Das stille Ampel-Jubiläum

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Nächste Woche ist die Ampel-Regierung seit genau einem Jahr im Amt. Wir haben uns nach den Plänen für die Feierlichkeiten erkundigt und Olaf Scholz' erstes Jahr als Bundeskanzler in Zahlen zusammengefasst.

• Die China-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck, über die wir gestern exklusiv berichteten, hat im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. In dem Papier mahnt das Ministerium auch eine Steuerreform für Firmen an.

• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert im Interview einen Sonderbeauftragten für Abschiebungen.

• Im unionsinternen Streit über die Pläne der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht hat Fraktionschef Friedrich Merz nun ein Machtwort gesprochen.

• Auf dem Dach des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses stehen bauliche Veränderungen an.

Ampel lässt Geburtstagsparty ausfallen

Am kommenden Donnerstag ist Olaf Scholz genau ein Jahr Kanzler. Auch der Amtseid seiner Ministerinnen und Minister liegt dann auf den Tag genau ein Jahr zurück.

Natürlich haben sie in Kanzleramt, Parteizentralen und Regierungsfraktionen ausführlich darüber gesprochen, wie das Einjährige begangen werden soll. Sogar im Koalitionsausschuss war das Thema.

Über ein Gruppenbild mit den wichtigsten Ampel-Protagonisten sei nachgedacht worden, auch über eine größere Pressekonferenz.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, sind all diese Pläne jedoch wieder ad acta gelegt worden: Die Ampel lässt die große Geburtstagsparty ausfallen.

„Die Zeiten sind zu ernst“, heißt es aus dem Kanzleramt. Business as usual. Kein großer Aufschlag.

Ganz unerwähnt soll das Ampel-Jubiläum allerdings nicht bleiben. Am kommenden Mittwoch wird es ein Statement der Ampel-Fraktionschefs geben. Zur Logik des politischen Betriebs gehört es, dabei Erfolge in den Fokus zu rücken und nicht Konflikte.

In Gastbeiträgen wollen sich auch die Parteivorsitzenden zu Wort melden. Wie wir hören, hat SPD-Chef Lars Klingbeil auch mit Volker Wissing und Michael Kellner an einem Text für den Vorwärts gearbeitet. Die drei hatten im vergangenen Jahr - damals noch in der Rolle der Parteimanager - die Regie bei den Koalitionsverhandlungen geführt.

Wir haben die Arbeit von Kanzler und Koalition einmal statistisch ausgewertet. Ergebnis: Das interne Ziel, im ersten Jahr 100 Gesetze auf den Weg zu bringen, ist demnach in Reichweite.

93 Gesetzentwürfe hat das Kabinett bis zum vergangenen Mittwoch beschlossen. 41 Mal hat die Ministerrunde getagt, der Koalitionsausschuss kam im ersten Regierungsjahr sieben Mal zusammen.

In der Regierung hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ihr Außenbild besser sein könnte, wenn sie anders kommunizieren würde.

Der größte Nachholbedarf wird derzeit beim Thema Entlastungen gesehen. Die Regierung hat dazu eine Kampagne gestartet - mit Sachinformationen, wie es heißt.

Eine Sitzungswoche im Bundestag steht in diesem Jahr noch an, ein Koalitionsausschuss dagegen nicht.

Der Kanzler reist noch zum EU-Gipfel nach Brüssel. Am 21. Dezember schließlich verabschiedet sich Olaf Scholz in den Weihnachtsurlaub. Es gehe „in die Sonne“, hören wir.

Als Kanzler hat Scholz seit Amtsantritt bereits 58 Dienstreisen ins Ausland hinter sich gebracht. Zum Vergleich: Bei Angela Merkel waren es im ersten Amtsjahr 33.

Wirtschaftsministerium mahnt Steuerreform für Firmen an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit empfohlen, um gegen die globale Wirtschaftsmacht China bestehen zu können.

Dazu gehören laut den internen chinapolitischen Leitlinien des Ministeriums auch Steuer- und Abgabensenkungen. Das 100-seitige Dokument liegt uns vor.

"Nur eine leistungsstarke Wirtschaft, die in einem effizienten und innovationsorientierten Rahmen handeln kann, befähigt Deutschland und die EU technologisch und finanziell zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen weltweit, auch gegenüber China", heißt es in dem Strategiepapier, das Grünen-Minister Robert Habeck diese Woche in einer internen Runde gelobt hat.

Dazu müsse man auch "eigene Hausaufgaben" erledigen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern.

Weiter heißt es:

"Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland bewegt sich im internationalen Vergleich auf hohem Niveau und liegt mit nominell fast 30 Prozent in der OECD in der Spitzengruppe." Ein ähnliches Bild ergebe sich mit Blick auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die zu den höchsten in Deutschland gehören.

Habecks Beamte hatten in den internen chinapolitischen Leitlinien eine Abkehr der Wirtschaft von China und eine stärkere Diversifizierung angemahnt.

Das wirtschaftliche Umfeld in China habe sich "verschlechtert und in Richtung Abschottung und signifikant gesteigerter staatlicher Kontrolle gewandelt", heißt es.

Für deutsche Unternehmen sei der Erfolg auf dem chinesischen Markt oft nur möglich, wenn das Geschäft in die politischen Vorgaben des Regimes passt.

Die Details der neuen China-Strategie lesen Sie hier.

Djir-Sarai will Sonderbeauftragten für Abschiebungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai drängt darauf, einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Abschiebungen zu installieren.

"Wir haben sehr konkret im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir einen Sonderbeauftragten oder Bevollmächtigten brauchen, der zuständig ist für die Frage der Rückführungen. Einer, der eine diplomatische Aufgabe hat, mit Staaten verhandelt, wie Rückführungskataloge oder Rahmenbedingungen aussehen können", sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts. Angesiedelt sein müsse dieser im Innenministerium.

Mit Blick auf das erste Regierungsjahr der Ampel sagte er, ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass diese Koalition für die FDP anspruchsvoll sein werde. "Aber ich bin mir ziemlich sicher, man wird über diese Konstellation später sagen: Das war genau die richtige politische Konstellation zum richtigen Zeitpunkt."

Trotz des Umfragetiefs seiner Partei glaube er, dass die FDP am Ende stark aus der Koalition hervorgehen und bei der nächsten Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen werde:

Außerdem im Hauptstadt-Podcast diese Woche:

• Wir analysieren die Zwischenbilanz der Ampel-Koalition nach einem Jahr. Was ist gelungen? Was nicht? Achtung: Es wird kontrovers zwischen den Autoren dieses Briefings.

• Bei What's left blicken wir auf den Besuch von Anna Schneider, Welt-Chefreporterin, auf der Pioneer One zurück.

• Bei What's right erklären wir die neue Strategie des Junge Union-Chefs Johannes Winkel.

• In unserem Kurz-Interview Ein Satz zu... ist dieses Mal zu Gast Erhard Scherfer, Phoenix-Moderator.

Die neue Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Energiepreis-Soforthilfe: Wo gibt es das Geld?

Es ist Dezember. Und gleich hinter das erste Türchen im Adventskalender hat der Staat ein üppiges Geschenk gelegt.

Die Energiepreis-Soforthilfe ist da. Bedeutet: Der Staat übernimmt die Dezember-Abschlagszahlung für private und gewerbliche Gas- und Wärme-Kunden. Das soll vor allem jene entlasten, die jetzt schon unter den hohen Preisen leiden.

Übernahme der Abschlagszahlung, das klingt einfach. Und wird für viele auch so sein. In der Regel passiert die Erstattung (oder der Nichteinzug des Abschlags) automatisch. Die Frage ist nur: Wann macht sich die Soforthilfe auf dem Konto bemerkbar? Sofort, das ist in diesem Zusammenhang nämlich ein dehnbarer Begriff.

Wie Sie möglichst schnell an Ihr Geld kommen, das hat unser Kollege Thorsten Denkler hier aufgeschrieben:

Merz spricht Machtwort im fraktionsinternen Migrations-Streit

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im unionsinternen Streit über die Koalitionspläne für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht ein Machtwort gesprochen. Zuvor hatte sich eine Gruppe von 19 CDU-Abgeordneten zu Wort gemeldet und erklärt, die Pläne der Koalition, langjährigen Geduldeten unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, seien „sinnvoll und pragmatisch“.

Zu der Gruppe zählen unter anderem der frühere CDU-Chef Armin Laschet, Frauen-Union-Chefin Annette Widmann-Mauz und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Wortführer ist der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp.

Merz hatte sich zunächst darauf eingelassen, einen eigenen Entschließungsantrag der Unionsfraktion erarbeiten zu lassen, der die unterschiedlichen Positionen vereinen sollte. Doch die internen Bemühungen darum scheiterten. Röwekamp habe im Gespräch mit Merz konkrete Forderungen vorgebracht, hören wir. Der Fraktionschef habe jedoch auf die Zuständigkeit der Fachpolitiker verwiesen.

Nun wird auf einen Entschließungsantrag verzichtet. In einem Schreiben bittet Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei die Abgeordneten um Ablehnung des Gesetzentwurfes der Koalition, über den an diesem Freitag im Bundestag namentlich abgestimmt werden soll.

Katastrophenschutz: CDU-Minister beklagt Kürzungen

Die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Mittel für das Bundesamt für Katastrophenschutz (BBK) und das Technische Hilfswerk stößt auf massive Kritik in den Ländern.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte uns:

„Dass nur ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe im Bundeshaushalt die Mittel beim Katastrophenschutz um mehr als ein Fünftel gekürzt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Die Politik darf hier nicht nur große Sprüche klopfen, sie muss auch liefern.“

Hintergrund: Die Ampel-Koalition hat im Etat 2023 beschlossen, das Budget für das BBK und für das THW für 2023 jeweils um rund 20 Prozent gegenüber 2022 zu kürzen. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass das THW, die Bundespolizei sowie das BKA von pauschalen Stellenkürzungen ausgenommen seien und das BBK im Vergleich zur Finanzplanung um rund 145 Millionen Euro gestärkt worden sei. 146 neue Jobs würden im BBK geschaffen, heiß es.

2023 müsse wieder die Schuldenbremse eingehalten werden, rechtfertigte Innenministerin Nancy Faeser die Kürzungen im Vorjahresvergleich im Bundestag.

Reul sieht aber noch ein anderes Defizit:

„Die Länder und Kommunen brauchen unbedingt mehr Unterstützung beim Sirenenausbau. Das Förderprogramm darf nicht eingekürzt, sondern muss ausgebaut werden, die Nachfrage ist riesig. Allein in NRW haben wir noch Anträge im Volumen von schätzungsweise 10 Millionen Euro, die nicht mehr bewilligt werden, weil das Geld für dieses Jahr schon weg ist. Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?“

Behindertenbeauftragter arbeitet in nicht-barrierefreiem Gebäudeteil

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch - laut Pressemitteilung anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen - die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.

Ausgerecht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, verfügt jedoch über einen nicht direkt barrierefrei zugänglichen Dienstsitz, wie unser Kollege Maximilian Stascheit erfuhr.

Dusel und seine Mitarbeiter haben ihre Büros im Kleisthaus in der Mauerstraße, in dem auch Teile des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) untergebracht sind.

"Im Erdgeschoss befindet sich zwar ein unter Denkmalschutz stehender Aufzug, dieser ist allerdings seit mehreren Jahrzehnten u. a. aus Gründen der Betriebssicherheit sowie mangelnder Barrierefreiheit nicht in Betrieb", teilte eine Sprecherin des Behindertenbeauftragten auf Anfrage mit. Besucher, die keine Treppen nutzen können, müssen den Fahrstuhl eines anderen Gebäudeteils nehmen.

Wie die Sprecherin mitteilte, könne das zwischen 1912 und 1913 errichtete Kleisthaus trotz seines Alters "viele positive Aspekte in Bezug auf die Barrierefreiheit vorweisen". Dies sei dem Ministerium auch durch ein externes Planungsbüro bestätigt worden.

Bundestag bald mit Schornsteinen

Der Deutsche Bundestag erhält demnächst mehrere Schornsteine. Das haben wir aus der Baukommission des Parlaments erfahren. Konkret geht es um das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH). Demnach sollen dort auf dem Dach im neuen Jahr vier Schornsteine mit jeweils rund sechs Metern Höhe angebracht werden.

Die Schornsteine sollen die Abgase der Blockheizkraftwerke, die sich im Untergeschoss des Gebäudes befinden, nach draußen leiten. Sie anzubringen, sei „technisch zwingend erforderlich“, heißt es aus der Parlamentsverwaltung unter Verweis auf eine neue Verordnung zum Emissionsschutz.

Offenbar besteht jedoch Hoffnung, dass die Schornsteine in absehbarer Zeit wieder abmontiert werden. Hintergrund sind Pläne für einen Neubau des Bundestages zwischen MELH und Luisenstraße, in dem künftig ein großer Teil der Heiztechnik untergebracht werden soll.

Um das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hatte es in der Vergangenheit immer wieder Ärger gegeben. 2010 hatte man mit einem Erweiterungsbau begonnen, der immer noch nicht in Betrieb genommen ist. Die Übergabe kann voraussichtlich erst 2024 erfolgen, der Bezug der Räumlichkeiten womöglich erst 2025.

Heeres-General zu Fraunhofer

Der ehemalige Inspekteur des Heeres, General a.D. Jörg Vollmer, hat einen neuen Job gefunden - er arbeitet nun als Chief Advisor Military Affairs beim Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie. Vollmer war unter anderem Kommandeur in Afghanistan und Nato-General.

Frank Bergmann ist neuer Social-Media-Chef des Deutschen Bundestages. Der 56-Jährige leitet in der Parlamentsverwaltung seit gestern das Referat Soziale Medien, das derzeit im Aufbau ist und rund zehn Stellen haben soll, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen erfahren hat.

Bergmann war zuvor stellvertretender Sprecher des Bundestages. Das Parlament soll künftig in den sozialen Medien präsenter werden.

Am 15. Dezember soll das Bundestagspräsidium über eine Social-Media-Strategie beraten. Auf welche Kanäle dabei vor allem gesetzt werden soll, sei noch offen, hören wir.

Gemessen am Handelsvolumen gäbe es nicht viel Grund, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag zehn Stunden Flug für einen Besuch in Namibia auf sich nimmt. 300 Millionen Euro waren es 2021. Aus deutscher Sicht: Portokasse.

Aber Nabimia hat Potenzial. Vor allem als zukünftiger Lieferant von grünem Wasserstoff. Kaum sonstwo in der Welt sind die Bedingungen für grünen Wasserstoff besser. Habeck will mit Nambia die seit März bestehende Wasserstoff-Partnerschaft vertiefen.

Am Montag geht es weiter nach Südafrika. Mit einem Handelsvolumen von 20 Milliarden Euro der deutlich gewichtigere Partner. Bis Donnerstagabend sind in Kapstadt, Johannesburg und Pretoria Treffen geplant. Habeck wird etwa auf dem alle zwei Jahre stattfindenden German African Business Summit erwartet.

Auf - Verena Hubertz. Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert - ein großer und überfälliger Schritt zu mehr Handel quer über den Atlantik. Mit keiner Politikerin ist diese Initiative so verbunden wie mit SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Die Rheinland-Pfälzerin, neu im Bundestag, hat einen echten Stempel gesetzt. Aufsteigerin!

Ab - Christine Lambrecht. Am Montag kam sie beim Munitionsgipfel nicht mal für einen kurzen Gruß. Am Mittwoch Schadensbegrenzung in der FAZ, wo sie prompt mehr Geld für Munition forderte, obwohl der neue Haushalt gerade erst beschlossen wurde. Aus dem Finanzministerium per Brief dann eine deftige Absage – wieder eine wilde Woche der Verteidigungsministerin. Serienabsteigerin.

"Es macht Mut, dass der deutsche Bundestag das Handelsabkommen mit Kanada gebilligt hat", meint F.A.Z.-Redakteur Manfred Schäfers. Da das nicht ratifizierte Abkommen bereits "munter praktiziert", lasse sich beobachten, dass der Warenaustausch dadurch steige. Und dass die "politische Bremse" nun gelöst wurde, mache "Mut für weitere Abkommen". Denn die seien wichtig angesichts des steigenden Risikos der Wirtschaftsbeziehungen zu China. Lesenswert!

"Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir lernen, Strom in großem Maßstab im Netz zu speichern." Das ist das Fazit unserer Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese, die sich in der neuen Ausgabe des Tech Briefings ausführlich mit dem Thema Energiespeicher auseinandergesetzt haben und fünf aussichtsreiche Speichermöglichkeiten aufzeigen. Welche es sind, lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter, 45

Rudolf Scharping, ehem. SPD-Vorsitzender und Verteidigungsminister, 75

Ulrich Wickert, ehem. Tagesthemen-Moderator, 80

Morgen gratulieren wir herzlich:

Bernd Althusmann, ehem. CDU-Vizeministerpräsident in Niedersachsen, 56

Dagmar Andres, SPD-Bundestagsabgeordnete, 53

Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen, 55

Birte Glißmann, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 30

Jasmina Hostert, SPD-Bundestagsabgeordnete, 40

Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Alice Schwarzer, Publizistin, 80

Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium, 60

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Marc Bator, Sat.1-Nachrichtenmoderator, 50

Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg, 57

Misbah Khan, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 33

Anne König, CDU-Bundestagsabgeordnete, 38

Markus Laubenthal, stellv. Generalinspekteur der Bundeswehr, 60

Sven Lehmann (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, 43

Christoph Schult, Spiegel-Korrespondent in Berlin, 51

Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zwar die bundespolitische Ebene verlassen, politisch bleibt sie aber weiterhin - unter anderem als Vizechefin der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die FDP-Politikerin ist im Augenblick viel an Rhein und Ruhr unterwegs, das Selfie schickte sie uns aus Düsseldorf.

„Als ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen bin ich viel unterwegs, rede mit Jüdinnen und Juden“, sagte sie uns. „Wir brauchen eine Kraftanstrengung aus der Mitte der Gesellschaft, um den Antisemitismus zu bekämpfen.“

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre