Das Laschet-Protokoll

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Armin Laschet zieht sich von der Parteiführung zurück und hofft weiter auf Jamaika als "Modernisierungsbündnis". In einer denkwürdigen Fraktionssitzung erläutert er, warum er das tut und wie es jetzt weitergehen soll. Wir haben die Sitzung rekonstruiert.

• Die Union hat den Grünen bei den Sondierungen weitgehende Zugeständnisse in der Klimapolitik gemacht und um ein Dreier-Gespräch mit der FDP gebeten. Vergeblich.

• Der neue Bundestag wird mit der 3-G-Regel am 26. Oktober erstmals zusammenfinden. Worauf die Parlamentarier achten müssen, haben wir recherchiert.

• Das Letzte Wort hat heute SPD-General Lars Klingbeil, der fest an den Erfolg der Ampel-Koalition glaubt.

Armin Laschets langsamer Abschied

Selbst der Abschied von der Parteispitze verläuft bei Armin Laschet so wie sein gesamter Bundestagswahlkampf: irgendwie verkorkst.

Der CDU-Vorsitzende hatte sich gestern Nachmittag zu spät aus dem Auto in die digitale Fraktionssitzung hinein geschaltet, der Vorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten da ihr Bedauern über die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits wortreich erklärt.

Dann war Laschet an der Reihe. Und er kam gleich zum Punkt.

Die Gespräche mit den Grünen seien inhaltlich gut vorbereitet gewesen, sagte er.

"Aber gut verlaufen sind sie nicht." Laschet spricht die Indiskretionen an. Wenn man als Partei "Vertraulichkeit nicht einhalten kann”, dann sei man als Partner schwer vermittelbar.

Laschet weiter:

Es müsse jetzt gelten, was gerade Christdemokraten immer wieder öffentlich betont hätten: “Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.”

Jamaika wäre die bessere Lösung für das Land, sagt Laschet. Davon sei er zutiefst überzeugt. Eine Koalition von Union, FDP und Grünen wäre ein “Modernisierungsbündnis”, das Stadt und Land verbinden könne und auch eine Mehrheit im Bundesrat habe, warb der CDU-Chef in der Schalte, wie uns Teilnehmer berichten.

Die Gespräche mit der FDP hätten gezeigt was möglich gewesen wäre, so der CDU-Chef:

“Wir wollten mit der FDP die Steuern senken, den Soli abschaffen, beschleunigte Abschreibungen umsetzen, keine Vermögensteuer, keine Schuldenunion, die Schuldenbremse einhalten, die Pendlerpauschale beibehalten.”

Viele Menschen hätten sich ein solches Bündnis gewünscht. Die Ampel werde Stillstand bedeuten.

Dann deutet der CDU-Chef, der erst im Januar ins Amt gekommen war, erstmals an, dass er als Person nicht im Weg stehen wolle, sollte es doch zu weiteren Jamaika-Verhandlungen kommen.

“Wenn Jamaika anders möglich ist, reden wir auch über Personen. Wenn es mit anderen Personen geht, gerne.”

Das Ziel sei, etwas Gutes für das Land zu erreichen.

Dann kommt Laschet auf die Niederlage bei der Bundestagswahl zu sprechen.

Man werde das Ergebnis aufarbeiten, im Dezember werde es eine Kreisvorsitzendenkonferenz und eine Ostkonferenz geben.

Und, ja auch einen Bundesparteitag. “Ein Bundesparteitag, in dem wir uns personell neu aufstellen. Von der Spitze bis in die Gremien.”

Damit ist der Rückzug Laschets amtlich.

Laschet warnt vor neuen "Personalschlachten", vor Kampfkandidaturen. Er schlägt eine Teamlösung vor, hinter der sich alle versammeln können. Er werde den Übergang moderieren, sagt er noch.

Nach knapp 15 Minuten ist alles gesagt. Schweigen in der Schalte.

Fast geschäftsmäßig übernimmt schließlich Fraktionschef Brinkhaus, dankt Laschet kurz für seine Worte.

Dann übergibt der Fraktionsvorsitzende an den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, der die Details zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober erklärt.

Der Niedersachse spricht über die Corona-Bedingungen, es würde bei der ersten Sitzung die 3-G-Regel angewandt.

Man werde als Zeichen des Schutzes ein Bändchen am Arm tragen, sagt er. "Manche kennen das vom Robinson Club”, scherzt Grosse-Brömer.

Doch gelacht wird an diesem Tag nicht mehr.

Die Sitzung ist beendet, eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

In diesem Moment wird vielen Bundestagsabgeordneten erst klar, dass die CDU drei Jahre nach dem Rückzug von Angela Merkel wieder auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden ist.

1. Union wollte Dreier-Gespräche mit Grünen und FDP

Die Union hat in der Sondierung mit den Grünen diese Woche weitgehende Zugeständnisse in der Klimapolitik gemacht und vergeblich um ein weiteres Gespräch mit Grünen und FDP gebeten.

Das erklärten Alexander Dobrindt und Ralph Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmern in der gestrigen Fraktionssitzung.

"Wir wollten einen Anreiz kreieren mit der Union etwas zu machen", sagte Dobrindt Teilnehmern zufolge.

Man habe spannende Angebote gemacht, wie beim Klimaschutz eine neue Dynamik entfaltet werden könne und "maximale Offenheit" gezeigt, sagte Dobrindt.

Aber bei den Grünen sei "eine große Reserviertheit" die Antwort auf alle Vorschläge gewesen.

Auch habe man Möglichkeiten aufgezeigt, wie man stärkere Investitionen schaffen könne, "ohne die Schuldenbremse anzufassen oder den Stabilitätspakt aufzuweichen", sagte Dobrindt.

Brinkhaus zeigte sich verwundert, dass die Grünen in den Gesprächen schnell vom Thema Klima weg zur Gesellschaftspolitik gegangen seien, wo die Differenzen noch größer gewesen seien. Als Armin Laschet zum Schluss weitere Gespräche auch zusammen mit der FDP angeboten habe, sei dies von den Grünen abgelehnt worden.

"Die Grünen haben zuerst gesagt, 'nee, wir sprechen jetzt nur mit der SPD'. Die FDP hat sich zwei Stunden später angeschlossen. Ihr könnt euch jetzt euren Teil denken", so Brinkhaus.

Jamaika sei unwahrscheinlich geworden, aber noch möglich:

Brinkhaus verwies auf die gute Stimmung bei den Gesprächen mit der FDP. Man habe nur bei den Themen "Cannabis und Wahlalter" sowie dem Familienbild Differenzen gehabt.

Der öffentliche Fokus liege jetzt auf den Ampel-Verhandlungen, das könne auch eine Chance sein, so der Fraktionschef.

"Es wird Bruchstellen geben. Das wird kein warmes Messer, das durch Butter geht."

2. So soll die erste Bundestags-Sitzung ablaufen

Die Planungen für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages werden konkreter. Der so genannte Vorältestenrat des Parlaments verständigte sich am Donnerstag unter Leitung des scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) auf Details zu Ablauf und Organisation, wie unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde.

Der neue Bundestag soll, wie wir bereits berichteten, am 26. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Abgeordneten kommen um 11 Uhr im Plenarsaal im Reichstagsgebäude zusammen. Es gelten die 3G-Bedingungen.

Abgeordnete müssen nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft, nach einer Infektion wieder genesen sind oder sie müssen einen negativen Test vorweisen.

In einer freiwilligen und anonymisierten Umfrage durch die Parlamentsverwaltung haben nach unseren Informationen vier Abgeordnete angegeben, keinen 3G-Nachweis vorlegen zu wollen. Sie können die Sitzung auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgen und bei Abstimmungen dort auch ihre Stimme abgeben.

Laut Tagesordnung wird die Sitzung von Wolfgang Schäuble eröffnet. Der 79-Jährige übernimmt in dieser Legislaturperiode als dienstältester Abgeordneter die Rolle des Alterspräsidenten.

Gewählt werden soll dann auch das neue Bundestagspräsidium. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten hat die SPD als größte Fraktion.

Jede Fraktion hat grundsätzlich das Recht auf einen Stellvertreterposten. Es sei nicht beantragt worden, das Präsidium zu vergrößern, heißt es aus dem Vorältestenrat.

Konkret bedeutet das: Anders als bisher stellt die Union nur noch ein Mitglied des Präsidiums. Bisher war sie dort mit Schäuble und Vizepräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU vertreten. Die SPD erhält künftig zwei Präsidiumsposten - inklusive des Präsidenten oder der Präsidentin.

Gerechnet wird damit, dass die AfD in der konstituierenden Sitzung mit einer Geschäftsordnungsdebatte Änderungen bei der Besetzung des Präsidiums herbeiführen will. Hintergrund ist, dass dessen Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt.

Alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten waren in der zurückliegenden Wahlperiode durchgefallen.

Die FDP forderte in der Sitzung des Vorältestenrats eine neue Sitzordnung im Plenarsaal. Bisher sitzen die Liberalen neben der AfD-Fraktion. Vom Rednerpult aus links neben ihnen haben die Parlamentarier von CDU und CSU ihre Plätze.

Die Liberalen wollen mit der Union tauschen. CDU und CSU würden dann neben der AfD Platz nehmen, die möglichen Regierungsfraktionen einer Ampelkoalition in der Mitte des Plenarsaals zusammenrücken.

Für eine solche Änderung gegen den Willen der Union benötigt die FDP eine Mehrheit im Plenum. Die Aussicht darauf hat sie nur in einer Ampelkoalition - und damit nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Allerdings: Umbauarbeiten im Plenarsaal sind ohnehin erforderlich, weil sich mit der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse geändert haben.

Jene 14 prestigeträchtigen Plätze in der ersten Reihe der Fraktionen, die Sichtbarkeit in jeder TV-Nachrichtensendung garantieren, werden neu zugeteilt.

Die SPD hatte bisher drei Plätze in der ersten Reihe. Künftig werden es vier sein - genauso viele wie bei der Union. CDU und CSU müssen einen der mit Tisch und Telefon versehenen Plätze ganz vorn abgeben. Die Grünen erhalten einen dazu und kommen damit auf zwei. Bei der FDP bleiben es zwei, die Linksfraktion hat weiterhin einen. Die AfD hingegen verliert einen der Plätze in der ersten Reihe.

Die Umbauarbeiten im Plenarsaal sollen rasch beginnen.

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes müssen auch zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Zahl der Abgeordneten ist von 709 auf 735 angestiegen. Damit bleibt der Bundestag hinter der chinesischen Volkskammer das weltweit zweitgrößte Parlament.

3. EU-Parlamentsvize Barley kritisiert Gewalt an Grenzen

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zeigt sich entsetzt über jüngste Enthüllungen brutaler Zurückweisungen von Migranten an den EU-Außengrenzen.

"Die Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze sind beschämend und müssen sofort ein Ende haben", sagte uns die SPD-Politikerin. Barley fordert die heute in Brüssel zusammenkommenden EU-Innenminister zum Handeln auf:

Das EU-Parlament habe bereits Pläne für ein "menschenwürdiges und solidarisches Asylsystem" vorgelegt. "Hier müssen sich die Mitgliedsstaaten endlich bewegen, sonst bleibt von der Wertegemeinschaft Europa nicht viel übrig", mahnte Barley.

Zuletzt konnte ein Filmteam der ARD dokumentieren, wie maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze auf Migranten einprügelten. Auch die griechischen und rumänischen Behörden stehen im Verdacht, systematisch diese so genannten Pushbacks zu betreiben.

4. Belarus: Grenzübertritte steigen stark an

An der deutsch-polnischen Grenze werden seit Anfang August sprunghaft steigende Fälle von illegaler Einwanderung beobachtet, die dem weißrussischen Regime zuzuordnen sind. Dies belegen aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die uns vorliegen.

Demnach hat die Polizei im August 474 derartige Fälle festgestellt, im September 1300 und in den ersten Tagen des Oktobers bereits über 300 Fälle.

Die Bundesregierung bemüht sich um Kooperation mit der polnischen Regierung und auch die EU will Polen unterstützen - jedoch hat die Regierung das bisher abgelehnt. Die Bundeswehr unterstützt den Grenzschutz im ebenfalls betroffenen Litauen unter anderem mit einem Hubschrauber und 22 Einsatzkräften.

Bei den Grünen gibt es Unmut über den unwidersprochenen Anspruch der FDP auf das Finanzministerium. In der Partei geht die Sorge um, dass FDP-Chef Christian Lindner durch seine frühzeitig erhobene Forderung auf das Amt bereits Fakten geschaffen habe, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Eine Erwartung an das Sondierungsteam lautet daher, dass Parteichef Robert Habeck in den Verhandlungen seinen Anspruch auf das Amt des Finanzministers unterstreicht.

„Es darf keinen Automatismus der FDP auf das Finanzministerium geben“, sagte uns die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul. „Auch für die Grünen ist und bleibt dies ein wichtiges Ressort.“ Die Grünen befürchten, ihre klimapolitischen Ziele nicht umsetzen zu können, sollte die FDP das letzte Wort über die Staatsausgaben haben.

Die von ihnen geforderten Investitionen in den sozialökologischen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft umfassen 50 Milliarden Euro jährlich. Die Finanzierungspläne hierfür hat maßgeblich Habeck im Laufe der vergangenen drei Jahre erarbeitet.

Keine Spur von Abschied bei Europa-Staatsminister Michael Roth. Der SPD-Politiker hat in den kommenden Wochen mehrere zentrale Dienstreisen vor sich.

Am 12. und 13. Oktober nimmt Roth für Deutschland an der Internationalen Antisemitismus-Konferenz im schwedischen Malmö teil. Tags darauf folgen bilaterale Gespräche in Rom, am 17. Oktober geht es nach Paris. Von dort reist der hessische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zum EU-Ministerrat nach Luxemburg - und am 22. und 23. Oktober folgt ein Auftritt bei der Europa-Zukunftskonferenz in Straßburg.

Für CDU-Chef Armin Laschet war der gemeinsame Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutregion ein Desaster. Sein Lachen an falscher Stelle war wochenlang Thema.

Nun fährt das Staatsoberhaupt erneut in die Region und besucht am Sonntagnachmittag das von der Flutkatastrophe heftig betroffene Ahrtal. Um 16.45 Uhr wird Steinmeier ein zerstörtes Weingut in Mayschoß besuchen, anschließend um 18 Uhr ein Helfercamp in Grafschaft.

Auf - Jessica Rosenthal. Die Bundesvorsitzende der Jusos dürfte in der neuen SPD-Bundestagsfraktion zu einem wichtigen Machtfaktor werden. 49 Jusos sind im Parlament vertreten. “Eine Ansage, die niemand übersehen kann”, sagt Rosenthal. Sie fordert eine enge Einbindung in die Ampel-Verhandlungen. “Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen”, sagte Rosenthal der Rheinischen Post. Olaf Scholz wisse sehr genau, was den Jusos wichtig sei. Und sie bestehe darauf, dass sich diese Punkte auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ob man das gut findet, oder nicht. Die Jusos sind eine einflussreiche Kraft geworden. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Daniel Frank. Der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen ist wegen übergriffigem Verhalten gegenüber Parteifreunden zurückgetreten. Er soll auf einer Party im alkoholisierten Zustand andere Parteimitglieder unangemessen berührt haben, heißt es in einer Pressemitteilung des Frankfurter Kreisvorstands. Frank bedauere sein Fehlverhalten sehr und habe seinen Rücktritt von sich aus angeboten. Dabei war er erst im Juni gemeinsam mit Julia Frank zum Sprecher gewählt worden. Unser Absteiger.

Annette Schavan, frühere Bundesbildungsministerin und Botschafterin beim Heiligen Stuhl, hat ein bemerkenswertes Buch über ihre enge Vertraute und einstige Chefin Angela Merkel herausgebracht. Darin geben rund 30 Politiker, Wirtschaftschefs, Künstler und Sportler einen Einblick in ihre Zeit mit der Kanzlerin unter anderem Sigmar Gabriel, Donald Tusk und sogar Papst Franziskus. Der präziseste Beitrag kommt von Thomas de Maizière.

In der ihm eigenen Sachlichkeit beschreibt de Maizière den Besprechungstisch in Merkels Arbeitszimmer und die Art, wie sie von dort aus zu regieren pflegt:

"Nicht nur sie selbst ist gut vorbereitet. Für jede und jeden ist eine Tasse mit Kaffee oder Tee vorbereitet. Wasser und Saft stehen auf dem Tisch. Der Kreis der Begleiterinnen und Begleiter bleibt klein. Sie mag es, wenn sie jemanden an ihrer Seite hat. Die anderen Gesprächspartner kommen allein."

Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat dieses eindrucksvolle Buch gelesen - hier lesen Sie ihre Rezension.

Politische Verhandlungen sind zusehends öffentlich, die Indiskretionen der Teilnehmer von Ministerpräsidentenkonferenzen und Gremiensitzungen sind ein drängendes Thema für die Parteien geworden. Jetzt setzen FDP und Grüne auf absolute Geheimhaltung. Eine Taktik, die der Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen schadet, findet Katharina Schuler in der Zeit. “Auch für die Grünen war Transparenz mal ein hoher Wert”, schreibt sie. Schließlich habe die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, warum bestimmte Entscheidungen so fallen, wie sie fallen. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Armin Laschets Abgang sei in Würde geschehen, kommentiert Eva Quadbeck, die stellvertretende Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie vergleicht den Mann mit Rocky Balboa, dem legendären Boxer. Quadbeck weiter: "Nun hat Laschet seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, bevor er von den eigenen Parteifreunden k. o. geschlagen auf den Brettern liegt." Auch wenn Laschet an der Wahlniederlage der Union einen großen Anteil habe, gelinge ihm "ein selbstbestimmter Abgang in Würde", so Quadbeck. "Laschet will den Übergang für eine Neuaufstellung der Partei moderieren. Er will weitere Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz vermeiden und eine Lösung für seine Nachfolge im „Konsens“ finden. Wenn ihm das glücken sollte, so wird sein letzter Dienst an der Partei zu einem großen Dienst." Hier geht es zu dem lesenswerten Kommentar der Kollegin.

Heute gratulieren wir herzlich:

Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, 46

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, 63

Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt, 45

Am Samstag gratulieren wir:

Thomas Hacker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 54

Reinhold Robbe, Ex-SPD-MdB, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 67

Dennis Nocht, Ex-Geschäftsführer Seeheimer Kreis, Government Affairs Microsoft, 40

Uwe Kekeritz, Grüner-Bundestagsabgeordneter, 68

Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter, 42

Benedikt Zimmer, Staatssekretär für Ausrüstung, Cyber/Informationstechnik und Planung im Verteidigungsministerium, 60

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Anette Kramme, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, 46

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