Das schwarz-grüne Kabinett

der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase, die Regierungsarbeit tritt in den Hintergrund. In diesem Briefing geht es deshalb ab sofort dreimal wöchentlich - Montag, Mittwoch und Freitag - um Neuigkeiten aus den Wahlkampagnen.

Zudem stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe in unseren Battlegrounds ein spannendes Wahlkreisduell vor und präsentieren Ihnen eine(n) Parliament Pioneer, der oder die neu - oder wieder - in den Bundestag einziehen könnte. In den Pioneer Polls berechnen wir für Sie einen echten Referenzwert: den Mittelwert aller aktuellen Umfragen.

In diesem Sinne: Herzlich willkommen zu unserem Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• In der Führung von Union und Grünen macht man sich Gedanken: Wer könnte Teil der Regierung werden? Wir versuchen uns an einer Antwort.

• In unseren Battlegrounds machen wir heute mit Wahlkreis 101 Leverkusen - Köln IV weiter. Karl Lauterbach von der SPD ist der direkt gewählte Abgeordnete, Serap Güler von der CDU ist seine Herausforderin.

• Als Parliament Pioneer stellen wir Ihnen FDP-Politiker Jens Teutrine, den Chef der Jungen Liberalen, vor.

Das schwarz-grüne Kabinett

Offiziell wird in den Parteizentralen vor dem Wahltermin im September nicht über das Personal eines neuen Kabinetts nachgedacht. Doch gerade bei Union und Grünen laufen die Überlegungen knapp drei Monate vor der Bundestagswahl auf höchsten Touren.

Wir haben uns umgehört - und aus den Informationen ein mögliches schwarz-grünes Kabinett gebildet. Wir gehen von aktuellen Umfragewerten aus und einer somit vergleichbaren Verteilung wie in der aktuellen Koalition zwischen Union und SPD. Und selbstverständlich kann sich noch viel ändern bis zur Bundestagswahl.

Aber würden die Parteien in etwa so ins Ziel kommen wie es die aktuellen Umfragen prophezeien - dann könnten im ersten Jahr nach Angela Merkel die folgenden Personen einen Platz im Kabinett erhalten:

Der Kanzler in einem schwarz-grünen Kabinett wäre Armin Laschet (CDU) und er würde seinen engsten Vertrauten als Kanzleramtsminister aus Düsseldorf mitbringen: Nathanael Liminski würde den Job übernehmen – wahrscheinlich allerdings nicht als Minister, sondern als Staatssekretär.

Das hätte den Vorteil, dass ein Platz für einen der zahlreichen männlichen Bewerber aus Nordrhein-Westfalen im Kabinett frei bleiben würde, denn gerade dort drängt es sich. Und für den 35-jährigen Liminski wäre der Posten ohnedies ein weiterer, großer Schritt in seiner noch jungen Karriere.

Für die Grünen dürfte als erstes Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein Ministerium aussuchen. Vieles spricht dafür, dass sie sich als Erbin von Joschka Fischer das Außenministerium greift.

Würden die Grünen ein zweites großes Ministerium erhalten – so wie die SPD aktuell – dann würde Robert Habeck wohl Finanzminister werden. Er hat sich zuletzt dafür in Stellung gebracht, er wäre damit mindestens genauso mächtig wie Annalena Baerbock.

Das Innenressort dürfte dann wieder an die Union fallen. Infrage käme dafür Hendrik Hoppenstedt, der als stellvertretender Kanzleramtsminister und niedersächsischer Spitzenkandidat (und auch als früher Laschet-Unterstützer) gute Chancen hätte, bedacht zu werden. Hoppenstedt hat allerdings Konkurrenz im eigenen Landesverband: Parteivize Silvia Breher würde ebenso gerne ins Kabinett einziehen und hat gerade dann Chancen, wenn die von Laschet versprochene Parität zu dem Zeitpunkt noch nicht hergestellt wäre.

Auch die CDU könnte den Innenminister stellen - Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wäre ein Kandidat.

Sollten die Grünen das Innenressort beanspruchen wollen, wäre Ex-Parteichef Cem Özdemir ein denkbarer Name. Andernfalls bliebe für die Grünen das Justizministerium. Ein Außenseitertipp wäre die bayerische Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann, die in der Fraktion hoch geschätzt wird.

Auf das Wirtschaftsministerium hofft Friedrich Merz - und nachdem ihn die Mittelstandsunion (MIT) immer wieder gefordert hat, hat er auch gute Chancen auf das Haus. Der Leidtragende wäre MIT-Chef Carsten Linnemann, der ansonsten infrage käme.

Das Gesundheitsressort könnte Annette Widmann-Mauz (CDU) besetzen, die als Vorsitzende der Frauen Union und als Baden-Württembergerin zwei wichtige Kriterien für das Kabinett mitbringt – außerdem kennt sie sich im Gesundheitsbereich als frühere Staatssekretärin gut aus.

Arbeitsministerin könnte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) werden, doch die Thüringerin wird auch als Kandidatin für das Bundespräsidialamt gehandelt. Auch hier könnte Carsten Linnemann zugreifen wollen.

Das Verteidigungsministerium würde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gerne weiter führen. Doch auch die CSU interessiert sich für das Ressort: Landesgruppenchef Dobrindt, Vize-Generalsekretär Florian Hahn oder Manfred Weber, bislang Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, wären Kandidaten.

Das Bildungsressort könnte ein Upgrade erleben und zum Innovations- und Digitalisierungsministerium werden. Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU wäre dort gesetzt.

Familienministerin könnte Yvonne Magwas werden – die Sächsin wäre die einzige ostdeutsche Vertreterin innerhalb des Unionskabinetts. Andere Namen, die als Vertreter des Ostens infrage kommen, wären Magwas' Partner Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Thüringerin Antje Tillmann wird genannt.

Als Agrarministerin käme CSU-Politikerin Michaela Kaniber infrage. Auch Silvia Breher wäre eine gute Lösung, sofern sie einen Zuschlag für das Kabinett erhält. Auch die Grünen haben großes Interesse, um die von ihnen geforderte Agrarwende voranzubringen. Dies könnte ein Ausweichposten für Habeck sein, sollte er doch nicht Finanzminister werden.

Entwicklungsministerin könnte Katja Leikert werden. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende gilt als aussichtsreichste Kandidatin aus dem mächtigen Bundesland Hessen. Der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun wird als Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier gesehen. Käme es nicht so, wäre er als gelernter Arzt ebenfalls ein möglicher Gesundheitsminister.

Als Umwelt- und Energieminister wäre für die Grünen der Nordrhein-Westfale Oliver Krischer ein Kandidat, aber auch Bundestagsvize Claudia Roth könnte sich für den Posten interessieren.

Auch das Verkehrsministerium könnte an die Grünen fallen. Fraktionschef Anton Hofreiter hätte beste Chancen - als Fachmann und einer der seltener werdenden Parteilinken. Aber auch Cem Özdemir wäre ein Kandidat.

Kulturstaatsministerin dürfte Monika Grütters von der CDU bleiben, Integrations-Staatsministerin könnte Serap Güler werden, die Vertraute von Armin Laschet aus der NRW-Landesregierung.

Staatsminister im Auswärtigen Amt könnten die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Omid Nouripour werden. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnte sich einen solchen Posten vorstellen.

Zahlreiche Namen haben wir aus verschiedenen Gründen hier nicht genannt. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn schielt auf den Unions-Fraktionsvorsitz und dürfte sich dort in ein Duell mit Amtsinhaber Ralph Brinkhaus begeben, der den Posten kaum freiwillig hergibt.

Für CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sehen wir keinen Platz mehr in dem neuen Kabinett. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird bangen müssen. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss ebenfalls um einen Platz im Kabinett kämpfen. Er könnte, möglicherweise, Wirtschaftsminister werden und Friedrich Merz verdrängen. Das wäre ganz im Sinne von CSU-Chef Markus Söder, der von Merz nicht viel hält.

Was in den Grünen-Planspielen fehlt, um der parteiinternen Flügelarithmetik gerecht zu werden: linke Frauen. Die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge könnte schon bald in die erste Reihe aufrücken - wo Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bereits ist.

Wechseln Hofreiter und Göring-Eckardt auf Ministerposten beziehungsweise ins Bellevue, dürfte die Grünen-Bundestagsfraktion von Britta Haßelmann geführt werden, derzeit Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Auch Fraktionsvize Agnieszka Brugger wäre eine Kandidatin.

1. Ärzte warnen vor Absage von AstraZeneca-Impfungen

Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Kreuzimpfung gegen Corona hat offenbar für zahlreiche Irritationen bei Patienten gesorgt, die nun ihre Zweitimpftermine mit AstraZeneca verstreichen lassen und auf einen neuen Termin mit dem BionTech-Vakzin hoffen.

"Grundsätzlich glaube ich, dass AstraZeneca kaum noch zu vermitteln ist", sagte uns der Düsseldorfer Orthopäde und Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Die zu Impfenden seien verunsichert, für die Praxen sei die neuerlich geänderte Empfehlung der Impfkommission ein "Organisations-GAU".

"Hier ist bei vielen der Eindruck entstanden, diese Impfung sei verzichtbar und werde besser direkt mit BionTech durchgeführt", bestätigte uns Margit Inacker, Hausärztin in Kleinmachnow. Dies sei aber irreführend, denn ein optimaler Schutz sei erst bei vollständiger Impfung und einer anschließenden Kreuzimpfung erreicht.

"Die Impfreihenfolge AstraZenca – AstraZeneca - BionTech bietet den besten Schutz, dies gilt insbesondere auch für die Delta-Variante." Wer die vorgesehene Zweitimpfung mit AstraZeneca nun ausfallen lasse und sich direkt mit BionTech impfe, verliere die Möglichkeit, sich mit der dritten Auffrischungsimpfung im Herbst mit Biontech den optimalen Schutz zu sichern, so Inacker.

2. Murren in der CSU über Mütterrenten-Pläne

Die Pläne von CSU-Chef Markus Söder, mit der Forderung nach Ausweitung der Mütterrente in den Wahlkampf zu ziehen, stoßen parteiintern auf Kritik und Vorbehalte. Das wurde ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in CSU-Kreisen bestätigt.

Insbesondere bei der Jungen Union in Bayern ist man überzeugt, es sei besser, im Bundestagswahlkampf keine neuen Rentenversprechen abzugeben. Das Thema Mütterente habe sich als Wahlkampfschlager abgenutzt. „Bei den Jungen glaubt keiner mehr daran“, heißt es.

Parteichef Söder hatte angekündigt, dass die Christsozialen mit eigenen „Bayern-Punkten“ in den Wahlkampf ziehen wollen, die das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen sollen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von einer Ausweitung der Mütterrente.

Konkret fordert die CSU, dass Mütter für jedes vor 1992 geborene Kind einen halben Rentenpunkt mehr erhalten. Bei einem Kind würde das monatlich 34,19 Euro für Frauen in Westdeutschland bedeuten - und im Osten 33,47 Euro. Die zusätzlichen Kosten dürften sich auf 4,1 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Wahlkreis 101: Lauterbach vs. Güler

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute blicken wir auf das Duell des Pandemie-Erklärers der Nation gegen eine enge Vertraute des CDU-Kanzlerkandidaten - im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV.

Der Wahlkreis 101 umfasst die Stadt Leverkusen und den Kölner Stadtbezirk Mühlheim. Rund 210.000 Wahlberechtigte leben dort, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 73,1 Prozent.

Seit 2005 gewann SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach viermal in Folge das Direktmandat - bei der letzten Bundestagswahl mit 38,7 Prozent gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Nowak (30,8 Prozent), der in diesem Jahr nicht mehr antritt.

Nowaks Nachfolgerin ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in NRW unter Kanzlerkandidat Armin Laschet, die den 2002 gebildeten Wahlkreis erstmals für die CDU gewinnen will.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Karl Lauterbach.

Wo wohne ich? In Köln.

Was zeichnet mich aus? Ich arbeite sehr hart für Gesundheit und Rechte anderer Menschen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Die Fußgängerzone, da treffe ich auf Bürger.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Wird man noch früh genug sehen.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Auch das wird sich zur rechten Zeit zeigen.

Bestes Give-Away: Ein ehrliches Lächeln.

Mein politisches Thema: Gesundheit, Pflege, Forschung, BIldung, Corona, Klimawandel, Integrationsthemen.

Als erstes ändere ich: Im Klimaschutz muss sich alles ändern. Wir sind zu langsam.

Mein Slogan: Slogans sind Schwachsinn.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Weiß ich nicht.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Sag' ich nicht.

Auf diesen Termin freue ich mich: Die Gespräche mit Schulklassen.

Die Herausforderin

Wer bin ich? Serap Güler.

Wo wohne ich? In meinem Wahlkreis in Köln.

Was zeichnet mich aus? Meine Offenheit, meine Authentizität, meine Empathie, meine Verbindlichkeit.

Lieblingsort im Wahlkreis: Überall am Rhein.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Alles, was im Rahmen des Infektionsschutzes möglich ist.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Es wird von allem etwas dabei sein. Twitter und Facebook mache ich selbst. Insta zusammen mit meinem Team.

Bestes Give-Away: Wird erst am Wahlkampfstand verraten ;-)

Mein politisches Thema: Integration, Migration, Soziales, Wirtschaft.

Als erstes ändere ich: Ich will dazu beitragen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort für Unternehmer und Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver wird, sowie dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier im Duldungsstatus leben, endlich eine faire Perspektive bekommen.

Wunsch-Koalition: Schwarz-Gelb, wie in NRW.

Mein Slogan: Anpacken. Gemeinsam. Für unsere Zukunft.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Seine medizinische Kompetenz.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Seine medizinische Kompetenz.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf B wie Brinkhaus und Bosbach, auf E wie Eko Fresh, auf H wie Heinen-Esser, auf L wie Lammert und Laumann, auf R wie Reul, auf S wie Scharrenbach und Spahn, auf W wie Wüst und Z wie Ziemiak.

Grüne wollen CDU angreifen

Die Grünen wollen in den kommenden Wahlkampfwochen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schärfer als bisher angreifen und auf dessen Schwachstellen hinweisen. Unter anderem sollen Widersprüche in der Klimapolitik im Unionsprogramm verdeutlicht werden.

Auch beim Thema Digitalisierung wollen die Grünen angreifen und auf Versäumnisse hinweisen. Am Montag debattierte der Parteirat zu dem Thema. Die Grünen wollen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf intensivieren, um auf Schwachstellen in der Landesregierung von Laschet aufmerksam zu machen.

CDU plant Wahlkampf-Themenwochen

Mitte August will die CDU mit einer Großverstaltung im Europapark Rust in Baden-Württemberg in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs starten - die Zeit bis dahin soll mithilfe sogenannter Themenwochen genutzt werden, das eigene Profil zu schärfen.

„Bis Mitte August wollen wir in unserer Kommunikation die wesentlichen Punkte des Programms voranstellen“, heißt es in einer Übersicht der CDU-Zentrale, die uns vorliegt. „Dabei konzentrieren wir uns jede Woche auf einen Schwerpunkt.“

Je konzentrierter die gesamte Partei in ihrer ganzen Breite die jeweiligen Schwerpunkte kommuniziere, „desto wirksamer und aufmerksamkeitsstärker unsere Botschaften“.

Die CDU-Zentrale stellt zu jeder Themenwoche Sharepics, Videos, Faktenblätter und Muster-Pressemitteilungen zusammen. „Teilen ist das neue Plakatieren!“, heißt in der Übersicht aus dem Konrad-Adenauer-Haus. „Jedes geteilte Sharepic und jedes geteilte Video ist so effektiv wie 10 Plakate!“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Dienstag die Kampagne seiner Partei für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Der zentrale Slogan lautet: „Deutschland gemeinsam machen.“

Die SPD startet heute eine mehrtägige Anzeigenkampagne in Zeitungen und versucht es dabei mit Selbstironie: Unter der Überschrift 10 Dinge, an denen die SPD Schuld ist - 10 Dinge an denen die SPD Schuld sein wird werben die Genossen mit bisher erreichten Reformen und solchen, die in einer kommenden Regierung Teil des Koalitionsvertrags werden sollen.

Darunter finden sich zahlreiche Punkte zur Klima- und Sozialpolitik sowie der Wohnungsbau.

Linke klopft bereits an Türen

Die Linke setzt diesmal verstärkt auf den Haustür-Wahlkampf. Schon seit Oktober vergangenen Jahres bieten die Wahlkampfplaner der Partei Mitgliedern und Unterstützern Schulungen an - 1.500 Anmeldungen gab es dafür. Zurzeit sind rund 600 Mitglieder, Kandidierende und Abgeordnete bundesweit im Einsatz, klopfen an Türen und stehen an Gartenzäunen.

Anmerkung der Autoren: Es gibt spannende Dinge aus Ihrem Wahlkampf zu erzählen und es steht hier noch nicht? Teilen Sie es uns doch bitte direkt mit. Alles rechts der Mitte bitte an m.broecker@mediapioneer.com, alles links der Mitte an g.repinski@mediapioneer.com. Danke!

Hier stellen wir Ihnen aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten vor, die sich neu um ein Abgeordnetenmandat bewerben - und von denen im nächsten Bundestag noch viel zu hören sein dürfte.

Jens Teutrine ist Chef der Jungen Liberalen. Die Julis sind die Nachwuchsorganisation der FDP. Der 27-Jährige kandidiert im Wahlkreis Herford/Bad Oeynhausen in Ostwestfalen, hat auf der NRW-Landesliste der Freien Demokraten den aussichtsreichen Platz Nummer 18.

Schafft die FDP 10,5 Prozent oder mehr, dürfte das für den Einzug in den Bundestag reichen. Teutrine wird an diesem Mittwoch in Berlin die Kampagne der Julis vorstellen - aus einer „Streaming-WG“ am Berliner Alexanderplatz, die von den JuLis angemietet worden ist. „Zukunft nur mit Freiheit“ lautet der Claim.

Teutrine möchte im Bundestag Sozialpolitik machen - ein Thema, das nicht unbedingt mit der FDP verbunden wird.

„Die Erneuerung des Aufstiegsversprechens ist für mich das ganz große Thema“, sagte uns Teutrine. „Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit und weniger Umverteilungskämpfe.“

An der Universität Bielefeld schreibt Teutrine gerade seine Bachelorarbeit im Fach Philosophie. Das Thema: Gerechtigkeitstheorien. Im Bundestag will sich der Hobby-Basketballer um die praktische Umsetzung kümmern.

Am Donnerstag ist Armin Laschet in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen unterwegs. Der CDU-Kanzlerkandidat spricht bei der Eröffnung der weltgrößten Polyamid-12-Anlage im Chemiepark in Marl.

Auch Peter Altmaier macht am Donnerstag Wahlkampf in der Heimat. Der CDU-Wirtschaftsminister ist zu Gast in Völklingen beim Regionalen Stahlgipfel an der Saar.

Olaf Scholz besucht heute die thüringischen Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Janine Merz in Oberhof. Am Tag der Bundestagswahl sollen auch Landtagswahlen in Thüringen stattfinden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind in der Sommerpause. Der Wahlkampf geht trotzdem weiter: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth tritt am Freitagabend auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger in deren Wahlkreis Ravensburg auf.

Die Ankündigung von Heiko Maas, dass ab August die Corona-Maßnahmen fallen könnten, beunruhigt Jürgen Klöckner vom Handelsblatt, wie er hier schreibt. Und zwar deshalb, weil ein Impfangebot für alle noch keinen Schutz vor dem Virus bedeute. Erst die umfassende Impfung der Bevölkerung, die wohl erst im September zu erreichen wäre, könne die Ausbreitung des Virus wirksam verhindern. Heiko Maas’ Vorschlag führe hingegen „hinein in die vierte Welle“.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen dürften den Wahlkampf verlässlich begleiten. Ein heikles Beispiel liefern WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung in einer gemeinsamen Recherche. Im letzten Jahr wurden die Krankenhäuser dazu ermutigt, zusätzliche Intensivbett-Kapazitäten zu schaffen - 50.000 Euro zahlte der Bund dafür pro Bett. Doch die Prüfung, ob die Zuschüsse tatsächlich zweckgebunden verwertet wurden, ist kompliziert, wie Christina Berndt, Markus Grill und Palina Milling hier berichten.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Serap Güler, CDU-Politikerin und Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, 41

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, 40

Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 44

Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung , 46

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