Das Ende der Reichskriegsflagge

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Das öffentliche Schwenken von Reichskriegsflaggen - gerne genutzt von rechtsextremen Demonstranten - könnte bald verboten werden.

• Bund und Länder einigen sich auf Corona-Maßnahmen. Frühere Ferien, mehr Masken, maximal 10 Personen an Weihnachten. Wir kennen die jüngsten Änderungen.

• Corona hat die Probleme an Deutschlands Schulen schonungslos offengelegt. Digitalpolitiker der Unionsfraktion fordern nun einen neuen Aufbruch.

Innenminister wollen die Reichskriegsflagge verbieten

Die gemeinsame Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) wird im Dezember über ein Verbot der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit beraten. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die Konferenz hervor, die uns vorliegt. Demnach will die IMK das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium bitten, "ein gesetzliches Verbot des Zeigens von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und ähnlichen Symbolen durch Angehörige der rechtsextremen Szene zu prüfen".

Die Flaggen waren zuletzt auch immer wieder bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geschwenkt worden. In einzelnen Bundesländern wie Bremen und Nordrhein-Westfalen ist die Flagge bereits verboten.

Auch Niedersachsen geht bereits mit einem Erlass gegen die Verwendung in der Öffentlichkeit vor. "Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung", sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD). Mit dem Erlass wolle man "den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen" machen.

Die IMK unter dem Vorsitz des Thüringer SPD-Innenministers Georg Maier will sich nun um eine bundeseinheitliche Lösung "für die provokative Verwendung der Flaggen und anderen Symbolen" bemühen. In einem ersten Schritt soll sich die IMK dafür aussprechen, konsequent gegen den Missbrauch der Flaggen vorzugehen. Hierzu soll bis zum Jahresende ein Mustererlass "zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen" erarbeitet werden.

Ob es beim Treffen der Innenminister zu dieser einheitlichen Lösung kommt, ist allerdings noch fraglich. Es droht ein Parteienstreit: Aus einigen CDU-geführten Bundesländern gibt es Widerstand. Aktuell loten die Unterhändler der Minister eine Version aus, mit der eine Einigung möglich würde.

Verboten ist bisher nur die mit Hakenkreuz versehene Version

Das Gesetz verbietet bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit. Für Reichskriegsflaggen, die traditionell als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, fehlt eine klare Regelung.

Die IMK unter thüringischem Vorsitz tagt zwischen dem 9. und 11. Dezember. Ursprünglich sollte sie in Weimar stattfinden, wegen der Corona-Pandemie wird es nun eine hybride Konferenz mit Kern in Berlin und digitaler Zuschaltung der Landesminister geben.

1. Weihnachtsferien bundesweit schon ab 19. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen bundesweit schon am 19. Dezember beginnen, um Kontakte zu reduzieren und so die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zu senken. Ziel bleibt die Marke von maximal 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Sieben-Tage-Vergleich - dieser Wert wird derzeit nur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterschritten.

In dem Vorschlag, auf den sich Bundeskanzleramt und die Länder gestern in den Vorgesprächen zum Corona-Gipfeltreffen mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch einigen konnten, sind im Vergleich zum ersten Entwurf der Länder (wir berichteten) weitere Nachbesserungen.

Wir fassen zusammen:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen im privaten als auch im öffentlichen Raum auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre bleiben ausgenommen.

• Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe auch unter der Woche zu erledigen. Auf einer Verkaufsfläche von maximal 25 m2 darf sich nur ein Kunde befinden.

• Arbeitgeber werden zu Betriebsferien über Weihnachten und Neujahr aufgerufen, die Mitarbeiter sollen weitgehend ins Home Office gehen.

• Schulen in Regionen mit hohen Neuinfektionszahlen sollen neben der Maskenpflicht für ältere Schüler (ab Klasse 7) auch Hybridunterricht anbieten und auf Mindestabstände im Unterricht achten.

• Kontrollen sollen verstärkt stattfinden, etwa bei Quarantäneanordnungen.

• Die ersten Impfstoffe sollen noch im Dezember an die besonders bedrohten Bevölkerungsgruppen abgegeben werden.

• Die Deutsche Bahn soll die Sitzplatzkapazitäten im Fernverkehr erhöhen, zugleich wird die Zahl der zu reservierenden Plätze eingeschränkt.

2. Politiker-Altersversorgung kostet Steuerzahler jährlich rund 200 Millionen Euro

Die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern kostet jährlich rund 200 Millionen Euro. Das geht aus dem neuen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird und uns vorliegt.

Demnach sind für die Altersentschädigung von rund 3.000 ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten 2019 insgesamt rund 152 Millionen Euro ausgegeben worden.

Millionen für ehemalige Regierungsmitglieder

Knapp 42,3 Millionen Euro haben Bund und Länder im gleichen Jahr für die Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder gezahlt. Hinzu kommen noch 8,5 Millionen Euro an Leistungen für deren Hinterbliebene. Das Geld ging an 587 Ex-Regierungsmitglieder sowie insgesamt 175 Hinterbliebene, die jeweils 65 Jahre oder älter waren.

Ehemalige Regierungsmitglieder erhalten frühestens ab dem 60. Lebensjahr eine Versorgung von 27,74 Prozent ihrer Bezüge, wenn sie mindestens vier Jahre amtiert haben. Für jedes weitere, darüber hinausgehende Amtsjahr gibt es knapp 2,4 Prozent hinzu. Die Bezüge aktiver Bundesminister belaufen sich aktuell auf 16.426 Euro monatlich.

3. Unionsfraktion: Digital-Kompetenzen müssen auf die Lehrpläne

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, mehr digitale Inhalte auf die Lernpläne in Schulen aufzunehmen. „Der Umgang mit Daten ist eine Schlüsselkompetenz der Zukunft. Daten zu erheben, zu bewerten und mit ihnen zu arbeiten ist elementar, um aus Daten Erkenntnisse zu ziehen und Probleme zu lösen. Diese Kompetenz gilt es zu vermitteln“, heißt es in einem Positionspapier der Unionsfraktion, das uns vorliegt.

Die Unionsfraktion fordert "eine Roadmap" mit klaren Zielen, Verantwortlichkeiten, Methoden und Maßnahmen. „Das soll ein regelmäßiger Gipfel zur digitalen Bildung leisten“, heißt es in dem Papier. Erforderlich seien darüber hinaus schnellere Zulassungen von Lernplattformen und Lernsoftware durch die Kultusministerien.

Mit einer Lehrer-Hotline und einer bundesweiten Weiterbildungs-Plattform sollen die Digitalkompetenzen von Lehrkräften verbessert werden. Eine schnellere Nutzung der Milliarden-Förderung aus dem Digitalpakt Schule wollen die Digitalpolitiker der Union unter anderem mit einer länderübergreifenden Beratungseinheit erreichen, die zu Anträgen, Vergaben und Administrationsstrukturen berät.

4. Millionen für Till Brönners "House of Jazz" in Berlin

Der Bund zeigt sich grundsätzlich offen für eine Millionen-Förderung des in Berlin geplanten internationalen Musikzentrums „House of Jazz“. Das geht aus einem Bericht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt. Es bestehe „ein hohes kulturpolitisches Interesse" an Realisierung und Betrieb des Zentrums. Die Pläne gehen zurück auf ein Konzept von Trompeter Till Brönner und anderen Musikern.

Offiziell betrieben werden soll das „House of Jazz“ in der „Alten Münze“ in Berlin-Mitte ab 2026. Für die weitere Bauplanung und ein kuratiertes „Vorprogramm“ werden laut Bericht rund 6,2 Millionen Euro benötigt. Die Finanzierung ist jedoch offen.

Für die Betriebskosten ab 2026 werden 9,3 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, 3,8 Millionen Euro könnte der Bund als Zuschuss geben. Außerdem setzt der Betreiber auf weitere Bundesmittel - für die Ausstattung des Zentrums unter anderem mit Schallschutz. Die erforderlichen Mittel werden auf 13,2 Millionen Euro veranschlagt.

Grütters Bericht an den Haushaltsausschuss ist als Grundlage für die Entscheidung darüber gedacht, ob und in welchem Umfang das Vorhaben künftig gefördert wird.

Die Berliner Bezirke Neukölln, Kreuzberg und Mitte gehören zu den 20 Orten bundesweit mit dem höchsten Infektionsgeschehen. Alleine in Kreuzberg gab es 349 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In Mitte, wo unter anderem das Krankenhaus Charité seinen Sitz hat, sind 103 von 669 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt.

Das geht aus der regelmäßigen Corona-Lagebild der Bundesregierung vom 24. November (Stand: 7 Uhr) hervor. In Berlin herrsche ein "diffuses Ausbruchsgeschehen", heißt es, in den Schulen sind 1400 Schüler und 400 Lehrkräfte infiziert. 825 Lerngruppen (Klassen) befinden sich stadtweit in Quarantäne.

Am Freitag, 18. Dezember, ist die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Damit das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wie geplant Anfang Januar 2021 in Kraft treten kann, müsste die Länderkammer den Entwurf an diesem Tag passieren lassen.

Allerdings: Die Pläne, die bislang ein weitgehendes Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischbranche vorsehen, sind noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Am Dienstag scheiterte der Versuch der großen Koalition, sich bei noch offenen Streitfragen zu einigen und das Gesetz noch auf die Tagesordnung für die laufende Plenarwoche des Bundestages zu bringen.

Auf - Nadine Schön ist im CDU-Kandidatenrennen derzeit ein oft gehörter Name. Nicht als Kandidatin für den Vorsitz, aber doch als einflussreiche Unterstützerin. Eigentlich ist die 37-Jährige Vizechefin der Fraktion im Jens-Spahn-Lager verortet, doch kursieren Gerüchte, dass Friedrich Merz sie als potentielle Generalsekretärin für sein Team gewinnen wolle. Sie weiß davon nichts, aber wie so oft kann das im verquatschten Berlin auch nur ein Testballon sein, um zu schauen, wie die Medien reagieren. Bei Nadine Schön ist es vor allem eine Anerkennung. Der Familien- und Digitalexpertin wird eine große Karriere prophezeit. Authentisch, klug, bei den Zukunftsthemen klar. Zuletzt sorgte sie als Mit-Herausgeberin des Buches "Neustaat" (mit ihrem Abgeordnetenkollegen Thomas Heilmann) für eine echte Reformdebatte, beim Durchbruch für eine Frauenquote in Partei und Wirtschaft hat sie hinter den Kulissen eifrig mitverhandelt. Die Juristin aus Lebach wird aufsteigen, so oder so. Bei uns heute auch.

Ab - Erst die Soforthilfe, dann die Überbrückungshilfe, jetzt die Novemberhilfe und morgen die Dezemberhilfe. Finanzminister Olaf Scholz greift tief in die Haushaltskasse und manch einer fragt sich, ob eine Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro 2021 wirklich sein muss. Der Rechnungshof hatte schon bei der Planung von 96 Milliarden Euro verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und den "erforderlichen engen Zusammenhang mit der Notsituation" in der Höhe nicht gesehen. Auch FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat Recht, wenn er sagt, man könne nicht einfach so tun als werde die Pandemie 2021 genau so weitergehen. Dann habe man sie ja offensichtlich falsch bekämpft. Scholz gehe "immer den leichteren Weg der Verschuldung", kritisiert Fricke. In der Tat lässt Scholz etwa die Flüchtlingsrücklage von 48 Milliarden Euro weitgehend unangetastet. Es geht heute bergab.

Karl Lauterbach ist ein politischer Sonderling. Im vergangenen Jahr wollte er SPD-Chef werden - und schaffte es nicht. Immer wieder witterte er seine Chance, Minister zu werden - und schaffte es nicht. Jetzt in der Corona-Krise schafft er es, auf allen Kanälen zu funken. „Lauterbach ist beides, Rechthaber und Spielverderber“, schreibt Simone Schmollack in der taz. „Fast alles, was er prognostiziert und erklärt, ist auch eingetroffen: höhere Infektionszahlen im Herbst und Winter, Langzeitfolgen, die vielen Toten.“ Das Porträt über den SPD-Politiker ist lesenswert. Ein Text, in dem Lauterbach über sich selbst sagt: „Jeder, der so viel arbeitet wie ich, wird Erfolg haben. Mir fällt nichts zu.“

Weitere Einschränkungen im Nahverkehr oder bei der Bahn soll es nicht geben. Jedenfalls nicht, wenn es nach den Verkehrsministern von Bund und Ländern geht, berichtet Daniel Delhaes im Handelsblatt. „Öffentliche Beförderungsmittel sind für viele Menschen im Land die einzige Möglichkeit, beispielsweise zur Arbeit oder zur Schule zu kommen“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger (SPD) dem Kollegen. Und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) fügt hinzu: Die Maske ersetzt den Abstand im Nahverkehr.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 48

Josephine Ortleb, SPD-Bundestagsabgeordnete, 34

Die Finanzökonomin Dagmar Ziegler ist nach einer haarscharfen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag die Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Sie soll damit die Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann werden. Im ersten Wahlgang erreichte Ziegler gegen die ebenfalls kandidierende ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt allerdings lediglich ein 66:66 Patt.

Die Stimmung der Sozialdemokraten auf den Fluren vor dem Plenarsaal war anschließend je nach Präferenz frostig oder gespannt. Ein Abgeordneter fragte sich laut, "wie hohl man denn zehn Monate vor der Wahl sein könne" und die Fraktionsspitze so beschädigen könne. Gemäßigtere Kommentare lauteten, dies sei "der Hammer".

Dagmar Zieglers Rede kritisierten einige Abgeordnete als "zu sehr die Ostkarte spielend". Das "wird knapp" hörten wir schon während des Wahlgangs als Einschätzung.

Nach dem Patt zog sich die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen gegen 15.30 Uhr zu einer Beratung zurück. Sie hatte komplett (ohne den Fraktionschef Rolf Mützenich freilich) Ulla Schmidts Kandidatur unterstützt. In der Sitzung wurde Schmidt aber nicht zum Rücktritt gedrängt, es folgte eine offene Aussprache.

Schmidt ergriff das Wort und dankte für die Unterstützung, die sie sehr freue und zeige, dass sie keine Zählkandidatin gewesen sei. Nun wolle sie im Namen der Fraktion aber zurückziehen und Ziegler unterstützen. Diese ist nun die Kandidatin für das Amt und muss vom Bundestag bestätigt werden.

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bezieht sich auf den neuen Streit zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Kosten für die neuen Corona-Hilfen. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung hätten die Schließungen der Gastronomie gewollt, nun sollten sie auch die Kosten für die Umsatzausfälle übernehmen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre