Das Grüne Teufelchen

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Grünen-OB Boris Palmer steht nach einem Facebook-Post vor dem Parteiausschlussverfahren. Er bekommt wohl prominenten juristischen Beistand.

• Der Briefwahlkampf beginnt bereits im August. Dann können Bürger die Unterlagen beantragen, die Parteien schichten ihre Wahlkampfgelder um.

• Fast die Hälfte der Deutschen wünscht sich eine betriebliche Pflegeversicherung zur Absicherung für das Alter. Wir sagen, was hinter der Umfrage steckt.

Palmer belastet Grünen-Wahlkampf

Der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer will sich offenbar mit prominentem rechtlichem Beistand gegen das drohende Parteiausschlussverfahren wehren.

Er habe Kontakt zu dem Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch aufgenommen, bestätigte dieser uns. Schlauch weile derzeit im Ausland, man spreche aber bereits über eine Strategie.

Schlauch hatte schon Ende der 1990er Jahre Palmers Vater Helmut verteidigt, der als Remstal-Rebell und als eine Art erster Wutbürger der Republik in die Geschichte eingegangen ist.

In den kommenden Tagen wolle Palmer endgültig entscheiden, ob er sich mit allen Mitteln juristisch gegen den Ausschluss zur Wehr setzen werde und damit das Verfahren möglicherweise in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes eine Rolle spielen könnte.

Bereits am Samstagmorgen hatte Palmer mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock telefoniert.

Hintergrund ist ein Facebook-Post Palmers von Freitag. Darin hatte Palmer ein dem schwarzen ehemaligen Fußballnationalspieler Dennis Aogo zugeschriebenes Zitat aufgegriffen und kommentiert, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies Palmer auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.

Wenn jemand fordern könne, Aogo solle nicht mehr im TV auftreten, dann er selbst als Enkel eines Juden, rechtfertigte sich Palmer in der Welt am Sonntag.

„Ich habe aber das Gegenteil getan und ihn in Schutz genommen.“

Die Welt werde nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächte und ihre berufliche Existenz vernichte, „weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht und unbedachten Sprechern eine Haltung andichtet, die sie gar nicht haben“, so Palmer.

Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warf Palmer moralische Grenzüberschreitung vor. Seine Äußerungen „sind nicht Satire, sie sind rassistische und sexistische Menschenverachtung“, teilte sie mit.

Der Landesverband Baden-Württemberg kam am Samstag zur Annahme des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages zusammen. Basismitglieder nutzten die Gelegenheit und brachten einen Antrag für einen Parteiausschluss Palmers ein – er wurde von der Parteiführung als Dringlichkeitsantrag zugelassen und dann auch beschlossen.

Der Landesvorstand ist nun beauftragt, ein Parteiordnungsverfahren in die Wege zu leiten. Verhandelt wird vor dem Landesschiedsgericht. Das Verfahren kann, muss aber keinen Parteiausschluss zur Folge haben. Die Hürden sind hoch, die Widerspruchsmöglichkeiten zahlreich.

Und vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass die anfängliche Eile der Südwest-Grünen für einen Ausschluss Palmers jetzt schon verflogen zu sein scheint.

„Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, das Verfahren aufzusetzen“, sagte uns Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Sonntag. Trotz des klaren Parteitagsvotums für ein Parteiausschlussverfahren gibt es unseren Recherchen zufolge bei den Grünen Zweifel am Nutzen eines sofortigen Starts des Verfahrens – im Südwesten und auch darüber hinaus.

Die Sorge: Die Debatte um Palmer könnte den Grünen-Bundstagswahlkampf dominieren. Und ein gescheiterter Parteiausschluss könnte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Führungsschwäche angelastet werden.

Manch einer hofft nun, dass sich die Aufregung bald legt und das Parteiausschlussverfahren einen langen, stillen Gang durch die Parteigremien nimmt – über den Wahltermin im Herbst hinaus.

Druck aus Berlin ist fürs Erste nicht zu erwarten. Zwar nannte Parteichefin Baerbock Palmers Äußerungen am Samstag „rassistisch und abstoßend“ und kündigte Beratungen über Konsequenzen an, „inklusive Ausschlussverfahren“. Zugleich aber ist die Parteiführung darum bemüht, den weiteren Verlauf des Falls Palmer möglichst weit von sich fernzuhalten.

So wird der Grünen-Bundesvorstand bei seiner heutigen Sitzung keinen offiziellen Beschluss zu der Causa fassen. Handelnder Akteur sei jetzt der Landesvorstand, hörten wir gestern aus der Parteiführung.

Am Sonntag haben wir Boris Palmer am Telefon in seiner Heimatstadt erreicht. Er verteidigt sich, sieht sich nicht im Unrecht. Und er sorgt sich auch nicht vor den möglichen Konsequenzen:

„Vor einem Parteiausschluss-Verfahren habe ich keine Angst“, sagt Palmer uns:

Und weiter:

In Tübingen habe er sich gerade um die Unterstützung der Alternativen Liste für eine weitere Kandidatur als Oberbürgermeister beworben, „und ich möchte hier nach 2022 meine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“

In der FDP gab es gestern Solidaritätsbekundungen für Palmer, etwa von Parteivize Wolfgang Kubicki. Ein Parteiausschluss sei überzogen, sagte Kubicki.

Der Landeschef der baden-württembergischen FDP Michael Theurer, der vor einem Jahr Palmer ein Angebot für die FDP-Mitgliedschaft gemacht hatte, wollte dieses allerdings jetzt nicht wiederholen.

1. Parteien setzen auf Briefwahlkampf schon im August

Schon Mitte August können Wählerinnen und Wähler Briefwahl für die Bundestagswahl beantragen, die Parteien schichten ihre Kampagnen vor allem im Online-Marketing daher etwas um und beginnen bereits Anfang August mit Wahlwerbung in den sozialen Medien.

Das erfuhren wir aus den Parteizentralen bei CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte uns:

„Schon bei der Kommunalwahl 2020 haben wir einen deutlichen Anstieg an Briefwählern erlebt. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Potenzielle Wähler machen deutlich früher ihr Kreuz, weswegen wir unseren Wahlkampf nicht einseitig auf den Wahlsonntag konzentrieren werden.“

Mit neuen digitalen Formaten könne man potentielle Wähler „schon früher und direkt im Wohnzimmer“ erreichen, sagte uns Blume.

Auch die FDP wirbt verstärkt schon im Hochsommer um Briefwähler.

„Die Ansprache an Briefwählerinnen und Briefwähler hatte schon immer einen hohen Stellenwert in der Kampagnenplanung der FDP“, sagte uns Generalsekretär Volker Wissing. „In den aktuellen Pandemiezeiten gilt das umso mehr.“

© imago

In der CDU und bei den Grünen werden Online-Werbe-Kampagnen in den sozialen Netzwerken gezielt für die ersten beiden August-Wochen geplant, hören wir.

2. SPD-Parteitag endet, Herausforderung bleibt

Auf dem digitalen Bundesparteitag der SPD am Sonntag im Berliner City Cube auf dem Messegelände hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Partei zur Einheit aufgerufen und einen kraftvollen Wahlkampf versprochen – doch die Herausforderung der schwachen Umfragen bleibt.

Im aktuellen Hauptstadt-Podcast haben wir unmittelbar vor dem Parteitag mit Scholz gesprochen – über Emotionalität, ein TV-Triell, das nicht zum Duell werden darf und über das Problem, in einem Klimapolitik-Wahlkampf gegen die Grünen zu bestehen.

Hier geht es zu der Ausgabe:

3. Gelöschte Daten: Soldat soll vor Bundeswehr-Gericht

Die Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte, das große Mengen eigener Munition verlor, hat Konsequenzen. Der Stabsoffizier, der offenbar sensible Inventurdaten aus dem internen IT-System löschte, soll jetzt vor einem Truppendienstgericht landen.

Eine entsprechende Anschuldigungsschrift – vergleichbar mit einer zivilen Anklage – wurde dem Soldaten bereits zugeschickt, erfuhr unser Reporter Christian Schweppe. Die Bundeswehr hat ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Die Löschung der Daten in 2018 hatte es erheblich erschwert, die Munitionswirtschaft beim KSK nachzuvollziehen. Das wäre wichtig gewesen, denn über Jahre ignorierten Elitesoldaten dort nahezu alle Regeln im Umgang mit Munition. Der Oberstleutnant, der sich nun dem Verfahren stellen werden muss, hat nach unseren Informationen weitere Dienstpflichtverletzungen begangen:

Bei einer Sprengübung ließ er etwa irregulär gehortete Munition aus einem Schwarzbestand mitsprengen. Sie wurde vernichtet – und mit ihr alle Spuren zu beteiligten Soldaten.

Das Verteidigungsministerium wollte „etwaige Ermittlungen“, wie es hieß, uns gegenüber nicht weiter kommentieren.

In einer der nicht-öffentlichen Sondersitzungen im Bundestag zu den Missständen beim KSK hatten hochrangige Militärs den Vorgangs allerdings zuletzt im Detail bestätigt.

4. Innenministerium wirft Russland Falschbehauptungen bei Sputnik-V-Kampagne vor

Das Bundesinnenministerium blickt mit Sorge auf die Kampagne zur Vermarktung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V.

Der Twitter-Kanal @sputnikvaccine sowie russische staatliche Auslandsmedien verbreiteten Aussagen, „die etwa eine vermeintlich geringere Sicherheit von mRNA-Impfstoffen oder eine aus nichtmedizinischen Gründen verzögerte Zulassung von Sputnik V durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) implizieren“, heißt es in der uns vorliegenden Antwort von Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle.

„Entsprechende Aussagen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht zutreffend“, so Krings.

FDP-Innenpolitiker Kuhle sieht hinter der Impfstoff-Kampagne spalterische Absichten. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen als schwach und zerstritten dargestellt werden, damit sich ein autoritäres Regime positiv darstellen und Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich kehren kann“, sagte uns Kuhle.

Wer auf Sputnik V setze, sollte diese Strategie als solche erkennen. „Es ist schade, wie deutsche Ministerpräsidenten der russischen Impfpropaganda auf den Leim gehen“, so Kuhle.

5. Umfrage: Viele Arbeitnehmer wollen betriebliche Pflegeversicherung

Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland wünschen sich eine betriebliche Pflegeversicherung – als Zusatzleistung des Arbeitgebers. Das geht aus einer INSA-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung hervor, die uns vorliegt. Teilgenommen haben daran 2171 über 18-Jährige.

45 Prozent der Befragten wären demnach für eine betriebliche Pflegeversicherung. 35 Prozent halten eine solche Absicherung für wichtiger als andere Zusatzleistungen des Arbeitgebers wie Tickets für den Nahverkehr oder ein Dienst-Handy. 26 Prozent widersprachen bei diesem Punkt ausdrücklich.

Für die 580.000 Arbeitnehmer in der Chemieindustrie wird zum Juli eine tarifvertraglich vereinbarte, betriebliche Pflegeversicherung eingeführt. Die Arbeitgeber zahlen den Beitrag dafür – 33,65 Euro pro Beschäftigten. Wer pflegebedürftig wird, erhält aus der Versicherung für die Heimunterbringung 1.000 Euro monatlich oder 300 Euro für die Pflege zu Hause.

Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. „Die Obergrenze von derzeit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten“, heißt es in einer Vorlage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Bundeskabinett steht.

Die Bundeswehr ist seit dem 11. Juni 1999 an der NATO-Mission KFOR beteiligt. Die Fortsetzung liege „unverändert im deutschen sicherheitspolitischen Interesse“. Die Lage in der Republik Kosovo sei zwar „weiterhin überwiegend ruhig und stabil“.

Allerdings verbleibe „aufgrund der noch ausstehenden Normalisierung der Beziehungen zur Republik Serbien nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial vor allem im Norden des Landes“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die Kosten für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo „für den Zeitraum von weiteren zwölf Monaten“ beziffert die Regierung auf voraussichtlich 14,1 Millionen.

Am Mittwoch schließen sich die Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern zu einer informellen Wirtschaftsministerkonferenz zusammen.

Saarlands SPD-Ressortchefin Anke Rehlinger warnt vor den Folgen von Holzknappheit für die deutschen Unternehmen und Haushalte. „Baustoffknappheit droht hierzulande das Handwerk lahm zu legen. Der Markt für Holz ist leer gefegt, die Preise schießen hoch“, sagte Rehlinger uns bei einem Besuch auf der Pioneer One. „Dafür brauchen wir schnell Lösungen.“

Diese lägen allerdings nicht in den Bundesländern: „Der Bundeswirtschaftsminister muss ran“, so Rehlinger.

Die SPD-Ministerin fordert gegebenenfalls direkte Konsequenzen. „Als Ultima Ratio muss auch ein Exportverbot geprüft werden. Der Weiterbau der eigenen vier Wände sollte nicht am Holz-Mangel scheitern müssen.“

Auf - Christine Lambrecht. Die SPD-Justizministerin hat sich nicht von den Debatten über eine vermeintliche Zwei-Klassen-Gesellschaften der Geimpften und der Nicht-Geimpften und einer drohenden Spaltung der Gesellschaft beeindrucken lassen, wenn es darum geht, Menschen ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückzugeben. Die SPD-Ministerin hat Tempo gemacht bei der Verordnung für Geimpfte und Genesene, während andere, inklusive der Kanzlerin, auch noch bis Ende Mai mit dem Gesetzgebungsprozess hätten warten können. Bei Grundrechten kann es aber keinen Aufschub geben. Frau Lambrecht hat hier schnell und konsequent als Hüterin des Rechtsstaats gewirkt. Gut so.

Ab - Hubertus Heil. Es war ein Prestigeprojekt für die SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Das Ende der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht wollten die Sozialdemokraten unbedingt in eine Koalitionsvereinbarung mit der Union hinein verhandeln und taten das letztlich auch. Doch das dazugehörige Gesetz wird es nun nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag und Bundesrat schaffen, wie es in Verhandlungskreisen der Koalition heißt. Die Union ist nicht mehr bereit, das Thema anzupacken. Arbeitgeber freuen sich. SPD-Arbeitsminister Heil eher nicht.

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte wird nach einer parteiinternen Abstimmungsniederlage dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.

Im Wahlkreis Rodenkirchen/Südliche Innenstadt hat ihn die Unternehmerin Sandra von Möller verdrängt, die sich jetzt für die CDU um das Direktmandat bemüht. Die Delegierten-Versammlung hatte am vergangenen Samstag entschieden.

Klimaneutralität, mehr Elektroautos, ein Mindestlohn von 12 Euro und eine beschleunigte Digitalisierung. Das sind einige Punkte, die SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Rede auf dem Parteitag am Sonntag versprochen hat für den Fall seines Wahlsiegs. Eine gute Zusammenfassung bietet Spiegel Online hier.

Wie sähe Deutschlands Außenpolitik unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock aus? Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, hat bei den ersten außenpolitischen Aufschläge der Grünen-Kanzlerkandidatin beobachtet, dass Baerbock ein recht breites Verständnis von Außenpolitik hat. Mit Diplomatie und Militär allein ließen sich Deutschlands Interessen in der Welt nicht vertreten. Baerbock sieht auch in der Wirtschafts- und Klimapolitik wirksame Hebel. Hier geht's zur Analyse.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 57

Joe Chialo ist Bundestagskandidat der CDU in Berlin-Spandau und als Musikmanager ein Quereinsteiger in der Politik. Der Senior Vice President von Universal Music ist erst seit 2016 in der CDU und wehrt sich gegen eine öffentliche Verengung der Partei auf Bundestagskandidaten wie Hans-Georg Maaßen und Friedrich Merz.

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