Das Impfstoff-Dilemma

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Jens Spahn wehrt sich gegen die Kritik an der EU-weiten Impfstrategie. Er setzt auf zwei neue Zulassungen und mehr Impfungen in den kommenden Wochen.

• Die Schulen sollen zunächst nicht wieder öffnen. Sagt die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien. Ihre Parteifreundin in Stuttgart sieht es anders.

• Angela Merkel wird in einer neuen Dokumentation gewürdigt. Der Film kommt aber erst nach der Bundestagswahl.

Auf die falschen Pferde gesetzt?

Zu wenig Impfstoff, zu spät bestellt, zu viel Chaos bei der Terminvergabe. Die Impfstrategie der EU und damit auch der Bundesregierung stößt auf Kritik bei Experten und in der Opposition.

Die Leopoldina-Forscherin Frauke Zipp sprach von "grobem Versagen", weil die EU im Sommer aus ihrer Sicht zu wenig Zugriff auf Impfstoff gesichert habe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte das europäische Ankaufverfahren "unzureichend". Er betonte:

CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte die "nachträgliche Besserwisserei" in der Debatte und zielte damit wohl auch auf seinen bayerischen Amtskollegen.

Hintergrund: Die EU hatte im Sommer für alle Mitgliedstaaten fast zwei Milliarden Impfdosen bei sieben Anbietern bestellt. Damals war nicht absehbar, welches Unternehmen zuerst die Zulassung bekommt. Die EU hatte zunächst im August die Bestellung einer Reihe von Ländern von bis zu 400 Millionen Impfdosen beim britischen Anbieter Astra Zeneca übernommen. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Gesundheitsminister Jens Spahn die Bestellung der vorab gegründeten Impf-Allianz mit Frankreich, Niederlande und Italien an die EU-Kommission abgeben müssen.

Im September orderte dann die EU-Kommission weitere 300 Millionen Dosen beim französischen Anbieter Sanofi. Erst im November sicherte sich die EU auch beim Mainzer Unternehmen Biontech 200 Millionen Impfdosen mit einer Option auf weitere 100 Millionen. Außerdem bestellte die EU 160 Millionen Impfdosen der Firma Moderna.

Auf Deutschland entfallen laut Anteil nur 55 Millionen Impfdosen von Biontech, über eine nationale Bestellung hatte sich die Bundesrepublik weitere 30 Millionen Dosen gesichert. Die Kritik entzündet sich nun daran, dass ausgerechnet von dem in Deutschland produzierten und EU-weit als ersten zugelassenen Impfstoff so wenig gekauft wurde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das damalige Vorgehen der EU (siehe Interview unten) und erklärte, man habe bewusst nicht nur auf "ein Pferd" setzen wollen.

Biontech hatte am 9. Oktober erste positive Wirksamkeitsdaten veröffentlicht und am 18. November bekanntgegeben, dass die Wirksamkeit in verschiedenen Altersgruppen bei zweimaliger Impfung auf 94 bis 95 Prozent getestet worden sei.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sieht durchaus Ansätze für Kritik. Er verstehe zwar , dass die EU "möglichst viele Firmen unterstützen wollte" und auf mehrere Pferde setzen wollte.

Allerdings: "Bei der Platzierung von Kaufoptionen hat sie leider diese Strategie weiter verfolgt, obwohl dies dazu führt, dass man am Anfang nur über wenig Impfstoff verfügt, am Ende dann aber in vielfältigen Impfstoffen schwimmt", so Ferber.

EU: Sanofi hat als erfahrene Firma in engeren Kreis gehört

In der EU-Kommission verteidigt man die eingeschlagene Strategie. Bei der Entscheidung des Kaufs von Optionen von Sanofi habe wesentlich weniger französisches Lobbying eine Rolle gespielt, als es in Deutschland debattiert werde, heißt es.

Es sei selbstverständlich gewesen, ein in Impfstoffen erfahrenes Unternehmen wie Sanofi mit in die Auswahl zu nehmen.

Ein führendes Mitglied des Europaparlaments räumt indes ein, dass es "natürlich auch politische Gründe gab", warum die EU die gleich hohe Zahl des Sanofi-Impfstoffs bestellt habe, obwohl dieser später Komplikationen bei der Zulassung hatte.

Auch hapert es bei der Verteilung der Impfungen im Land. Gesundheitsminister einzelner Länder beschweren sich über nicht erfolgte Lieferungen, manch einer wundert sich über leere Impfzentren.

Bis gestern waren 1,3 Millionen Dosen an die Bundesländer ausgeliefert, knapp 240.000 Menschen sind geimpft.

In Israel, Kanada, Großbritannien und den USA liegt die Zahlen indes deutlich höher. Der gewählte US-Präsident Joe Biden kündigte an, bis März 100 Millionen Menschen zu impfen. In Israel und in Großbritannien sind bereits über eine Million Menschen geimpft.

Rasmus Buchsteiner hat sich die Chronik der Impfstoff-Strategie nochmal genau angesehen und mit Experten und .Beteiligten gesprochen. Seinen Bericht lesen Sie hier:

1. Jens Spahn kontert Impfkritik: "Wir holen auf"

Wir haben auch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die breite Kritik an der Impfstoff-Strategie der EU und der Bundesregierung gesprochen.

Einen Auszug des Gesprächs lesen Sie hier.

Herr Spahn, der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie ist die Impfung, haben Sie gesagt. Warum haben Sie dann nicht einfach die Bazooka ausgepackt und mit der EU so viel bestellt wie möglich?

Spahn Wir haben ja mit der Europäischen Union, mit den Partnerländern, viel bestellt, aber eben viel bei verschiedenen Herstellern. Man muss ja immer mal sechs Monate zurückdenken. Es war ja nicht absehbar, welcher Impfstoff der erste sein würde, der erfolgreich ist, der zugelassen wird. Vor sechs Monaten hätten sehr viele, die man gefragt hat, etwa aus der Wissenschaft, auf Astra Zeneca getippt. Dort gab es dann Rückschläge und wir haben deswegen von Anfang an gesagt: Wir setzen nicht auf ein Pferd, sondern auf mehrere Pferde, weil wir gar nicht wissen, welches ins Ziel kommt.

Den Chef des Unternehmens Biontech, Herrn Sahin, hat es gewundert, dass die EU bei ihm nicht mehr bestellt hat. Ist das eine rein unternehmensgetriebene Aussage oder wusste er, dass er schneller sein würde als andere?

Spahn Ein Forscher glaubt erst einmal an seinen Impfstoff, das ist ja auch richtig. An Biontech haben wir aber auch sehr früh geglaubt, deswegen hat Deutschland es sehr unterstützt, dass es einen Vertrag zwischen der EU und Biontech gibt. Beim Vergleich unterschiedlicher Preise gab es durchaus Zurückhaltung einiger Länder. Wir haben aber dafür geworben, diesen Vertrag zu schließen. Unser akutes Problem ist doch nicht, dass wir zu wenig bestellt hätten, sondern die zu geringe Produktionskapazität zu Beginn. Pfizer / Biontech haben schon vor Wochen gesagt, dass sie nur 50 Millionen Impfdosen vorproduzieren können bis Ende des Jahres. Das heißt eben, dass es jetzt für alle knapp ist. Ich würde mir in mancher Debatte mehr Zuversicht wünschen, dass wir diesen Weg jetzt gehen.

Wenn es nicht an der Bestellmenge liegt: In den USA verspricht Joe Biden 100 Millionen Geimpfte bis April, in Israel sind bereits mehr als eine Million geimpft. Das Produktionsthema ist in anderen Ländern offenbar keines..

Spahn Zuerst müssen wir schauen, mit welchen Impfstoffen die USA das erreichen wollen, sicherlich nicht nur mit Biontech. Wir werden diese Woche eine weitere Zulassung mit Moderna sehen, in Großbritannien eine für Astra Zeneca und mit Curevac und Johnson & Johnson sind weitere Impfstoffe auf dem Weg. Es wird schon sehr bald weitere Impfstoffe geben. Mit denen können wir dann auch in Europa und in Deutschland die täglichen Impfzahlen erhöhen. Das ist das Ziel, das steht ja völlig außer Frage.

Das gesamte Interview hören Sie hier.

2. CDU-Ministerinnen uneins über Schulöffnungen

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) pocht darauf, die Schulen auch bei einer Lockdown-Verlängerung für die unteren Jahrgänge wieder zu öffnen. „Ich werbe auch weiterhin sehr dafür, bei der Entscheidung zu den Schulen nach dem Alter der Schülerinnen und Schüler zu differenzieren und Kitas und Grundschulen ab dem 11. Januar für den Präsenzbetrieb wieder zu öffnen”, sagte uns Eisenmann.

Eisenmann betonte, es gebe viele Kinder vor allem aus sozial schwächeren Verhältnissen, die beim Lernen keine Unterstützung ihrer Eltern bekämen. Diese Kinder benötigten aber „die durch den Schulalltag und den Präsenzunterricht vorgegebene Struktur und Stabilität und den sozialen Kontakt zu Gleichaltrigen und Lehrkräften”.

Das gehe aus verschiedenen Experteneinschätzungen hervor, so Eisenmann.

An diesem Montag beraten die Kultusminister über das weitere Vorgehen. Es zeichnet sich ein uneinheitliches Vorgehen der Länder ab.

CDU-Ministerin Prien will Schulen geschlossen halten

Anders als Eisenmann sieht es ihre Parteifreundin, Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien. Das Ziel sei zwar weiter, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Präsenz zu unterrichten, sobald dies verantwortbar sei, sagte sie uns.

"Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch."

Jetzt komme es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens auszuschöpfen.

"Es ist richtig, dass auch Schulen einen Beitrag leisten, wenn der Lockdown verlängert wird, weil dies die Möglichkeit eröffnet, dass unsere Schulen bald wieder Präsenzunterricht anbieten", sagte Prien.

3. Laschet legt Deutschland-Programm vor

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hat mit seinem Tandempartner Jens Spahn unter dem Motto Impulse 2021 einen Zehn-Punkte-Plan für ein “innovatives und lebenswertes" Deutschland vorgelegt.

Bei einer Videokonferenz diskutierte Laschet über zwei Tage die Inhalte des Programms mit Delegierten aus allen CDU-Landesverbänden.

In dem Papier skizzieren die Politiker zehn inhaltliche Schwerpunkte, die Deutschland "innovativ, nachhaltig, lebenswert und erfolgreich” machen sollen. Die Bereiche Digitalisierung, Wirtschaft, Bildung und Sicherheit nehmen besonders viel Platz ein.

Als ersten Punkt fordern beide eine schnellere Digitalisierung, die durch ein eigenes Digitalministerium in der Bundesregierung abgebildet werden soll. Das Datenrecht soll reformiert, eine Blockchain-Infrastruktur aufgebaut und die Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G standardisiert werden.

Die Angebote der öffentlichen Verwaltung müssten auf einer Internetseite mit einem Klick erreichbar sein (One-Only-Prinzip und One-Stop-Government), heißt es.

Konkret werben Laschet und Spahn für eine härtere Gangart in der inneren Sicherheit, etwa durch den “konsequenten Vollzug” einer Null-Toleranz Strategie bei Kriminalität und Extremismus. Die Ermittlungsbehörden müssten mit mehr Personal, besserer Technik und "notwendigen Rechten" gestärkt werden, heißt es. Damit zielen die beiden angeblich auch auf die in NRW umgesetzte, aber umstrittene strategische Fahndung. Das ist eine Art Schleierfahndung, die in Grenzgebieten auch bei geringfügigen Anlässen präventive Kontrollen durch die Polizei erlaubt.

Die Cyber-Sicherheit soll durch verstärkte Forschung vorangetrieben werden, die kommunalen Ordnungsdienste, die Feuerwehren und der Verfassungsschutz sollten gestärkt werden.

Außerdem verlangen Laschet und Spahn, die “Clankriminalität konsequent in all ihren Formen” zu bekämpfen.

Das gesamte Vorschlagspapier kann hier eingesehen werden.

Am Samstag, 16. Januar, wählen knapp 1001 Delegierte der CDU beim virtuellen Bundesparteitag einen neuen Vorsitzenden. Das Ergebnis der Wahl soll noch am Abend feststehen.

4. Ex-FDP-Minister Niebel macht Druck auf Lindner

Der frühere FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hat vor dem an diesem Mittwoch stattfindenden traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen Erwartungen an Parteichef Christian Lindner formuliert:

„Ich erwarte von der FDP und ihrem Vorsitzenden, daß sie trotz aller notwendigen staatspolitischen Verantwortung die Regierung stellen und in die Offensive gehen", sagte uns Niebel.

"Wenn ein Jahr nach Pandemie-Beginn die Gesundheitsämter noch immer nicht in der Lage sind 24/7 Daten an das RKI zu melden, grenzt das an Staatsversagen."

Und weiter:

Die Regierung und manche Oppositionspartei tue so, als gewähre sie dem Bürger einige Rechte gegen Wohlverhalten, so Niebel. "Das entspricht nicht meiner Vorstellung vom mündigen Bürger, sondern pflegt das Bild von ,Vater Staat', der den ,deutschen Michel' mit seiner doofen Schlafmütze an der Hand durchs Leben führt."

"2021 muss zu einem Fest der Freiheit werden und Dreikönig muss die Startrampe dafür sein.“

Angesichts der Umfragen für die FDP zwischen 5 und 6 Prozent ist der Druck in der Partei auf Lindner groß. Im Präsidium wird das seit 1866 nur durch die Nazizeit und die Weltkriege unterbrochene Treffen in Stuttgart als "Lackmustest" für den Vorsitzenden bezeichnet. "Es muss danach spürbar bergauf gehen", sagte uns ein Präsidiumsmitglied. "Die Regierung liefert uns genug Material."

In der Partei gab es zwischenzeitlich Forderungen nach einer Doppelspitze, auch wird aufmerksam notiert, dass der niedersächsische Innenpolitiker Konstantin Kuhle und der NRW-Sozialexperte Johannes Vogel verstärkt als Duo mit einer eigenen Linie auftreten und eine sozialliberale Alternative zu einer stärker wirtschaftlich orientierten Partei formulieren.

Die beiden FDP-Politiker hatten sich nach dem Desaster in Thüringen im Februar 2020 in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Welt von den ersten Reaktionen in der Parteiführung distanziert. Heute erscheint erneut ein Text der beiden, in dem sich beide für eine FDP aussprechen, die offen ist für neue gesellschaftliche Strömungen.

Auch die EU-Kommission muss sich zunehmend gegen öffentliche Kritik wehren, dass bei der Bestellung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus auf die falschen Anbieter gesetzt wurde. In einem Hintergrundpapier aus der Brüsseler Kommission werden nun noch einmal die Kriterien für die Auswahl erläutert.

Das Risiko sollte gestreut werden, Logistik- und Haftungsfragen mussten geklärt sein, die Massenproduktion sicher und möglich, Zeit und Preis mussten zudem in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden können.

An diesem Donnerstag will der Vorstand der Frauen Union über eine Empfehlung für einen Kandidaten für den CDU-Vorsitz entscheiden. Nach unseren Informationen ist eine einheitliche Linie nicht zu erkennen, es gibt mehrere Unterstützerinnen für Norbert Röttgen, aber mit der Ehrenvorsitzenden Rita Süssmuth und der Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz auch einige prominente Frauen, die sich eher im Lager von Armin Laschet einsortieren. Auch einzelne Unterstützerinnen für Friedrich Merz gibt es.

Der Arbeitnehmerflügel CDA hatte sich offen für Armin Laschet, die Mittelstandsunion MIT für Friedrich Merz ausgesprochen. Ein Drittel der Delegierten des Parteitags sind Frauen.

Auf - Norbert Röttgen hat die Feiertage genutzt, um sich im Rennen um den CDU-Vorsitz weiter zu profilieren. Und er überraschte mit einer sorgsam platzierten Lobeshymne auf Gesundheitsminister Jens Spahn, der bekanntlich zum Team Armin Laschet gehört. Mit der Feststellung, dass Spahn auch unter einem CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen eine herausgehobene Rolle in der Partei spielen würde, zielt Röttgen taktisch geschickt auf jene Zahl von Spahn-Fans, die mit Laschet hadern. In einem laut Umfragen knappen Rennen kann so etwas entscheidende Stimmen bringen. Auch Röttgens Social-Media-Wahlkampf wird in der Partei als humorvoll und kreativ gelobt. Kein schlechter Start in das neue Jahr für Röttgen. Aufsteiger!

Ab - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht wegen seiner Linie, die Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zunächst zu verschieben und das Thema offen zu debattieren, weiter in der Kritik. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärte in der Welt am Sonntag, dass der "militärische Bedarf für eine bewaffnete Drohne" unverändert gegeben sei. Gerade jetzt bräuchten die Soldaten diese in den Auslandseinsätzen. Die Anschaffung der Drohnen sei zum Schutz der Soldaten notwendig. "Sonst zwinge ich unsere Truppe in Deckung und verdamme sie damit zur Untätigkeit", so Zorn. Die Entfremdung zwischen SPD und Bundeswehr geht weiter. Daran hat auch der Fraktionschef seinen Anteil.

Die Impfstrategie der Regierung entzweit auch die Medien. Während SZ-Parlamentsbüroleiter Nico Fried die gemeinsame Entscheidung der EU bei der Bestellung von Impfstoffen verteidigt und den Kritikern Widersprüchlichkeiten in ihrer Argumentation unterstellt (hier lesen), greift der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, die Regierung scharf an. "Die Blamage der deutschen Politik ist beispiellos", schreibt Poschardt in seinem Kommentar (hier). Wer die Debatte in ihrer Gänze betrachten will, sollte beide Kommentare lesen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist das enfant terrible der Europäischen Union. Seine rigiden Methoden, um das Justiz- und das Mediensystem in seinem Land ganz auf seine Regierungspartei zuzuschneiden hat die EU im Juli 2020 zum Beschluss gezwungen, zumindest im Grundsatz Finanzmittel nur noch an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. In seinem dokumentarischen Road-Movie Hallo, Herr Diktator begibt sich Regisseur Michael Welch auf eine Reise durch die EU, um die Beziehungen zwischen der EU und dem missliebigen Regierungschef nachzuempfinden. Die Doku ist jetzt hier bei Arte zu sehen. Es lohnt sich!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Conrad Clemens, CDU-Staatssekretär in Sachsen, 38

Josef Oster, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter, 44

Wolfgang Tiefensee, SPD-Politiker und Wirtschaftsminister in Thüringen, 66

Zum wahrscheinlichen Abschied aus ihrem Amt als Bundeskanzlerin kommt Angela Merkel noch mal in die Kinos. Kurz nach der Bundestagswahl will Regisseur Torsten Körner (Die Unbeugsamen, 3 Tage im September) seine Dokumentation über die letzten Amtsjahre der Kanzlerin veröffentlichen.

Das ehemalige Mitglied der Jury des Grimme-Preises ist einer der renommiertesten Dokumentarfilmer im Land. Er hatte schon 2016 Angela Merkel zur Mitwirkung an seiner ersten Kanzlerinnen-Doku Die Unerwartete gewonnen.

Ob die Regierungschefin wieder als Interviewpartnerin zur Verfügung steht, ist noch offen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre