Das Scholzogramm

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die SPD legt ihr Regierungsprogramm vor und schmiegt sich dem Mitte-Kurs des Kanzlerkandidaten an. Investitionen und die Kindergrundsicherung sind zentrale Punkte.

• Der dritte Teilhabe-Bericht der Bundesregierung zeigt ein detailliertes Bild über gesellschaftliche Fortschritte für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir kennen die Inhalte.

• CDU-Sozialexperten wollen die Beitragsfreiheit für die Mini-Jobs abschaffen. So steht es in einem Vorschlag eines Parteigremiums für das Wahlprogramm.

Das Scholzogramm

Die SPD-Spitze legt an diesem Montag ihr Regierungsprogramm im Parteivorstand vor. Größere inhaltliche Überraschungen bleiben dabei aus. Dafür trägt es mehr als spürbar die Handschrift von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dessen Zukunftsthema ist auch Leitmotiv des 48-Seitigen Papiers, das uns vorliegt.

Dies sind die wichtigsten inhaltlichen Punkte:

• Investitionen: "Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert", heißt es. Dabei wolle man die verfassungsrechtlichen Spielräume nutzen. Die schwarze Null ist damit dahin, die Schuldenbremse soll (wohl) bleiben.

• Hartz-IV: Die Grundsicherung soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. "Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen" werden abgeschafft, heißt es.

• Kindergrundsicherung: Soll eingeführt, die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder soll ein neues Kindergeld eingeführt werden, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist.

• Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf mindestens 12 Euro anheben.

• Das Thema Klimapolitik steht ganz oben - wie schon in Olaf Scholz' erstem Entwurf. Darunter fällt unter anderem eine Offensive für Elektromobilität.

• Dazu gehört auch der Parteitagsbeschluss: Das Tempolimit 130 auf Autobahnen soll kommen.

• Die Ökostromumlage soll bis 2025 abgeschafft werden.

In der Steuerpolitik plädiert die SPD zwar für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer, allerdings ist sie sehr zaghaft bei der Einkommensteuer. Die Reichensteuer von drei Prozent Aufschlag soll ab einem Single-Einkommen von 250.000 Euro gelten.

Frühere Programme waren wesentlich "linker". In diesem Jahr sollte alles wegfallen, was unter "sozialdemokratische Folklore" fallen könnte.

Der Rest-Soli für die höheren Einkommen soll laut Programm allerdings nicht entfallen und somit nicht in andere, bestehende Steuern integriert werden.

Am heutigen Montag diskutiert der Parteivorstand das Programm ab 12.30 Uhr.

Im Mai soll es vom Bundesparteitag verabschiedet werden.

1. Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen zieht sich weiter hin

Die Auszahlung der November- beziehungsweise Dezemberhilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen zieht sich weiter hin.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Demnach waren zum Stichtag 16. Februar im Zuge der Novemberhilfe 3,6 Milliarden Euro an Unternehmen ausgezahlt. Das entspricht 69,6 Prozent des Antragsvolumens. Bei der Dezemberhilfe waren rund 2,6 Milliarden Euro geflossen - 58,8 Prozent der für diesen Monat beantragten Hilfen.

Laut Wirtschaftsministerium können Unternehmen mit November- und Dezemberhilfe bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten. Inzwischen ist es nicht nur möglich, Verlust geltend zu machen, sondern auch entgangene Gewinne. Der Bund habe mittlerweile mehr als 93 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die reguläre Auszahlung sei nun seit einigen Wochen Sache der Länder.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Die schleppende Auszahlung der Hilfen ist ein Regierungsversagen erster Güte“, so der Bundestagsabgeordnete. „Früher sind Wirtschaftsminister wegen geringeren Versäumnissen zurückgetreten.“

2. Teilhabe-Bericht: Arbeitslosigkeit sinkt, Probleme bleiben

Die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen hat sich in zentralen wirtschaftlichen Bereichen in den vergangenen Jahren verbessert, während gerade im sozialen Bereich Probleme bleiben. Das ist das Ergebnis des dritten Teilhabe-Berichts der Bundesregierung, der am Mittwoch federführend von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett vorgelegt und dort verabschiedet werden soll. Er liegt uns vor.

Die Arbeitslosenquote von Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung ist von 13,4 Prozent im Jahr 2015 auf 11,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. "Damit lag sie jedoch nach wie vor deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent im Jahr 2019", heißt es in dem Bericht.

Auch bei dem Thema Barrierefreiheit gab es Fortschritte. 78 Prozent der Bahnhöfe sind stufenlos erreichbar.

Andere Barrieren bestehen fort: "Insbesondere ist nur die Minderheit der Fernzüge der Deutschen Bahn weitgehend oder vollständig barrierefrei. Bei den Bussen gibt es ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle", heißt es.

Die Wahlbeteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen steigt: Die Quote derer, die sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligten, ist von 78,2 Prozent im Jahr 2013 auf 84,6 Prozent gestiegen. Damit ist die Beteiligungsquote nur noch wenig geringer als bei den Menschen ohne Beeinträchtigungen (87,1 % im Jahr 2017, 83,3 % im Jahr 2013).

Im Bildungsbereich steht einem starken Anstieg der Inklusionsquote in den letzten Jahren nur eine geringfügige Abnahme der Sonderschulbesuchsquote gegenüber. In der beruflichen Bildung stagniert die Zahl der Auszubildenden mit Beeinträchtigungen weitgehend.

Im Bericht heißt es:

Daten aus dem Bericht zeigen allerdings auch, dass die selbstbestimmte Gestaltung des sozialen Lebens von Menschen mit Beeinträchtigung im Vergleich zu Menschen ohne eingeschränkt ist. Zum Beispiel leben 33 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen allein, der Anteil der alleinlebenden Menschen ohne Beeinträchtigungen beträgt 18 Prozent. Auch bei dem Thema Freundschaften gibt es Unterschiede.

Im Jahr 2017 zählten 13,04 Millionen Personen zur Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen. Für den Zeitraum 2009 bis 2017 ergibt sich ein Zuwachs um 9 Prozent.

3. CDU will Beitragsfreiheit für Mini-Jobs abschaffen

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker der CDU wollen die Rentenversicherungsfreiheit für Mini-Jobs abschaffen. Eine Befreiung soll nur noch für Schüler, Studenten und Rentner gelten. Das geht aus dem Abschlussbericht des 20-köpfigen Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt hervor, wie mehrere Teilnehmer uns bestätigen.

Eine solche Beitragsfreiheit sei in einer umlagefinanzierten und beitragsbasierten Rente und angesichts der demografischen Entwicklung nicht zukunftsfähig. Damit kann sich der Arbeitnehmerflügel in der Partei weitgehend durchsetzen.

Die beiden Vorsitzenden des Ausschusses, der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und die frühere sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch haben das Abschlusspapier des Gremiums inzwischen an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weitergeleitet. Die Fachausschüsse sollen die inhaltlichen Vorarbeiten für das Wahlprogramm liefern. Der Bundesvorstand soll Ende März darüber entscheiden.

4. Milliarden-Kosten für digitale Güterzug-Kupplungen

Die geplante Ausstattung aller Güterzüge der Deutschen Bahn mit digitalen Automatik-Kupplungen wird rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Abgeschlossen sein soll die Einführung solcher Kupplungen - im Fachjargon: DAK - bis zum Ende des Jahrzehnts. Bis zum Sommer sollen erste Tests mit verschiedenen Systemen angeschlossen sein.

Das Ministerium verweist auf Studien, wonach durch Einführung der Kupplungen bei Abfertigung eines durchschnittlichen Zugs bis zu 100 Minuten gespart werden können.

FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sagte uns: „Für eine erfolgreiche Einführung von DAKs sind die richtigen Rahmenbedingungen wichtig. So könnten Förderprogramme eine wichtige Maßnahme sein, um die Umstellung für alle Unternehmen zu ermöglichen.“

5. Baden-Württemberg legt Strategie vor

Baden-Württemberg schlägt in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch vor, mit Hilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen.

Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier. "In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht".

6. SPD drängt Seehofer zu Flüchtlingsaufnahme

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf CSU-Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Zwar sei das Bundesinnenministerium für das Aufenthaltsgesetz zuständig, heißt es in einen Entwurf für einen Bundestagsantrag, der an diesem Montag vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossen werden soll.

Die Appelle zahlreicher Kommunen und Ländern für die Ausweitung legaler Zugangswege würden aber zeigen: “Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft sind vorhanden.”

Selbst in Bundesländern mit einer insgesamt ablehnenden Haltung fänden sich aufnahme- und hilfsbereite Städte, heißt es in dem Entwurf der SPD-Innenpolitiker. Politischer Aufnahmewille dürfe nicht durch “bürokratische Argumente und verwaltungstaktisches Handeln” verhindert werden. “Hier bieten die bestehenden gesetzlichen Regelungen bisher nicht die notwendige Rechtssicherheit.”

Die Fachpolitiker schlagen nun vor, dass eine Genehmigung des Innenministeriums für eine Aufnahme von Flüchtlingen in einer Kommune oder einem Land als erteilt gilt, sollte das Ministerium nicht innerhalb von vier Wochen begründen, dass die innere Sicherheit dadurch gefährdet sei.

Wirtschaft drängt auf Lockerungen auch oberhalb der 35er Inzidenz

Die Wirtschaftsverbände drängen auf Lockerungen auch oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Das geht aus einem internen Protokoll des Bundeswirtschaftsministeriums über die Positionen der Wirtschaftsverbände hervor.

Die lange Dauer des derzeitigen Lockdowns habe "erhebliche Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und führt teilweise zu einer drastischen Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage", heißt es.

Dies führe in vielen Fällen zu einer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zu der Gefahr eines längerfristigen Substanzverlustes der deutschen Volkswirtschaft: Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen, weniger Ausbildungsplätze, rückläufige Zahl von Neugründungen, Attraktivitätsverlust vieler Innenstädte wären die Folge.

Ziel der Wirtschaftsverbände sei es, dass der wirksame Schutz der Gesundheit und die Öffnung derzeit geschlossener Unternehmen gleichermaßen im wirtschaftlichen Interesse liege. Dazu gehöre, dass eine bestimmte Zahl von Infektionen akzeptiert werden müsse.

Für das Gipfeltreffen am 3. März erwarten die Verbände eine klaren Zeitplan für Öffnungsschritte.

Bis zum Sommer will die Bundesregierung den Dritten Nationalen Aktionsplan zur Initiative Open Government vorlegen. Das schreibt die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten.

Dabei geht es um mehr Transparenz bei dem öffentlichen Regierungs- und Verwaltungshandeln. In dem Brief ermuntert die CSU-Politikerin die Abgeordneten, auch die Arbeit im Parlament stärker offenzulegen, so wie es etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages seit einiger Zweit mit der Publikation seiner Gutachten mache.

Auf - Die Corona-Warn-App ist als Pandemie-Bekämpfungsinstrument offenbar wegen der viel zu strikten Datenschutzbedingungen wenig tauglich. Wer kennt schon einen, der einen kennt, der eine Risikobegegnung auf seinem Handy angezeigt bekommt. In Bayern klappt das mit der staatlichen App offenbar etwas besser. Seit ein paar Tagen ist die BayernApp online, die allen Bürgern mobilen Zugang zu 6000 staatlichen und kommunale Behörden geben soll. „Egal, ob Sie eine Geburtsurkunde brauchen oder Ihren neuen Hund anmelden wollen – das können Sie ab sofort auch ganz bequem von unterwegs über die BayernApp starten", sagt Bayerns Digital-Ministerin Judith Gerlach (CSU). Ein Novum in Deutschland und eine Initiative, der man nur allen Erfolg wünschen kann. Deshalb: Frau Gerlach ist heute unsere Aufsteigerin.

Ab - Alle Experten sind sich einig, dass die Regeln in der Pandemie im Volk nur dann befolgt werden, wenn sie als nachvollziehbar und verhältnismäßig gelten. Das Verweilverbot in Düsseldorf gehört dazu wohl kaum. Demnach dürfen Menschen beim Spaziergang am Rheinufer nicht mehr stehen bleiben, inne halten oder sich auf eine Wiese zu legen. Der CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller reagierte damit auf Hunderte Spaziergänger am Frühjahrswochenende am Rheinufer vor zehn Tagen. Auch Jogger sollen nun eine Maske tragen, wenn sie alleine über das Rheinufer laufen. Die neuerlichen Maßnahmen werden in den Düsseldorfer Internetforen als absurd und realitätsfremd kritisiert. Das Ansteckungsrisiko draußen ist laut Experten extrem gering. In Büros darf derweil weiter auch ohne Maske gearbeitet werden, und im ÖPNV besteht zwar Maskenpflicht, aber das Gedränge ist enorm. Wer versteht das alles noch?

Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat mit seiner Kritik an den Reformvorschlägen der Mittelstandsunion für das öffentlich-rechtliche Fernsehen deutlich übers Ziel hinausgeschossen und selbst die links-liberale Zeit geht nun auf Distanz. Böhmermann hatte den Vorschlag, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF angesichts eines jährlichen 8-Milliarden-Euro-Budget und des völlig veränderten Nutzungsverhalten der Jüngeren zusammenzulegen, kritisiert, und der Mittelstandsunion in einem Tweet vorgeschlagen, mit der rechtsextremen AfD zu fusionieren. "Liberalismus ist das, woran es Ihnen leider mangelt, Herr Böhmermann", überschreibt der Zeit-Autor Jochen Bittner in einem offenen Brief. Aus dem Aufklärer Böhmermann sei ein "Diskurspolizist" geworden, so Bittner. Seine Methode, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, sei "Entdifferenzierung, wie auch Populisten sie betreiben", so Bittner. Hier geht's zu dem bemerkenswerten Text.

Rolf Mützenich ist nicht der Mann für die scharfe Rhetorik. Doch im Interview mit den Hauptstadt-Korrespondenten Michael Bauchmüller und Stefan Braun von der Süddeutschen Zeitung sind die Absetzbewegungen zur CDU dann doch deutlich zu spüren. Vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn wird vom SPD-Fraktionschef kritisiert. "Ich glaube, die Menschen haben durchaus Verständnis für eine gewisse Unsicherheit in der Politik. Umso wichtiger ist es, dass Erwartungen, die man weckt, mit konkreten Handlungen und Vorbereitungen unterlegt sein müssen. Das hat mir zu oft gefehlt", sagt Mützenich. Konkret nennt er auf Nachfrage die Spahn-Ankündigung mit den kostenlosen Schnelltests. Zur Pflichtlektüre für die Politik-Beobachter geht es hier entlang.

Am kommenden Samstag will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow über ihre Listen für die Wahlen in diesem Jahr entscheiden. Es geht um die Aufstellung für die Zeit nach dem Ende der Ära von Angela Merkel, die seit 1990 im Nordosten immer ein Direktmandat im Bundestag gewonnen hat.

Zum Merkel-Nachfolge als CDU-Bewerber im Wahlkreis 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I - ist am Freitag Georg Günther nominiert worden. Der 32-jährige Diplom-Finanzwirt ist Chef der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Merkel und Karin Strenz scheiden zwei Frauen aus der MV-CDU aus dem Bundestag aus. In Strenz’ Wahlkreis (Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I) gibt es mit Simone Borchardt eine Nachfolgerin, die sich um das Direktmandat bewirbt.

Alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten sollen auf die vorderen Plätze der Landesliste. Folge: Der Frauenanteil dort fällt von einem Drittel auf 16,6 Prozent.

Platz Eins der Liste soll nach einem Vorschlag der aktuellen CDU-Landesgruppe im Bundestag an den Landesvorstand an Philipp Amthor gehen. Dann folgen der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt, Simone Borchardt, der Rostocker Abgeordnete Peter Stein, Stephan Bunge sowie Georg Günther.

Um die vorderen Plätze gibt es allerdings noch Gerangel. Merkel-Nachfolger Günther kündigt intern an, er werde für Platz 2 bis 4 kandidieren.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Axel Knoerig, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Sven Gösmann, Chefredakteur dpa, 55

Juliane Schäuble, Tagesspiegel-Korrespondentin in Washington D.C., 45

Philipp Wittrock, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, 46

Klaus-Uwe Benneter, früherer SPD-Generalsekretär, 74

Andreas Geisel, SPD-Politiker und Innensenator von Berlin, 55

Swen Schulz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Heute vor zehn Jahren trat Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister zurück. Im Wahlkreis Kulmbach folgte ihm zwei Jahre später Emmi Zeulner (CSU), die seitdem vor allem als emsige Fachpolitikerin auffällt. Die gelernte Krankenschwester kümmert sich um das Thema Gesundheit und Pflege - und fordert ein neues Verständnis für das Berufsfeld.

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