Das Stadt-Land-Gefälle

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Newsletters:

• Am Mittwoch legt der Ostbeauftragte Carsten Schneider seinen Bericht vor – dabei soll es mehr um die Regionen gehen.

• Die Bundesregierung will mit einem 14-Punkte-Plan gegen die Baukrise vorgehen. Wir wissen, was drin steht.

• CSU-Chef Markus Söder ist mit einem persönlichen Rekordergebnis im Amt bestätigt worden. Wir analysieren die Lage der CSU kurz vor der Landtagswahl.

• Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung, bei der Deutschen Bahn hart durchzugreifen – notfalls mit einem Ultimatum.

• Die Politik beschäftigt sich mit der Frage, ob und in welchem Maße Fahrzeuge chinesischer Hersteller zu Spionagewerkzeugen werden können.

• Was sind die wichtigsten politischen Termine dieser Sitzungswoche? Wo können Sie den Kanzler, die Minister und den Oppositionsführer treffen? Hier erfahren Sie es.

Das Stadt-Land-Gefälle

Die Aufforderung von Carsten Schneider an die Ministerien war eindeutig: In seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit soll es in diesem Jahr nicht mehr primär um die Unterschiede zwischen Ost und West gehen – sondern um das Land als Ganzes.

Und so verfasste der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Frühling eine Mail an die Ressortkolleginnen und -kollegen mit einer klaren Aufforderung: Sie sollten ihm die beobachteten Besonderheiten in den Unterschieden zwischen Stadt und Land in Deutschland zukommen lassen.

Schneiders Ansatz: Unterschiede und Trends gibt es – sie sind aber nicht mehr in erster Linie eine Frage der Himmelsrichtung, sondern eine der Lebensräume und Regionen.

Am Mittwoch wird der SPD-Politiker die Ergebnisse in der Bundespressekonferenz vorstellen. Zuvor wird der Bericht dem Kabinett vorgelegt.

Schon jetzt ist aber klar: Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit müsste eigentlich umbenannt werden in den Jahresbericht zur gesellschaftlichen Entwicklung.

Viele Kennzahlen, die aus früheren Berichten bekannt sind, werden trotz der Veränderung der Schlagrichtung dennoch wieder im Zentrum des Berichts stehen. Schneider wird das Thema Extremismus in diesem Jahr thematisieren müssen, auch die problematische wirtschaftliche Entwicklung und die Folgen. Aber auf der anderen Seite steht Positives: die massive Ansiedlung von Tech-Firmen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen etwa.

Ein Ost-West-Thema wird auch mit neuer Ausrichtung bedeutend bleiben: die Frage der Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenfunktionen des Landes.

Bei einem Gesamtanteil der Bevölkerung von 20 Prozent sind die Top-Jobs in Deutschland nur zu gut 12 Prozent von Ostdeutschen besetzt. Besonders markant (wir berichteten) ist die geringe Vertretung von Ostdeutschen in den Spitzen-Jobs von Medien, Wirtschaft und Kultur.

Bundesregierung mit 14-Punkte-Plan zum Bau-Gipfel

Die Bundesregierung will an diesem Montag auf dem Bau-Gipfel im Kanzleramt ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket vorstellen.

Das Paket soll "Impulse" setzen, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten", heißt es in einer 6-seitigen Vorlage, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Zugleich rückt die Bundesregierung von dem Ziel ab, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. "Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird dieses Ziel in diesem Jahr nicht mehr zu erreichen sein", heißt es in dem Papier.

Zu den Bestandteilen des Paketes gehört etwa:

• Die Einführung einer degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude.

• Der vorübergehende Verzicht auf den Gebäudeenergiestandard EH40 für Neubauten.

• Die Länder sollen vom Bund für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen. Das Geld soll Gesamtinvestitionen in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro auslösen.

• Für die Inanspruchnahme des Programms „Wohneigentum für Familien“ (WEF) soll der Kredithöchstbetrag um 30.000 Euro angehoben werden. Außerdem wird die Einkommensgrenze für die Kreditgewährung von 60.000 Euro jährlich auf 90.000 Euro angehoben.

• 2024 bis 2025 soll ein neues KfW-Förderprogramm greifen, mit dem leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umgewandelt werden können. Es soll mit 480 Millionen Euro ausgestattet werden.

Zum Download: Das Bau-Förderpaket der Bundesregierung

Söder siegesgewiss vor Wahlkampf-Finale

CSU-Chef Markus Söder geht ungeachtet des anhaltenden Tiefs in den Umfragen siegesgewiss in die Schlussphase des Landtagswahlkampfs in Bayern.

„Ich will überhaupt keine Zweifel lassen. Wir werden diese Wahl als Christlich-Soziale Union gewinnen“, sagte der bayerische Regierungschef am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.

Söder wurde mit 96,5 Prozent als CSU-Chef im Amt bestätigt – ein Signal der Geschlossenheit kurz vor der Wahl am 8. Oktober. Söder bekräftigte, er wolle weiter mit den Freien Wählern regieren. Eine Koalition mit den Grünen schloss er erneut aus.

Auf die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, in dessen Fokus Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger stand, ging Söder nur indirekt ein. Bei der Wahl gehe es um die Interessen von 13 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und nicht um das, was auf einem 35 Jahre alten Flugblatt stehe.

In jüngsten Umfragen lag die CSU zum Teil unterhalb ihres Wahlresultats von 2018, als die Partei bei der Landtagswahl auf 37,2 Prozent gekommen war. In Vorstandskreisen wird nicht damit gerechnet, dass Söder bei einem schlechten Wahlergebnis um seine Ämter fürchten muss.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner war beim CSU-Parteitag in München. Hier können Sie seine Analyse nachlesen.

Pioneer-Bus zur Landtagswahl in Bayern

Unser Klartext-Express, der knapp 14 Meter lange und multimedial aufgerüstete Pioneer-Bus, wird am 8. und 9. Oktober zur Landtagswahl in München vor Ort sein.

Stehen wird der Bus vor dem Gebäude der Handwerkskammer München an der Max-Joseph-Straße 4 (Nähe Maximiliansplatz und Odeonsplatz).

Dabei sein werden Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner sowie Event-Koordinator Florian Fischer und Social-Media-Expertin Paulina Welling.

Los geht es zur Wahlanalyse zunächst in das Maximilianeum, danach werden wir im Laufe des Abends Interviews mit den Spitzenpolitikern der bayerischen Parteien im Podcast-Studio im Bus führen.

Sie wollen uns treffen? Eine E-Mail an m.broecker@mediapioneer.com reicht.

Rechnungshof rät Politik zu Bahn-Ultimatum

Der Rechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Deutschen Bahn vor.

„Zusätzliche Haushaltsmittel allein sind nicht geeignet, um insbesondere die sich verschärfenden strukturellen Probleme des Konzerns DB AG und das Steuerungsdefizit des BMDV wirksam anzugehen“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Weiter heißt es in dem Papier:

Vielmehr sei erforderlich, zunächst die Ziele des Bundes und Meilensteine festzulegen, um die Geschäftstätigkeiten der Bahn „sukzessive auf die Interessen des Bundes abzustimmen“.

Laut Bericht dürfte der Bund 2022 insgesamt 9,2 Milliarden Euro für den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes ausgeben. Für 2024 plant die Regierung mit einem Anstieg auf 12,1 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof beklagt Mängel bei der Digitalisierung des Schienennetzes. „Der Bund stellt zwar Jahr für Jahr erhebliche Mittel für die Digitalisierung bereit. Sie blieben jedoch bis Ende des Jahres 2022 weitgehend ungenutzt“, heißt es in dem Bericht.

Ende Februar 2023 seien erst 1,6 Prozent des bundeseigenen Schienennetzes mit dem digitalen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet gewesen.

Unklarheit über „Auto-Spionage“ durch chinesische Hersteller

Mehr als drei Dutzend chinesische Autohersteller haben zuletzt auf der IAA in München ihre Modelle präsentiert – was aber die Frage angeht, wie die Daten aus Steuergeräten im Fahrzeug gespeichert und genutzt werden, tappt zumindest die Bundesregierung im Dunkeln.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

In der Antwort heißt es:

Laut Innenressort ist es im Fall ausländischer Hersteller möglich, dass Daten auf Servern im jeweiligen Land gespeichert werden. Konkrete Speicherorte für fahrzeuggenerierte Daten chinesischer Hersteller seien jedoch nicht bekannt.

„Im Übrigen stellte die Bundesregierung keine Mutmaßungen hinsichtlich möglicher Aktivitäten der chinesischen Regierung in diesem Zusammenhang“, so das Innenministerium weiter. Die Regierung hat auch keine Einsatzung zu Spionage-Vorfällen mit Autos chinesischer Hersteller.

Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sprach von Fahrlässigkeit und Sorglosigkeit der Ampel-Regierung hinsichtlich chinesischer Autos in Deutschland. „Wer ein chinesisches Auto in Deutschland fährt, muss wissen, dass womöglich die Kommunistische Partei Chinas auf dem Beifahrersitz sitzt“, so der CSU-Politiker.

Agrarminister wollen wissen, wo Obstsäfte herkommen

Die Agrarminister der Länder fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auch für Obsterzeugnisse wie Säfte.

Die Herkunft sei für viele Verbraucher „ein kaufentscheidendes Kriterium“, heißt es in dem Beschluss der Agrarministerkonferenz der Länder vom vergangenen Freitag, der uns vorliegt.

Das Wissen über die Herkunft leiste „einen wichtigen Beitrag zu den regionalen Wertschöpfungsketten“.

Die Minister erklärten, dass in der deutschen und europäischen Obsterzeugung „hohe Umwelt- und Sozialstandards vorhanden“ seien. Diese würden mit „besonders nachhaltigen und biodiversitätsfördernden Bewirtschaftungsformen, z.B. Streuobstbau“ ergänzt.

Anders als für frisches Obst und Gemüse gebe es aber für verarbeitetes Obst und Gemüse bislang keine verpflichtenden Herkunftsangaben.

Der Bund soll bis zur Frühjahrskonferenz der Agrarminister Vorschläge erarbeiten, wie der Wunsch umgesetzt werden kann.

SPD-Fraktionsvorstand: Vier Bewerber zu viel

Bei den am Dienstag anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand stehen zahlreiche neue Namen auf der Liste. 29 Abgeordnete der SPD-Fraktion wollen sich als Beisitzer wählen lassen, 25 Plätze gibt es. Geschäftsführende Mitglieder des Vorstands sind die Fraktionsführung (bis Fraktionsvize).

Dies ist die Liste der Bewerber/innen:

1. Baehrens, Heike (Baden-Württemberg)

2. Baradari, Nezahat (Nordrhein-Westfalen)

3. Becker, Holger (Thüringen, NEU)

4. Breymaier, Leni (Baden-Württemberg)

5. Demir, Hakan (Berlin, NEU)

6. Diaby, Karamba (Sachsen-Anhalt)

7. Eichwede, Sonja (Brandenburg, NEU)

8. Gremmels, Timon (Hessen)

9. Hartmann, Sebastian (Nordrhein-Westfalen)

10. Heiligenstadt, Frauke (Niedersachsen, NEU)

11. Kaczmarek, Oliver (Nordrhein-Westfalen)

12. Kasper, Carlos (Sachsen, NEU)

13. Klüssendorf, Tim (Schleswig-Holstein, NEU)

14. Licina-Bode, Luiza (Nordrhein-Westfalen, NEU)

15. Mittag, Susanne (Niedersachsen)

16. Poschmann, Sabine (Nordrhein-Westfalen)

17. Rhie, Ye-One (Nordrhein-Westfalen)

18. Rosemann, Martin (Baden-Württemberg)

19. Scheer, Nina (Schleswig-Holstein)

20. Schraps, Johannes (Niedersachsen)

21. Schrodi, Michael (Bayern)

22. Stamm-Fibich, Martina (Bayern)

23. Träger, Carsten (Bayern)

24. Wegge, Carmen (Bayern, NEU)

25. Werner, Lena (Rheinland-Pfalz)

26. Westphal, Bernd (Niedersachsen)

27. Yüksel, Gülistan (Nordrhein-Westfalen)

28. Zimmermann, Jens (Hessen)

29. Zschau, Katrin (Mecklenburg-Vorpommern, NEU)

Etablierte Abgeordnete wie Bernhard Daldrup oder Staatssekretärin Elisabeth Kaiser scheiden aus – dafür bewerben sich viele junge MdBs. Für sie ist es eine Chance, im politischen Lebenslauf etwas mehr vorzuweisen.

ZDF-Studio Berlin: Koll geht, Zimmermann kommt

Abschied von einem der bekanntesten Journalisten in Berlin: Am 23. November wird sich der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Theo Koll, mit einer kleinen Feier in den Ruhestand verabschieden. Seinen Posten übernimmt ab dem 1. Dezember Diana Zimmermann.

Die 52-jährige Frankfurter Sinologin Zimmermann arbeitete als Chefin des Auslandsjournals und als Studioleiterin des ZDF in London.

Seit 2022 ist sie Korrespondentin in Berlin. Zimmermann wurde zusammen mit ihrem Kollegen Johannes Hano für ihre Dokumentation Die Macht der Spiele – Peking ein Jahr vor Olympia für den Adolf-Grimme-Preis nominiert.

Bert Schulz von der taz ins BMEL

Der Journalist Bert Schulz verstärkt das Team der Pressestelle im Landwirtschaftsministerium (BMEL) von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne).

Schulz, Jahrgang 1974, war bisher Leiter der Berlin-Redaktion der taz, die tageszeitung. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er berichtet an den Leiter der Pressestelle, Julian Mieth.

Die wichtigsten Termine der politischen Woche

Wo ist wer wann? Hier lesen Sie die wichtigsten Termine der Berliner Republik:

Montag, 25. September

• Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz. Livestream ab 10 Uhr hier.

• Klimakongress des BDI im Axica-Forum am Brandenburger Tor (bis 26. September). Teilnahme kostenfrei hier.

• Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage von Cicero gegen das Wirtschaftsministerium wegen Einblicke in die Akten zur Entscheidungsfindung in der Kernkraftpolitik.

Dienstag, 26. September

• Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz sprechen beim Kongress der Zeitungsverleger BDZV im Futurium (ab 10 Uhr, Details hier).

• CDU-Chef Friedrich Merz beim Interview zu „Bericht aus Berlin“ (Ausstrahlung: 1.10)

• Prominent besetztes Flurfest des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Spitzen aus Politik und Wirtschaft, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck.

• Bundeskanzler Olaf Scholz redet beim Jahresempfang der GIZ.

Mittwoch, 27. September

• Kabinettssitzung, u.a. mit Kindergrundsicherung

• Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Vertreter der Chemieindustrie, u. a. des VCI und von Evonik, BASF und Wacker Chemie

• Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stehen im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort. Lindner ist nach der Corona-Infektion wieder fit.

• Der Bundestag berät über das neue Irak-Mandat der Bundeswehr.

• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Zum Livestream hier.

• Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit in der Bundespressekonferenz um 14:15 Uhr.

Donnerstag, 28. September

• Beratung im Bundestag über die China-Strategie der Bundesregierung

• CDU-Chef Friedrich Merz trifft den italienischen Außenminister Antonio Tajani.

• Der Pioneer-Strategie-Gipfel der Familienunternehmer MY WAY startet heute. Speaker sind unter anderem Finanzminister Christian Lindner, Miriam Meckel und Flixbus-Gründer André Schwämmlein.

• Herbst-Diagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute

Freitag, 29. September

• Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Sozialflügel-Chef Karl-Josef Laumann stellen neue Ideen in der Renten- und Sozialpolitik vor.

Auf - Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister startet an diesem Montag seine dreitägige Baltikum-Reise und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die dauerhafte Präsenz der Bundeswehr an der Nato-Ostflanke. Der Auslandseinsatz dürfte langwierig sein, er sollte gut vorbereitet werden und die öffentliche Unterstützung ist existenziell.

Ab - Luisa Neubauer. Die Klimaschutz-Bewegung legt viel Wert auf wissenschaftliche Fakten. Die Botschafterin der FFF-Bewegung nahm es damit aber selbst bei Maischberger nicht so genau. Deutschland sei „Netto-Exporteur“ sagte sie und warf dem CSU-Minister Markus Blume Fake News vor. Dabei sind Neubauers Aussagen falsch, wie das Fraunhofer Institut belegt. Die Stromimporte sind nach dem Abschalten der letzten AKW gestiegen, es gibt einen Importüberschuss.

„Faeser blendet die Migrations-Realität aus“ titelt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seinem Gastbeitrag im Fokus. Er betont, dass es zur Aufgabe einer Innenministerin gehöre, in Krisensituationen zu handeln, auch wenn dies dazu führen könne, bei den eigenen Koalitionspartnern unbeliebt zu sein. Der CDU-Politiker fordert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, da viele Menschen, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, eigenmächtig weiterreisen würden. Throm sieht dies im Zusammenhang mit einer großzügigen Versorgung der Menschen in Deutschland. Hier können Sie seinen Gastbeitrag lesen.

Die taz-Redakteurin Dinah Riese bezeichnet die aktuelle Asyldebatte als „faktenfrei und zerstörerisch“. Sie argumentiert, dass eine Grundgesetzänderung in Bezug aus das Asylrecht kaum Auswirkungen auf die Anzahl der Geflüchteten hätte, da diese Regelung ohnehin nur noch bei weniger als einem Prozent der Menschen, die Schutz suchen, greife. Riese betont jedoch den hohen moralischen Wert des deutschen Grundrechts und fordert nachhaltige Investitionen in Integration und Infrastruktur für alle. Sie sehe Abwehrmaßnahmen als eine große Gefahr für die Demokratie an, da sie zu einer „Verrohung der zivilen Alltagsmoral durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche“ führen könnten. Hier können Sie ihren vollständigen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniel Baldy, SPD-Bundestagsabgeordneter, 29

Ates Gürpinar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei, 39

Andreas Larem, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Andrea Lindholz, CSU-Bundestagsabgeordnete, 53

Ramūnas Misiulis, Botschafter der Republik Litauen in Deutschland, 58

Peter Müller (CDU), Ministerpräsident Saarlands a.D., 68

Volker Rühe (CDU), Bundesverteidigungsminister a.D., 81

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre