Das Klubhaus der Berliner Republik

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Zum Feiertag sind wir ausnahmsweise einmal fast monothematisch:

• Was geht wirklich vor sich hinter den verschwiegenen Mauern der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft im Regierungsviertel? Unser Investigativreporter Christian Schweppe ist dieser Frage über viele Monate nachgegangen. Heute veröffentlichen wir das Ergebnis seiner Recherchen.

Die Blackbox DPG

Ein Haus mit repräsentativer Fassade, direkt an der Spree gelegen, das ist der Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) im Regierungsviertel. Ein Insiderclub, nur Mitglieder dürfen rein. Über dem Eingang weht die grüne Fahne mit eigenem Logo.

Nicht mehr als 60 Schritte sind es bis zum Osteingang des Reichstags gegenüber, an kaum einem Ort trifft man in Sitzungswochen des Bundestags mehr Politikerinnen und Politiker. Damit ist die exklusive Lage perfekt für die DPG, das Klubhaus deutscher Abgeordneter.

Ein Rückzugsraum, den mehr als 2.000 Mitglieder unter den Parlamentariern heute nutzen.

1951 in Bonn gegründet, ist der Leitgedanke der Gesellschaft, dass Mitglieder über alle Parteigrenzen hinweg den politischen und kollegialen Austausch pflegen – und so unsere Demokratie stärken. Wer sich im großen Plenum zofft, kann danach in der DPG immer noch ein gemeinsames Bier trinken. Darum geht es im Klubhaus, eigentlich.

Denn es hat sich etwas eingeschlichen in der feinen Gesellschaft. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, der man kaum eine Auskunft über das Klubleben gibt, hat die Anzahl der geheimen Lobby- und Wirtschaftsgespräche in der DPG mit der Zeit immer weiter zugenommen. Gäste und Externe kommen eben auch gerne her, denn nirgends ist die Chance in Berlin so groß, auf politische Entscheider aus Parlament und Regierung zu treffen – und Anliegen zu platzieren.

Oder wenigstens Aufmerksamkeit zu erhalten.

Sie alle strömen deshalb in die DPG: Lobbyisten, Geschäftemacher, Consultants.

Doch wie groß ist das Ausmaß der – übrigens mit Steuermillionen querfinanzierten – Lobby- und Firmengespräche in der DPG wirklich? Dieser Frage ist unser Investigativreporter Christian Schweppe nachgegangen. Heute veröffentlichen wir seine Recherchen.

Wir kennen noch nie veröffentlichte DPG-Akten, Finanzzahlen und exklusive Einblicke in den so schweigsamen Klub. Wir erklären den Einfluss von Ehrenmitgliedern wie Johannes Kahrs oder Eckart von Klaeden. Wir nennen Namen der Firmen und Organisationen, die beteiligt sind – und auch solche von Abgeordneten, die sie einladen.

Hier lesen Sie die ganze Story:

CDU will Gesellschaftsjahr verpflichtend machen

Die CDU will offenbar ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr für Schulabgänger einführen und in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen.

In der Fachkommission Zusammenhalt von CDU-Vizechefin Silvia Breher sei das Thema mehrheitlich positiv beschieden worden, heißt es. Es gehe darum, der Individualisierung und Fragmentierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken, sagte uns ein Teilnehmer der Kommission.

Der Dienst für die Allgemeinheit könne Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenbringen, neue Perspektiven eröffnen und den Zusammenhalt stärken. Dabei soll es den jungen Menschen überlassen werden, ob sie das Jahr in einem Krankenhaus, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen oder in der Erziehung absolvieren.

Auch der Vorsitzende der Grundsatzkommission, CDU-Vize Carsten Linnemann, sowie CDU-Chef Friedrich Merz haben sich intern angeblich für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr ausgesprochen, das den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement fördern soll.

Am kommenden Montag stellt die CDU erste Grundsätze des neuen Programms vor.

Ukraine-Krieg löste bisher 6500 Demos aus

Das Bundesinnenministerium hat in einem vertraulichen Lagebericht die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die innenpolitische Lage in Deutschland beschrieben.

Demnach habe es 6455 Veranstaltungen gegeben, darunter waren der Großteil pro-russische Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen sind seit Beginn des Krieges aber von einer fünf- bis sechsstelligen Zahl Mitte März runtergegangen auf einige Hundert Teilnehmer in den vergangenen Tagen.

Die Demonstrationen seien weitestgehend störungsfrei verlaufen, schreibt das Ministerium in dem Bericht, der uns vorliegt.

Auf - Julia Willie Hamburg. Neue Umfragen sehen die Grünen bei der anstehenden Niedersachsen-Wahl im Herbst bei über 20 Prozent, immer dichter an CDU und SPD, die die aktuelle große Koalition in Niedersachsen bilden. Wie auch ihre Kolleginnen in NRW und Schleswig-Holstein profitiert die Spitzenkandidatin vom Aufschwung im Bund. Hamburg und ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer haben bei diesen Umfragewerten gute Chancen, dem Grünen-Höhenflug die Krone aufzusetzen und SPD und CDU auch in Niedersachsen Konkurrenz zu machen. Hamburg könnte nach dem 9. Oktober stellvertretende Ministerpräsidentin werden - unsere Aufsteigerin!

Ab - Peter Feldmann. Der CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt verursacht einen Skandal nach dem anderen: Nachdem Eintracht Frankfurt den Europa-League-Pokal gewonnen hatte, riss er diesen bei der Feier an sich und präsentierte ihn, als sei es seine Leistung gewesen. Im Flugzeug auf dem Rückweg nach Deutschland machte er eine sexistische Bemerkung, die SPD und die FDP fordern seinen Rückzug. Statt diesem verkündete er gestern vor Journalisten, er werde dem Beispiel von Boris Palmer folgen und bis zum Ende der Sommerpause keine repräsentativen Termine mehr wahrnehmen. Unser Absteiger.

An diesem Feiertag möchten wir Ihnen drei Pioneer-Podcasts empfehlen, die Sie an diesem langen Wochenende zum Nachdenken anregen könnten:

Am vergangenen Freitag war einer der bedeutendsten Philosophen der Gegenwart an Bord der Pioneer One: Peter Sloterdijk. In Hamburg sprach er mit Herausgeber Gabor Steingart über die weltpolitische Lage, warum Grau für ihn in Zeiten von Schwarz-Weiß die zentrale Farbe ist und welche leninistische Idee in Putin steckt.

Hören Sie diesen Pioneer-Sonderpodcast oder lesen Sie einen Auszug hier!

Am Sonntag kam Außenminister a. D. Sigmar Gabriel an Bord zu einer Rundfahrt im Hamburger Hafen, vorbei an russischen Oligarchen-Yachten.

In einem World Briefing Live sprach er mit unserer Kollegin Chelsea Spieker über die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland und die Bedenken der Türkei. Den Sonderpodcast können Sie hier hören.

Außerdem möchten wir Ihnen unseren Hauptstadt-Podcast zur Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Afrika ans Herz legen.

Wir diskutieren über den "Hoffnungskontinent" (Angela Merkel) und welche Interessen wir dort haben. Hier geht es zu dem Podcast.

Auch das Gespräch mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt neue Erkenntnisse zum Umgang mit der russischen Aggression in der Ukraine. Den Podcast finden Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Tilman Kuban (CDU), MdB und Vorsitzender der Jungen Union, 35

Sabine Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, 64

Der FDP-Politiker kommentiert das Attentat in Uvalde, Texas, bei dem ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrer in einer Grundschule erschossen hat.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre