Das Schock-Urteil

unsere Themen heute:

• Das Karlsruhe-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Schock für die Bundesregierung – allen voran für die Grünen.

• Die Haushaltsbereinigungssitzung findet statt, aber der finale Beschluss wird um eine Woche vertagt – das erzürnt die Union.

• Seitdem Friedrich Merz das Thema erwähnt hat, geht es aus den Köpfen nicht mehr raus: Immer mehr Deutsche wünschen sich die Groko zurück.

• Bei den gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen der CDU und der SPD sind 15 Arbeitsgruppen eingerichtet worden. Wir kennen die Namen.

Das Schock-Urteil

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) traten am gestrigen Mittwoch pünktlich um 12:45 Uhr vor die Presse, um nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds das Land zu beruhigen.

Die Botschaft: Alles halb so schlimm, das Urteil werde jetzt sorgfältig geprüft. Und – immerhin – die Zusage, dass die versprochene Heizungsförderung nicht in Frage gestellt werde.

Damit ist es dann aber schon vorbei mit der Einigkeit. Denn ab jetzt wird um die Verteilung des Geldes gestritten.

Das Urteil ist das, was manche Ampel-Politiker hinter vorgehaltener Hand als „Bombe“ bezeichnen, die jetzt geplatzt sei. Ein finanzpolitischer „Super-Gau“, ein „Worst Case“, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Mit einem Schlag fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Die waren mal als Corona-Hilfen gedacht, wurden aber nicht genutzt. Die Ampel hat das Geld kurzerhand in Klima-Milliarden umgewidmet. Verfassungswidrig, wie die Bundesregierung jetzt lernen musste.

Es sind vor allem die Grünen, die jetzt ein Problem haben. Der KTF ist gefüllt mit Projekten, die den Klimaschutz, die Energiewende und die Dekarbonisierung der deutschen Industrie vorantreiben sollen.

60 Milliarden Euro stehen allein dafür bis 2027 im Plan.

Es geht aber auch um 12,5 Milliarden Euro für die Bahn bis 2027 oder knapp 14 Milliarden Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Der Plan ist jetzt:

• Der Haushalt 2024 wird wie vorgesehen vorangebracht und verabschiedet.

• Erst im Januar soll dann das Finanzierungsloch angegangen werden, das mit dem Urteil gerissen wird.

Für 2024 waren etwa 100 Milliarden Euro im Topf des KTF. Nach dem bisherigen Wirtschaftsplan stehen dieser Summe Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro gegenüber.

Da das Bundesverfassungsgericht jetzt 60 Milliarden Euro gestrichen hat, bleibt eine Lücke von etwa 18,4 Milliarden Euro, die nicht gedeckt ist.

Außer der Heizungsförderung und der Auszahlung verbindlicher Förderbescheide steht alles zur Debatte. Das geplante Klimageld dürfte vom Tisch sein. Selbst die politisch zugesagten zehn Milliarden Euro für eine Intel-Chipfabrik stehen in Frage. Dafür ist noch kein rechtsverbindlicher Förderbescheid ergangen.

Lindner will keine neuen Schulden oder höhere Steuern. Der Ampel stehen harte Verteilungskämpfe bevor.

Übersicht zum Finanzplan „Klima- und Transformationsfonds 2023 bis 2027

Etat-Beschluss für 2024 wird verschoben

Ab Mittag beginnt heute die Bereinigungsitzung des Haushaltsausschusses in Saal 2400 des Paul-Löbe-Hauses – und schon jetzt ist klar: Es wird wohl die längste werden. Denn die Haushälter werden zwar wie gewohnt die Einzelpläne des Etats für das kommende Jahr besprechen und gegebenenfalls ändern. Aber ein finaler Beschluss wird nicht fallen. Dieser wird vertagt auf nächste Woche Donnerstag.

Auf diesen Ablauf haben sich die Haushälter gestern zu später Stunde geeinigt, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger. Die Union hatte sogar beantragt, die Bereinigungssitzung komplett zu vertagen. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Immerhin hat sie mit einem Minderheitenquorum dafür gesorgt, dass am Dienstag eine Anhörung von Sachverständigen stattfinden wird.

In Unions-Kreisen ist von einem „faulen Kompromiss” die Rede, weil die öffentliche Anhörung von Juristen und Volkswirten über die Rechtsfolgen des Karlsruhe-Urteils de facto nach der morgen stattfindenden ersten Bereinigungssitzung stattfindet. Dies ergebe keinen Sinn. Die Dimension des Verfassungsgericht-Urteils sei „historisch”, man wisse noch gar nicht genau, welche Implikationen nun auf den Gesetzgeber und den Haushalt 2024 zukämen. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre logisch.

Die Rekordsitzung aus 2022 wird jedenfalls sehr wahrscheinlich getoppt. Damals verhandelten die Haushälter 18 Stunden lang.

Ampel kann Grundsteuer-Versprechen nicht halten

Die Ampelkoalition hatte den Mietern und Wohnungs- und Hauseigentümern versprochen, dass eine Reform der Grundsteuer insgesamt für den Staat aufkommensneutral erfolgen soll, eine Mehrbelastung dürfte im Saldo also nicht entstehen.

Danach sieht es allerdings inzwischen nicht mehr aus, wie eine Antwort der Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß ergibt. Demnach „appelliert“ die Bundesregierung lediglich an die Kommunen, dass sie dieses Versprechen beherzigen soll. Ploß sagte uns dazu:

Die Koalition habe bei der Reform der Grundsteuer nicht dafür gesorgt, dass diese auch wirklich aufkommensneutral erfolgen könne, so der CDU-Politiker.

Rückkehr der Groko

Immer mehr Deutsche wünschen sich die Große Koalition zurück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage, die uns vorliegt.

Wegen der breiten Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung wachse laut des Forschungsinstituts das Interesse unter den Bundesbürgern an einer Neuauflage von SPD und CDU/CSU. Und zwar nicht nur auf Landesebene, wie derzeit in Hessen, sondern auch im Bund.

Auffällig ist, dass sich nicht nur Unterstützer der Union, sondern auch eine Mehrheit der Anhänger der beiden Regierungsparteien SPD und FDP eine Renaissance der Groko wünschen. Einzig die Anhänger der Grünen bleiben der Ampel-Koalition zu mehr als drei Vierteln treu.

Vorsitzende der Arbeitsgruppen für Koalitionsgespräche in Hessen stehen

Bei den gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen der CDU und der SPD sind 15 Arbeitsgruppen eingerichtet worden. In jeder Arbeitsgruppe gibt es zwei Vorsitzende aus der CDU und einen aus der SPD.

Unter den Vorsitzenden der Facharbeitsgruppen bei den Koalitionsgesprächen sind auch Abgeordnete aus dem Bundestag: Armin Schwarz, Stefan Heck und Michael Brand von der CDU sowie Kaweh Mansoori und Timon Gremmels von der SPD.

Bei der CDU sind verschiedene Kabinettsmitglieder der vorherigen Landesregierung als Co-Vorsitzende in den Arbeitsgruppen ihres jeweiligen Ressorts vertreten. Bei der SPD ist ein Großteil der Verhandelnden Mitglied des Landtags.

Dazu zählen der Kultusminister Ralph Alexander Lorz, der Innenminister Peter Beuth, der Justizminister Roman Poseck, die Ministerin für Digitales Kristina Sinemus, der Finanzminister Michael Boddenberg und der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer.

Parlamentskreis Hund sensibilisiert zum Thema posttraumatische Belastungsstörungen

Der Parlamentskreis Hund wird bei seiner nächsten Sitzung am 29. November im Paul-Löbe-Haus den Stabsfeldwebel André Hassan Khan zu einer Diskussion über posttraumatische Belastungsstörungen bei Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten empfangen.

Hassan Khan, der jahrelang Berufssoldat war und 27 Auslandseinsätze absolviert hat, leidet seit 2017 selbst unter dieser psychischen Erkrankung. In seinem Buch „Heute fühlt sich alles an wie Krieg – Ein Drohneneinsatz, ein Trauma und seine Folgen“, das Mitte Februar 2024 veröffentlicht wird, erzählt er von den Auswirkungen seiner Erkrankung.

Auf - Friedrich Merz. Der Oppositionsführer fügt der Ampel durch seine Klage erneut erheblichen Schaden zu und positioniert sich selbst als ultimativer Ordnungspolitiker. Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Handlungsoptionen kommender Regierungen einschränken dürfte, ist erstmal nur Zukunftsmusik. Heute kann er sich freuen.

Ab - Christian Lindner. Dem Finanzminister war die von Kanzler Olaf Scholz gewünschte Erweiterung des Klima-und Transformationsfonds um 60 Milliarden Corona-Euro zwar ein Dorn im Auge. Aber Lindner wollte keine neuen Schulden und keine Steuern erhöhen. Jetzt ist er derjenige, der den Schaden im Haushalt ausbaden muss. Eine Lose-Lose-Situation. In seiner Haut möchte heute niemand stecken.

Die BILD-Redakteurin Luisa Volkhausen bezeichnet den heutigen Bahnstreik als „unverschämt“. Weil ein Angebot von über elf Prozent mehr Lohn mit zusätzlichem Inflationsausgleich auf dem Tisch liege und kurz vor Beginn der Verhandlungsrunde zwischen den Tarifparteien angekündigt wurde, hält Volkhausen diesen Streik für nicht gerechtfertigt. Millionen Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung würden „von einem solchen Angebot nur träumen“. Ihr Fazit: Claus Weselsky nehme die deutsche Bevölkerung in eine „Streik-Geiselhaft“, weil er „sich nicht einigen wolle“. Lesenswert.

Viktoria Bräuner geht im Tagesspiegel auf die Bedeutung des gestrigen Treffens zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in San Francisco ein. Angesichts des Ukrainekriegs und des Nahostkonflikts sei die Welt, laut Bräuner, in einer Situation, in der sie „nicht noch eine Großkrise gebrauchen“ könne. Für Xi und Biden komme nun also die Zeit, zu handeln. Die Verhinderung eines Krieges, so Bräuner, sei schließlich „eine der schwierigsten, aber auch wichtigsten Aufgaben eines Staatsmannes“. Hier können Sie ihren Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Gökay Akbulut, Linke-Bundestagsabgeordnete, 41

Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Martin Huber, CSU-Generalsekretär, 46

Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D., 75

Sanna Marin, Ministerpräsidentin Finnlands a.D., 38

Christina Stumpp, CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Generalsekretärin, 36

Brigitte Zypries (SPD), ehemalige Bundesministerin, 70

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre