Das Problem Merz

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Unsere Themen heute:

• Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat vom ersten Tag an mehrere Probleme. Die größten sind Friedrich Merz und Markus Söder - und ihre Truppen.

• Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert CSU-Chef Söder bundesweit Ausgangssperren und neue Grenzkontrollen.

• Drei junge Frauen rücken in den CDU-Vorstand auf. Sie kommen von der Jungen Union - die Frauen Union brachte nur zwei Kandidatinnen durch.

Merz' Manöver ins Abseits

Armin Laschet hatte nur wenig Zeit, sich über seinen Sieg zu freuen. Kurz nachdem er mit gut 52 Prozent der abgegebenen Delegierten-Stimmen zum CDU-Chef gewählt wurde, ging hinter der Parteitagsbühne das Gefeilsche um Posten los.

Laschet sprach zunächst mit dem knapp Unterlegenen, Friedrich Merz. Er bot ihm einen Platz im Präsidium an. Er wolle ihn vorschlagen, soll Laschet gesagt haben. Merz konterte, er brauche dazu eine "operative Funktion". Er wolle ins Kabinett. Als neuer Bundeswirtschaftsminister.

Dann, so ist es zu hören von Parteifreunden, die später mit beiden Politikern sprachen, soll Merz in deutlicher Sprache dem amtierenden Minister Peter Altmaier die Kompetenz für das Amt abgesprochen haben. Seine Anhänger, so Merz, wollten ihn.

Laschet lehnte ab, er könne das nicht machen.

Es könnte der Moment gewesen sein, in dem Friedrich Merz nach 2002 und 2018 die dritte und wohl endgültige Niederlage im Kampf um ein Regierungsamt in Deutschland erlitten hat.

Die Absage Laschets verärgert Merz. Nur ins Präsidium will er nicht. Bei der Nominierung der Kandidaten fehlt sein Name. Der langjährige Reuters-Korrespondent Andreas Rinke fragt daraufhin Merz' Sprecher, warum dieser nicht ins Präsidium gehen wolle. Friedrich Merz gibt zwei Sätze als Antwort frei. Er wolle den Platz nicht einer Frau wegnehmen. Und im Übrigen habe er Laschet angeboten jetzt in die Bundesregierung einzutreten.

Die Nachricht geht am Samstag 14.18 Uhr über die Ticker raus. Noch bevor Laschet die Abschiedsworte auf dem Parteitag gesprochen hatte. Die Verwunderung ist groß.

Die Kabinettsposten vergibt bekanntlich nur die Bundeskanzlerin. Ihren Unwillen, Merz in die Regierung zu holen, hatte sie schon 2018 kundgetan, als Annegret Kramp-Karrenbauer den ihr unterlegenen CDU-Politiker ins Kabinett hieven wollte. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte am Samstagnachmittag schließlich eine Kabinettsumbildung.

In der Partei sind die Reaktionen auf das Manöver bis heute verheerend. “Maßlos”, “völlig unstrategisch”, heißt es unisono. Merz hätte wissen müssen, dass Laschet ihm nicht gegen den Willen der Kanzlerin ein Ministeramt versprechen könne, sagen auch Merz-Fans. Er hätte abwarten, sondieren, Unterstützer vorschicken müssen.

Röttgen macht das Präsidium männlicher

In der Debatte um Friedrich Merz ging fast unter, dass ausgerechnet Norbert Röttgen die Gunst der Stunde nutzte und nach der Bekanntgabe des Ergebnisses beim neuen Vorsitzenden Laschet vorsprach und ihm seine Absicht mitteilte, für das Präsidium zu kandidieren.

Dabei sollte der freie Posten des zum Vize-Chef aufgestiegenen Jens Spahn eigentlich an die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gehen. So hatte es Laschet favorisiert.

Doch die wollte nicht gegen Röttgen in eine Kampfkandidatur gehen, und lehnte schließlich ab.

Norbert Röttgen führte damit sein eigenes Kampagnen-Motto ad absurdum, die Partei müsse unbedingt weiblicher und jünger werden.

Und Merz blieb ohne Amt.

Nach der Wahl droht das NRW-CDU-Problem

Im Merz-Lager wird nun argumentiert, ihr Mann habe es versuchen müssen. Nach einer möglicherweise gewonnenen Bundestagswahl sei die Chance viel geringer. Armin Laschet könnte mit Verweis auf angebliche oder tatsächliche Wünsche des Koalitionspartners das Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner, vielleicht die Grünen, abgeben. Motto: Er habe ja alles versucht.

Außerdem spricht der Landesproporz gegen einen Minister Merz - zu viele Spitzenleute aus Nordrhein-Westfalen drängen in die Spitzenämter.

Sollte Laschet Bundeskanzler werden, ist sein engster Vertrauter, Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, als Chef des Bundeskanzleramts gesetzt. Jens Spahn könnte neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden. Oder Innenminister. Zwei Männer aus NRW mit Job-Garantie.

Wenn der CDU-Chef dann noch die Parität halten will, was er intern angekündigt hat, und zusätzlich auch Politikerinnen oder Politiker mit Migrationshintergrund ins Kabinett holen will, was er in NRW getan hat, dürfte es das gewesen sein für die Männer aus dem Bundesland.

Und selbst wenn ein weiterer Ministerposten möglich wäre:

Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus (Gütersloh), Generalsekretär Paul Ziemiak (Iserlohn) und MIT-Chef Carsten Linnemann (Paderborn), machen sich (teilweise berechtigte) Hoffnungen auf ein Ministeramt.

Linnemann als einflussreicher Chef des Wirtschaftsflügels hat erst für Jens Spahn einen Posten im Präsidium erkämpft (2014), sich dann für Merz als Vorsitzenden (2018 und 2021) eingesetzt. Es könnte sein, dass er nun auch mal für sich kämpfen will.

Ost-CDU: "Etliche enttäuschte Mitglieder"

In den ostdeutschen Verbänden, einer Bastion für Merz, ist die Enttäuschung groß.

"Gerade weil Friedrich Merz vor allem auch der Kandidat der CDU-Parteibasis war, stehen wir jetzt vor der Kraftanstrengung, etliche enttäuschte Mitglieder für unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet zu begeistern", sagte uns Innenpolitiker Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern.

Er wolle daran mitarbeiten, so Amthor. Neben ihm bemühen sich weitere führende Köpfe um integrative Botschaften. Marco Wanderwitz aus Sachsen etwa, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagt:

„Wir erwarten, dass der neue Parteivorsitzende dem Wirtschaftsflügel ein inhaltliches Angebot machen wird", sagte uns Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM). "Irgendwo müssen die 47 Prozent, die Friedrich Merz geholt hat, ja abgebildet sein. Uns geht es um die Sache.“

Einer der leidenschaftlichsten Merz-Fans brachte es gestern auf den Punkt:

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet habe jedenfalls keine Eile, mit Friedrich Merz zu einem Gespräch über dessen Zukunft zusammenzukommen, heißt es.

Unsere Parteitags-Analyse hören Sie auch in unserem neuen ThePioneer-Original Hauptstadt - Der Podcast. Dabei auch Delegiertenstimmen zur Zukunft von Friedrich Merz und ein Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

1. Söder fordert bundesweite Ausgangssperren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen und bundesweite Ausgangssperren angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen empfohlen.

Sollten die einmal pro Woche stattfindenden Corona-Tests für Grenzpendler keine Erleichterungen bei den Infektionen bringen, „sollten wir auch mal wieder nachdenken, ob nicht Grenzkontrollen dann sinnvoll wären, um die Einreisequarantäne-Verordnung sinnvoll umzusetzen“, sagte uns Söder.

Außerdem regte er vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten morgen mit der Bundeskanzlerin an, bundeseinheitlich die strikten bayerischen Maßnahmen umzusetzen.

"Wir haben eine Ausgangssperre am Abend, macht sonst keiner. Wir haben Kitas und Schulen zu mit Notbetreuung, macht kaum einer. Wir haben FFP2-Masken im ÖPNV und Einzelhandel eingeführt."

Es wäre gut, wenn alle Bundesländer das Gleiche täten, so Söder. Das erhöhe die Akzeptanz. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine europaweite Impfstoffproduktion angesichts der Verzögerungen beim US-Konzern Pfizer.

Er verwies auf Indien, das weltweit die Produktionskapazitäten für Pharmazeutika zurückstellt, um nationalen Impfstoff herzustellen. Auch verlangte er eine härtere Gangart gegenüber dem US-Konzern Pfizer, der den Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech produziert und nun Verzögerungen angekündigt hat.

"Ich höre zumindest nicht, dass es eine Impfstoffknappheit in den USA gibt.“

Kein Frühstück in Nürnberg

Das Angebot von Friedrich Merz, ins Kabinett eintreten zu wollen, sieht Söder skeptisch. „Das Corona-Team in der Bundesregierung funktioniert ganz gut. Da gibt es keinen Anlass, das jetzt im Hauruck-Verfahren zu ändern."

Die Frage der Kanzlerkandidatur wolle er nach Ostern „in guter Harmonie“ mit Armin Laschet besprechen, so Söder. Ein Frühstück in Nürnberg werde es aber nicht geben. „Ich glaube wir reden an einem Ort, der neutral ist. Die alten Rituale funktionieren nicht, Sie waren ja auch gar nicht so erfolgreich.“

2. SPD will Laschet stellen

Die Sozialdemokraten wollen im Wahljahr den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet angreifen, in dem sie seine Eignung für das Amt des Parteivorsitzenden und als möglichen Kanzlerkandidaten infrage stellen.

Die Kernfrage sei "Ist Laschet seinen Aufgaben gewachsen", erfuhren wir aus mehreren Gesprächen mit führenden Genossen aus Partei, Ländern und Fraktion.

Mehrere Genossinnen und Genossen äußerten die Befürchtung, dass ein Wahlkampf gegen Laschet schwieriger werden dürfte, als gegen Friedrich Merz, weil sich gegen den Sauerländer das Thema Gerechtigkeit hätte in den Vordergrund heben lassen.

In den Ländern wird die Chance gesehen, Laschet über eine Wahlniederlage im Frühling in Rheinland-Pfalz zu schwächen.

Dass die SPD dort aus dem persönlichen Vorsprung ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer "einen klaren Wahlsieg" machen werde, "wird Herrn Laschet doppelt belasten", sagt uns Fraktionschef Alexander Schweitzer.

SPD-Landesfraktionschef Alexander Schweitzer © dpa

Am Montag debattiert unter anderem der Parteivorstand zu diesem und anderen Themen.

3. Fricke rechnet mit Mark Rutte auch nach Neuwahlen

Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung glaubt der stellvertretende Vorsitzende der Benelux-Parlamentariergruppe, Otto Fricke (FDP), an die Wiederwahl des Ministerpräsidenten am 17. März.

"Es ist gut möglich, dass Mark Rutte wiedergewählt wird. Die Verantwortungsübernahme für Fehler wird in den Niederlanden mehr geschätzt als in Deutschland. In Deutschland sucht man einen Schuldigen, in den Niederlanden wird akzeptiert, das Verantwortung übernommen wurde."

Nach der letzten Umfrage würden 16 Parteien in das niederländische Parlament einziehen. Ruttes liberale VVD liegt aber vorne.

Der Rücktritt der Regierung erfolgte nach einem Skandal um fälschlicherweise von Eltern zurückgeforderte Kinderhilfe, ein dem Kindergeld vergleichbarer Zuschuss. Finanzbehörden hatten zwischen 2013 und 2019 bei Zehntausenden Eltern Missbrauch vermutet. Die Zahlungen waren aber korrekt. Einer der Hauptverantwortlichen, der frühere Sozialminister und Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, hat inzwischen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Sollte Rutte wiedergewählt werden, wäre er nach dem Ausscheiden Angela Merkels im September mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban der dienstälteste Regierungschef in Europa. Seit 2010 ist er im Amt.

4. Experten loben neues Digitalisierungsgesetz

Der frühere Chef der Monopolkommission und Wettbewerbsforscher an der Universität Düsseldorf, Justus Haucap, hat das von der Koalition beschlossene Digitalisierungsgesetz im Wettbewerbsrecht gelobt. Er sagte uns:

"Mit dieser Modernisierung des Kartellrechts ist Deutschland international Vorreiter, auch wenn wir sonst in vielen Bereichen der Digitalisierung hintendran sind."

Union und SPD hatten vergangene Woche ein neues Digitalisierungsgesetz beschlossen, das Maßnahmen gegen Marktmissbrauch der Plattformkonzerne Google, Facebook & Co. vorsieht. So soll unter anderem die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht verschärft werden. Die Plattformen sollen künftig bei der Anzeige von Produkten die eigenen Produkte nicht mehr bevorzugt präsentieren dürfen. Zum anderen sollen Nutzer einfacher mit ihren Daten zu anderen Anbietern wechseln können.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezeichnet das Gesetz in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, als “eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode”.

Justus Haucap © dpa

Das Gesetz könne “den fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherstellen”, Innovationen fördern und die Wahlfreiheit von Verbrauchern stärken.

Haucap sieht die Politik nun besser gewappnet gegen die GAFA-Konzerne (Google, Amazon, Facebook, Apple).

“Durch die Novelle kann das Bundeskartellamt großen digitalen Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, also Google, Amazon, Facebook, Apple, viel leichter einen Riegel vorschieben.”

Bisher mussten die Aufseher mühsam Markt für Markt die Wettbewerbsverhältnisse ermitteln, um dann zu prüfen, ob irgendwo ein Fehlverhalten einer Plattform vorliegt. Nun werde der Spieß umgedreht, so Haucap.

“Das Bundeskartellamt kann den großen Plattformen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Vornherein untersagen. Die Plattformen tragen dann die Beweislast, dass diese Verhaltensweisen vielleicht doch nicht wettbewerbswidrig sind.”

Koalition stärkt Rechte von Paket-Kunden

Wenn Briefe, Päckchen oder Pakete verloren gehen oder nur beschädigt ankommen, sollen Kunden Ansprüche gegenüber Dienstleistern künftig leichter geltend können.

Das geht aus dem Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hervor, die uns vorliegt. An diesem Mittwoch soll der Vorgang vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Postdienstleister sollen demnach verpflichtet werden, am Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur teilzunehmen, wenn diese vom Verbraucher angerufen wird.

„Vor dem Hintergrund meist geringer Schadenshöhen scheuen Verbraucher regelmäßig den Weg zu den Gerichten“, heißt es in dem Entwurf.

„Mit der verbindlichen Teilnehme am Schlichtungsverfahren wird eine bereits bestehende, kostengünstige Alternative zum Rechtsweg aufgewertet.“

Streitfälle müssen „angemessen und zügig“ bearbeitet werden - innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeunterlagen: „Das Verfahren endet mit einer Einigung der Parteien oder mit der Feststellung der Schlichtungsstelle, dass eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen ist.“

Das Bundeswehr-Engagement im Südsudan soll verlängert werden. Wie aus einem internen Zeitplan der Regierung hervorgeht, will die Bundesregierung das neue Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in der 2011 gegründeten Republik am 10. Februar auf den Weg bringen. Es muss dann noch vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die Personalobergrenze liegt bisher bei 50.

Nach Regierungsangaben beteiligt sich die Bundeswehr im Südsudan vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nation. Außerdem entsendet sie Experten für "Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben".

Auf - Laura Hopmann ist der heimliche Star der Vorstandswahlen der CDU. Die 31 Jahre alte Politikwissenschaftlerin und Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wurde erstmals in den Bundesvorstand gewählt und erhielt mit 773 Stimmen das beste Ergebnis aller Frauen. Die Hannoveranerin ist eine der drei Frauen, die von der Jungen Union entsendet wurden. Damit konnte ausgerechnet der als männlich und konservativ verschriene Jugendverband mehr Frauen in das Gremium bringen als die Frauen Union selbst (zwei Kandidatinnen). Hopmann verortet sich "irgendwo zwischen Merz und Röttgen", wie sie uns sagte. Die CDU müsse eine moderne Familien- und Sozialpolitik als ihre Kompetenz entdecken, sagt die Mutter eines fünf Monate alten Kindes. Hopmann lernte einst bei Ursula von der Leyen, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sieht sie als politisches Vorbild. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Für Annette Widmann-Mauz war der Samstag kein guter Tag. Die Vorsitzende der Frauen Union und Integrationsstaatsministerin erhielt bei der Wahl in den Vorstand mit 54 Prozent nur ganz knapp die Mehrheit der Delegierten. Ihr Kurs bei der CDU-Vorsitzendenfrage und die Doppel-Empfehlung für Armin Laschet und Norbert Röttgen im Vorstand haben ihr geschadet. Im Amt als Integrations-Beauftragte der Bundesregierung ist sie für viele zu blass und die drei Kandidatinnen der Frauen Union, Eva Kühne-Hörmann, Elisabeth Motschmann und Kristy Augustin schafften es nicht in den Vorstand. Widmann-Mauz dürfte mit der Ära Merkel auch ihren Einfluss verlieren.

Unser Kollege von der Süddeutschen Zeitung, Stefan Braun, setzt sich nach dem CDU-Parteitag mit der Frage auseinander, was die Folge von Armin Laschets Aussage sein werde, dass jeder neben ihm groß sein dürfe. "Jeder darf Schwerpunkte setzen. Das wäre ein spannender Ansatz", schreibt Braun. "Und einer, der Laschet Besonderes abverlangen würde: souverän zu sein im Umgang mit eigenen Stärken und Schwächen. Das ist selten in der Politik." Der ganze Kommentar: hier.

Der Korrespondent der taz, Stefan Reinecke, geht einer spannenden These nach: Er sieht die Entscheidung der CDU für Armin Laschet in einer historischen Kontinuität der Partei, die sich im Zweifel immer für die Mitte entschieden habe. Selbst Helmut Kohl habe trotz anders lautender Ankündigung seinen politischen Platz dort gefunden. Den Kommentar gibt es hier zu lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Heidrun Bluhm-Förster, Linken-Bundestagsabgeordnete, 63

Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 61

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, 43

Peter Stein, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Julia Verlinden, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 42

Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Bundestagswahl erneut antreten - in seinem Wahlkreis in Saarlouis. Altmaier habe dies in internen Gesprächen angekündigt, wurde uns bestätigt. Er habe seine Entscheidung auch mit Blick auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet getroffen, den er unterstützt hatte.

In seiner ersten Kolumne des neuen Jahres rechnet ThePioneer-Expert Hans-Peter Bartels mit dem Zustand der Bundeswehr ab. Trotz Ausgabensteigerung für das Militär hätte sich nicht ausreichend viel getan, so der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags. Die Kolumne "Situation Room" lesen Sie hier.

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