Das Nord-Stream-Moratorium

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Unsere Themen heute:

• Durch die Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst kein Gas nach Deutschland kommen. Darauf haben sich die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen verständigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Wochenende angeblich fertiggestellt.

• Der Hausärzteverband sieht durch die Biontech-Rationierung durch den Gesundheitsminister die Impfkampagne gefährdet. Uns liegt ein Brandbrief vor.

• Die Mittelstandsunion in NRW hat den Düsseldorfer Thomas Jarzombek als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert - doch es gibt Widerstand.

• Die Bundesregierung droht Mali mit Sanktionen. Wir kennen die Hintergründe.

Ampel vertagt Nord Stream 2 Konflikt

Die künftige Ampel-Koalition will den Konflikt um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 offenbar vertagen und entsprechende Gerichtsurteile zur Inbetriebnahme abwarten.

In den Abschlusspapieren der entsprechenden Arbeitsgruppen heißt es nur noch, dass für alle energiepolitischen Projekte das "europäische Energierecht" gelten müsse und Europa auf eine diversifizierte Energieversorgung angewiesen sei.

Damit hätten sich Grüne und FDP durchgesetzt und eine automatische Inbetriebnahme der Pipeline verhindert.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich im Wahlkampf für ein Moratorium eingesetzt, auch die mögliche neue Außenministerin und Grünen-Chefin Annalena Baerbock wandte sich gegen die Pipeline. Das Argument der Grünen: Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht ein anderer sein als der, der das Gas durchleitet. Die Nord Stream-2-Pipeline gehört aber zum russischen Staatskonzern Gazprom.

Die Bundesnetzagentur hatte unlängst das nach EU-Recht vorgeschriebene Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Röhre vorläufig ausgesetzt. Damit wird sich die Genehmigung aller Voraussicht nach um mehrere Monate verschieben.

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag wurde am vergangenen Wochenende bis tief in die Nacht weitgehend fertiggestellt, heute wollen die Chefs die Präambel klären und letzte Formulierungen finden. Schon morgen könnte der Vertrag vorgestellt werden.

1. Corona: Hausärzte kritisieren Spahns Biontech-Plan

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat in einem Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplante Rationierung für Biontech bei niedergelassenen Ärzten kritisiert.

Die Ärzte seien "kurzfristig und sehr überraschend" mit einem Schreiben des Ministeriums konfrontiert worden, in dem eine Beschränkung für die Bestellungen des Impfstoffs auf 30 Dosen ab kommender Woche angekündigt werde, heißt es. Für Impfzentren und mobile Impfteams sei dagegen eine Bestellmenge von 1.020 Dosen vorgesehen.

Die Hausärzte sollen stattdessen verstärkt Moderna verimpfen. Dies würde aber einen "wesentlich höheren und kaum leistbaren organisatorischen Aufwand" bedeuten, schreibt nun Weigeldt.

Grund sei, dass die Praxen wegen der komplexen Transport- und Impfbedingungen bei Moderna Patienten in 20er-Gruppen statt wie bisher üblich in Sechser-Gruppen einbestellen und terminlich koordinieren müssen.

Außerdem habe die Ständige Impfkommission für die Unter-30-Jährigen nur den Biontech-Impfstoff empfohlen, die Ärzte müssten dann auch nach Altersgruppen unterteilen.

Fazit des Hausärzte-Chefs:

2. Corona II: Bund-Länder-Plan für Kinderimpfungen

Bund und Länder wollen an diesem Montag Details zu den geplanten Kinderimpfungen gegen das Coronavirus vereinbaren. „Wir müssen klären, wie der Kinderimpfstoff nach Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde verteilt wird“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Er befürworte Impfungen sowohl in Praxen als auch in den Impfzentren.

Holetschek leitet zur Zeit die Gesundheitsministerkonferenz. „Wir rechnen bald mit der Zulassung. Dies sei für die Akzeptanz entscheidend, so der CSU-Politiker.

Nach Angaben des Bundes könnte Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ab dem 20. Dezember verfügbar sein - eine erste Lieferung soll 2,4 Millionen Dosen umfassen.

Angesichts weiter steigender Infektionszahlen spricht sich Holetschek für eine generelle Impfpflicht aus. „Wir müssen raus aus dieser Endlosschleife, dass der vierten Welle eine fünfte, sechs oder siebte Welle folgt“, sagte der CSU-Politiker. Eine Impfpflicht nur für Pflegekräfte könne „nur ein erster Schritt sein“.

3. Kabinettslisten kursieren, Ampel-Partner dementieren

"Unsinn" - "Völliger Quatsch" - die Reaktionen aus der Chefetage der Ampel-Verhandler zu den Kabinettslisten, die in den vergangenen Tagen kursierten, sind eindeutig.

Mehrere Listen waren in Berliner Journalistenkreisen angekommen, in denen auch überraschende Namen wie FDP-Vize Michael Theurer oder Petra Köpping (SPD) für das Gesundheitsministerium, die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz als neue Bildungsministerin und die Menschenrechtsbeauftragte und SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler als Entwicklungsministerin genannt wurden. In einer anderen Liste ist Geywitz als Entwicklungsministerin vorgesehen.

"Alles Quatsch. Das wird erst diese Woche entschieden", sagte uns ein Chefverhandler.

Nur eine Personalie sei wohl tatsächlich geklärt. FDP-Chef Christian Lindner soll das Bundesfinanzministerium und Robert Habeck ein aufgewertetes Umwelt-, Energiewende- und Klimaschutzministerium bekommen, das die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft koordinieren soll.

Ob dieses Ministerium im Bundeswirtschaftsministerium installiert wird, was angeblich Habeck favorisiert, oder Wirtschaft eigenständig bleibt, was die FDP bevorzugt, ist offen.

4. Hessen: Irritation über mögliche Lambrecht-Berufung

In der hessischen SPD gibt es Irritationen über eine mögliche Berufung von Christine Lambrecht in das neue Bundeskabinett.

Sowohl Landeschefin Nancy Faeser als auch die Bezirkschefs Timon Gremmels (Nord) und Kaweh Mansoori (Süd) und weitere führende Bundestagsabgeordnete sehen Lambrecht nicht als Kandidatin des hessischen Landesverbands. Dies sei auch den Verhandlungsführern für die Ampel-Koalition mitgeteilt worden, hören wir.

Für Irritationen sorgt, dass Lambrecht im vergangenen Jahr mit Verweis auf den Wunsch nach neuen Aufgaben ankündigte, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Ihr Wahlkreis Bergstraße ist in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr besetzt.

Zwar gebe es keinerlei Zweifel an der Qualifikation Lambrechts als mögliche Innenministerin, hören wir aus der hessischen SPD. Als Kandidat des eigenen Landesverbands für das Kabinett wünsche sich die Parteispitze aus Land und Bezirken aber den seit 1998 im Bundestag sitzenden Europa-Staatsminister Michael Roth aus Hersfeld.

5. Bundesregierung droht Mali mit Sanktionen

Angesichts stockender politischer Reformen plant die Bundesregierung Sanktionen gegen die malische Militärregierung.

Im Auswärtigen Amt wird die Umsetzung von Reformen durch die Übergangsregierung in Bamako "sehr nüchtern" betrachtet, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Mit den 26 EU-Partnern erwäge die Bundesregierung nun, dem Beispiel der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu folgen und ebenfalls personenbezogene Sanktionen wie Einreisesperren und Konteneinfrierungen gegen Malis Regierung vorzubereiten - auch um den Reformdruck aufrechtzuerhalten.

EU-Sanktionen sollen auf dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember auf der Tagesordnung stehen.

Angesichts der Ausbreitung von international vernetztem Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Sahel blickt Berlin mit zunehmender Nervosität nach Mali.

Derzeit sind rund 1350 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Die beiden Mandate laufen noch bis Ende Mai 2022.

6. CDU verschiebt Ostkonferenz

Die CDU hat die geplante Ostkonferenz, bei der intern über Konsequenzen aus dem besonders schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern beraten werden soll, ins kommende Jahr verschoben.

Das Treffen, das Noch-Parteichef Armin Laschet angekündigt hatte, soll stattfinden, sobald dessen Nachfolger im Amt ist, erfuhren wir aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Die ostdeutschen Landesverbände hätten die Verschiebung gewünscht.

7. SPD-Fraktion: LGBTQ-Gruppe formiert sich

In der SPD-Fraktion formiert sich eine Gruppe mit Abgeordneten, die sich um LGBTQ-Themen kümmern wollen. Das erste Treffen der Gruppe fand in der vergangenen Woche statt. 13 Abgeordnete nahmen teil, darunter Parteivize Kevin Kühnert und Europa-Staatsminister Michael Roth.

Die Arbeit soll nun strukturiert werden, die Organisation übernehmen der Hamburger Abgeordnete Falko Droßmann und der Franke Jan Plobner. Ziel der Arbeit ist es, die Themen im Bereich LGBTQ nicht vollständig Grünen und FDP zu überlassen.

NRW nominiert Jarzombek als neuen MIT-Chef

Erste Machtprobe für den neuen NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst. Der NRW-Ministerpräsident will den Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten und Start-up-Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Jarzombek, als neuen Vorsitzenden der Mittelstandsunion durchsetzen.

Am vergangenen Samstag gab es einen einstimmigen Beschluss des MIT-Landesvorstands in NRW. Wüst ist dort Vorsitzender. Zunächst wurde aber Stillschweigen vereinbart.

Wüst will Jarzombek als gemeinsamen Vorschlag mit weiteren Landesverbänden nominieren, etwa mit Niedersachsen und Hessen.

Doch es gibt in konservativen Landesverbänden im Osten, in Bayern und in Baden-Württemberg offenbar auch Vorbehalte. Im Osten, in Teilen von Hessen wird die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke, MIT-Vize, favorisiert, in Teilen Niedersachsens, Schleswig-Holstein die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann.

Jarzombek habe in der Digitalwirtschaft zweifellos Expertise, sei aber als Mittelstandspolitiker bisher kaum aufgefallen, heißt es bei Kritikern. Seine gesellschaftspolitischen Positionen etwa zur Frauenquote werden thematisiert.

"Wir brauchen keinen Vorsitzenden, der linker ist als der neue CDU-Chef", sagt einer mit Verweis auf den möglichen neuen CDU-Chef Friedrich Merz.

In NRW heißt es dagegen: Jarzombek sei zwar kein Konservativer, aber ein Wirtschaftsliberaler, der den Staat auf die Kernaufgaben konzentrieren und die Effizienz des Staates in den Blick nehmen wolle. Genau das werde jetzt gebraucht.

Der 48-jährige Düsseldorfer CDU-Chef Jarzombek hat Betriebswirtschaft in Düsseldorf studiert (aber nicht abgeschlossen) und war über zehn Jahre Geschäftsführer einer IT-Serviceberatung.

Bis zum 1. Dezember können die Gliederungen ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin nominieren.

Ex-Grünen-Politiker Fücks berät die CDU

Der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks soll im Auftrag der CDU in einer Expertenkommission helfen, die Niederlage bei der Bundestagswahl wissenschaftlich aufzuarbeiten. Der 70-Jährige hatte zuletzt die Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne gegründet, die sich als Organisation zur Verteidigung einer liberalen Gesellschaft versteht.

Neben Fücks sollen in der von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eingesetzten Kommission auch der Mainzer Historiker Andreas Rödder und die Politologin Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung arbeiten.

In den nächsten Wochen bestimmen Deutschlands Krankenkassen die Zusatzbeiträge, die sie 2022 erheben werden. Deutschlands größte Kasse, die Techniker Krankenkasse, trifft die Entscheidung am 17. Dezember.

Bis dahin werden sich zahlreiche andere Kassen bereits festgelegt haben. Sie haben nun zumindest Planungssicherheit dafür. Denn der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen das Gros ihrer Einnahmen erhalten, im kommenden Jahr noch einmal um sieben Milliarde Euro erhöht wird - auf den Rekordwert von insgesamt 28,5 Milliarden Euro.

Auf - Olaf Scholz. Er hat das Unwahrscheinliche geschafft. Diese Woche will die Koalition aus SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag präsentieren, heute sollen die letzten Formulierungen für den Vertrag besprochen werden, heißt es. Einem neuen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der erste Sozialdemokrat an der Spitze der Bundesrepublik seit 16 Jahren, steht dann wohl nichts mehr im Wege. Scholz hat immer an sich geglaubt, die Deutschen haben es bei der Bundestagswahl offensichtlich auch getan, und wir Beobachter glauben inzwischen auch daran. Unser Aufsteiger.

Ab - Sandra Detzer. Dieser Gastbeitrag dürfte ihr kaum neue Freunde gebracht haben. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete erklärte in einem Text für die Welt, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen zwar manche Kröte schlucken mussten, dafür aber in der Regierungsarbeit mit grüner Macht vorangehen werden. "Wenn die Koalition erst steht, wird uns nichts mehr aufhalten können", tönt die Abgeordnete. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisiert sie als "wortkarg", der FDP unterstellt die Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg "Übermut". Letzteres könnte man auch über ihren publizistischen Auftritt sagen. Unsere Absteigerin.

FDP-Chef Christian Lindner denkt in der Süddeutschen Zeitung schon über die Legislaturperiode hinaus. "Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden", sagt Lindner den Kollegen Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach. Interessant ist, wie Lindner seinen Wunschjob - den des Finanzministers - umschreibt: "Diese Persönlichkeit müsste Krisen und Kummer gewohnt sein und sich nicht scheuen, auch einmal Nein zu sagen." Zugleich sendet Lindner versöhnliche Signale an die EU-Partner: "Eine Bundesregierung kann nicht an die Seite derjenigen treten, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt aushöhlen wollen. Auf der anderen Seite kann Deutschland auch nicht auftreten wie ein kleineres nordisches Land. Wir tragen dienende Führungsverantwortung." Aufschlussreiche Lektüre!

Es ist eine der wichtigsten Fragen in diesen Tagen: Wie lange hält der Corona-Impfstoff? Biontech-Chef Uğur Şahin betont in der Bild am Sonntag nun, dass der Schutz des Impfstoffs erst „ab dem vierten Monat“ abnehme. Der Schutz vor einer schweren Erkrankung sei noch bis zum neunten Monat sehr hoch. Şahin empfiehlt dennoch eine Impfauffrischung, da sie „sehr gut vor Erkrankung" helfe. Hier geht es zu dem Interview.

An dieser Stelle haben wir über den Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereits berichtet, ein Best-of der Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sehen Sie nun auch im Video.

Was der Nato-Chef von der künftigen Bundesregierung erwartet, hat unsere Kollegin Marina Kormbaki hier aufgeschrieben.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, 40

Bettina Jarasch, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 in Berlin, 53

Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery sagte diesen Satz am Sonntag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, nachdem Wolfgang Kubicki ihn zuvor auf einer Parteiveranstaltung als "Saddam Hussein der Ärzteschaft" bezeichnet hatte. Kubicki habe bei dem Vergleich "nicht an den Massenmörder gedacht, sondern nur an dessen Schnurrbart", berichtete Montgomery. Und nahm die Entschuldigung an.

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