Ukraine

Das Ersatz-Gas

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Guten Morgen,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Privatleute müssten 15 Prozent an Energie einsparen, die Industrie etwa 8 Prozent. Eine kurzfristige Reduktion des Importgases aus Russland wäre möglich, sagt eine Studie.

  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fürchtet keine Einwanderung von Gefährdern durch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine und greift die Union an.

  • Ein neues Buch über den Oppositionsführer Friedrich Merz soll im September veröffentlicht werden; die beiden Autoren sind alte Bekannte im Journalismus.

  • Rückkehr einer urgrünen Forderung: Bei den Grünen wird der Ruf nach einem Tempolimit lauter - zur Einsparung von Energie aus Russland.

Energieverband: Russisches Gas ist weitgehend ersetzbar

In Deutschland lassen sich kurzfristig zum nächsten Winter etwa 20 Prozent des Erdgasbedarfs substituieren oder einsparen.

Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einem Gutachten, das uns vorliegt.

Das entspricht einem Drittel der Gasimporte aus Russland.

2021 machten laut BDEW Lieferungen aus Russland einen Anteil von 55 Prozent am gesamten Gasverbrauch aus, mittlerweile beträgt er nur noch 40 Prozent, die fehlenden Mengen aus Russland wurden durch Lieferungen aus den Niederlanden und Norwegen ausgeglichen.

Wenn der Importanteil in der Höhe beibehalten würde, könnten kurzfristig knapp die Hälfte der russischen Gaslieferungen vermieden oder ausgeglichen werden, heißt es in dem Gutachten.

Dazu müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein, etwa:

  • Gas aus bestehenden (Reserve-)kraftwerken müsste um 5 bis 10 Prozent steigen.

  • Im Industriebereich könnte der Bedarf um 8 Prozent abgesenkt werden, im Einzelhandel und den Dienstleistungen sind sogar 10 Prozent Energieeinsparungen möglich.

  • Der Verband schätzt das Einsparpotenzial bei privaten Haushalten durch das Absenken der Heiztemperatur und Ersatz-Maßnahmen (Holz, Elektroofen) auf 15 Prozent.

"Kurzfristiges Einsparpotenzial liegt im Wärmebedarf der Haushalte und des Sektors Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, dies kann über Verhaltensänderungen zumindest zu einem Teil erschlossen werden", heißt es.

21 Millionen private Haushalte in Deutschland nutzen Erdgas und verbrauchten insgesamt rund 310 Milliarden kWh Erdgas.

Da Privathaushalte und soziale Dienste vorrangig beliefert würden, sieht der Verband Risiken bei der Industrie.

"Hingegen würde die Industrie von einer Liefereinstellung voll getroffen werden ohne realistische kurzfristige Optionen einer Energieträgersubstitution", heißt es in dem Bericht.

Hier können Sie das Gutachten als PDF Dokument herunterladen.

Projektskizze für Gasförderung vor Borkum © One Dyas

Neue Gasfelder kommen ins Visier. Wie Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde, stehen die Gespräche über ein Gasfeld zwischen Borkum und dem niederländischen Eiland Schiermonnikoog vor dem Abschluss.

Am Mittwoch könnte es bei einem Spitzengespräch in Hannover eine Einigung geben.

Es geht um ein Milliarden-Projekt, das aus Umweltschutzgründen bereits vor dem Aus stand.

Die Details können Sie hier nachlesen.

Putins Krieg befördert Milliarden-Deal um Gas vor Borkum 

Plötzlich ändern sich Prioritäten. Warum ein Gasfeld in der Nordsee nun doch genutzt werden soll.

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Veröffentlicht von Rasmus Buchsteiner.

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Pistorius: Flüchtlingslage nicht mit 2015 vergleichbar

Boris Pistorius an Bord der Pioneer One. © Anne Hufnagl

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht keine unmittelbare Gefährdung der Sicherheitslage durch eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine oder solche, die mit falschen Identitäten einreisen. „Wir haben keine Informationen darüber, dass mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auch eine berichtenswerte Anzahl gewaltbereiter Menschen oder Gefährder mit einreisen", sagte uns Pistorius.

"Die Situation ist nicht vergleichbar mit 2015/16." Der SPD-Politiker zeigte sich verärgert über manche Aussagen der CDU und CSU zu dem Thema. "Was die Union im Moment betreibt, ist Panikmache", so Pistorius. Klar sei aber auch: "Es kann selbst im Fall von Registrierungen keine lückenlose Kontrolle geben.“

Grüne: Tempolimit spart Energie

Während Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Nahen Osten nach Ersatz für russische Energie-Importe sucht, werden bei den Grünen Rufe nach Sofort-Maßnahmen lauter.

„Alle Maßnahmen müssen jetzt auf den Tisch, wie wir der russischen Kriegsmaschinerie den Geldhahn zudrehen können“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Janecek betont:

Fünf Milliarden Liter Benzin könnten wir umgehend einsparen mit einem befristeten Tempolimit und der Möglichkeit für autofreie Sonntage in den Kommunen. Das sollte es uns schon wert sein.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek hätte eine Idee zum Thema Tankrabatt-Kontrolle. © Imago

Die Grünen waren mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen in die Ampel-Koalitionsgespräche gestartet, scheiterten damit aber am Widerstand der FDP.

Falke-Ischinger und Goffart schreiben über Merz

Im September soll ein neues Buch über Friedrich Merz in den Buchhandel kommen. Daran arbeiten nach unseren Informationen aus der CDU-Führung die Journalistin und Autorin Jutta Falke-Ischinger und der langjährige Focus-Korrespondent Daniel Goffart.

In dem Buch soll nicht nur die Dreifach-Kandidatur von Friedrich Merz auf dem Weg an die CDU-Spitze beleuchtet werden, sondern auch die Neuausrichtung des bürgerlichen Lagers nach der historischen Abwahl im Herbst 2021 analysiert werden.

Autorin Jutta Falke-Ischinger 2017 bei der Buchvorstellung ihres Diplomatie-Berichts "Wo bitte geht's zur Queen?" im Jahr 2010.  © dpa

Das Autorenpaar hat bereits mehrere Gespräche mit Merz geführt, hören wir. Auch die Ehefrau von Merz, die Richterin Charlotte Merz, soll zu Wort kommen.

Falke-Ischinger beobachtete den damaligen CDU-Politiker Merz schon als Bonner Korrespondentin des Rheinischen Merkur, Goffart ist ein profilierter Beobachter der Bundespolitik und arbeitete viele Jahre als Korrespondent für den Focus und schrieb Biografien über Peer Steinbrück und Ursula von der Leyen.

Daniel Goffart bei der Präsentation seines Buches "Das Ende der Mittelschicht" 2019 in Berlin.  © dpa

Das Buch soll im Münchner Langen Müller Verlag erscheinen, in dem unter anderem auch der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin publiziert.

Hinter dieser Tür im Kellergeschoss des Bundestages kommt das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen © Imago

Monatelang hatten die Verhandlungen gestockt, diese Woche nun wird das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag neu eingesetzt, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner bereits am Montagnachmittag erfuhr.

Den Vorsitz des Gremiums soll der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz übernehmen. Nach zwei Jahren soll er in dieser Rolle abgelöst werden von SPD-Geheimdienstexperte Uli Grötsch.

Insgesamt soll das Gremium 13 Mitglieder haben.

Die SPD entsendet neben Grötsch die Abgeordneten Sebastian Hartmann, Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers, die Grünen neben von Notz ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Für die FDP sollen Alexander Graf Lambsdorff und Konstantin Kuhle in das Gremium einziehen. Die Unionsfraktion soll von Roderich Kiesewetter und Christoph de Vries (beide CDU) sowie von CSU-Mann Alexander Hoffmann vertreten werden. Die Linke hat André Hahn nominiert, die AfD Joachim Wundrak.

Ständiger Bevollmächtigter des Gremiums soll der frühere Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke werden. Der Jurist stößt bei Grünen, FDP und in der Opposition auf Vorbehalte, weil er kein Experte in Geheimdienst-Fragen ist. Dennoch gilt seine Wahl für den Posten als sicher, wie wir aus Koalitionskreisen hören.

Die Union hatte zuletzt den Druck auf die Koalition erhöht - und einen eigenen Antrag zur Einsetzung des Gremiums angekündigt.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle © Imago

An diesem Dienstag beschäftigt sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Antrag des FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Es handelt sich dabei um ein so genanntes Organstreitverfahren.

Kuhle hatte im Dezember 2020 von der Regierung wissen wollen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2015 ins Ausland geschickt worden sind.

Die Regierung antwortete auf die Frage nicht - unter Verweis auf Sicherheitsinteressen. Mit einer Entscheidung in Karlsruhe ist nun in einigen Monaten zu rechnen.

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Auf - Lars Klingbeil ist ein ganz sympathischer Politiker, hat aber eine sehr große Schwäche: Trotz der Tatsache, dass er eigentlich aus Niedersachsen kommt und es dort zahlreiche unterstützenswerte Fußballvereine gibt, ist Klingbeil bekennender Fan des FC Bayern München. Jetzt ist Klingbeil neu in den Verwaltungsbeirat des Clubs berufen worden. Der FC Bayern sei "ein Aushängeschild für unser Land", sagte der SPD-Chef. Nun denn. Wir ernennen Klingbeil zähneknirschend zum Aufsteiger des Tages.

Ab - Als neuem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fällt Christoph Heusgen die Aufgabe zu, die außenpolitische Debatte in Deutschland mit geopolitischem Weitblick zu bereichern. Doch aktuell ist der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit außenpolitischer Vergangenheitsbewältigung befasst. Heusgen muss die Fehler und Versäumnisse der von ihm maßgeblich mitverantworteten deutschen Russland-Politik der letzten gut eineinhalb Jahrzehnte erläutern. Man habe Putin lange unterschätzt, gesteht er ein - und macht dabei keine glückliche Figur. Unser Absteiger.

Die Geheimdienste standen in den letzten Monaten immer wieder in der Kritik. In Afghanistan, auch bei dem Überfall Russlands auf die Ukraine stand die Frage im Raum, ob die Dienste nicht mehr hätten wissen müssen. Russland sei zudem schon immer das wichtigste Ziel der BND-Spionage gewesen, schreibt Georg Mascolo in der SZ und fragt, welche Rolle der Dienst während des Ukraine-Kriegs spielen kann. Lesen Sie hier die Analyse.

Serhij Stachowskyj war bis Januar Tennisprofi und hat Roger Federer in Wimbledon besiegt. Nun hat er den Schläger gegen das Sturmgewehr getauscht, berichtet FAZ-Kollegin Othmara Glas. Im eindrücklichen Interview mit ihr erzählt er, wie es in Kiew zugeht.

Heute gratulieren wir herzlich:

Annette Ramelsberger, Reporterin der Süddeutschen Zeitung, 62

Wolf Blitzer, CNN-Legende, 74

Felix Heinrichs, Oberbürgermeister von Mönchengladbach, SPD, 33

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Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre

Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
  2. , Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer

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