Das Ende der Wut-Autofahrer

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Können Sensorik und Gesichtserkennung wütende Autofahrer bändigen? CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer lässt das erforschen.

• Die NRW-CDU könnte den Landesparteitag und die Frage der Laschet-Nachfolge verschieben, um einen Machtkampf zu verhindern. Wir haben exklusive Infos.

• Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren im Ausbildungsmarkt. Die Zahl der Verträge ist gesunken. Wir kennen die Details.

Wutbremse für Autofahrer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Technologie nutzen, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern zu erhöhen und beispielsweise aggressive Autofahrer durch Sensorik-Hinweise zügeln.

Das geht aus dem „Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030“ hervor, das der Minister verschickt hat und das vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

2020 gab es zwar mit 2.724 in Deutschland so wenige Verkehrstote wie seit Beginn der Statistik nicht.

Allerdings: Beim Thema Sicherheit sieht die Regierung Handlungsbedarf.

Wörtlich heißt es in dem Bericht:

In Scheuers Programm, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner im Entwurf vorliegt, rückt die Forschung ins Zentrum der Maßnahmen.

Scheuer will unter anderem technische Systeme zur Emotionserkennung und Emotionsregulation bei Autofahrern vorantreiben. Sie sollen helfen, die Aggressivität im Straßenverkehr zu senken.

Verkehrsminister Andreas Scheuer im Sommer 2020 an Bord der Pioneer One.  © Anne Hufnagl

Laut Verkehrsministerium ist ein Ansatz, „das Frustrationsniveau von Fahrzeug-Führenden frühzeitig und über technische Sensorik zu erkennen, um darauf aufbauend mit Interaktionsstrategien auf den Fahrenden einwirken zu können“.

Aktuell läuft dazu ein steuerfinanziertes Forschungsprojekt. Dabei geht es darum, „basierend auf physiologischen Daten, Video- und Blickbewegungsdaten sowie Kontextinformationen den aktuellen Frustrationsgrad des Fahrenden in Echtzeit“ zu bestimmen.

Im Bemühen um mehr Sicherheit auf den Straßen hofft die Regierung nicht allein auf diese Wutbremse für Autofahrer, sondern auf weitere Innovationen:

Die Regierung sieht zudem erhebliches Potenzial bei Fahrassistenzsystemen.

Sie will die Forschung dazu vorantreiben und die technischen Vorgaben für ihren Einsatz konkreter fassen – etwa, wenn es um „Stauende-Situationen“ oder Notbremsfunktionen für einen besseren Schutz von Fußgängern und Radfahrern geht.

1. NRW-CDU will offenbar Machtfrage verschieben

Der Kampf um die Nachfolge in der NRW-CDU könnte bis nach der Bundestagswahl verschoben werden. Nach unseren Informationen erwägt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Verschiebung des Landesparteitags. Einen entsprechenden Vorschlag könnte er im Landesvorstand am 10. Mai präsentieren.

Ursprünglich sollte Anfang Juni ein Präsenzparteitag stattfinden, der den oder die neue Landesvorsitzende(n) wählt. Die Frage, wer NRW-CDU-Chef und damit eventuell Nachfolger im Amt als Ministerpräsident würde, wird nun wohl vertagt, um einen schwelenden Machtkampf zwischen Innenminister Herbert Reul (68) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) zu entschärfen.

Hendrik Wüst (l.)und Herbert Reul. © dpa

CDU-Chef Laschet liebäugelt mit einem Vorsitzenden Reul, der die Partei zusammenhält und ihm eine Rückkehr nach Düsseldorf nach einer (knapp) verlorenen Bundestagswahl ermöglichen könnte.

Gegen eine solche „Übergangslösung“ und die Debatte über eine „Rückkehroption“ für Laschet formiert sich heftiger Widerstand.

Hendrik Wüst hat intern schon früh Ambitionen angemeldet und einflussreiche Unterstützer, darunter Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU-Bezirkschef Münsterland), Staatssekretär Klaus Kaiser (Bezirk Südwestfalen), die Europa-Abgeordneten Axel Voss (Bezirk Mittelrhein) und Dennis Radtke (CDA-Landeschef) und den Chef der NRW-Gruppe im Bundestag, den Bezirksvorsitzenden am Niederrhein, Günter Krings.

Diese Gruppe plädiert ein Jahr vor der Landtagswahl für eine klare Lösung mit Wüst als Landeschef, der direkt nach der Bundestagswahl das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, sollte Laschet Kanzler werden. Wüst gilt als kompetent, vernetzt und er sitzt im Landtag – das ist Voraussetzung für das Regierungsamt.

Doch es gibt auch Gegner Wüsts, die ein „Präjudiz“ ablehnen. Sie argumentieren, dass im Wahlkampf eine Doppelspitze mit einem Landeschef Wüst und einem Ministerpräsidenten Laschet nicht funktionieren werde. Zudem ist Herbert Reul populär und als möglicher Vorsitzender für viele eine denkbare, integrative Option.

Das dritte Team in dem Machtpoker ist das Bündnis aus Fraktionschef Bodo Löttgen, Finanzminister Lutz Lienenkämper und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Sie favorisieren die Chefin der Frauen-Union Scharrenbach für die Landtagswahl 2022. Sie wäre die erste Spitzenkandidatin in der Geschichte der NRW-CDU. Da sie kein Landtagsmandat hat, müsste Löttgen nach der Bundestagswahl vorübergehend Regierungschef werden, sollte Laschet als Bundeskanzler in Berlin bleiben.

Ein Szenario mit Wenns und Abers. Und in der Staatskanzlei eher skeptisch beäugt.

Von einer möglichen Kampfkandidatur zwischen Scharrenbach und Wüst ist in der NRW-CDU nun die Rede. Einen offenen Machtkampf will Laschet unbedingt vermeiden.

In der Gruppe der mächtigen Bezirkschefs hat Wüst eine knappe Mehrheit, Reul als Vorsitzender des Bezirks Bergisches Land und Thomas Rachel aus Aachen sind gegen ihn. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef im Bundestag, Vorsitzender in Ostwestfalen-Lippe, vermied im Bezirksvorstand eine Festlegung.

Ein Treffen der Bezirkschefs vor der Landesvorstandssitzung steht auf der Kippe.

Als gesichtswahrende Lösung für alle könnte Laschet nun den Landesparteitag vertagen. Als Grund für die Verschiebung könnte die Pandemie herangezogen werden.

Ina Scharrenbach, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, sagte uns auf Anfrage: „Es gibt einen starken Wunsch in der Landes-CDU nach Ruhe und Stabilität und keinerlei Personaldebatten. Wir haben eine Pandemie zu bewältigen und der beste Rückenwind für die Landtagswahl 2022 ist eine erfolgreiche Bundestagswahl. Darauf sollten wir uns konzentrieren.“

2. So sieht der SPD-Parteitag aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat am Dienstag in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten den Aufbau für den anstehenden Bundesparteitag am kommenden Sonntag vorgestellt (Foto oben).

In der Mitte hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Foto unten) wird eine LED-Wand aufgebaut sein. Die Hauptthemen Zukunft, Respekt und Europa werden auf der rechten Seite gespiegelt. Davor ist eine Lounge-Ecke aufgebaut, links sitzt das Tagungspräsidium.

Die SPD-Spitze wird neben Scholz und Klingbeil nur mit den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie durch Fraktionschef Rolf Mützenich auf dem ansonsten digitalen Parteitag vertreten sein.

3. Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler kommt

Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz für die Ganztagsförderung von Grundschulkindern. Damit bringt die SPD nach langen Verhandlungen mit der Union kurz vor Ende der Legislaturperiode noch eines ihrer Wunschvorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Der Gesetzentwurf verankert den Anspruch auf ganztägige Förderung im Bundesrecht. Er liegt uns vor.

Franziska Giffey (SPD) im Oktober 2020 auf der Pioneer One © Anne Hufnagl

Der Anspruch soll zum 1. August 2026 in Kraft treten und damit ein Jahr später als ursprünglich von der federführenden SPD-Familienministerin Franziska Giffey vorgesehen. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassen und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet.

Ab dem 1. August 2029 hat jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dies umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche.

Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände werden beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote vom Bund mit rund 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Um die Finanzierung hatte es bis zuletzt Streit zwischen Bund und Ländern gegeben, weswegen das Gesetz in der vergangenen Woche kurzfristig aus dem Kabinettsprogramm gestrichen wurde.

4. Digitaler Impfpass soll in Corona-App integriert werden

Das Gesundheitsministerium hat in einem internen Papier ausgeführt, wie der digitale Impfnachweis aussehen soll. Das Dokument liegt uns vor.

Hier sind die wichtigsten Punkte:

• Der digitale Impfpass soll in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 in Betrieb gehen.

• Er soll insbesondere in der Arztpraxis oder im Impfzentrum bestückt werden. Nach Impfungen können Nutzer einen Barcode per App einscannen.

• Ziel ist, die Funktion in die bestehende Corona-Warn-App zu integrieren.

• Der digitale Impfnachweis soll auch auf europäischer Ebene funktionieren.

• Die notwendigen Apps werden mindestens in den App-Stores von Google (Android) und Apple (iOS) bereitgestellt. Eine Bereitstellung für den App-Store von Huawei wird geprüft.

5. Warnung vor Bürokratie bei Corona-Hilfen für Kinder und Jugendliche

Mit zwei Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unter anderem für Nachhilfe und Ferienfreizeiten will die Regierung die Auswirkungen der Corona-Lockdowns für Kinder und Jugendliche abmildern. Dazu wird das Kabinett an diesem Mittwoch ein sogenanntes „Aufholpaket“ beschließen.

„Pandemiebedingte Schulschließungen haben bei bis zu einem Viertel der Schülerinnen und Schüler zu deutlichen Lernrückständen geführt. Um diese aufzuholen, bedarf es zusätzlicher Förderangebote“, heißt es in dem Papier, das uns vorliegt. „Alle jungen Menschen sollen ihre Bildungsziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.“

Unter anderem plant die Regierung:

• Eine Milliarde Euro als Zuschuss für Nachhilfe

• 100 Millionen Euro für Sprach-Kitas

• 320 Millionen Euro u.a. für Sozialarbeiter und studentische Helfer in Sommercamps und Schulen

• Ein Bonus von 100 Euro für Kinder und Jugendliche aus Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte uns, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die bereitgestellten Mittel dieses Mal zügig abfließen: „Kein noch so gutes Programm hilft, wenn es die Betroffenen nicht erreicht.“

6. Wegen Corona: Zahl der Ausbildungsverträge auf neuem Tiefstand

Als Folge der Corona-Pandemie ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge auf einen neuen Tiefstand gesunken. „Auch auf dem Ausbildungsmarkt 2020 hat die Corona-Pandemie deutliche Spuren hinterlassen. So ist erstmalig seit 1992 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im dualen System auf unter 500.000 gesunken“, heißt es im Berufsbildungsbericht 2021, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist laut Bericht 2020 um 11,0 Prozent auf 467.500 gesunken. „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ausbildungsstellenangebot um 8,8 Prozent auf 527.400 verringert“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die Bundesregierung argumentiert in dem Bericht, die Schrumpfung des Ausbildungsmarktes sei „nicht nur Folge der Corona-Pandemie“. Eine wichtige Rolle würden auch der Trend hin zu vollzeitschulischen Berufsausbildungen, der demographische Wandel, konjunkturelle Unsicherheiten sowie strukturelle Veränderungen spielen.

Die Regierung verweist in ihrem Bericht auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: „Laut Berechnungen der BA blieben aufgrund der Corona-Pandemie rund 6.000 Bewerberinnen und Bewerber mehr unversorgt und 8.000 Ausbildungsstellen mehr unbesetzt als bei üblicher Entwicklung.“

Ausnahmen im Infektionsgesetz für Piloten

Die Fraktionen von Union und SPD haben das Infektionsschutzgesetz präzisiert und Hochschulen von der Verpflichtung zum Wechselunterricht ausgenommen.

Auch für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizeien und Rettungsdiensten sowie „einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Bereich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes“ soll es spezifische Ausnahmen geben.

„Dies gilt auch für Einrichtungen, die Fortbildungen und Training für Piloten und andere Crewmitglieder durchführen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend durchzuführend sind und eine Präsenz erfordern.“

Außerdem sollen auch Apotheken Nachtragungen in einem Impfausweis vornehmen können, heißt es in dem Änderungsentwurf, den die Fraktionen beschlossen haben und der uns vorliegt. „Dies führt zu einer Erleichterung des Zugangs, insbesondere für Nachtragungen in digitale Impfausweise.“

Günstiges Timing für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das Jubiläum seines Bundeslandes könnte dem NRW-Ministerpräsident wenige Wochen vor der Bundestagswahl gute Fotomotive als Landesvater bringen.

Am Montag, 23. August, soll ein Festakt zum 75. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen von Landtag und Landesregierung in Düsseldorf stattfinden.

Am Donnerstag, 26. August, wird Laschet die Jubiläumsausstellung „Unser Land. 75 Jahre Nordrhein-Westfalen“ im Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen offiziell eröffnen. Das Museum war eines der ersten Projekte Laschets als neuer Ministerpräsident. Am darauffolgenden Wochenende, 27. bis 29. August, soll es – falls es die Pandemie zulässt – ein großes Bürgerfest in Düsseldorf geben.

Auf - Janine Wissler zählte im Februar 2020 zu den Empfängerinnen der rechtsextremistischen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“, damals noch in ihrer Funktion als hessische Linken-Fraktionschefin. Auch ihre Daten wurden von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen. Die heutige Parteichefin vermied es, in der Öffentlichkeit darüber zu reden. Gestern, nach der Verhaftung eines 53 Jahre alten Tatverdächtigen in Berlin, sagte Wissler: „Gut, dass jetzt ein Täter gefasst wurde.“ Mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters in eine rechtsextreme Chatgruppe von Frankfurter Polizisten müssten jedoch noch untersucht werden. Zwar sind in dem Fall noch viele Fragen offen, doch für Wissler und die anderen Betroffenen ist der Durchbruch bei den Ermittlungen Anlass zur Erleichterung. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Reinhard Meyer. Zwei Hüte sind manchmal eben doch einer zu viel. Der mecklenburgische Finanzminister Reinhard Meyer hat im Landeskabinett die schärfsten Reisebestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, zugleich ist der gebürtige Bonner als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ein Botschafter für die Wiederbelebung der Urlaubssaison. Ein Spagat, der für den SPD-Mann eigentlich kaum zu leisten ist. Konsequent wäre es wohl, den Lobbyjob für die Tourismusbranche abzugeben. Unser Absteiger.

Heute findet eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu der Initiative Stiftung Verantwortungseigentum statt.

Mit der Forderung nach einer neuen Rechtsform setzen sich Unternehmer, Wissenschaftler und die Grünen dafür ein, dass in einer neuen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) das Unternehmensvermögen wie auch erwirtschaftete Gewinne stets der langfristigen Unternehmensentwicklung dienen und einen persönlichen Zugriff durch die Eigentümer ausgeschlossen werden soll.

In einer Allensbach-Studie hatte sich eine Mehrheit der Familienunternehmer für rechtliche Änderungen ausgesprochen, um die Zukunftssicherung ihres Unternehmens unabhängig der Nachfolge zu regeln.

Zur Konferenz kommen heute Prof. Renate Köcher, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, CDU-Politiker Friedrich Merz, Grünen Co-Chef Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner, der Ökonom Justus Haucap und Digitalexpertin Verena Pausder auf Einladung der Stiftung zusammen.

Christian Lindner © dpa

FDP-Chef Lindner äußerte sich auf Anfrage offen für die Idee, bezweifelte aber die Notwendigkeit einer Korrektur des Unternehmensrechts.

„Wir verfolgen die Debatte. Für das Anliegen kommt aber nicht nur eine eigene Rechtsform in Frage, sondern auch eine Modernisierung und Vereinfachung des Stiftungsrechts.“

Um 10 Uhr geht es los. Sie können die Debatte hier im Live-Stream verfolgen.

Für Geimpfte, Genesene und (negativ) Getestete soll es bald wieder mehr Kontakte geben, manche sagen „Ausgang“. Wie wichtig der soziale Kontakt aber für uns alle ist, hat die Feuilleton-Redakteurin der Zeit, Elisabeth von Thadden, in diesem nachdenklichen Essay aufgeschrieben und findet für ihren Aufruf Belebt die leeren Plätze! wichtige historische Vorbilder. Hier geht's zum Text.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts als geläuterter Klimaschützer und räumt im Gespräch mit der tageszeitung ein, dass die Union bei dem Thema Fehler gemacht hat. Ob Sie dem CDU-Mann die Kehrtwende glauben, müssen Sie selbst beurteilen. Hier geht es zu dem Interview.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete, 49

Frank Junge, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, 62

Der SPD-Politiker Matthias Machnig war Umwelt- und Wirtschaftsstaatssekretär in der großen Koalition bis 2017. Als Gastautor für ThePioneer skizziert er einen Aufbruch in der Sozial-, Wirtschafts- und Digitalpolitik, die den Staat als „Unternehmerstaat“ in einer treibenden Rolle sieht. Nur so könne Europa mit den USA und China bestehen. Hier geht's zu seinem Beitrag.

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