Das neue Virus

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Unsere Themen heute:

• Die Affenpocken breiten sich aus, die Viruserkrankung trifft vor allem homosexuelle Männer. Das RKI und das Gesundheitsministerium nennen heute Details.

• Ampel und Union ringen um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Am Sonntag soll der Durchbruch gelingen. Wir fassen den Stand der Debatte zusammen.

• Die dänische Polit-Serie Borgen geht in die vierte Staffel. Zur Premiere in Berlin diskutiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit dem Serien-Erfinder Adam Price über Politik, Frauen und Macht. Wir verlosen exklusiv 2 x 2 Tickets.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant eine Sommertour durch Deutschland und will über Sicherheitspolitik reden. Wir kennen erste Details.

• CNN wirbt für Urlaub in Deutschland - wegen des 9-Euro-Tickets. Hat der Bund die touristischen Folgen seines Schnäppchen-Angebots bedacht? Wir fragen nach.

• Summer in the City: Nach zwei Corona-Jahren gibt es im politischen Berlin vor den Parlamentsferien wieder viele Sommerfeste. Wir sagen, was geplant ist.

Der Plan gegen die Affenpocken

Das Thema treibt den Bundesgesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut schon seit Längerem um.

Vor zehn Tagen hatte das RKI die Ärzte über den neuen Ausbruch der Affenpocken informiert, in der vergangenen Woche warnte SPD-Minister Karl Lauterbach in einer internen Runde davor, die Gefahr zu unterschätzen.

An diesem Dienstag will der SPD-Minister mit RKI-Chef Lothar Wieler eine Strategie zur Eindämmung der Affenpocken präsentieren.

Um Vorgaben für Isolation und Quarantäne für Infizierte und Kontaktpersonen geht es dabei. Aber auch um eine klare Kommunikation an die Gruppe der Betroffenen.

Wir haben erste Details:

• Das Virus stammt aus der Familie der Pockenviren und wird durch engen Körperkontakt und den Austausch von Flüssigkeiten übertragen.

• Der erste Fall in Europa wurde am 7. Mai in England diagnostiziert. In einem internen Bericht des Gesundheitsministeriums ist von vier bestätigten Erkrankungsfällen in Deutschland die Rede. Das RKI geht von einer deutlich höheren Zahl aus.

• Laut Bericht verläuft die Krankheit in der Regel milder als die klassischen Pocken. Bei sehr jungen oder immungeschwächten Patienten könne es „auch zu schweren Verläufen und Todesfällen“ kommen. Symptome sind Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie Ausschlag.

• Das Virus kann jeden treffen. Von 100 Betroffenen sind nach bisherigen Erkenntnissen des RKI allerdings in 90 Fällen homosexuelle Männer infiziert. Die Gruppe soll nun gezielt vom Gesundheitsministerium angesprochen und sensibilisiert werden.

• Es gibt vereinzelt Medikamente gegen die Viruserkrankung, aber bei mildem Verlauf sind die Symptome und der Hautausschlag nach wenigen Wochen wieder weg.

• Die Betroffenen sollen sich nach der Feststellung des Virus isolieren.

• PCR-Tests können das Virus erkennen, die Test-Infrastruktur muss dazu aber erst aufgebaut werden. Normale Hausärzte kennen sich damit nur selten aus.

• Die Ausbreitung werde sich beschleunigen, sollten die besonders betroffenen Gruppen nicht schnell Kontakte reduzieren, heißt es. Die Aufklärungskampagne müsse jetzt anlaufen. Deshalb habe Lauterbach auf eine Pressekonferenz schon heute gedrängt.

Am Mittwoch soll das Komitee für Gesundheitssicherheit der Europäischen Kommission tagen, zusammen mit Experten vom ECDC, das auf EU-Ebene eine ähnliche Rolle hat wie das RKI in Deutschland.

Lauterbach sagte am Montag in Genf:

Die Politik drängt zu klaren Entscheidungen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) setzt auf eine rasche Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu einer möglichen Impf-Vorsorge gegen Affenpocken.

„Wir brauchen zeitnah eine Aussage der Stiko, ob der in der EU nur für die Impfung gegen Pocken zugelassene Impfstoff auch gegen Affenpocken angewandt werden kann“, sagte der CSU-Politiker unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Laut Experten spricht viel dafür, dass der Pockenimpfstoff, der eine Zulassung für die echten Pocken hat, auch gegen Affenpocken wirkt.“

Holetschek hofft auf die angekündigten RKI-Empfehlungen: „Das betrifft Fragen wie: Wie lange müssen infizierte Personen in Isolation gehen? Wie gehen wir mit engen Kontaktpersonen um?“

Hier geht es zu dem Bericht des Ministeriums:

Hier geht's zum Bericht.

NRW-CDU zeigt sich bei Windausbau flexibel

Die ersten Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen der CDU in NRW und den Landesgrünen verlaufen offenbar konstruktiv.

Die CDU will angeblich den Grünen bei einem zentralen Thema entgegenkommen. Die Abstandsregel für den Bau von Windkraftanlagen könnte fallen und neue Windanlagen auch unterhalb der bisherigen 1000-Meter-Grenze genehmigt werden, sagte uns ein Teilnehmer der Verhandlungsdelegation der CDU.

Dies habe Ministerpräsident Hendrik Wüst in Gesprächen angedeutet. Einen offiziellen Kommentar zu den Gesprächen gibt es nicht.

"Das ist kein Knackpunkt. Wir sind aber auch mit der 1000er-Regel Spitzenreiter beim Windkraftausbau geworden", heißt es in der Landesregierung.

Man erwarte ohnehin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein bundeseinheitliches Gesetz, das die Länderausnahmen kassiert. Im Gespräch sollen einheitlich bundesweit 500 bis 800 Meter sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatte die Landesregierung im Wahlkampf mehrfach aufgefordert, die Abstandsregel in NRW zu kippen.

Die Grünen wollen 1000 neue Windkraftanlagen in vier Jahren ans Netz nehmen. Derzeit gibt es in NRW 3500 Windkraftanlagen.

In der CDU werden die Aussagen Wüsts in Richtung einer stärker ökologisch orientierten Politik aufmerksam notiert.

Der CDU-Regierungschef will das erste schwarz-grüne Bündnis in Düsseldorf schmieden und hat die Verhandler seiner Partei auf Vertraulichkeit eingeschworen.

"Die Wüste wird grün", spöttelt einer in der CDU.

Heute gehen die Sondierungen weiter.

Sondervermögen: Am Sonntag soll Durchbruch gelingen

Die Ampel-Koalition und die Union sind von einer Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr noch ein ganzes Stück weit entfernt.

Bei der jüngsten Verhandlungsrunde habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für Verdruss gesorgt, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Teilnehmerkreisen.

Die Unionsseite habe sich verärgert gezeigt, dass die Sozialdemokratin zuvor Details zum 100-Milliarden-Euro-Programm mit Fachpolitikern der Ampel-Fraktionen geteilt hatte.

Im Nachgang lösten auch Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wonach die Union nicht gebraucht werde, Irritationen aus - in der Union, aber auch bei Grünen und FDP.

In der Union zweifelt manch einer an den Absichten der Sozialdemokraten: "Will die SPD wirklich eine Einigung?", hieß es uns gegenüber.

Die Grünen verweisen derzeit vernehmbar deutlich auf die Stärkung von Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklung im Haushalt 2022 - ein möglicher Hinweis darauf, dass ihre Verhandlungschefin Annalena Baerbock der fast vollständigen Investition der 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr am Ende doch noch zustimmen könnte.

Für kommenden Sonntag - wenige Tage vor der geplanten finalen Befassung des Bundestags - ist eine weitere und letzte Verhandlungsrunde auf Spitzenebene geplant. Im Anschluss sollen Ergebnisse bekannt gegeben werden.

9-Euro-Ticket könnte Touristen locken

Das 9-Euro-Ticket könnte zum Tourismus-Booster für Deutschland werden. Das renommierte US-Nachrichtenportal CNN wartet mit einer dringenden Reiseempfehlung auf:

In der Bundesregierung räumt man ein, dass touristische Erwägungen bei der Erfindung des 9-Euro-Tickets keine zentrale Rolle spielten.

Die Hauptintention sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sagte uns Claudia Müller (Grüne), Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung.

Müller betont:

Der Vorverkauf des 9-Euro-Tickets begann am Montag; Hunderttausende Tickets wurden bereits verkauft. Die Seite der Bahn war zeitweise überlastet.

Nach zwei Jahren Pandemie: Berliner Republik wieder mit vielen Sommerfesten

Am 21. Juni wird Olaf Scholz erstmals als Regierungschef bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion mit dabei sein. Der Kanzler habe zugesagt, hören wir.

Nicht alle, die wollen, können aber auch dabei sein. Rund 500 Gäste werden an Bord gehen zur traditionellen Bootstour. Die Veranstaltung sei "mehrfach überbucht".

2020 und 2021 war die traditionelle Spargelfahrt der konservativen Gruppierung in der SPD aus Pandemiegründen ausgefallen.

Am selben Abend laden auch das Hauptstadtbüro des Spiegel und der IT-Verband Bitkom zum Sommerfest. Die traditionelle Hauptstadtparty des Nachrichtenmagazins findet in den Räumlichkeiten am Hauptbahnhof erstmals auch auf der Außenterrasse statt.

Die beiden Feste sind nur zwei von Dutzenden Sommerfesten in der Berliner Republik.

Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat die wichtigsten für Sie zusammengetragen.

Lesen Sie hier seinen Bericht.

Neue Borgen-Staffel startet - wir verschenken 4 Tickets für die Premiere in Berlin!

Sie gehört zu den beliebtesten Politik-Serien aller Zeiten.

Die dänische Serie Borgen geht in die vierte Staffel, und der US-Streaminganbieter Netflix lädt mit der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin am 30. Mai zu einer exklusiven Vorabpremiere in das Nordic House.

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Eine E-Mail an m.broecker@mediapioneer.com reicht.

Im Mittelpunkt der neuen Staffel steht erneut die dänische Politikerin Birgitte Nyborg (gespielt von Sidse Babett Knudsen), die jetzt allerdings Außenministerin ist und einer ehemaligen Vertrauten das Amt der Regierungschefin überlassen musste.

Mit dabei ist auch wieder Katrine Fønsmark (Birgitte Hjort Sørensen), die als Chefin eines landesweiten Fernsehsenders zurück auf die politische Bühne kommt.

Der Plot ist aktuell, es geht um Ölfunde in Grönland, den selbst verwalteten Inselstaat im Königreich Dänemark. Nyborg drängt aus ökologischen Gründen das Land dazu, die Ölquellen nicht zu nutzen, doch Grönlands Wirtschaft und Politik spielen ein anderes Spiel. Auch Russlands Angriff auf die Ukraine ist bereits Thema.

Und natürlich geht es vor allem um Macht und was Macht mit Menschen macht.

Nach der Premiere diskutiert FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Adam Price, dem Schöpfer, Autor und Produzenten von Borgen.

Borgen ist übrigens der inoffizielle Name des Schlosses Christiansborg in Kopenhagen, in dem weltweit einmalig alle Zweige der Gewalten residieren, das Parlament, das Büro der Premierministerin und der Oberste Gerichtshof.

Neuer Politik-Chef beim VDMA

Daniel Sahl-Corts (40) übernimmt ab dem 1. August als Nachfolger von Andreas Rade als Geschäftsführer die Leitung des Hauptstadtbüros des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in Berlin.

Rade war zum 1. Januar als neuer Geschäftsführer Politik zum Verband der Deutschen Automobilwirtschaft (VDA) gewechselt.

Sahl-Corts arbeitete zuvor bei der Agora Strategy Group, er war Referatsleiter beim Bundesministerium für Wirtschaft und persönlicher Referent des damaligen BDI-Hauptgeschäftsführers Markus Kerber. Zuletzt war Sahl-Corts bei der Unternehmensberatung Capgemini Invent für die Entwicklung von Regierungs- und Verwaltungslösungen zuständig.

Außenministerin Annalena Baerbock wird vom 14. bis 22. Juli auf Sommerreise durch Deutschland unterwegs sein. Schwerpunkt ihrer Sommertour: die Sicherheitspolitik.

Das geht aus einer internen Übersicht des Auswärtigen Amts hervor, die unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.

Die Sommerreise der Grünen-Politikerin soll dem Austausch mit der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie dienen, die zum Jahresende von der Bundesregierung beschlossen werden soll.

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will Baerbock Leitlinien für Deutschlands Außenpolitik vorlegen, die Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen sollen.

Auf - Ramona Pop. Ihr Ausstieg aus der Berliner Landespolitik sorgte Ende vergangenen Jahres für Verwunderung: Hat Ramona Pop, bis dahin Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, etwa die Lust an der Politik verloren? Hat sie nicht. Die Grüne wird zum 1. Juli neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und tritt damit die Nachfolge von Klaus Müller an, der jüngst an die Spitze der Bundesnetzagentur wechselte. Als vzbv-Chefin wird Pop die Rechte der Verbraucher verteidigen müssen - und das in Zeiten voranschreitender Inflation. Ein wichtiger Job. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Karl Lauterbach. Gestern starteten zwei wichtige Tagungen gleichzeitig: Die Jahrestagung der WHO in Genf und das Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Bundesgesundheitsminister kommentierte auf Twitter, dass für ihn klar sei, welche die wichtigere Veranstaltung sei. Für uns ist klar: Wichtiger gibt es hier nicht. In der globalisierten Welt sind Gesundheit und Wirtschaftspolitik nicht voneinander losgelöst zu betrachten. Die vergangenen zwei Jahre dürften auch Karl Lauterbach vor Augen geführt haben, dass weitere Pandemien nur dann verhindert werden können, wenn auf allen Ebenen zusammen gearbeitet wird. Dafür geht es bergab.

Sie ist eine der vernehmbarsten Stimmen in der Debatte um Deutschlands Politik im Ukraine-Krieg: Die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Samstagabend zu Gast auf der Pioneer One.

Im Gespräch mit Marina Kormbaki und Gordon Repinski stellte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weitere Waffenlieferungen und eine neue Kommunikationspolitik der Bundesregierung in Aussicht.

Und Strack-Zimmermann verriet, dass sie nicht jede Kritik auf sich sitzen lasse. Wer sie eine "Kriegstreiberin" nennt, sollte auf eine deftige Replik gefasst sein. Ein erhellendes und durchaus auch heiteres Gespräch, dessen Highlights wir in einem Video für Sie gebündelt haben.

FAZ-Autor Alexander Haneke, der in den letzten Tagen vor Ort in der Ukraine war, stellt in seinem Kommentar die schwierige Frage, ob Deutschland bereit wäre, für die Sicherheit der Ukraine auch militärisch zu agieren. Er schreibt: "Jeder, der auf ein rasches Ende der Kämpfe dringt, muss die Erfahrung der Ukrainer bedenken: Und die besagt, dass ein Abkommen mit Putin keinen Frieden bringt. Es würde nur den Zustand wiederherstellen, der vor Beginn der endgültigen russischen Invasion herrschte. Ein Zustand, in dem Russland ukrainisches Territorium besetzt hielt und ohne Unterlass zündelte, um den schon damals blutigen Konflikt nicht abkühlen zu lassen." Hier geht es zu dem Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, 50

Bärbel Kofler (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, 55

Thomas Sigmund, Leiter des Berliner Büros des Handelsblatts, 56

Andreas Gebhard, Unternehmer, ehemaliger Sprecher Grüne Jugend, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre