Das Nebenjobber-Parlament

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Die aufgeschobene Transparenz im Bundestag

Als der Bundestag am 11. Juni 2021 das überarbeitete Abgeordnetengesetz beschloss, gab es viele große Worte. Vorausgegangen waren der Skandal um Politiker-Provisionen für dubiose Maskengeschäfte und die Lobby-Affäre um den CDU-Parlamentarier Philipp Amthor.

Ziel der Reform sei es, „mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen“, heißt es im beschlossenen Gesetz.

Nur: Das Versprechen ist bislang nicht eingelöst.

Von maximaler Transparenz ist wenig zu sehen.

Beschlossen hatte der Bundestag unter anderem:

• Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Firmenbeteiligungen müssen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Bei der Parlamentsverwaltung sind alle Einkünfte anzugeben, die 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 3.000 Euro pro Jahr überschreiten.

• Gemeldet werden müssen auch MdB-Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften - und das nicht mehr ab einem 25-Prozent-Anteil, sondern bereits ab fünf Prozent. Erstmals sind auch indirekte Beteiligungen anzugeben.

Wer auf der Homepage bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten nachschaut, wird enttäuscht.

Zu finden sind dort jedenfalls keine Euro- und Cent-Beträge zu Nebentätigkeiten und auch keine Angaben zu Beteiligungen, statt dessen der Hinweis, dass noch rechtliche Fragen zu klären sind.

Das aber kann dauern. Möglicherweise bis zur Sommerpause, wie uns ein Mitglied des Ältestenrats sagte.

Auf Anfrage von Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner erklärte die Parlamentsverwaltung:

Lesen Sie hier die Analyse unseres Kollegen.

Was bringt die Energiepreis-Entlastung?

Im aktuellen Hauptstadt-Podcast diskutieren wir über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise und wer davon wie profitieren dürfte.

Außerdem ist Klara Geywitz im Interview der Woche unser Gast. Die Bundesministerin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und SPD-Vizin verteidigt die Milliardenhilfen:

"Es ist ein sehr breit aufgestelltes Paket. Es geht von der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich bis hin zu ganz konkreten Entlastungen der Menschen, die etwa Mobilität finanzieren müssen."

Die SPD-Politikerin rechtfertigt auch den abrupten Stopp des KfW-Neubauförderprogramms im Januar.

"Die Menschen wissen, sie müssen ihre Gebäude sanieren und auch neu bauen. Das Budget war deshalb schnell überzeichnet", so Geywitz.

Sie verspricht:

So müsse beispielsweise der Lebenszyklus der Häuser und der Materialeinsatz berücksichtigt werden.

Dazu habe ihr Ministerium ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen entwickelt, der künftig bei den Finanzhilfen berücksichtigt werde.

"Wir müssen aber auch die Sanierungsquote im Bestand nach oben bekommen. Dazu braucht es Geld, Fachkräfte und eine andere Technologie."

Die Ministerin betonte, dass es bei dem Ziel der Ampel-Koalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bleiben soll, trotz der möglichen Zugänge durch die Flüchtlinge.

Es werde eine "Trendwende" beim Wohnungsbau geben. Es gebe bereits 800.000 genehmigte Bauvorhaben, die nun abgearbeitet werden müssten. Die Probleme seien derzeit vor allem Planungsprozesse und fehlende Handwerker.

Außerdem im Podcast:

• Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bewertet das Energieentlastungspaket der Regierung aus Sicht der Opposition.

• Wir analysieren die Probleme der CDU im Saarland und erklären, warum die Bundesspitze sich schon jetzt von einer möglichen Niederlage distanziert.

• Der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter appelliert im Gespräch mit Marina Kormbaki an die Regierung, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

• Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat die Nato-Ostflanke in Litauen besucht und berichtet, wie die Truppe sich auf den Ernstfall vorbereitet.

• Und in unserem Kurz-Interview "Ein Satz zu.." ist Philipp Jessen unser Gast, der frühere Chefredakteur von Gala und stern.de, Publizist, Founder und CEO von StoryMachine.

Hier geht es zur Podcast Folge:

Mehr als 400 Firmen haben sich aus Russland zurückgezogen

In den sozialen Netzwerken macht eine Liste der Universität Yale die Runde, in der Unternehmen gelistet sind, die aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ihr Engagement in dem Land aufgegeben haben.

Über 400 Unternehmen haben sich demnach aus Russland zurückgezogen.

Doch in der Tabelle sind auch jene Unternehmen aufgelistet, die sich weigern, ihr Russland-Geschäft aufzugeben.

Aus Deutschland ist in der Kategorie die Telekom und der Trockenbau-Hersteller Knauf dabei.

Politiker fordern auch von der Wirtschaft Solidarität mit der Ukraine.

"Für jedes Unternehmen muss klar sein: Der Frieden und die Freiheit sind die wichtigste Geschäftsgrundlage auf unserem Kontinent. Damit geht auch eine Verantwortung einher", sagt Robin Wagener, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

Die Bundesregierung habe mit ihren Partnern "präzedenzlos Sanktionen beschlossen", so Wagener. "Unsere Bereitschaft, die Sanktionen nachzuschärfen, ist hoch und es wird keine Denkverbote geben."

Daher begrüße man den teilweisen freiwilligen Rückzug vieler europäischer Unternehmen aus Russland sehr. "Das sendet ein wichtiges Signal."

Debatte um 9-Euro-Ticket: „Dafür brauchen wir klare Regelungen“

Die Ampel-Koalition will vorübergehend günstige Fahrscheine für den Nahverkehr anbieten - der Plan ist Teil des in dieser Woche vereinbarten zweiten Entlastungspakets. Was die Umsetzung angeht, bleibt vieles unklar.

Wir haben dazu mal vor Ort in Niedersachsen nachfragt: Bei Steffen Krach. Der SPD-Politiker ist Präsident der Region Hannover.

Herr Krach, wie läuft die Umsetzung jetzt?

Die Region ist im Gespräch mit den Verkehrsunternehmen, um zu prüfen, wie und wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden kann. Allerdings fehlen ja noch Aussagen vom Bund zur konkreten Umsetzung.

Welche offenen Fragen müssen unbedingt noch geklärt werden?

Zunächst einmal muss genau geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Geld aus dem Bundeshaushalt bei den Verkehrsverbünden oder den Trägern des ÖPNV ankommen soll. Dafür braucht es Regelungen. Und wir brauchen Klarheit, was mit den Bestandskunden passieren soll

Welche Erwartungen haben Sie nun an Bund und Länder?

Zunächst einmal erwarte ich, dass der Einnahmeausfall komplett gedeckt wird. Zum anderen erwarte ich eine pragmatische, schnell umsetzbare Regelung für die Verkehrsverbünde und die Träger des ÖPNV, damit das Versprechen des 9-Euro-Tickets wirklich zügig umgesetzt werden kann und nicht an langwierigen Antragsverfahren scheitert.

Sollte es aus Ihrer Sicht auch eine Entlastung für diejenigen geben, die bereits Monatstickets haben?

Auf jeden Fall, das ist für mich keine Frage.

Neuer Chef, neuer Generalsekretär: Nordost-CDU stellt sich neu auf

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich neu auf: Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag, soll an diesem Wochenende zum Parteivorsitzenden gewählt werden.

Der Wechsel an der Spitze des Landesverbandes ist Folge des CDU-Desasters bei der Landtagswahl im September 2021.

Wie wir hören, soll die Landtagsabgeordnete Ann-Christin von Allwörden Vizechefin der Nordost-CDU bleiben.

Als weitere Stellvertreter stehen der Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und die frühere Justizministerin Katy Hoffmeister zur Wahl.

Als Generalsekretär will Liskow Daniel Peters vorschlagen. Der 40-Jährige ist ebenfalls Mitglied der Landtagsfraktion in Schwerin.

CSU-Sozialflügel fordert dauerhafte Entlastungen

Der Sozialflügel der CSU hält das Entlastungspaket der Ampel-Koalition nicht für ausreichend.

„Eine Entlastung bei den Energiepreisen darf nicht durch eine Mehrbelastung bei den Krankenkassenbeiträgen konsumiert werden“, heißt es in einer Resolution, die uns vorliegt und an diesem Samstag vom CSA-Landesvorstand beschlossen werden soll.

Bei weiterer Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel müsse auch kurzfristig eine Absenkung des verminderten Umsatzsteuersatzes auf fünf Prozent in Betracht gezogen werden. „Das galt bereits während eines Zeitraums der Corona-Pandemie und könnte wieder vorübergehend erwogen werden“, heißt es in dem Papier weiter.

Außerdem fordern die CSU-Arbeitnehmer eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.000 Euro sowie die Anhebung des Kinderfreibetrags: „Das erzielt eine dauerhafte Entlastungswirkung.“

Außerdem müsse die kalte Progression bei der Einkommensteuer abgeschafft werden.

Künstliche Intelligenz: Wie Lenkwaffen ihr Ziel finden

In der aktuellen Ausgabe des Tech Briefing widmen sich Christoph Keese und Lena Waltle der Frage, wie Lenkwaffen eigentlich aus Hunderten und Tausenden Kilometern ihr "Ziel" finden und wie sehr die Militärstrategie inzwischen auf elektronisch gesteuerte Distanzwaffen setzt.

Zu der ungewöhnlichen, aber leider sehr aktuellen Analyse geht es hier.

Unser sicherheitspolitischer Kolumnist, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, analysiert die Entscheidungen der Bundesregierung für ein 100 Milliarden Euro umfassendes Bundeswehr-Sondervermögen und fragt sich, wie lange die Unterstützung für die Bundeswehr anhalten wird.

100 Tage regieren SPD, Grüne und FDP nun im Bund - aber was ist aus den Ankündigungen der Dreier-Koalition geworden?

In diesem Gastbeitrag zieht der deutsch-amerikanische Soziologieprofessor und ehemalige Präsident der Hertie School in Berlin, Helmut K. Anheier eine Bilanz und analysiert, ob das Bündnis den neuen Herausforderungen gewachsen ist.

Heute gratulieren wir herzlich:

Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Andreas Görgen, Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, 56

Jan Plobner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete, 60

Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete, 35

Das politische Leben in Berlin ist ein ständiges Kommen und Gehen.

Katja Suding war mal Vize-Chefin der FDP und Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg. Sie galt als eines der großen Nachwuchstalente, doch im vergangenen Jahr entschied sie sich überraschend, aus der Politik auszusteigen und ein neues Leben zu beginnen.

Im Gespräch mit Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart und in ihrem neuen Buch Reißleine berichtet sie, wie es ihr dabei geht und was sie vermisst.

Das Gespräch hören Sie kommende Woche in unserem Pioneer Podcast hier.

Freuen Sie sich darauf!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr