Das Ende von Schwarz-Grün

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Unsere Themen heute:

• Vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen wird in Berlin immer klarer: Was einst die Koalition der Zukunft war, hat an Reiz eingebüßt. Die Chancen für Jamaika schwinden täglich.

• Die Bundesregierung hat auch Wochen nach der Evakuierung von Kabul und der Machtübernahme der Taliban keinerlei Kenntnisse über den Verbleib der Waffen und Kriegsgeräte.

• Der Mainzer Historiker und CDU-Berater Andreas Rödder hat die Union zu einer inhaltlichen Profilierung ermuntert. Die "Methode Merkel" habe ausgedient.

• In die Debatte um die Zusammensetzung des neuen Bundestagspräsidiums kommt Bewegung - die Union wird wohl einen Posten verlieren.

Das Ende von Schwarz-Grün

Wenn am heutigen Dienstag CDU, CSU und Grüne zu Sondierungen in Berlin-Schöneberg zusammenkommen, dürfte manch ein Teilnehmer in Erinnerungen an eine Zukunft schwelgen, die so nicht eintreten wird.

Schwarz-Grün galt lange als wahrscheinlichstes Regierungsbündnis.

CSU-Chef Markus Söder schien diese Konstellation geradezu herbeizusehnen: „Ich glaube, dass schwarz-grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“, so Bayerns Ministerpräsident im Dezember 2020 gegenüber dem Spiegel.

Da hatten die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Partei längst auf einen Mitte-Kurs gebracht, der die Grünen anschlussfähig für die Union machen sollte.

Doch je näher der Wahltermin kam, desto weiter rückte Schwarz-Grün in die Ferne. Nun träumt niemand mehr von dem Bündnis, und selbst ein Dreier-Bündnis mit der FDP ("Jamaika") stößt bei den Grünen inzwischen auf Ablehnung, wie unsere Kollegin Marina Kormbaki recherchiert hat.

„Die Union versinkt in brutalen Machtkämpfen und hat ihre historische Wahlniederlage nicht akzeptiert“, sagte uns der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler.

Und weiter:

Das heutige Treffen mit der Union betrachten einige bei den Grünen als vertane Zeit: „Wir müssen unsere ganze Kraft darauf verwenden, den Klimawandel sozial zu gestalten - wir können keine Zeit darauf verschwenden, uns mit der selbst verschuldeten Selbstzerfleischung der Union zu befassen“, sagte uns Canan Bayram, direkt gewählte Abgeordnete aus dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain.

„Schwarz-Grün war weder Traum noch Projekt. Es wäre eine Koalition des Machbaren gewesen, abgeleitet aus der Betrachtung der Realität“, sagte uns die Abrüstungspolitikerin Katja Keul.

„Wir wollen regieren, und lange sah es so aus, als ginge das nur mit der Union“, so Keul. „Gut, dass nun anderes möglich ist, auch wenn die Verhandlungen mit SPD und besonders mit der FDP sicher hart werden.“

Dass man mit der Union dennoch reden müsste, sei eine Stilfrage, so die Bundestagsabgeordnete Keul.

Aus dem Realo-Flügel ist immerhin die Mahnung zu vernehmen, die Union nicht vorzeitig abzuschreiben.

Franziska Brantner, Fraktions-Vize und Mitglied des erweiterten Sondierungsteams, sagte uns:

Eine formelle Absage an Jamaika soll es nach unseren Informationen bei den Grünen nicht geben. Dies würde die Verhandlungsposition nur gegenüber der SPD schwächen.

In Teilen des pragmatischen Realo-Flügels rechnet man für die heutigen Gespräche mit großzügigen klimapolitischen Angeboten vonseiten der Union - ein Ass, das die Grünen im Poker mit SPD und Liberalen einsetzen könnten.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Grünen-Spitze im Laufe der Woche zur Aufnahme von gemeinsamen Verhandlungen mit SPD und FDP rät.

1. Jeder sechste Abgeordnete im neuen Bundestag ist Jurist

Heute in drei Wochen tritt das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Zeit für eine nähere Analyse, was die beruflichen Erfahrungen der Parlamentarier angeht.

Rund jeder sechste Abgeordnete im 20. Deutschen Bundestag ist Jurist.

Das geht aus einer Auswertung hervor, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner gemacht hat. In der Unionsfraktion ist die Zahl der Rechtsanwälte mit 38 am höchsten.

Berücksichtigt wurden die Angaben zum beruflichen Hintergrund der Parlamentarier aus der Vorab-Ausgabe von Kürschners Handbuch.

Auf rund zehn Prozent beläuft sich demnach der Anteil der Sozial- und Geisteswissenschaftler im Bundestag.

Neun Prozent der Parlamentarier sind Angestellte, sieben Prozent Betriebs- oder Volkswirte. Mit nur 1,1 Prozent ist der Anteil der Abgeordneten, die „Unternehmer“ als ihren Beruf angeben, verschwindend gering.

Was diese Zahlen nicht zeigen, ist die ganze Vielfalt der beruflichen Erfahrungen der Abgeordneten. Im neuen Bundestag gibt es neben vielen Akademikern und Juristen auch frühere Olympiasieger, gelernte Hafenarbeiter, Metzgermeister, Feuerwehrmänner, Soldaten und einen Standesbeamten.

2. Keine Erkenntnisse über Verbleib der Waffen in Afghanistan

Die Bundesregierung hat auch mehrere Wochen nach dem Abzug aus Afghanistan und dem Machtwechsel in Kabul keinerlei Erkenntnisse über den Verbleib von Waffen und anderem Material im Land.

Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Regierung vor. Auf die Frage "Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und welches militärische Material der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Kräfte in den Zugriff der Taliban gefallen ist?", konnte der zeichnende Außenstaatssekretär Miguel Berger nur auf eine vorherige Antwort verweisen, in der kein Wissen vorlag.

"Es verwundert, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, welche Waffen und Fahrzeuge der internationalen Kräfte in die Hände der Taliban gefallen sind - hier scheinen Medien besser informiert zu sein als unsere Nachrichtendienste", sagte uns FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller.

Und weiter:

3. Italien übt Kritik an EU-Dialogprojekt

Italiens Regierung zeigt sich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Konferenz zur Zukunft Europas. Nötig sei eine "pragmatische, bodenständige Debatte mit dem Ziel einer besser funktionierenden EU", heißt es in einem Non-Paper aus Rom, das unsere Kollegin Marina Kormbaki einsehen konnte.

Konkret fordert die Regierung von Mario Draghi:

• einfachere Mitmachmöglichkeiten für alle interessierter Bürger

• mehr Einsatz der EU-Regierungen

• größeres Engagement von Parlamentariern aller EU-Staaten

• eine bessere Offenlegung bisheriger Fortschritte

• eine transnationale Debatte

• die Beteiligung der Staaten des Westbalkans

"Eine große konsultative Übung ohne Nutzen können wir uns nicht erlauben", heißt es in dem Papier. "Wir müssen sicherstellen, dass das Ergebnis der Konferenz relevant und konkret umsetzbar ist."

Auf der Konferenz zur Zukunft Europas formulieren Bürgerinnen und Bürger seit Mai Ideen zur Weiterentwicklung der EU - in insgesamt vier Bürgerforen mit je 200 Mitgliedern. Der bis 2022 andauernde Dialog wurde von EU-Kommission und EU-Parlament initiiert.

4. Corona verliert für Bundeswehr an Bedeutung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Auslandsmissionen der Bundeswehr nehmen stark ab.

"Nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind gegen Covid-19 geimpft", heißt es in einem aktuellen Bericht der Bundeswehr, der uns vorliegt.

Und weiter:

Zwar seien Reisen in die Einsatzgebiete noch bis Ende November ausgesetzt, heißt es im Bericht. Jedoch nehmen auch die im Einsatz auftretenden Infektionen in der Anzahl mit dem steigenden Impfgrad sehr stark ab.

In den vergangenen Wochen wurde lediglich im Irak ein Soldat positiv auf das Corona-Virus getestet. "Der Soldat ist vollständig geimpft und symptomlos, daher ist sein Verbleib im Einsatz beabsichtigt", heißt es in dem Bericht.

5. CDU-Berater Rödder hält Methode Merkel für gescheitert

Der Mainzer Historiker und CDU-Experte Prof. Andreas Rödder hält die "Methode Merkel" für eine der wesentlichen Ursachen für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

"Die Methode Merkel hat nicht mehr funktioniert: SPD und Grünen das Wasser abzugraben und sie dadurch noch stärker zu schwächen als die Union, während die Verluste der Union auf der rechten Seite neutralisiert wurden, weil niemand mit der AfD koaliert", sagt Rödder.

Und weiter:

Die Methode habe zur inhaltlichen Entkernung der CDU geführt. "Diese mangelnde inhaltliche Unterscheidbarkeit war das zweite Problem, hinzu kam drittens der Persönlichkeitsfaktor, in der Tat, aber erst als dritter Faktor."

Das frühere Mitglied des Schattenkabinetts der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner rät seiner Partei zu einem souveränen Umgang mit ihren Positionen.

"Die Union muss weder rechter noch linker werden, sondern breiter und origineller. Sie muss aus dem Arsenal ihrer politischen Grundüberzeugungen heraus eigene inhaltliche Konzepte und Strategien entwickeln."

Die machtpolitische Option einer Jamaika-Koalition sollten CDU und CSU nicht vorzeitig aufgeben. "Erneuerung mag in der Opposition tatsächlich leichter fallen, aber sie ist kein Selbstläufer, wie 30 Jahre Opposition der CDU in Rheinland-Pfalz oder die letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg zeigen."

Das ganze Interview mit dem Historiker lesen Sie hier.

6. Neuer Bundestag könnte noch ein bisschen größer werden als gedacht

Der neue Deutsche Bundestag wird womöglich nicht 735, sondern 736 oder 737 Abgeordnete haben. Das wurde uns am Montag in Fraktionskreisen bestätigt.

Hintergrund ist ein sogenannter Zählfehler in einem Bundestagswahlkreis in Schleswig-Holstein. Dort sind rund 7.600 zunächst nicht gezählte Stimmen „entdeckt“ worden.

Das Ganze hat den Angaben zufolge womöglich Auswirkungen auf die Mandatsverteilung.

Profitieren könnten davon der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt aus Nordrhein-Westfalen und SPD-Politikerin Daniela De Ridder aus dem Wahlkreis Mittelems in Niedersachsen. Beide hatten den Einzug in den Bundestag verpasst.

Das Büro des Landeswahlleiters in Kiel bestätigte den Zählfehler am Montag zunächst nicht. Der Bundeswahlleiter erklärte, es lägen noch „keine näheren Informationen“ vor.

„Es gab in Schleswig-Holstein in der Wahlnacht Verzögerungen bei der Meldung aus zwei Wahlkreisen. Möglicherweise musste hier die Auszählung überprüft werden“, heißt es in einer Erklärung.

Maßgeblich für die Sitzverteilung sei erst das endgültige Wahlergebnis, das der Bundeswahlausschuss am 15. Oktober feststellen werde.

Es gibt Bewegung in der Debatte um das neue Bundestagspräsidium: Die Union wird nach unseren Informationen nicht mehr wie bisher eine Person mehr stellen als die SPD.

Zwei mögliche Lösungsoptionen werden nun diskutiert: In der ersten Variante würde die SPD neben dem Bundestagspräsidenten auch noch eine(n) Vize stellen - dann könnten auch CDU und CSU jeweils einen Posten besetzen.

Der Haken: Da Grüne, FDP, Linke und auch die AfD einen Vizepräsidentenposten besetzen könnten, wäre das Präsidium so groß wie nie zuvor.

Das wollen die Parteien angesichts der Debatte um den XXL-Bundestag eigentlich verhindern.

Dennoch ist die Lösung nicht abwegig: Unter dem SPD-Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse war 1998 bis 2002 Anke Fuchs Vizepräsidentin, danach bis 2005 Susanne Kastner. Ab 2013 stellte die SPD mit Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt zwei gleichberechtigte Vizepräsidentinnen.

Ob das Bundestagspräsidium wie geplant zur konstituierenden Sitzung am 26. Oktober seine Arbeit aufnimmt oder erst später, ist noch offen.

In der Grünen-Fraktion wird dies offen gelassen, in der SPD rechnet man fest mit Einhaltung des ursprünglich vorgesehenen Termins.

Bis morgen, 6. Oktober, 24 Uhr, sollen die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags über ein Online-Tool angeben, ob sie gegen Corona geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben. „Die Teilnahme ist freiwillig und anonym“, heißt es in einer E-Mail von Bundestagsdirektor Lorenz Müller, die uns vorliegt.

Der Staatssekretär begründet die Abfrage mit den Beratungen darüber, ob die konstituierende Sitzung des Bundestages nach der 3-G-Regel im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes stattfinden könne.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Vorältestenrat mit dem Thema.

„Für diese Beratungen wäre es hilfreich zu wissen, wie viele Abgeordnete geimpft oder aufgrund einer überwundenen Infektion immunisiert sind“, so Lorenz. „Das Ergebnis der Daten wird allen Abgeordneten und den Fraktionen zur Verfügung gestellt."

Auf - Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident hat gestern die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin verliehen bekommen. Bei einer Feierstunde im Roten Rathaus würdigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Steinmeiers Einsatz für die Demokratie und dessen Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern. Der Bundespräsident lebt seit 21 Jahren in Berlin und nennt die Hauptstadt längst seine Heimat. “Das war nicht schwer. Berlin ist bekanntermaßen tolerant gegenüber Neuankömmlingen”, sagte er. Als Ehrenbürger steht Steinmeier unter anderem eine Jahresfreifahrkarte der Berliner Verkehrsbetriebe zu. Außerdem darf er sich von einem Künstler seiner Wahl porträtieren lassen. Unser Aufsteiger.

Ab - Markus Kreitmayr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Informationen des Spiegel gegen den ehemaligen Kommandeur des Kommando Spezialkräfte (KSK). Demnach soll Kreitmayr am 3. September mit 1,8 Promille am Steuer erwischt worden sein. Da war er als KSK-Kommandeur noch im Amt. Mittlerweile wird der Brigadegeneral als Abteilungsleiter Ausbildung im Streitkräfteamt in Bonn eingesetzt. Die Polizei soll den General in der Nähe der Gemeinde Langdorf in Niederbayern kontrolliert haben. Dort hatten die Beamten eine Absperrung wegen eines Lkw-Unfalls errichtet und gingen zunächst davon aus, dass Kreitmayr mit seinem Auto in die Absperrung gefahren war. Ein Alkoholtest schlug dann positiv an. Auf Kreitmayr wird wohl ein Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer zukommen. Unser Absteiger.

Das Datenjournalismus-Team der SZ hat gemeinsam mit NDR und WDR das Datenleck der Pandora Papers ausgewertet. Die Daten geben Aufschluss über 27.000 Offshore-Firmen und umfassen rund 11,9 Millionen vertrauliche Unterlagen. Die Recherche zeigt: 35 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs verschleiern ihr Vermögen mithilfe von Briefkastenfirmen. Alle Erkenntnisse und die komplexen Hintergründe der Recherche beschreiben die Kollegen von der SZ in mehreren Artikeln, die hier zusammengefasst sind.

Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ den aktuellen Stand der Sondierungen. Die Union dürfe jetzt nicht die eigenen Wähler aus den Augen verlieren und sich in die Opposition zurückziehen. Schließlich würden CDU und CSU, anders als andere Parteien, zum Regieren gewählt. FDP und Grüne seien vereint in Ungeduld, die bei der SPD auf eine Partei der Selbstgenügsamkeit träfe. “Die Ungeduld wäre bei CDU und CSU besser aufgehoben”, schreibt Altenbockum. Lesen Sie hier den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Simone Barrientos, Linke-Bundestagsabgeordnete, 58

Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, 56

Thomas Lückerath, Gründer und Chefredakteur des Mediendienstes DWDL, 39

Jens Twiehaus, ehemaliger Medienjournalist, Redakteur Scholz & Friends, 34

Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales in NRW, 73

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