Das Ringen der Ampel-Partner

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Heute ist Deadline-Tag in den Ampel-Arbeitsgruppen. Ab jetzt ist fast alles Chefsache. Wir erklären, wie es jetzt bei SPD, Grünen und FDP weitergeht.

• Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt für den Ampel-Plan, am Arbeitsplatz künftig 3G zu verlangen. Wir wissen, wie.

• Exklusiv im Hauptstadt-Newsletter gratuliert Altkanzler Gerhard Schröder seinem früheren Mitarbeiter Lars Klingbeil zur Nominierung als SPD-Chef.

• Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien müssen erst noch zueinander finden. Der Chef der Jungen Union macht nun den Jungen Liberalen seine Aufwartung.

Ampel-Partner ringen um Flüchtlinge, Hartz IV und Bahn

Knapp drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ist heute Deadline für die 22 inhaltlich tagenden Arbeitsgruppen.

Die rund 300 Fachpolitiker sollen bis spätestens heute ihre Verhandlungsergebnisse den Mitgliedern der Steuerungsgruppe auf einem maximal fünf Seiten langen Papier präsentieren.

Nach unseren Informationen haben bis gestern Abend nur vier Arbeitsgruppen konsentierte Papiere abgegeben. In den übrigen Gruppen, darunter die Schwerpunktgruppen Finanzen, Klima, Energie, Wirtschaft, Außen, Flucht, und Moderner Staat seien Konflikte offen geblieben, die nun von der Steuerungsgruppe gelöst werden müssten.

"Die Chefs müssen ja auch noch Verhandlungsspielraum haben. Wir können ja wichtige Positionen nicht schon vorher abräumen", sagte uns ein Unterhändler.

Beispiele:

In der Arbeitsgruppe Arbeit mussten gestern die Chefverhandler Hubertus Heil (SPD), Katharina Dröge (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) bei einem Dreiertreffen Konflikte ausräumen, erfuhren wir.

Strittig ist weiterhin der Umbau des Hartz-IV-Systems und die Frage, was man Arbeitslosen abverlangen darf, wenn sie Jobangebote nicht annehmen.

In der Arbeitsgruppe Mobilität - die Chefverhandler sind Anke Rehlinger (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - hat die SPD angeblich das Ansinnen von Grünen und FDP ausgebremst, die Deutsche Bahn aufzuspalten in getrennte Gesellschaften für Netz und Betrieb.

In der Arbeitsgruppe Flucht, Migration und Integration - Boris Pistorius (SPD), Luise Amtsberg (Grüne), Joachim Stamp (FDP) - hätten die aktuellen Ereignisse an der weißrussisch-polnischen Grenze die Tagesordnung durcheinander gewirbelt, heißt es von einem Teilnehmer.

Die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP ringen demnach intensiv um die Rolle der EU-Grenzagentur Frontex, die nach Ansicht der FDP eine robuste Polizeitruppe sein sollte, während die Grünen Zurückweisungen an der außereuropäischen Grenze ablehnen.

Die SPD versucht demnach zu vermitteln, beharrt auf eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Frontex und konsequente außenpolitischen Maßnahmen gegen Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko.

Konfliktreich verlaufen wohl auch die Gespräche in der Arbeitsgruppe 16 - Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport.

So seien etwa bei der Frage von staatlichen Befugnissen zur Massenüberwachung große Differenzen zwischen SPD auf der einen und Grünen und FDP auf der anderen Seite deutlich geworden. Zudem tue sich die Gruppe schwer damit, ihre Punkte wie vorgeschrieben auf fünf Seiten zu bündeln.

In der außenpolitischen Arbeitsgruppe 20 steht erst heute das Sortieren und Gewichten der Prioritäten an, die es ins fünfseitige Abschlusspapier schaffen sollen.

Gestern war dort Zuversicht zu vernehmen, dass die Differenzen - etwa beim Streitthema Nukleare Teilhabe - gruppenintern gelöst werden können und nicht an die Parteispitzen hochgereicht werden müssen. Als Fachpolitiker habe man den Ehrgeiz, die Dinge selbst zu regeln, sagte uns ein Unterhändler.

Die nächsten Tage will die Steuerungsgruppe nutzen, um die offenen Fragen und die Berichte aus den AG zu sichten, Nachfragen zu stellen und Lösungskorridore auszuloten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich glaubt trotz der Differenzen weiterhin an eine Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember.

"Obwohl in der Öffentlichkeit teilweise ein anderer Eindruck erweckt wird: Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gehen zügig voran", schreibt Mützenich in einem Bericht an die Bundestagsabgeordneten.

"Natürlich besteht Diskussionsbedarf bei den Themen, wo sich die drei Parteien politisch unterscheiden." Aber man wolle die Verhandlungen bis Ende November abschließen.

1. Helge Braun sondiert offenbar Kandidatur

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun liebäugelt offenbar mit einer Kandidatur für den Vorsitz der CDU, um Friedrich Merz ein Team aus der Mitte der Partei entgegenzusetzen.

Das bestätigten uns gestern mehrere Parteifunktionäre.

Dazu soll Braun auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geraten haben, der Merz‘ Kandidatur skeptisch sieht. Am Freitag trifft sich der Landesvorstand der Hessen-CDU zu einer Sondersitzung.

Als mögliche Unterstützer wurden Parteikreisen zufolge auch die liberalen CDU-Politikerinnen wie Karin Prien, Silvia Breher und Nadine Schön angefragt. Auch der stellvertretende Kanzleramtschef Hendrik Hoppenstedt soll die Idee unterstützen.

Breher und Prien wurden allerdings auch von Botschaftern des Teams Merz angesprochen, ob sie die Bewerbung des Wirtschaftspolitikers unterstützen würden.

Sowohl Friedrich Merz als auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen buhlen hinter den Kulissen derzeit um prominente CDU-Frauen als Unterstützerin für eine Kandidatur.

Angeblich haben die schleswig-holsteinische Ministerin Prien sowie die saarländische Fraktionsvize Schön durchaus Sympathien für eine Kandidatur Brauns erkennen lassen. Merz sei nicht der erhoffte Kandidat für Aufbruch und Erneuerung, heißt es.

Das Team Braun, das sich intern scherzhaft „Weißer Ritter“ nennt, wolle verhindern, „dass uns Merz zur Schlachtbank führt“, sagte einer der Unterstützer.

2. Union will schärfere Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der jüngsten Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze bringt die Unionsfraktion an diesem Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zur Eindämmung von Migration auffordert.

Dazu zählen:

• EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Migranten aus Krisengebieten nach Minsk fliegen.

• eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit Staaten, die an solchen Transfers mitwirken

• Sanktionen gegen den belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat.

• Hilfe für Polen, aber auch "effektive Rücküberstellungen nach Polen, Litauen und Lettland" für Menschen, die dort bereits Asyl ersucht haben.

Wie Brüssel auf das Machtspiel des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko reagiert - und wie die heraufziehende Migrationsproblematik die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP überschattet, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Security Briefing.

3. Arbeitsminister Heil: 3G im Job statt Lockdown

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz Lockdown-Maßnahmen vermeiden.

„Angesichts erneut drastisch steigender Corona-Infektionszahlen, ist es wichtig, Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung zu ergreifen“, sagte uns Heil.

„Um die Schließung von Kitas, Schulen und Unternehmen zu vermeiden, soll dabei auch eine 3G-Regelung ihren Beitrag leisten.“

Das Arbeitsministerium bereitet auf Bitte der Fraktionen der potenziellen Ampelkoalition eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche 3G-Regelung vor.

Eine Möglichkeit wäre eine Lösung nach dem Vorbild Italiens. Dort müssen Arbeitnehmer belegen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Wer das nicht tut, erhält kein Gehalt mehr. Die Ampel-Partner wollen von Ungeimpften im Job täglich Tests verlangen.

Die Arbeitgeber gehen von einem Lohn-Stopp für 3G-Verweigerer aus.

„Kommt der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, wird er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können“, sagte uns Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

„Es gilt dann der Grundsatz: Ohne Leistung kein Lohn. Nur so lässt sich der innerbetriebliche Gesundheitsschutz effektiv gewährleisten.“

4. Bundestags-Vize Roth: Steinmeier muss in Katar Menschenrechte ansprechen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, bei seinem bevorstehenden Besuch in Katar die Menschenrechtslage in dem Emirat anzusprechen.

„Die bisherigen Reformen im Zuge der Kritik und Erwartungen im Vorfeld der Fußball-WM stellen wichtige Verbesserungen dar und setzen auch im regionalen Vergleich Maßstäbe, sie reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte uns die Grünen-Politikerin.

Insbesondere Reformschritte bei den Rechten von Frauen und Minderheiten wie LGBTIQ blieben unbefriedigend, so Roth. „Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier ist die Gelegenheit, bestehende Verbesserungen zu würdigen und weitere einzufordern“, betonte sie.

Roth, die in der Vergangenheit für eine Verlegung der WM 2022 in ein anderes Land plädiert hatte, begrüßt die Reise.

„Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Nahen Osten, am Persischen Golf und Afghanistan sowie Katars Sonderrolle als Vermittler in diversen Konflikten ist der Besuch des Bundespräsidenten von großer Bedeutung“, sagte sie uns.

Der Bundespräsident wird am 28. November in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar reisen. In Doha will Steinmeier dem Emir von Katar für die Unterstützung bei der Ausreise von Deutschen und afghanischen Ortskräften aus Kabul danken.

Sondierungspause bei den Ampel-Partnern, Zeit für eine Auszeit. Seit 2005 lädt das Magazin Politik & Kommunikation in der ersten Sitzungswoche des neuen Bundestages die neuen Bundestagsabgeordneten zum Netzwerk-Event Brot & Salz ins Borchardt ein.

Angemeldet sind heute Abend neben Prominenten wie Fantastische-Vier-Sänger Smudo und Podcaster Micky Beisenherz unter anderem FDP-Chef Christian Lindner, der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing, FDP-Vize Johannes Vogel, der Noch-Gesundheitsminister der CDU, Jens Spahn, die CDU-Abgeordnete Serap Güler und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.

Außerdem steht der Scholz-Vertraute, Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, auf der Gästeliste. An diesem Abend dürften die Verhandlungen wohl tatsächlich ruhen.

Aus der Influencer-Szene haben sich Marie von den Benken und Louisa Dellert angekündigt, Digital-Vordenker Sascha Lobo ist genauso angemeldet wie unter anderem dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, Handelsblatt-Büroleiter Thomas Sigmund, Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Bild-Vize Paul Ronzheimer.

An diesem Wochenende, 13. und 14. November 2021, kommen die Jungen Liberalen in Erlangen zu ihrem Bundeskongress zusammen. Der FDP-Nachwuchs bekommt dabei Besuch von Tilman Kuban, dem Chef der Jungen Union.

Die Jugendorganisationen der möglichen Ampel-Partner machen sich dagegen rar, wie wir hören. Von der Grünen Jugend gibt es eine Videobotschaft, von den Jusos - Stand jetzt - keine Zusage.

Auf - Christine Streichert-Clivot. Unter den Flächenländern hat das kleine Saarland nach den Küstenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein die niedrigste Inzidenz (111) aller Bundesländer und kann sich damit offenbar auch eine entspanntere Corona-Politik leisten. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen sei derzeit kein Thema, sagte SPD-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot am Dienstag, eine Verschärfung der Maßnahmen sei nicht notwendig. Man bespreche die Lage täglich mit den Gesundheitsämtern. Die Kinder dürfte es freuen, ob die Maßnahme am Ende erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Vorerst unsere Aufsteigerin!

Ab - Volker Wissing. Zwischen Opposition und Regierungshandeln liegt manchmal nur ein Tweet. FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt wird und sich derzeit als besonnener Verhandler zeigt, hat einen früheren Tweet gelöscht, in dem er das Auslaufen der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" und eine Rückkehr der Pandemie-Politik im Bundestag fordert. Nun schnellen die Inzidenzen nach oben, die Kritik an dem Auslaufen der Maßnahme ist bundesweit groß und auch eine Ministerpräsidentenkonferenz ist wahrscheinlich. Und Wissing will wohl an seine alten Worte nicht erinnert werden.

Heute Abend lädt ZDF-Polit-Talker Markus Lanz zu einer Diskussionsrunde über die politischen Auswirkungen der jüngsten Corona-Infektionswelle und die Zukunft der Ampel. Mit dabei ist die Virologin Melanie Brinkmann, der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und einer der Autoren dieses Briefings. Hier können Sie die Sendung verfolgen. Feedback gerne an m.broecker@mediapioneer.com

Wenn er antritt ist ihm ein Wahlerfolg wohl nicht mehr zu nehmen, analysiert der Zeit-Autor Ferdinand Otto über die Chancen eines CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz. Doch Merz wäre wohl nur ein Übergangsvorsitzender, der seine eigene Partei polarisiert und inzwischen "deutlich konservativer" sei als "alles, was die CDU zuletzt im Angebot hatte". Bei seinen letzten Kandidaturen sei er als "Solitär" aufgetreten und habe auch deswegen verloren, so die Analyse. Lesenswert!

Planlosigkeit bei der Pandemie-Bekämpfung, zu wenig Booster-Impfungen und keine klaren Regeln. Der Spiegel-Autor Nikolaus Blome rechnet mit der Politik in der vierten Welle ab und bilanziert in seinem Text: "Wenn es der Obrigkeit misslingt, Regeln trennscharf für einen bestimmten Teil der Bevölkerung zu formulieren und deren Einhaltung auch zu erzwingen, dann bleibt als Ausweg eigentlich nur, sie für die gesamte Bevölkerung zu erlassen und an deren Solidarität in der Not zu appellieren. Das ist jedenfalls leichter zu kontrollieren." Hier geht es zu dem Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, 29

Michael Joukov-Schwelling, Grünen-Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, 40

Hans Peter Kurtz, SPD-Abgeordneter im saarländischen Landtag, 66

Ralf Seekatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, 49

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist so etwas wie der frühe Förderer des designierten SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Exklusiv für unser Briefing haben wir den 77-Jährigen gestern um einen kurzen Kommentar zu seinem einstigen Zögling gebeten. Klingbeil war studentischer Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Schröder und hielt auch dann zu Schröder, als die SPD mit ihrem Ex-Kanzler wegen dessen Agenda-Reformen oder seines Engagements für Gazprom haderte. Der populäre Altkanzler wiederum hatte im Bundestagswahlkampf nur bei zwei SPD-Politikern Wahlkampftermine absolviert - dem Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider und bei Klingbeil in Walsrode.

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