uns Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union.

Die schrittweise Einführung des digitalen Rezepts soll am 1. September in Schleswig-Holstein und der Region Westfalen-Lippe beginnen.

Hauptstadt Podcast: Habecks Pleite, Scholz in Kanada

In der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcasts diskutieren wir die Themen dieser Woche:

Wie war das mit den Masken auf dem Flug mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck?

Und vor allem: Macht die Gasumlage Sinn und was wären die Folgen einer Änderung?

Die weiteren Themen:

• Im Interview der Woche: Christina Stumpp, CDU-Abgeordnete auf dem Sprung in das Amt der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin.

• Bei What's left geht es um Winnetou und andere Identitätsdebatten.

• Bei What's right geht es um den nun vakanten SPD-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen, einen unwilligen Bewerber und zwei von uns nach Gutsherrenart ins Spiel gebrachte Alternativen.

• Unser kürzestes Interview der Berliner Republik, "Ein Satz zu..." mit der Professorin für International Affairs und Podcast-Host Dr. Zoé von Finck.

• Bei What's next gibt es mit Rasmus Buchsteiner einen Ausblick auf die Kabinettsklausur in Meseberg.

Hier geht es ab 12 Uhr zu der aktuellen Ausgabe.

Habeck legt E-Mail-Adressen von Wirtschaftsgrößen offen

Panne im Bundeswirtschaftsministerium. In einer E-Mail-Einladung für den Digitalen Mittelstandsgipfel am 9. September veröffentlichte das Ministerium versehentlich alle persönlichen E-Mail-Adressen der rund 50 eingeladenen Verbandsgeschäftsführer und Wirtschaftschefs.

Außerdem hatte die einladende Abteilung Mittelstandspolitik eine veraltete Datenschutzerklärung beigelegt, die später korrigiert wurde.

Manch ein Wirtschaftsvertreter zeigte sich irritiert angesichts des nachlässigen Umgangs mit den Daten.

Ein kleiner, unfeiner Nebenaspekt: Der Grünen-Minister lädt ausgerechnet an dem Freitagnachmittag zum Gipfeltreffen mit der Wirtschaft, an dem in Hannover die CDU zum Bundesparteitag geladen hat. Einige Geschäftsführer wollten eigentlich als Gast zum Parteitag reisen. Nun müssen sie sich entscheiden, wo sie hingehen.

NRW-FDP: Johannes Vogel verzichtet auf Vorsitz

Nach dem Rückzug von Joachim Stamp als Vorsitzender der NRW-FDP richteten sich die Augen der Partei vor allem auf den Vizechef der Bundespartei und Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Johannes Vogel.

Doch Vogel will sich auf seine Aufgabe in Berlin und auf das Management der Koalitionsfraktion konzentrieren.

Er sagte uns:

Wie wir aus der Partei hören, müsse sich ein neuer Landesvorsitzender "voll und ganz" auf den Landesverband konzentrieren können und 2027 als Spitzenkandidat in Düsseldorf infrage kommen.

Nun wird eine Landeslösung gesucht.

Beste Chancen hat demnach der neue Fraktionschef Henning Höne. Der 35 Jahre alte Münsterländer gilt als Polit-Talent. Neben einem Dualen Betriebswirtschaftsstudium in Münster arbeitete der Hobby-Segler für das Industrieunternehmen Echterhage, bevor er in die Politik wechselte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez zur Kabinettsklausur in der kommenden Woche eingeladen. Das wurde uns in Regierungskreisen bestätigt. Der Sozialdemokrat, der Spanien seit 2018 regiert, wird zum Auftakt der zweitägigen Klausur am Dienstag in Meseberg erwartet.

Scholz und Sánchez pflegen einen engen Austausch. Der Kanzler war im Januar in Madrid zu Gast, im März kam der spanische Regierungschef ins Kanzleramt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tourt derzeit durch sein Bundesland. Heute besucht er zusammen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter anderem das Projekt CleanEFX in einem Gewerbegebiet in Arnstadt. Die Interessengruppe setzt sich dafür ein, das Gewerbegebiet klimaneutral mit Energie und Prozesswärme zu versorgen.

Am Samstag wird die Sommertour in Oberhof fortgesetzt. Dort besucht er ein Nachhaltigkeitsprojekt, das unter anderem eine Photovoltaikanlage an der dortigen Biathlonstrecke betreibt.

Am 29. August machen wir mit der Pioneer One Station in Hannover. Für eine doppelte Live-Ausgabe von Hauptstadt - Das Briefing kommen die beiden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU), zu uns an Bord.

Um 11 Uhr stellt sich zunächst der Amtsinhaber unseren Fragen, direkt im Anschluss folgt das Interview mit seinem Herausforderer – und Sie können live dabei sein.

Tickets für beide Events gibt es hier.

Auf - Jens Spahn. Der CDU-Minister a.D. brauchte ein bisschen, um in der Opposition anzukommen. Doch die Ampel gibt dem 42-Jährigen eine ungeahnte Chance, als Wirtschaftspolitiker aufzusteigen. Die chaotische Gas-Umlage und die sozialen Verwerfungen der Verordnung kann der für diese Themen zuständige Fraktionsvize genüsslich ausschlachten. Und das tut er rhetorisch gewohnt bissig.

Ab - Joachim Stamp. Bis Mai war der Bonner FDP-Politiker noch Familien- und Integrationsminister in NRW und eine liberale Stimme, die auch in Berlin wahrgenommen wurde. Doch nach der herben Wahlniederlage und dem Ausscheiden seiner Partei aus der Landesregierung gibt Stamp nun auch den Landesvorsitz ab. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident ist damit nun nur noch ein Hinterbänkler in Düsseldorf. Absteiger!

Der demokratische Westen müsse sich darauf einstellen, dauerhaft militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine zu leisten, kommentiert Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. Das sei für Deutschland aber nur möglich, wenn die Bundesregierung "zumindest die existenziellen Nöte der Bevölkerung, die infolge von Krieg und Sanktionen entstanden sind, beheben kann." Das müsse mit den kommenden Entlastungspaketen besser gelingen. Den Kommentar lesen Sie hier.

Die neuen Corona-Maßnahmen, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, würden einen Geist des Paternalismus atmen, schreibt Malte Lehming vom Tagesspiegel. Denn: "Eine Vorschrift soll durchgesetzt werden, deren Sinn nicht erklärt, sondern deklariert wird." Lehming plädiert für mehr Eigenverantwortung der Bürger, sie hätten in der Pandemie gelernt, Risiken einzuschätzen und sich selbst zu schützen. Spannend!

Die Bayer AG übertraf im zweiten Quartal 2022 alle Erwartungen, vor allem dank des Agrargeschäfts mit Glyphosat. Erweist sich das Problemkind Monsanto am Ende als Goldesel für den Konzern aus Leverkusen? Das analysieren Lena Walte und Christoph Keese in der neuen Ausgabe unseres Tech Briefings:

Heute gratulieren wir herzlich:

Ulrich Lechte, FDP-Bundestagsabgeordneter, 45

Natalie Pawlik, SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, 30

Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete, 46

Er war ein Pionier in seiner Partei. Als erster offen schwuler CDU-Politiker hatte sich Ole von Beust an die Spitze einer deutschen Großstadt gearbeitet und wurde 2001 zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt.

2004 erreichte die CDU mit "Ole" erstmals die absolute Mehrheit in Hamburg, nach der Wiederwahl 2008 bildete er das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene, gab aber aus privaten Gründen 2010 sein Amt auf. Er fühlte sich ausgelaugt.

Heute ist Beust mit seiner Firma Ole von Beust Consulting wieder voll im Saft und erfolgreich in der politischen Beratung tätig.

Den Schnappschuss schickte er uns von der Sylter Promenade aus dem Urlaub, auf dem Schoß: Hund Woockie.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre