Das Familienfest der Fragezeichen

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Angela Merkel will den Deutschen Weihnachten ermöglichen - doch was sind die Kriterien dafür? Wir haben das Thema untersucht.

• Die CDU-Parlamentarier in Europa wollen die EU reformieren - wir haben die Details.

• Mehr Sicherheit bei der Jagd - das ist das Ziel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die CDU-Politikerin verschärft die Regelungen für Gesellschaftsjagden.

Merkels Unsicherheit

Die Bundeskanzlerin hat sich in diesen Tagen eine gemischte Strategie vorgenommen. Auf der einen Seite will Angela Merkel (CDU) die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland unbedingt verhindern, damit das Gesundheitssystem nicht im Winter überlastet wird. Auf der anderen Seite will sie auch Grund für Optimismus geben. Die Hoffnung, dass im Dezember wieder Lockerungen möglich sind, dass Weihnachten gefeiert werden kann.

Bei ihrer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montagnachmittag sagte Merkel:

Doch mögliche Lockerungen scheinen aktuell mehr als fraglich - jedenfalls wenn man Merkels eigene Kriterien anlegt: Die Kanzlerin will die Inzidenz, die Ansteckungen pro Woche und 100.000 Einwohner wieder unter 50 drücken, damit die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung wieder hinterherkommen.

Doch aktuell liegt die Inzidenz weit über einhundert - und wegen der erst kürzlich beschlossenen Kontaktbegrenzungen dürfte der Wert noch bis Mitte November steigen oder wenigstens nicht signifikant sinken. Würde der Inzidenz-Wert 50 als Maßstab angesetzt, würden Lockerungen in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich sein, heißt es uns gegenüber auch aus Expertenkreisen.

Am 16. November trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten und berät erneut die Lage. Das Treffen, so hören wir aus dem Kanzleramt von mehreren Seiten, wird wohl kaum Lockerungen in Aussicht stellen. Im Gegenteil: Der 16. November ist der Tag, an dem weitere Einschränkungen folgen dürften - sofern das rasante Wachstum der Infektionszahlen nicht durchbrochen ist. "Es können weitere Maßnahmen folgen", heißt es uns gegenüber.

Welche Kriterien wirklich angelegt werden, um in wenigen Wochen über Deutschlands Weihnachtsfeste zu entscheiden, bleibt unklar. Auch Angela Merkel löste die Frage am Montag in ihrer Pressekonferenz nicht auf.

Währenddessen schlagen erste Experten der Koalition vor, sich von dem Inzidenzwert 50 als wichtigsten Maßstab zu verabschieden - und stattdessen die Nachverfolgung von Infektionen zu verändern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt uns:

Lauterbach nennt das japanische Modell vorbildlich, das auch vom Charité-Virologen Christian Drosten vorgeschlagen wird. In dem werden nicht Einzelkontakte nachverfolgt, sondern Gruppen, mit denen der Infizierte Kontakt hatte - man nimmt eine flächendeckende Infektion in dieser Gruppe an und isoliert diese als Cluster.

"Auf jeden Fall sollten die Cluster absolute Priorität haben. Man könnte die Isolation der Cluster Teilnehmer sogar verkürzen und hätte trotzdem einen besseren Schutz der Bevölkerung“, sagt Lauterbach.

Die Methode würde die Gesundheitsämter entlasten und die Inzidenzzahlen relativieren. Es bringt womöglich etwas mehr Klarheit in die Möglichkeiten, vor Weihnachten tatsächlich Einschränkungen zu lockern - das große Ziel der Bundeskanzlerin bleibt es.

1. Europaabgeordnete schlagen Reform der EU vor

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in einem Positionspapier weitgehende Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt.

Die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union würden jetzt gestellt, heißt es.

"Die EU bildet zwar immer noch den größten Binnenmarkt, und sie hat politisches Gewicht. Unsere Werte der individuellen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nach wie vor attraktiv, aber unser Modell steht längst nicht mehr unangefochten da."

Aufstrebende neue Mächte reklamierten wirtschaftlichen und politischen Einfluss, insbesondere China. Das stellte auch die EU "zur Disposition", mahnen die Unionsabgeordneten unter der Führung von Daniel Caspary.

Die Institutionen der EU müssten schneller, handlungsfähiger, widerstandsfähiger und stärker demokratisch legitimiert werden. Statt mehr Integration nach innen, brauche es eine "Handlungsfähigkeit nach außen", heißt es.

Konkret schlagen die Parlamentarier 53 Maßnahmen vor, unter anderem:

• die Einrichtung eines Währungskommissars mit Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte bei übermäßiger Verschuldung

• die Schaffung "nachhaltiger europäischer Eigenmittel durch Direktverfügung der EU über zu definierende Steueranteile"

• die Schaffung einer Bildungsunion mit vergleichbaren Abschlüssen und Standards

• die "weitreichende Bevollmächtigung" der EU in der Außenpolitik

• einen europaweiten, völkerrechtlich verankerten CO2-Emissionshandel

• Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips bei den Europawahlen. 2019 war Manfred Weber Kandidat der Europäischen Konservativen, nominiert wurde für die Kommissionsspitze nach einem Streit aber Ursula von der Leyen

• der Europäische Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) und der Rat der EU (die Fachminister) sollen ein eigenes "legislatives Oberhaus" bilden

• die qualifizierte Mehrheitswahl wird zur Standardwahl im Rat der EU

• das Europäische Parlament bekommt ein "vollständiges Initiativrecht in der Gesetzgebung" sowie ein Haushaltsrecht. Jeder Rechtsakt kann dann vom EP initiiert, geändert oder aufgehoben werden

• die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegenüber der Kommission

Eine EU-weite Küstenwache mit eigenständiger Polizeihoheit

• das Parlament soll die Möglichkeit bekommen, Amtsenthebungsverfahren gegen einzelne Kommissare einzuleiten

• ein unionsweit einheitliches Wahlsystem

• Bis 2030 soll die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen europäische Armee ausgebaut werden

• die Grenzagentur Frontex wird zu einer vollwertigen Küsten- und Grenzwache mit eigenständiger Polizeihoheit ausgebaut

• den Ausbau von Europol zu einem europäischen FBI mit Ermittlungs- und Festnahmerecht

• den Aufbau einer europäischen Agentur für Cyberabwehr, welche europäische Netze und kritische Infrastrukturen gegen digitale Angriffe schützt

Die Vorschläge sind als Beitrag der CDU/CSU-Gruppe zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas gedacht. Diese Konferenz hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Amtsantritt versprochen, die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2022 - in der französischen Ratspräsidentschaft - zum Abschluss des Prozesses zu kommen. Doch das Verfahren, das bei der kroatischen Demokratie-Kommissarin Dubravka Šuica angesiedelt ist, stockt. Die Auftaktveranstaltung fiel wegen der Corona-Pandemie bisher aus.

2. Transatlantik-Koordinator Beyer sieht vor US-Wahl Deutschland in der Pflicht

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat vor den Präsidentschaftswahlen in den USA an die deutsche Verantwortung für ein besseres Verhältnis mit den Vereinigten Staaten appelliert. "Ob nun Trump oder Biden gewinnt – wir Deutschen und Europäer dürfen nicht noch mehr Zeit vergeuden", sagte uns Beyer. "Auch wenn es mit Biden im Ton angenehmer werden würde: Wir müssen jetzt handeln."

Deutschland müsse mehr Geld in die Bundeswehr investieren: "Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist nicht falsch, nur weil Trump uns mit markigen Worten daran erinnert", sagte Beyer. Deutschland müsse als Partner- und Führungsnation in Europa agieren. "Im engen Verbund mit Frankreich können wir dann mit unseren Freunden in Nordamerika ein vitales Bündnis schmieden." Man könne viel auf die Beine stellen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft, Gesundheit und Klima, Wissenschaft und Digitalisierung. "Ich sage: Lasst uns gemeinsam am Neuen Westen arbeiten", so Beyer.

3. Klöckner verschärft Vorgaben für Gesellschaftsjagden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Regelungen für so genannte Gesellschaftsjagden mit mehr als sechs Beteiligten verschärfen. Das geht aus dem Entwurf der Ministerin für die Reform des Bundesjagdgesetzes hervor, der uns vorliegt.

Unter Gesellschaftsjagd werden unter anderem die Treib-, Stöber- oder Drückjagd verstanden. In allen Fällen geht es darum, das Wild in Bewegung zu versetzen.

Bei mehr als sechs Beteiligten soll künftig jeder Jäger „einen Schießübungsnachweis, der der jeweiligen Jagdausübung mittels Büchsen- oder Schrotmunition auf der Gesellschaftsjagd entspricht und nicht älter als ein Jahr ist“ dabei haben müssen und dem Jagdleiter zeigen, wenn gewünscht.

Höhere Haftpflichtsumme

Akzeptiert werden laut Entwurf Bescheinigungen so genannter Übungsstätten für Jagd-Schießen. Mit der Regelung will Klöckner die Sicherheit bei Gesellschaftsjagden erhöhen und den Tierschutz verbessern, „der die Vermeidung unnötigen Leids der Tiere fordert“.

Außerdem sieht der Entwurf Veränderungen bei der Absicherung von Personenschäden vor. Bislang wurde für den Jagdschein eine Haftpflichtsumme von mindestens 500.000 Euro verlangt. Künftig sollen es fünf Millionen Euro sein.

Die Kaufkraft vieler Senioren hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das geht aus dem neuen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der uns vorliegt. In dem Bericht des Arbeitsministeriums heißt es:

„Die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betragen 2019 im Durchschnitt 2.207 Euro und sind seit 2015 (…) um 14 Prozent gestiegen. Da die Preis für die Lebenshaltung im gleichen Zeitraum nur um 5,3 Prozent gestiegen sind, zeigt sich hier ein deutlicher realer Einkommenszuwachs.“

Der größten Anteil der Bruttoeinkommen der 65-Jährigen und Älteren entfällt auf die gesetzliche Rente mit 61 Prozent. 14 Prozent kommen aus Alterssicherungsleistungen wie der staatlichen Grundsicherung, neun Prozent auf übrige Einkommen etwa aus Erwerbsarbeit, acht Prozent auf betriebliche Altersvorsorge und sieben Prozent auf Privatvorsorge.

Die Berliner SPD wird die Nachfolge von Michael Müller an der Parteispitze aller Voraussicht nach noch im November mit einem dezentral abgehaltenen Parteitag klären. Dies hat der der geschäftsführende Landesvorstand am Montagabend einstimmig beschlossen. Der Vorschlag eines digitalen Parteitags mit mehreren Abstimmungsorten innerhalb der Stadt wird am Mittwoch dem Landesvorstand zum Beschluss vorgelegt.

Der Parteitag wird nun voraussichtlich am letzten Novemberwochenende stattfinden. Die Abstimmungen würden dann in voraussichtlich vier Runden von Freitagabend bis Sonntagnachmittag stattfinden, so hörten wir nach der Sitzung am Montagabend. Die Entscheidung gilt als Erfolg für Familienministerin Franziska Giffey, die bei dem Parteitag gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh an die Landesspitze gewählt werden soll und auf eine schnelle Entscheidung dringt.

Auf - Die Republik schaut zur US-Präsidentschaftswahl nach Washington oder ringt um Corona-Maßnahmen. Manch ein Christdemokrat schaut allerdings lieber auf die eigene Partei und den möglichen neuen Irgendwann-Vorsitzenden. Christian Hirte, Thüringer CDU-Landeschef, hat im Machtkampf nun Ralph Brinkhaus, den Chef der Bundestagsfraktion als vierten Kandidaten ins Spiel gebracht. Bemerkenswert: Immerhin wäre mit Brinkhaus der vierte Mann aus NRW auf dem Kandidaten-Zettel. Brinkhaus, der mit einer feurigen Corona-Rede im Bundestag vor wenigen Tagen gezeigt hat, warum er vor zwei Jahren die Kampfkandidatur gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder gewinnen konnte, tut die Lobeshymne gut. Das erlebt er nicht oft. Deshalb: heute unser Aufsteiger.

Ab - Da hatten die Ministerpräsidenten in der Corona-Politik endlich nach Monaten Einigkeit erzielt, da scherte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aus. In einer separaten Erklärung hatte er darauf hingewiesen, dass man nur Maßnahmen umsetze, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nach wissenschaftlichen Erkenntnissen führen. Genau diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sind ja der Grund für die neuen Kontaktbeschränkungen, wenn man der Kanzlerin und 15 anderen Regierungschef glauben darf. Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Ramelow vorgeworfen, die Bürger zu verunsichern und so selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden. Ramelow steht jedenfalls alleine da. Und daher auch hier an dieser Stelle.

Gespannt blicken wir diese Woche auf die US-Wahl: Das konservative und das linksliberale Amerika leben in Paralleluniversen, doch wer wird die Wahl für sich entscheiden? Die Polarisierung ist nicht zu verstehen ohne die medialen Blasen – Fox auf der Rechten, CNN auf der Linken schreibt F.A.Z.- Korrespondent Majid Sattar. Er hat sich beide Sender angeschaut. Hier gehts zu seiner aufschlussreichen Analyse.

Auch der zweite Lockdown wird von der Mehrheit der Deutschen akzeptiert und getragen. Das ist ermutigend, weil es zeigt, dass wir in unserer individualisierten Gesellschaft noch immer aufeinander achten. Vor dem Hintergrund einer starken Rechten dürfen wir uns jedoch nicht daran gewöhnen, solchen Einschränkungen stets mit Verhaltenskonformität zu begegnen, mahnt Zeit-Autor Christian Bangel. Hier lesen Sie seinen Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 54

Hubertus Heil, SPD-Politiker und Bundesminister für Arbeit und Soziales, 48

Dirk Kurbjuweit, Leiter Hauptstadtbüro Der Spiegel, 58

Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete, 63

Judith Gerlach, CSU-Politikerin und Staatsministerin für Digitalisierung in Bayern, 35

Steffen Rülke, Pressesprecher von Außenminister Heiko Maas, 46

Der Bundestagswahlkreis gilt als sichere Bank für Christdemokraten. Das 33-jährige JU-Vorstandsmitglied Florian Müller ist als erster Bewerber für den Bundestags-Wahlkreis Olpe und Märkischer Kreis nominiert worden. Er will Nachfolger des bisherigen Abgeordneten Matthias Heider werden, der 2021 nicht mehr antritt. Seit September 2019 ist Müller, der auch Chefredakteur des JU-Mitgliedermagazins ist, als Strategiereferent für die Lufthansa in Köln tätig. In dem Wahlkreis holte 2017 der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel für die FDP 8,8 Prozent.

In der SPD-Fraktion hat die Debatte um die Neubesetzung des Postens des Bundestagsvizepräsidenten begonnen. Damit soll die Nachfolge des überraschend verstorbenen Thomas Oppermann geklärt werden. Im Fraktionsvorstand wurde die Frage am Montagabend erstmals thematisiert, in der nächsten Sitzungswoche dürfte entschieden werden. Die ehemalige Bundestagsvize Ulla Schmidt sowie Parteikollegin Dagmar Freitag gelten neben anderen als mögliche Anwärterinnen für den Posten.

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