Das First Lady Programm

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Unsere Themen heute:

• Sie ist bisher nicht in der Rolle der First Lady aufgetreten: Britta Ernst, die Frau von Olaf Scholz. Das soll sich nun ändern. Wir kennen ihre Pläne.

• CDU und Grüne in NRW sind sich einig, am Montag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Details zu den Verhandlungen gibt es hier.

• Wer waren die Geldgeber der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises? Unser Reporter kennt Details und sprach mit Kritikern der Sponsorenpraxis.

• Kohle statt Gas - der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck gilt als geradezu alternativlos. Wir sagen, wo es noch hakt.

• Deutschland hat das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch immer nicht ratifiziert. Das müsse sich rasch ändern, meint der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der FDP-Politiker Michael Link. Uns sagt er, weshalb.

• Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky erwartet von der EU Deeskalation im Streit um das litauische Transportverbot zum russischen Kaliningrad. Die Region sei "zu explosiv".

• Heute soll die BAföG-Reform vom Bundestag beschlossen werden. Doch die Jugendorganisationen der Parteien richten den Blick schon einmal nach vorn. Wir wissen mehr.

Das First Lady Programm

Britta Ernst hatte es erwischt. In den vergangenen fast zwei Wochen war die First Lady Corona positiv. Langsam drängte die Zeit, doch am Mittwoch war sie wieder im Landtag in Potsdam.

Allgemeine Erleichterung. Denn auf dem G7-Gipfel in Elmau hat Ernst eine bedeutende Rolle inne. Im Protokoll ist ein offizielles Partner-Programm für sie vorgesehen. Sie ist dort die Gastgeberin.

Die Vorbereitungen laufen im Detail, es geht um inhaltliche Punkte des Programms, aber auch um Banalitäten. So interessierte sich Ernst dafür, ob es eine eigene Schminkstation während des Gipfels geben würde. Wird es.

Bei dem First-Lady-Programm (es sind in diesem Jahr sieben männliche Regierungschefs anwesend) sind drei größere Programmpunkte vorgesehen.

Mit dem ehemaligen deutschen Ski-Läufer Christian Neureuther machen sich die First Ladies auf eine Nordic Walking Tour innerhalb der Sicherheitszone rund um das Schloss Elmau. Neureuther stammt aus dem nahe gelegenen Garmisch-Partenkirchen.

Mit Neureuthers Schwiegertochter Miriam wird es einen zweiten Programmpunkt geben. Die ehemalige Biathletin wird den Ehefrauen der Regierungschefs eine Demonstration vom Sommer-Training der Wintersportler in der Region zeigen.

Der dritte Programmpunkt ist ein Besuch von Mitarbeitern der Schneeferner Station auf der Zugspitze, die über die Folgen des Klimawandels für die Region informieren. Auch dies wird innerhalb der Sicherheitszone stattfinden.

Nach überstandener Coronainfektion hofft Britta Ernst nun mit dem Umfeld des Kanzlers, dass es diesen nicht auf den letzten Tagen vor dem Gipfel in Elmau doch noch erwischt. Wirklich heruntergefahren hat er sein Programm nicht. Allein in dieser Woche war er auf der Spargelfahrt, im Bundestag und auf der internationalen Luftfahrtausstellung. Es folgen weitere Gipfel-Termine in Brüssel, bevor es am Samstag nach Süddeutschland geht.

Immerhin hat Scholz während der Infektion seiner Ehefrau versucht, sich nicht unnötigen Risiken auszusetzen. Zwar ist er gelegentlich in der Potsdamer Wohnung gewesen, um Britta Ernst eine Suppe zu kochen. Er hat in dieser Zeit allerdings auch die Wohnung und Übernachtungsmöglichkeit im Kanzleramt genutzt. In der Fraktionssitzung am Dienstag frotzelte Scholz: In seinem Umfeld habe es so ziemlich jeden erwischt, nur ihn selbst noch nicht.

"Die Ukraine und nur die Ukraine entscheidet"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung zu den drei kommenden Gipfeln gehalten. EU-, Nato- und der G7-Gipfel in Elmau stehen in den kommenden Tagen an. Seine Botschaft: Demokratie stärken, Ukraine in die EU, Waffen liefern, solange die Ukraine sie braucht. Sehen Sie hier den Video-Kommentar von Thorsten Denkler.

NRW: Schwarz-Grün ist sich einig

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich offenbar zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Das große Thema der neuen Landesregierung soll das klimaneutrale Industrieland NRW sein, man wolle zeigen, dass "Ökonomie und Ökologie" keine Gegensätze seien, sondern zusammenpassen, hieß es in Verhandlungskreisen.

An diesem Wochenende werde der Steuerungskreis, angeführt von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, "nur noch redaktionelle Korrekturen" vornehmen und die Präambel fertigstellen, erfuhren wir.

Bis zuletzt waren die Regeln für den Ausbau der Windkraft strittig, man habe sich aber auf einen Kompromiss geeinigt, der den Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windpark weiterhin in Sonderfällen auch bei bis zu 1000 Metern erlaubt. Das Ziel, mehr als 2 Prozent der Landesfläche für Windparks vorzubehalten, soll aber festgehalten werden.

Am Montag soll der Koalitionsvertrag in Düsseldorf feierlich unterzeichnet werden, am Dienstag, 28. Juni, soll Wüst im Landtag gewählt werden. Es wäre die erste schwarz-grüne Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Mona Neubaur soll als stellvertretende Ministerpräsidentin im neuen Kabinett angeblich ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bekommen, hören wir. Wüst will an seinen Ministern Herbert Reul, Karl-Josef Laumann und Ina Scharrenbach festhalten. Personalien und die Verteilung der Ressorts würden aber erst nach der Wahl Wüsts festgelegt, heißt es in NRW-CDU-Kreisen.

Wer sind die Sponsoren der Seeheimer?

Die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD ist von mehreren Firmen und Organisationen aus der Rüstungs- und Tabakindustrie mitfinanziert worden. Zu den Sponsoren der Veranstaltung am vergangenen Dienstag zählten unter anderem die Panzerschmiede Rheinmetall, der Bundesverband der Zigarrenindustrie und die Deutsche Automatenwirtschaft.

Auch Google, Bayer und die Veltins-Brauerei zahlten, um mit Logos an Bord des Dampfers bei der alljährlichen Sommerfahrt auf dem Berliner Wannsee dabei zu sein.

Unserem Investigativreporter Christian Schweppe liegt die Sponsorenliste der Veranstaltung der konservativen SPD-Gruppe vor. Kritik kommt von Lobbycontrol und Transparency International, die in der Praxis eine ungute Form der Parteienfinanzierung sehen und klare Obergrenzen für Sponsorengelder fordern.

Mehr Transparenz verspricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, bislang ist das nicht umgesetzt. Gleich mehrere Kabinettsmitglieder fuhren nun bei den Seeheimern mit.

Was die selbst dazu sagen, welche Firmen genau dabei waren und warum ein besonderer SPD-Fahrgast ebenfalls für Ärger sorgt, lesen Sie hier:

Habeck und die illegalen Braunkohle-Kraftwerke

Es ist eine bittere Pille für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, dass er sehr wahrscheinlich bald Kohlekraftwerke anfeuern lassen wird. Die wohl bevorstehende Gas-Mangellage lässt ihm kaum eine andere Wahl, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Allerdings kommen im Detail noch erhebliche Probleme auf Habeck zu. Etwa dieses, von dem unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr: Die fünf Braunkohlekraftwerke, die sich derzeit als Sicherheitsbereitschaft im Ruhemodus befinden, erfüllen die aktuellen gesetzlichen Umweltstandards nicht.

Weil niemand damit gerechnet hat, dass dort jemals wieder für längere Zeit Braunkohle verfeuert werden würde, sind die Werke nicht der 13. Emissionsschutzverordnung angepasst worden. Mit anderen Worten: Sie ans Netz zu nehmen, wäre nach Stand der Dinge illegal.

Wie diese Frage gelöst werden könnte und welche Kritik die frühere Grünen-Chefin Simone Peter und die Gewerkschaft Verdi an Habecks Plänen haben, lesen Sie hier:

Transatlantik-Koordinator Link fordert grünes Licht für Ceta

Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ruft die Ampel-Regierung dazu auf, grünes Licht zu geben für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - kurz: Ceta.

"In Kanada gibt es die breit verankerte Erwartung, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta endlich ratifiziert wird“, sagte FDP-Politiker Link unserer Kollegin Marina Kormbaki.

"In dieser Zeitenwende wird die Ratifikation gerade von Deutschland sobald als möglich erwartet“, betonte der FDP-Politiker, der kürzlich von seiner Antrittsreise in Kanada zurückgekehrt ist.

Link zufolge eröffnet ein vollständiges Inkrafttreten des bislang nur teils und vorläufig gültigen Abkommens neue Chancen: "Besonders in der Energiezusammenarbeit gibt es zwischen Kanada und Deutschland enorme Potenziale - etwa beim Export von grünem Wasserstoff oder auch von dringend benötigtem Flüssiggas.“

SPD, Grüne und FDP einigten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf, erst nach Abschluss mehrerer Verfassungsbeschwerden über die Ratifizierung von Ceta zu entscheiden. Bereits im Februar wies das Bundesverfassungsgericht die Klagen als unbegründet zurück - ohne dass die Ampel bisher die Initiative ergriff.

Die Grünen sträuben sich dagegen: Wegen der im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne ist Ceta für große Teile der Partei ein rotes Tuch.

Kaliningrad: Grünen-Politiker mahnt EU zur Deeskalation

Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky ruft die EU zur Deeskalation im Streit zwischen Litauen und Russland um den von Litauen beschränkten Transportverkehr zur Exklave Kaliningrad auf.

„Die EU-Sanktionen müssen möglichst lückenlos umgesetzt werden. Ich würde aber an dieser Stelle als EU nicht eskalieren“, sagte uns Lagodinsky.

Die Situation um Kaliningrad habe für eine effektive Durchsetzung der Sanktionen keine Relevanz, denn hier gehe es nicht um Exporte, sondern um Güter, die zwischen zwei russischen Gebieten bewegt würden, so der Grüne.

Lagodinsky betont:

Zudem könne eine Zuspitzung eine direkte physische Konfrontation zwischen Russland und der Nato zur Folgen haben. „Unsere Strategie war bisher, dass wir eine solche direkte Konfrontation vermeiden wollten“, mahnt der Europapolitiker.

BAföG-Reform: Opposition kritisiert unzureichende Novelle

Der bildungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, kritisiert die geplante BAföG-Reform. „Unter dem Strich bleibt die Novelle deutlich unter der Inflation“, sagte der CDU-Politiker unserer Kollegin Carlotta Diederich. Jetzt müsse es Steigerungen der Bedarfssätze geben, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen: „Durch die Novelle werden Studierende ärmer und nicht reicher.“

Heute soll die Reform im Bundestag beschlossen werden. Die BAföG-Sätze werden zum Wintersemester im Herbst um 5,75 Prozent steigen, der Elternfreibetrag um 20,75 Prozent erhöht. „Das ist ein großer wichtiger Schritt“, sagte uns die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal.

Trotzdem sei da noch deutlich mehr zu holen. Umso genauer müsse bei der nächsten größeren Reform vorgegangen werden. Diese soll eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze und die Verlängerung der Förderhöchstdauer beinhalten.

Ein weiteres zentrales Ampel-Vorhaben ist das elternunabhängige BAföG, das sich SPD und FDP allerdings etwas anders vorstellen. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der Liberalen, zu dem Vorschlag: „Diese zweite Säule wäre ein Volldarlehen, bei dem man selber auch die Höhe festlegen kann und das zusätzlich zum Garantiebetrag aus der Kindergrundsicherung kommen soll.“ Viele würden dadurch auf eigenen Beinen stehen.

Jessica Rosenthal sagte uns dazu: „Das ist nicht elternunabhängiges BAföG.“ Die SPD setze eher auf die Kindergrundsicherung, die ab dem 18. Lebensjahr direkt ausgezahlt werden soll.

CDU/CSU machen Thomas Röwekamp (CDU) zum Sprecher ihrer Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des chaotischen Afghanistan-Abzugs. Stellvertreter wird Thomas Erndl (CSU), erfuhren wir.

In der Enquete-Kommission zur Evaluierung des gesamten Afghanistan-Einsatzes wird Peter Beyer (CDU) für die Union sprechen, Stellvertreterin wird Serap Güler (CDU).

Die Union stellt je drei ordentliche Mitglieder in beiden Gremien. Gespräche für den jeweils dritten Posten laufen noch. Wen die anderen Parteien entsenden, berichteten wir bereits hier.

Fast Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig Holstein präsentiert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Koalitionsvertrag. Das 224 Seiten lange Papier wurde am Mittwoch von der Hauptversammlungsrunde gebilligt und wird nächsten Montag bei den Parteitagen von CDU und Grünen abgestimmt. Am darauf folgenden Mittwoch steht die Wiederwahl von Daniel Günther im Landtag an.

Demnach soll Schleswig-Holstein ab 2040 klimaneutral sein. Dafür sind unter anderem eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten, ein verstärkter Ausbau von Windkraft und ein Förderstopp von Kohlenwasserstoffen vorgesehen.

Auf - Sven Gösmann. Eine Steigerung des Umsatzes im Pandemie-Jahr 2021, zwei Millionen Euro Jahresüberschuss, dazu der Umzug in einen neuen Newsroom im Berliner Stadtzentrum. Der Chefredakteur der größten Nachrichtenagentur in Europa, der Deutschen Presse-Agentur (dpa), konnte gestern gute Nachrichten in eigener Sache verkünden. Der Aufschwung bei der dpa ist auch ein gutes Zeichen für den Journalismus. Aufsteiger!

Ab - Anke Rehlinger. Ford hat sich dazu entschlossen, seine neuen E-Auto-Modelle nicht im saarländischen Saarlouis zu produzieren. Für den Standort bedeutet das einen Verlust von 4.500 Jobs - die Beschäftigten blicken in eine ungewisse Zukunft. Ministerpräsidentin Rehlinger verspricht, für die Arbeitsplätze zu kämpfen - ein schwieriger Tag für das Saarland.

In der neuen Zeit analysiert Paul Middelhoff die schwierige Lage der FDP in der Ampel-Koalition. „Nun versucht es Lindner mit Krawall“, schreibt der Kollege und fragt, ob die Liberalen damit die Regierung sprengen. Niemand in der Partei äußere nur „den Hauch eines Zweifels“ an Christian Lindner: „Die Ruhe ist fast gespenstisch.“ Interessant!

RND-Redakteurin Daniela Vates kommentiert die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz gestern. Die Ankündigung, dass die Panzerhaubitzen in der Ukraine angekommen sind, hatte die Ukraine schon am Vortag angekündigt. Es sei ein Rhythmus, aus dem Scholz nicht mehr herauszukommen scheine: „Immer wieder sieht es so aus, als laufe er den Dingen ein wenig hinterher.“ Ihr Blick auf die „fast tonlose Rede“, die bevorstehenden Gipfel und die Erwartungshaltung an den Kanzler lesen Sie hier.

„Maßnahmenpakete lassen sich leichter verkaufen, wenn die dazugehörigen Probleme nicht schon Jahrzehnte alt sind“, schreibt FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Corinna Budras anlässlich der gestern vorgestellten Pläne der Deutschen Bahn. Kein Bahnmanager sei jemals mit dem Willen angetreten, das Baustellenmanagement möglichst ineffizient und langwierig zu gestalten, und trotzdem sei genau dies das Pro­blem. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Mahmut Özdemir (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 35

Anja Boudon, Staatssekretärin im brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre