Das Merz-Protokoll

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Unsere Themen heute:

• Friedrich Merz hat zweimal die Wahl zum CDU-Chef verloren. In einer internen Sitzung hat er sich nun zu den Gründen geäußert. Uns liegt das Protokoll vor.

• Überall ist Lockdown, aber im Verkehrssektor steigen die Emissionen gegen den Trend weiter. Wir beschreiben die Details.

• Am heutigen Mittwoch tagt der erste Koalitionsausschuss mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet. Wir sagen, was verhandelt wird.

Wie Angela Merkel den Minister Merz verhinderte

Zweimal knapp verloren. Die CDU will einen ihrer profiliertesten Wirtschaftspolitiker partout nicht zu ihrem Vorsitzenden wählen. Und Kanzlerin Angela Merkel hat dem Mann, den sie 2002 aus dem Amt als Fraktionschef verdrängte, vor einem Jahr ein Ministeramt verweigert. Obwohl die CDU-Führung es wollte.

Erstmals hat nun Friedrich Merz über sein Scheitern in einer internen CDU-Sitzung gesprochen.

Das Protokoll liegt uns vor. Es ist ein Dokument der Verzweiflung und der Enttäuschung.

Es habe in der Partei Vorbehalte gegen seine Person, seine Themen und seine "beruflichen Tätigkeiten" gegeben, sagte Merz in einer Sonder-Vorstandssitzung der Mittelstandsunion (MIT) eine Woche nach dem Bundesparteitag. Er habe resigniert geklungen, berichten uns Teilnehmer der Sitzung.

Merz betonte, dass er Armin Laschet ernst genommen habe und ihm auch klar gewesen sei, dass es ein "knappes Ergebnis" geben werde. Der Parteitag habe aber gezeigt, dass es für Personen mit seinem Profil in der Partei keine Mehrheit gebe.

Die Enttäuschung über das Votum der Delegierten sei spürbar gewesen, heißt es. Merz habe, so schildert es ein Teilnehmer, fast trotzig andeuten wollen, dass ein Wirtschaftsmann für eine sozialdemokratisierte Mitte-CDU offenbar zu unbequem sei.

Fast alle Umfragen auf Kreisebene hätten eine Mehrheit für ihn hervorgebracht, so Merz weiter. Schon im Wahlkampf hatte Merz kritisiert, dass "Teile des Partei-Establishments" gegen ihn arbeiteten.

Doch die Zustimmung in der Vorstandssitzung hielt sich in Grenzen. MIT-Chef Carsten Linnemann beglückwünschte Merz zu seinem guten Ergebnis, machte aber deutlich, wie sehr ihn die öffentlich gewordene Forderung Merz' nach dem Wirtschaftsministerium irritiert habe.

In der Sitzung berichtete Merz laut Protokoll auch von einem Angebot der damaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer "fünf Stellvertreter". Demnach hatte die CDU-Führung ihm den Posten des Wirtschaftsministers angeboten. Das Gespräch soll im Februar 2020 stattgefunden haben, bestätigte man uns auch in der Parteizentrale. Zu den Inhalten wollte das Adenauer-Haus aber keine Stellung nehmen.

Im Gegenzug für das Ministeramt sollte er auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU verzichten, wird Merz zitiert. Angela Merkel habe aber auf ein Gespräch mit ihm verzichtet, heißt es im Protokoll.

In der Tat war im Februar 2020 die Operation Bundeswirtschaftsminister Merz beendet, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Kramp-Karrenbauer soll die Idee gar nicht erst bei der Kanzlerin vorgebracht haben.

Friedrich Merz kündigte schließlich unmittelbar nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin an, dass er erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Der Rest ist Geschichte.

In der Sitzung des Vorstands der Mittelstandsunion verspricht Merz dann noch, dass es künftig um die Themen des Wirtschaftsflügels gehen solle und nicht mehr um Posten.

Teilnehmer der Sitzung werteten das auch als Rückzug in eigener Sache. Dass der 65 Jahre alte Wirtschaftsanwalt nach der Bundestagswahl unter einem möglichen Kanzler Laschet ein Ministeramt bekommt, wird auch von eingefleischten Anhängern als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Je besser Laschet in sein neues Amt komme und je mehr der neue CDU-Chef Wirtschaftsthemen thematisiere wie unlängst sein Bekenntnis zur Schuldenbremse, desto schneller gerate Merz in Vergessenheit.

Heute geht es für Friedrich Merz aber doch noch mal um einen Posten.

In der virtuellen Präsidiumssitzung der Mittelstandsunion soll er als ständiger Gast kooptiert werden. Sein Amt als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU hat Merz ebenfalls weiter inne.

1. Altmaier-Bericht: Emissionen im Verkehrssektor steigen weiter

Die klimaschädlichen Verkehrsemissionen in Deutschland sind zuletzt gegen den allgemeinen Trend gestiegen. Das geht aus einem neuen Energiewende-Bericht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

„Insgesamt emittierte der Verkehrssektor im Jahr 2019 mehr als 164,3 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen und damit 1,7 Millionen Tonnen mehr als noch im Jahr 2018“, heißt es in dem Bericht.

Und weiter:

Zwischen 1990 und 2019 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 35,1 Prozent gesunken auf rund 810 Millionen Tonnen. Den größten Anteil daran hatte die Energiewirtschaft mit 31,9 Prozent, gefolgt von der Industrie und dem Verkehr mit 23,1 beziehungsweise 20,3 Prozent.

Laut Bericht lag der Endenergieverbrauch im Verkehrssektor 2019 um 7,2 Prozent über dem des Basisjahres 2005. Die Regierung rechnet damit, dass das eigentlich für 2020 gesetzte Ziel - mindestens zehn Prozent weniger Energieverbrauch im Verkehr - „unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst nach dem Jahr 2030“ erwartet werden kann. „Bei der Elektrifizierung der Fahrzeugantriebe steht Deutschland mit Ausnahme des Schienenverkehrs noch am Anfang“, so das Wirtschaftsministerium.

2. Bildungsministerin fordert "Schutzschirm für Kinder"

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) fordert als Konsequenz der langen Schulschließungen in der Corona-Krise Hilfsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. "Ich halte es, wenn es notwendig ist, die Schulen weiter geschlossen zu halten, für absolut notwendig, dass wir einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche spannen", sagte uns Martin. Dies stelle die Politik auch der Wirtschaft während des Lockdowns zur Verfügung.

"So etwas brauchen wir jetzt für die Kinder und Jugendlichen, denen ganz viel Bildung gerade verloren geht."

Martin ist Teil der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Die KMK unter Vorsitz der Brandenburger Ministerin Britta Ernst (SPD) hat aktuell noch keinen Beschluss gefasst, ob vor dem Treffen kommende Woche der Regierungschefs im Kanzleramt die Forderungen mit einem eigenen Treffen unterstrichen werden sollen. Innerhalb der KMK sorgen sich mehrere Ministerinnen und Minister, dass ein möglicher Beschluss nicht lange Bestand hat, wenn anschließend die MPK tagt.

3. Einzelhandel: Bei Öffnungen nicht auf 50er-Inzidenz fixieren

Der Einzelhandel warnt die Politik vor übermäßiger Zurückhaltung mit Blick auf Lockdown-Lockerungen für Läden. „Richtig ist, dass der derzeit vom Lockdown betroffene Einzelhandel einen verlässlichen Plan mit klaren Ansagen und Rahmenbedingungen braucht“, sagte uns Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). „Die alleinige Fixierung auf die Inzidenzzahl von 50 wird aber sicherlich den funktionierenden Hygienekonzepten im Handel nicht gerecht. Hier muss es noch etwas zwischen dem völligen Lockdown und einer Wiedereröffnung ohne Einschränkungen geben.“

Genth sagte, auch Öffnungen bei Inzidenzen über 50 müssten zumindest transparent diskutiert werden. „Dabei sind dann abgestufte Vorgaben wie strengere Hygieneregeln oder Zugangsbeschränkungen bei der Kundenzahl denkbar“, so der Handels-Hauptgeschäftsführer. „Die Einzelhändler brauchen eine realistische Öffnungsperspektive, viele wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll.“

4. Wirtschaftshilfen: Erst 2,8 Milliarden Euro ausbezahlt

Die Bundesregierung hat für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen im Rahmen der November- und Dezemberhilfen bis zum 26. Januar erst 2,8 Milliarden Euro ausbezahlt.

Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestag hervor, der uns vorliegt.

15 Milliarden Euro hatten Bund und Länder bei ihrer Sitzung Ende Oktober für diese Hilfen freigegeben.

Bei der Novemberhilfe sind - Stand 26. Januar - 315.993 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro eingegangen, heißt es in dem Bericht. Davon sind erst 1,8 Milliarden Euro ausbezahlt.

Mit der Dezemberhilfe wurden erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr, anteilig für die Tagesanzahl der Schließung, für Unternehmen und Solo-Selbstständige gewährt.

Dazu sind 229.717 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro eingegangen und bisher wurden rund 986 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Dezemberhilfe endete am 31. Dezember 2020, allerdings können Anträge noch bis zum 30. April gestellt werden. Die Gelder werden zentral über die bundeseinheitliche IT-Plattform beantragt.

Wirtschaftsverbände und die Opposition hatten die schleppende Auszahlung der Mittel scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versprach daraufhin eine schnellere und unbürokratischere Auszahlung.

5. Studie: Nur wenige Wähler legen sich fest

Auf den Wähler ist wenig Verlass. So lässt sich das Ergebnis einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung auf den Punkt bringen. Die Politologin Viola Neu hat die Loyalität von Wählerinnen und Wählern gegenüber ihren bevorzugten Parteien ausgewertet und dabei festgestellt: Nur wenige bleiben „ihrer“ Partei treu.

So können sich der repräsentativen Befragung zufolge nur 33 Prozent der CDU-Wählerinnen und Wähler vorstellen, ausschließlich die CDU zu wählen. Jeder Vierte gab an, dass die Grünen eine Alternative sind. 18 Prozent können sich vorstellen, auch mal FDP zu wählen. Vier Prozent der CDU-Anhänger schließen nicht aus, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

Die Studie trägt den poetischen Titel „Des Wählers Herz“. Dieses erweist sich aus Parteiensicht als recht unbeständig.

Besonders volatil sind SPD-Anhänger. 39 Prozent von ihnen erklären sich zu potenziellen Grünen-Wählern. 18 Prozent erwägen die Union und elf Prozent im Zweifel die Linkspartei. Von den FDP-Anhängern können sich 38 Prozent vorstellen, die Union zu wählen. Den größten Anteil von Wählerinnen und Wählern ohne alternative Wahlabsicht hat mit 50 Prozent die AfD.

6. Corona-Vorsorge: Verkehrsministerium misst Fieber bei Mitarbeitern

Als erstes Ressort der Bundesregierung lässt das Verkehrsministerium von diesem Mittwoch an am Eingang zu seinen Dienstgebäuden bei Mitarbeitern Fieber messen, um mögliche Corona-Erkrankungen zu entdecken. „Am 3.02.2021 startet ein freiwilliger vierwöchiger Probebetrieb, bitte nehmen Sie aktiv am Probebetrieb teil“, heißt es in einer internen Mitteilung des Ministeriums, die uns vorliegt.

Die Körpertemperatur wird kontaktlos gemessen - die Geräte zeigen bei Wert oberhalb von 38 Grad ein rotes Symbol an. „Bei grünem Symbol können Sie das Dienstgebäude betreten“, heißt es in der Mitteilung. Mitarbeiter mit Fieber werden gebeten, sofort nach Hause zu gehen und sich telefonisch oder per Email beim Ministerium zu melden.

Die zu Pandemie-Beginn vom Bundestag erklärte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll angesichts unverändert hoher Corona-Infektionszahlen bis mindestens Juni verlängert werden. Das geht aus einer Formulierungshilfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ hervor, die uns vorliegt.

Die Pläne werden gerade zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und sollen am nächsten Montag vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden. Der Bundestag könnte sie womöglich bereits in der kommenden Woche erstmals beraten und bis zum 5. März beschließen.

In dem Entwurf heißt es, der Deutsche Bundestag habe „bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden“. Die notwendigen Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollten über den 31. März 2021 hinaus gelten.

Weitreichende Kompetenzen und Milliarden für die Pflege

Dabei geht es um weitreichende Verordnungsermächtigungen, die dem Gesundheitsminister zu Pandemie-Beginn vom Gesetzgeber eingeräumt worden waren. "Das gilt insbesondere auch für die Coronavirus-Testverordnung, Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung“, heißt es in dem Dokument.

Zur Bekämpfung der Pandemie leiste auch die in der „DIVI-Intensivregister-Verordnung“ geregelte Meldepflicht der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern einen wichtigen Beitrag.

Spahn plant darüber hinaus eine Verlängerung der erhöhten finanziellen Zuwendungen an Pflegeeinrichtungen - und sagt dafür zusätzliches Steuergeld in Höhe von drei Milliarden Euro für die Pflegeversicherung zu.

Am heutigen Mittwochabend tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Besonders spannend dabei: Wie bewegt sich der neue CDU-Chef Armin Laschet bei seinem ersten Koa-Ausschuss in neuer Rolle. Sucht er die Konfrontation mit der SPD? Grenzt er sich gegen den oft in Haushaltsfragen restriktiv auftretenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus ab? Wie entwickelt sich das Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder?

Auf der Agenda des Koalitions-Ausschusses stehen die folgenden Themen:

• Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung in der Corona-Krise über den März hinaus

• Die Auszahlung einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger in der Corona-Krise

• Lieferkettengesetz

• Reform des Unternehmensstrafrechts

• Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gaststätten

• Entwicklungsvorhaben Eurodrohne

Auf - Johannes Vogel denkt vor. Der Sozialexperte der Liberalen im Bundestag hat an einem Rentenkonzept mitgeschrieben, das verdient hätte, breit diskutiert anstatt gleich von den üblichen Verdächtigen zerpflückt zu werden. Vogel will, dass ein überschaubarer Anteil der Mittel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute in die Rentenkasse einzahlen, in Aktien investiert wird. Das rechnet sich natürlich am Anfang noch nicht. Und es erfordert vorübergehend einen steuerfinanzierten Ausgleich, mutmaßlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Es ist aber endlich mal eine Idee jenseits des rentenpolitischen Mainstreams. Für Vogel geht es bergauf.

Ab - Frank Werneke macht keinen besonders glücklichen Eindruck in diesen Tagen. Im vergangenen Jahr hatte der Verdi-Chef trotz Rezession noch einen vergleichsweise großzügigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erreichen können. Doch bei der Mitgliederentwicklung macht sich das nicht bemerkbar. Verdi schrumpft wie die anderen großen DGB-Gewerkschaften zuletzt auch. Corona lässt Verdi kaum Möglichkeiten, die eigenen Leute in Scharen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. Wenn Stellen abgebaut werden sollen, bleibt es ruhig. „Wir würden unter normalen Bedingungen selbstverständlich Bambule machen”, sagt Werneke. Für ihn geht es deshalb bergab.

Zwei überzeugte Europäer im Doppelinterview: Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen mit den Süddeutsche Zeitung-Korrespondenten Claudia Henzler und Matthias Kolb über die Zumutungen der Pandemie.

Juncker übt zwar keine persönliche Kritik an seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Ganz glücklich ist er mit dem Pandemie-Management der EU-Kommission aber nicht. Bei der Entdeckung des Impfstoffs sei der Eindruck entstanden, dass alle sofort geimpft werden könnten, bemängelt Juncker. „Man hätte klarer kommunizieren müssen, dass alles etwas dauert“, meint er. Hier lesen!

Die Debatte über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist längst politisiert, auch polarisiert. Wer Lockerungen fordert, werde schnell als rechts abgestempelt, kritisiert Welt-Kommentator Tim Röhn. Dabei eigne sich das Rechts-Links-Schema nicht zur Bewertung der Corona-Politik. Sein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand findet sich hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Valerie Höhne, Spiegel-Redakteurin im Hauptstadtbüro, 30

Katharina Hamberger, Korrespondentin des Deutschlandfunks in Berlin, 36

Harald Christ, Bundesschatzmeister der FDP, 49

Albert Füracker, CSU-Politiker und Finanzminister von Bayern, 53

Der frühere IT-Chef der Rentenversicherung, Harald Joos, soll sich fortan im Bundesfinanzministerium unter SPD-Minister Olaf Scholz um die Digitalisierung der Bundesverwaltung kümmern. Das Bundeskabinett hat die Personalie bestätigt.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert von den Koalitionären eine Einigung auf einen Hartz-IV-Krisenaufschlag - 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.

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