Das Schiefergas-Experiment

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Unsere Themen heute:

• Fracking galt lange als Verlierer-Thema. Jetzt ist es zurück. Wir sagen, wie groß das Potenzial ist und was die Politik will.

• Die Ampel-Koalition treibt die Absenkung des Wahlalters auf 16 voran. Wir kennen die Gesetzespläne.

• Die Absage eines Geschlechter-Vortrags einer Biologin in Berlin bewegt die Gemüter. Jetzt veröffentlichen 160 Autoren einen Aufruf gegen „Transgender-Ideologie".

• Friedrich Merz trifft den Republikaner und US-Senator Lindsey Graham bei einem neuen transatlantischen Forum.

• Während Energieminister Robert Habeck nach Steinkohle-Quellen außerhalb Russlands sucht, wächst bei den Grünen die Kritik am Kohle-Kurs.

Fracking: Wirtschaft fordert „ernsthafte Debatte"

IHK-Präsident Peter Adrian fordert, die umstrittene Gas-Fördertechnik Fracking neu zu überdenken. „Eine umweltschonende Nutzung der Schiefergasvorkommen in Deutschland ist möglich und wird angesichts der drohenden Gas-Notlage von Tag zu Tag sinnvoller", sagte er uns.

Adrian fordert darüber jetzt eine „ernsthafte Debatte". Und prophezeit: Wenn das aktuelle Prüfungs- und Regelungsdickicht „beherzt" gelichtet werde, sei es schon „in zwei Jahren" möglich, deutsches Schiefergas zu fördern.

Fracking gilt als eine für Mensch und Umwelt risikoreiche Gasfördermethode. Große Mengen eines Wasser-Chemikalien-Mix müssen dafür tief in Schieferschichten gepumpt werden. Das Gemisch bricht die Gesteinsschichten auf und setzt so das Gas frei.

Dieses sogenannte unkonventionelle Fracking ist seit 2017 in Deutschland mit der damaligen Änderung des Wasserhaushaltsrechts verboten. Eine Expertenkommission der Bundesregierung kam jetzt allerdings zu dem Schluss, dass die Technik in Deutschland beherrschbar sei.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, „ergebnisoffen" die Ausbeutung der deutschen Schiefergasvorkommen zu prüfen. Diese könnten das Land über Jahrzehnte mit Gas versorgen.

Was Robert Habeck, die FDP und der Naturschutzbund davon halten, wie uneinig die Union in der Frage ist, und ob Fracking tatsächlich ein Weg aus der Gaskrise sein kann, haben Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und unser Energie-Korrespondent Thorsten Denkler hier zusammengefasst.

Filmindustrie will Reform der Filmförderung

Die Filmindustrie ist in einer Studie zu einem kritischen Urteil über die Filmförderung in Deutschland gekommen und fordert eine Reform. „Deutschland muss seine staatlichen Fördermodelle erneuern, um ähnliche Ergebnisse wie an den Top-Produktionsstandorten Ungarn, Spanien und UK zu erzielen und Deutschland zu einem der wettbewerbsfähigsten Orte der Welt für die Produktion von Inhalten zu machen", heißt es in der Tax-Incentives-Studie, die uns vorliegt.

Ein steuerliches Anreizsystem würde Deutschland als Film-Produktionsstandort stattdessen attraktiver machen, so der Vorschlag.

Andere Länder profitierten schon heute von solchen Steueranreiz-Modellen, im Vereinigten Königreich etwa wurden durch fünf steuerliche Anreizmodelle über 18.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zudem gehe Österreich bei dem Thema bereits voran.

Das Papier wird heute im Ausschuss für Kultur und Medien vorgestellt, auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird anwesend sein.

Neuer GIZ-Chef wird mit Agentur gesucht

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Tanja Gönner als Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll mit der Hilfe eines Headhunters gefunden werden. Dies hat der Aufsichtsrat der GIZ in der vergangenen Woche beschlossen, wie wir aus selbigen Kreisen hörten.

Welche Firma mit dem Auftrag betraut wird, ist noch nicht entschieden. Bei der Suche nach einem Arbeitsdirektor vor drei Jahren hatte die GIZ Egon Zehnder beschäftigt. Die Firma dürfte auch dieses Mal wieder in die engere Auswahl gelangen.

Die Entscheidung für einen Headhunter soll vor allem den Prozess beschleunigen und kann nicht als Vorentscheidung für oder gegen den jetzigen Arbeitsdirektor Thorsten Schäfer-Gümbel als möglichen GIZ-Sprecher gelesen werden. Dessen Vertrag als Arbeitsdirektor hatte der Aufsichtsrat in der vergangenen Woche unabhängig von der anstehenden Entscheidung um fünf Jahre verlängert.

Neues Transatlantik-Forum mit Merz und Graham

Am 31. August ist der US-Senator Lindsey Graham in Berlin zu Gast beim ersten Transatlantischen Forum des neo-konservativen Think Tanks The Republic und der Tholos Foundation.

Dabei ist auch CDU-Chef Friedrich Merz, der Graham bei seiner Washington-Reise Anfang des Jahres eingeladen hatte. Themen der Diskussion im Anschluss an die Vorträge sollen strategische Fragen wie der Umgang mit Russland und China sowie eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen durch ein neues Handelsabkommen (TTIP 2) sein.

Der Gründer von The Republic, Armin Petschner-Multari, sagte: „Wir wollen mit dem Transatlantischen Forum die deutsch-amerikanischen Beziehungen stärken. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das Transatlantische Forum zu einer festen Größe im politischen Jahreskalender machen."

Koalition schiebt Wahlalter-Absenkung auf 16 an

Die Ampel-Koalition will nun auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 vorantreiben. „Junge Menschen übernehmen an vielen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

An diesem Donnerstag berät die Kommission zur Reform des Wahlrechts über Eckpunkte für ihren Zwischenbericht, der bis Ende August erarbeitet werden soll.

Kuhle weiter:

Bei der Europawahl könne es schnell gehen. „Denn anders als bei der Bundestagswahl ist das Wahlalter hier nicht im Grundgesetz, sondern nur im Europawahlgesetz geregelt, das von der Ampel mit einfacher Mehrheit geändert werden kann“, so Kuhle. Dies soll nach der Sommerpause zügig erfolgen.

Für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. „Die Union sollte sich hier einen Ruck geben und einer Verfassungsänderung zustimmen“, so Kuhle. Er verwies auf den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen, der ein aktives Wahlalter von 16 auf Landesebene vorsehe.

160 Autoren beklagen „Transgender"-Dominanz in Medien

Nach der umstrittenen Absage eines Vortrags über Geschlechterunterschiede an der Humboldt Universität haben 160 Wissenschaftler, Pädagogen, Ärzte und Publizistinnen aus 8 europäischen Ländern ein Manifest zum „Schutz unserer Kinder vor der Transgender-Ideologie” unterschrieben.

In dem Aufruf werden die Medien aufgefordert, in der Berichterstattung zu dem Thema seriöse Studien und wissenschaftlich belegte Fakten „korrekt darzustellen”.

„Als Wissenschaftler und Fachleute stellen wir uns entschieden gegen die Behauptung, dass Frauen und Männer nur soziale Konstrukte seien und die Geschlechtszugehörigkeit eine bloße Frage des Empfindens”, heißt es.

„Aus biologischer Sicht gibt es zwei Geschlechter. Man wird als Mädchen oder Junge geboren.” Man könne das äußere Erscheinungsbild seines Körpers ändern, „aber niemals seine chromosomale Einschreibung”.

Die Wissenschaftler warnen vor der Nutzung eines ideologisch motivierten Vokabulars, das wissenschaftliche Meinungen mit Fakten gleichsetzt.

Zu den Unterzeichnern gehören 72 deutsche Autorinnen und Autoren, darunter die Soziologinnen Alexandra Manzei-Gorsky und Monika Barz, der Bioinformatiker Andreas Dräger, die Psychologin Kristin Hahn, der Evolutionsbiologe Axel Meyer, der Kinderarzt Helmut Loch und die Publizistin Birgit Kelle.

Mit Blick auf die Sexualerziehung an Schulen rufen die Autoren dazu auf, Kinder und Jugendliche altersgemäß aufzuklären. Auf die Risiken einer körpermedizinischen Behandlung werde zu wenig eingegangen.

Grünen-Kritik an Steinkohle-Import

Bei den Grünen wächst die Sorge vor neuen energiepolitischen Abhängigkeiten mit problematischen Folgen.

„Die Steinkohle, die aktuell an Deutschland geliefert wird, kommt aus Regionen, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Zusammenhang stehen“, sagte die Klimapolitikerin Kathrin Henneberger unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Die Bundestagsabgeordnete und Aktivistin warnt:

Deutschland müsse „von diesem kolonialen System“ wegkommen und unabhängig werden von der Einfuhr fossiler Importe, so Henneberger.

Im Jahr 2021 kam noch mehr als die Hälfte der in Deutschland verfeuerten Steinkohle aus Russland. Ende 2018 wurde hierzulande der Steinkohle-Abbau eingestellt.

Digitalpolitiker sehen Kennzeichnungspflicht für retuschierte Bilder skeptisch

Die von der Gleichstellungsministerkonferenz vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht für retuschierte Werbebilder und Beauty-Filter in sozialen Netzwerken sorgt bei Digitalpolitikern für verhaltene Reaktionen.

So hält der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann die Forderung in der Sache zwar für richtig und begründet. „Gleichwohl stellt sich die Frage, wie die Kennzeichnungspflicht eigentlich kontrolliert und durchgesetzt werden kann", sagte er unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, findet, dass das eigentliche Problem bei der Debatte um die Kennzeichnungspflicht verschoben werde und es vielmehr eine bessere digitale Bildung brauche.

„Ich bin sehr skeptisch, ob man durch eine Kennzeichnungspflicht die Wahrnehmung von Schönheitsidealen tatsächlich beeinflussen kann", meint Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Der Aufwand wäre in jedem Fall enorm, die Abgrenzung von zulässigen bzw. unzulässigen Bildveränderungen schwierig und Kontrollen kaum durchführbar."

Ein Meta-Sprecher erklärte auf unsere Anfrage, dass Storys und Reels, in denen AR-Filter aus der Instagram-App genutzt wurden, bereits als solche kenntlich gemacht würden.

In anderen europäischen Ländern gibt es Kennzeichnungspflichten für bearbeitete Bilder bereits. So verabschiedete Frankreich schon 2017 ein „Photoshop-Gesetz", in Norwegen trat es in der vergangenen Woche in Kraft.

Regierung will dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete ermöglichen

Die Bundesregierung will bislang nur geduldeten Ausländern dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland ermöglichen.

Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Chancen-Aufenthaltsgesetz hervor, die uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wird.

Zuletzt lebten in Deutschland 242.029 Geduldete, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren.

Wer Anfang 2022 mehr als fünf Jahre geduldet war, soll „ein einmaliges Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten. In dieser Zeit sollen sie ihre Identität und Sprachkenntnisse nachweisen können - ebenso, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern.

Außerdem will die Regierung „eine Rückführungsoffensive“ starten, die insbesondere Straftätern und Gefährdern gelten soll. Der Familiennachzug bei Fachkräften aus Ländern außerhalb Europas soll dagegen erleichtert werden.

Schäuble will keine Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Wolfgang Schäuble, CDU-Ikone und langjähriger Bundestagspräsident, hat sich am Montagabend in der gemeinsamen Sitzung der Unions-Landesgruppen Baden-Württemberg und Bayern gegen eine Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Man müsse die Reform endlich anpacken, soll der 79-jährige Schäuble in der Sitzung argumentiert haben.

Einige CSU-Abgeordnete sollen heftig protestiert haben, sie halten die Vorschläge der Regierungsfraktionen, die Mandate auf 598 zu begrenzen und im Zweifel auch Direktwahlkreisgewinnern kein Mandat zuzuteilen, für verfassungswidrig.

Carsten Sieling, ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter und Erster Bürgermeister in Bremen, ist nun im Beratergeschäft tätig. Sieling arbeitet als Partner und „Top Level Berater" für die 42.0 GmbH. Die Beratungsfirma um Gründer und Hauptgesellschafter Michael Rüter versteht sich als Strategieberatung. Rüter war unter anderem zuvor Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerrunde kommen am 30. und 31. August 2022 zur bereits dritten Kabinettsklausur zusammen. Das wurde uns am Dienstag in Regierungskreisen bestätigt.

Bei dem Treffen soll es, wie wir hören, unter anderem um das Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte gehen.

Ein inhaltliches Thema könnte die Digitalstrategie sein, die derzeit unter Federführung von Digitalminister Volker Wissing (FDP) zwischen den Ressorts der Regierung abgestimmt wird.

In einem Entwurf, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, heißt es:

Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir sind zwar Europas industrieller Motor und eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Aber beim Zukunftsthema Digitalisierung rangieren wir seit Jahren nur im Mittelfeld.

Die Bundesregierung will, dass 2030 jeder in Deutschland Zugang zum Gigabitnetz hat und staatliche Leistungen umfassend digitalisiert sind. Jedes Ministerium der Regierung soll nun „Projekte mit Hebelwirkung“ aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich benennen – mit messbaren Zielen, die 2025 erreicht sein sollen.

So plant das Arbeitsministerium, dass Visa für ausländische Fachkräfte künftig online beantragt werden können. Das Forschungsressort will mehr KI-Anwendungen in Wirtschaft und Wissenschaft erreichen.

Das Gesundheitsministerium will garantieren, dass elektronische Gesundheitskarte und die digitale Patientenakte bis zu einem Zeitpunkt x flächendeckend eingeführt sind.

Wann das sein soll, ist aus dem vorliegenden Entwurf jedoch nicht zu entnehmen.

Auf - Matthias Miersch. Wegen einer Corona-Infektion musste sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag vertreten lassen, obgleich er in der Sitzung über Video zugeschaltet war. Miersch absolvierte den Job souverän und glänzte beim Abend der Parlamentarischen Linken noch als Gastgeber. Ohnehin kommt es auf ihn als Energiefachmann jetzt an. Aufsteiger!

Ab - Mahmut Özdemir. Die Wortspieler waren ausgeschlafen, trainiert und bestens vorbereitet, doch der FC Bundestag sagte gestern kurzfristig das Fußballspiel gegen unsere Kommunikatorenauswahl ab. Gründe: Präsenzsitzung im Bundestag, Corona-Fälle. Am Ende standen dem Mannschaftskapitän nur neun Spieler zur Verfügung. Das reicht nicht. Oder war es doch die Angst vor der drohenden Pleite? Neuer Termin bitte, Herr Özdemir!

Spätestens der Ukrainekrieg ließ den Traum, alle Konflikte durch Diplomatie und Verhandlungen lösen zu können, platzen. Stattdessen erwachte die Bundesregierung in einem geopolitischen System, in dem Macht konsequent wieder auf militärische Aktionsmacht zurückgeführt wird, schreiben Dominik Meier und Christian Blum in ihrem Gastbeitrag für The Pioneer. Welche weiteren Lektionen über Macht, oder auch Ohnmacht, der Krieg gelehrt hat, lesen Sie hier:

Trotz der grassierenden Sommerwelle habe Corona für einen Großteil der Bevölkerung den Schrecken verloren, stellt Malte Lehning in seinem Kommentar fest. „Es dominiert der Wille, sich die Macht über die Lebensgestaltung zurückzuerobern", schreibt der leitende Redakteur des Tagesspiegels. Spätestens im Herbst werde sich zeigen, ob die Gesellschaft durch die Dauer der Pandemie reifer geworden sei. Für die Politik sei es jedoch verantwortungslos, schon jetzt irgendwelche Maßnahmen auszuschließen. Hier geht es zum Kommentar.

In seiner Kolumne kritisiert Michael Sauga vom Spiegel die anstehende Abstimmung im Europaparlament zur Taxonomie scharf. Mit der Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energie wolle man auf den Finanzmärkten klimagerechte Investition in der EU erleichtern und damit einen Wettbewerbsvorteil kreieren. Bei einer Entscheidung für die Einstufung folge eine „monströse Klima-Bürokratie“, die angesichts des bereits von der EU-Kommission beschlossenen Green Deals überflüssig wäre. Spannender Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

George W. Bush, ehemaliger US-Präsident, 76

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 79

Die unter anderem für das Thema Wohnen zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD will Mieter schützen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre