Das System Scholz

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die SPD-Minister sind benannt - doch sie sind nur ein Teil der neuen Machtarchitektur des Kanzlers. Wir sagen, wer sonst noch wichtig ist.

• Die FDP erhält den Vorsitz im Verteidigungsausschuss, die Grünen den im Europa-Ausschuss. Wir wissen, welche Abgeordneten die Gremien führen sollen.

• Die CDU will eine eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, die CSU ist eher skeptisch. Droht ein neuer Streit?

Das System Scholz

Am Montag um 10 Uhr war es endlich soweit: Nach Grünen und FDP benannte auch die SPD ihre Ministerriege. Mit Karl Lauterbach präsentierte Olaf Scholz die Überraschung und Geschichte des Tages. Und mit der Hessin Nancy Faeser die große Unbekannte im Innenressort.

Beide werden zentrale Rollen in der Regierung erhalten - und zugleich sind es andere Namen, die für die Machtarchitektur von Olaf Scholz ungleich wichtiger sind.

Hier sind die Namen, auf die sich Olaf Scholz stützt:

Der wichtigste Mann im Kabinett und auch im System Scholz ist Wolfgang Schmidt. Schmidt ist sein langjähriger, engster Mitarbeiter, er war Staatssekretär im Finanzministerium und Bevollmächtigter in Berlin als Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Legendär waren die von Schmidt ausgerichteten Fußball-Abende im Keller der Landesvertretung, als eine Gruppe vertrauter Journalisten und Politkenner große Champions League-Spiele schaute und in der Halbzeit gekickert wurde. Die geselligen Zeiten dürften für den Mann mit der wichtigsten Koordinierungsaufgabe dieses Landes nun allerdings deutlich weniger werden.

Schmidts Büroleiter im Kanzleramt wird, so erfuhren wir, ebenfalls ein alter Bekannter in Berlin: Steffen Rülke, ehemaliger Kommunikationschef von Heiko Maas, übernimmt den Posten, der im Rang eines Unterabteilungsleiters verordnet ist.

Schmidt will auch zwei Abteilungsleiter von der CDU im Amt behalten. Babette Kibele, ehemalige Büroleiterin von Thomas De Maizière, soll weiter die Zentralabteilung leiten dürfen.

Und auch die promovierte Volkswirtin und frühere Leiterin des G20/G8-Sherpa-Stabs, Gesa Miehe-Nordmeyer, soll Abteilungsleiterin für Sozial-, Gesundheit-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik bleiben. Beide stiegen unter Angela Merkel zu Abteilungsleiterinnen auf.

Für die wichtige Abteilungsleitung Wirtschaft ist Jörg Kukies gesetzt - wie Schmidt zuvor Staatssekretär im Finanzministerium. Kukies folgt damit auf den Ökonomen Lars-Hendrik Röller, der seit 2011 die Abteilung leitete.

Als Büroleiterin des Kanzlers wechselt die frühere Sprecherin von Peer Steinbrück und Büroleiterin von Altkanzler Helmut Schmidt, Jeanette Schwamberger, ins Kanzleramt.

Der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wird Staatsminister für Ost/West. Lange zögerte Schneider, machte klar, dass er sich nicht als Zuarbeiter für Wolfgang Schmidt versteht. Ein Kniff machte es trotzdem möglich, dass Schneider den Job annahm. Er sei nicht Schmidt zugeordnet, sondern direkt dem Bundeskanzler, so erfuhren wir.

Scholz' Regierungssprecher wird Steffen Hebestreit, der ebenfalls bereits seit mehreren Jahren eng mit ihm zusammenarbeitet und dessen Sprecher im Finanzministerium er war.

Und auch Ex-Juso-Chef Benjamin Mikfeld soll mit ins Kanzleramt wechseln: Er könnte die Rolle von Eva Christiansen übernehmen und sich um die politische Planung kümmern.

SPD sortiert Fraktionsspitze neu

Die SPD-Fraktion im Bundestag sortiert ihre Führung neu. Für den scheidenden Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider soll die bisherige stellvertretende Vorsitzende Katja Mast aus Baden-Württemberg aufrücken.

Neuer Stellvertreter des Fraktionschefs Rolf Mützenich im Bereich Verkehr soll Detlef Müller aus Chemnitz werden. Er rückt für den Hessen Sören Bartol auf, der Parlamentarischer Staatssekretär werden soll, wohl im Bauministerium, wie wir hören.

Ebenfalls Stellvertreterin Mützenichs wird die Neu-Abgeordnete Verena Hubertz aus Trier im Bereich Wirtschaft. Ihre Stellvertreter-Positionen behalten werden Achim Post und Dirk Wiese, die beide als Seeheimer auch für andere Posten im Gespräch waren.

Bundespräsident: CSU sieht eigene Kandidatin skeptisch

Die CSU geht auf Distanz zu der Idee der NRW-CDU und einiger CDU-Landesverbände, im kommenden Februar gegen den populären Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken.

Die Spitze der CSU reagiert zurückhaltend. „Man sollte nicht in ein völlig aussichtsloses Rennen gehen“, sagte uns Florian Hahn, stellvertretender Generalsekretär der CSU. Auch in der CSU-Landesgruppe ist die Reaktion skeptisch. "Ein interessanter Schachzug, aber wenig hilfreich, wenn man keine passende Frau findet und die Mehrheiten in der Bundesversammlung dann doch nicht zusammenbekommt."

Nach der Ankündigung von Bundespräsident Steinmeier im Mai 2021, erneut antreten zu wollen, hatte CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit dem Staatsoberhaupt gelobt.

Verkehrsminister Wissing bündelt Digitalkompetenzen

Erfolg für den designierten Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing. Angeblich hat der FDP-Politiker die Zusage von Kanzler Olaf Scholz, dass sowohl die Abteilung Digitales aus dem Kanzleramt als auch die relevante Abteilung VI mit Digitalthemen wie Telekom-Gesetzgebung, Digitaler EU-Binnenmarkt, Privacy Verordnung und europäische Cloud-Infrastruktur in das Verkehrsministerium übergehen.

Der zuständige Abteilungsleiter Stefan Schnoor soll neuer Digital-Staatssekretär bei Wissing werden, heißt es in FDP-Kreisen. Schnoor wurde unter FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler Abteilungsleiter und kennt Wissing aus gemeinsamen Tagen in Rheinland-Pfalz. Wissing und Schnoor arbeiteten beide für den FDP-Justizminister Herbert Mertin und sind beide von Hause aus Richter.

Bisher scheiterten viele digitale Initiativen des Wirtschaftsministeriums am SPD-geführten Justizministerium. Künftig dürften einige dieser Themen dann zumindest in FDP-Ressorts gebündelt sein.

Die sicherheitsrelevanten Cyber-Security-Themen sollen aber unseren Informationen zufolge im Innenministerium bleiben.

Ausschüsse: FDP bekommt Verteidigung, Union besetzt Wirtschaft und Finanzen, die Grünen Europa und Digitales

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den Vorsitz des Verteidigungsausschusses im Bundestag in der kommenden Legislaturperiode übernehmen. Wie unser Reporter Christian Schweppe erfuhr, hat Parteichef Christian Lindner sie intern für den Posten nominiert, über den die FDP-Fraktion heute formal abstimmen muss. Die FDP-Fraktion tagt heute dazu ab 15 Uhr. Außerdem dürfen die Liberalen den Vorsitz des Menschenrechtsausschusses und des Bauausschusses mit ihren Abgeordneten besetzen.

Der scheidende Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter soll Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag werden. Dies erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Fraktionskreisen. Demnach will sich Hofreiter am Donnerstag in der Fraktion für das Amt zur Wahl stellen. Mit weiteren Kandidaturen wird nicht gerechnet.

Nach unseren Informationen sagte der Grünen-Bundesvorstand Hofreiter einen Ausschuss-Vorsitz zu, nachdem der Parteilinke vor rund zwei Wochen überraschend nicht als Minister für das Ampel-Kabinett nominiert worden war. Heute wählen die Grünen eine neue Fraktionsspitze.

Die Grünen werden in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz in vier Ausschüssen stellen. Dies sind neben dem Europa-Ausschuss die Ausschüsse für Umwelt, Bildung und Digitales.

In der Union ist intern der Ärger bei manchen groß, dass der Vorsitz des Verkehrs-, des Sozial- und des Auswärtigen Ausschusses an die SPD abgetreten werden musste.

Dafür sicherte sich die Union den Chefposten in allen wirtschaftspolitisch relevanten Ausschüssen: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft. Den Finanzausschuss soll die CSU bekommen, die entsprechenden Kandidaten werden in den nächsten Tagen erst festgelegt.

Außerdem führt die Union die Ausschüsse Recht, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Tourismus. Der in der Pandemie relevante Gesundheitsausschuss wird künftig von einem AfD-Politiker koordiniert.

Ärger über Innenausschuss-Chefposten für AfD

Dass der Chefposten im Innenausschuss des Bundestages an die AfD gehen soll, sorgt für heftige Kritik und Streit zwischen den Fraktionen.

In der Fraktionssitzung der SPD habe es deutliche Kritik an der Entscheidung gegeben, hörten wir. Bei den Grünen soll Fassungslosigkeit geherrscht haben. Man habe sich gefragt, wie es passieren konnte, dass keine andere Fraktion der AfD beim Zugriff auf den Innenausschuss zuvorgekommen sei.

In der Unionsfraktion heißt es dagegen, die Grünen hätten es „verbockt“. Sie hätten den Vorsitz im Europaausschuss dem im Innenausschuss vorgezogen.

„Wenn der Innenausschuss sich mit der Gefahr des Rechtsextremismus beschäftigt und bei dieser Tätigkeit vom Mitglied einer rechtsextremen Partei geleitet wird, wäre dies eine schwere Hypothek“, sagte uns FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

In den Fraktionen kursieren inzwischen erste Überlegungen, ob und wie die Wahl eines AfD-Vorsitzenden im Innenausschuss verhindert werden kann.

Regierung will Corona-Medikamente für 1,4 Milliarden Euro kaufen

Das Gesundheitsministerium will für 1,4 Milliarden Euro Corona-Medikamente kaufen. Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums an den Hauptausschuss des Deutschen Bundestages hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Demnach will sich der Bund antiviral wirkende Arzneimittel zunächst zweier Hersteller sichern: 500.000 Therapien des Merck-Medikaments Lagevrio sowie eine Millionen Therapien des Pfizer-Präparats Paxlovid.

"Die Medikamente können in Tablettenform verabreicht werden und sollen die Virusvermehrung in der frühen Phase der Erkrankung hemmen“, heißt es in der Vorlage. Sie befinden sich bereits in der Spätphase der Entwicklung: „Die arzneimittelrechtlichen Zulassungen stehen noch aus.“

Ferner sollen 100.000 Therapien eines Antikörper-Präparats von AstraZeneca für Deutschland gesichert werden. Laut Bundesgesundheitsministerium würde bei einer späteren Beschaffung der Medikamente - aufgrund der starken, weltweiten Nachfrage - ein Nachteil für die Versorgung in Deutschland drohen.

VDA: Jedes dritte neu zugelassene Auto ist Elektro

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hält die Ziele der künftigen Bundesregierung für den Ausbau der Elektromobilität für ambitioniert, aber machbar.

15 Millionen Elektro-Autos sollen bis 2030 auf den deutschen Straßen fahren.

“Schon jetzt ist jedes dritte neu zugelassene Auto ein Elektrofahrzeug”, sagte uns Müller in einem Hauptstadt Podcast Spezial.

Aber es müsse an jedem Ort und zu jeder Zeit auch die Möglichkeit geben, Öko-Strom zu laden. Da sei die Politik gefragt. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, eine Million Ladepunkte im öffentlichen Raum bis 2030 zu bauen.

“Dafür müssten wir rechnerisch 2.000 Ladepunkte pro Woche zubauen, im Moment sind es nur 250", sagt Müller.

Wir haben mit der VDA-Präsidentin auch über die Investitionspläne der Automobilgiganten gesprochen, die Frage, was sie vom neuen Verkehrsminister erwartet und wen sie als neuen CDU-Chef befürwortet.

Hier geht es zu dem Podcast.

Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, soll auf Einladung des scheidenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans auf dem Bundesparteitag der SPD am kommenden Wochenende in Berlin als persönlicher Gast anwesend sein.

Guldimann und Walter-Borjans verbindet eine wechselhafte politische Geschichte. Als Walter-Borjans in seiner Rolle als Landesfinanzminister Nordrhein-Westfalens Steuer-CDs aus der Schweiz ankaufte, war Guldimann eine Art Gegenspieler. Dennoch verbindet die beiden mittlerweile ein freundschaftliches Verhältnis.

Bund und Länder wollen die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die den Ländern weitreichendere Möglichkeiten beim Pandemie-Krisenmanagement einräumen, im Eilverfahren beschließen.

Die Pläne ermöglichen auch die Absage von Sportveranstaltungen und Kongressen sowie Schließungen in der Gastronomie. Vorgesehen ist darüber hinaus eine einrichtungsbezogene Impflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen, die ab dem 15. März 2022 greifen soll.

Schon am heutigen Dienstag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Für den morgigen Mittwoch ist die Anhörung dazu im Hauptausschuss des Bundestages geplant, am Donnerstag die abschließende Beratung möglicher Änderungsanträge.

Am Freitag, 10. Dezember soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Im Anschluss muss die Länderkammer noch zustimmen. Dafür ist eine Sondersitzung des Bundesrats in Vorbereitung am gleichen Tag in Planung.

Grund für das beschleunigte Verfahren ist, wie wir hören, unter anderem, dass etwa in Sachsen einige Corona-Schutzmaßnahmen ansonsten ohne Rechtsgrundlage gewesen wären.

Auf - Christoph Heusgen Er liebäugelte mit dem Amt schon vor eineinhalb Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals war er als deutscher UN-Botschafter in New York nur zu Gast in München. Doch Heusgen, der nüchterne und gewissenhafte Spitzenbeamte, der zwölf Jahre als außenpolitischer Berater Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Krisen der Welt steuerte, hatte sein Interesse an dem Chefposten der Konferenz nur intern anklingen lassen. Der Chef des international renommierten Forums für Sicherheitspolitik wäre die Krönung seiner Karriere. So kommt es nun. Heusgen wird Nachfolger des inzwischen 75-jährigen Wolfgang Ischinger. Auch die Kanzlerin setzte sich für Heusgen ein und Ischinger, der seit 2008 die MSC leitet und ihr weltpolitische Bedeutung gegeben hat, fand Gefallen an der Idee. Heusgen wird schon 2022 die MSC koordinieren, sein Netzwerk ist exzellent, seine außenpolitische Expertise unbestritten. Der Bald-Kanzler Olaf Scholz will, so hören wir, sich die erste Sicherheitskonferenz unter Heusgen nicht entgehen lassen. Unser Aufsteiger.

Ab - Michael Kellner hatte am Montag die Aufgabe, das Ergebnis der Grünen-Urwahl zum Koalitionsvertrag zu verkünden. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei gab sich alle Mühe, den Ausgang der Mitgliederbefragung in festlichem Licht erscheinen zu lassen. Aber die nackten Zahlen machten es ihm schwer. Mit einer Zustimmung von rund 86 Prozent fiel die Begeisterung der Grünen-Basis zum Koalitionsvertrag deutlich geringer aus als bei FDP und SPD. Und was noch mehr zu denken gibt: Die Wahlbeteiligung unter den rund 125.000 Grünen-Mitgliedern lag bei gerade einmal 57 Prozent. Offenbar konnte die Parteispitze die Basis nicht so recht zu einem klaren Ja zur Ampel mobilisieren. Stellvertretend geht es daher für Kellner heute bei uns bergab.

Daniel Brössler, Hauptstadtkorrespondent der SZ, sieht in der Präsentation der SPD-Minister durch den designierten Kanzler Olaf Scholz eine "Machtdemonstration". Auffällig sei, dass Scholz schon während der Personalvorstellung an Lauterbach ein kleines Exempel statuiert habe. "Noch bevor der designierte Minister eine unmissverständlich an ihn gerichtete Journalistenfrage beantworten durfte, erteilte Scholz ihm ein nur eingeschränktes Rederecht. Lauterbach sollte in allenfalls zwei Sätzen darlegen, was die von Corona geplagten Menschen an Weihnachten erwartet", kommentiert Brössler. Und: "Die kleine Darbietung gewährte Einblicke in die Scholz vorschwebende Machtmechanik der künftigen Regierung." Von den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern werde "unbedingte Disziplin" erwartet. Interessante Beobachtung!

Handelsblatt-Korrespondent Christian Rickens blickt erwartungsvoll auf die bevorstehenden Ampel-Jahre. "Es werden spannende vier Jahre, die vor der Bundesrepublik liegen", schreibt er. "Die Gesichter der neuen Bundesregierung erwecken zumindest nicht jenen Ennui, der bei der Vorstellung des letzten Kabinetts Merkel vor vier Jahren aufkam", so Rickens. Hier sein Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Tabea Rößner, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 55

Rebecca Schamber, SPD-Bundestagsabgeordnete, 46

Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments, 59

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayrischen Landtags, 57

Seit August 2010 war Steffen Seibert Regierungssprecher. In diesem Amt gehört es dazu, regelmäßig montags, mittwochs und freitags in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zu stehen. Viele Kolleginnen und Kollegen kommen allerdings nicht zu den Veranstaltungen, sondern verfolgen sie über Stream. Bei seinem Abschiedsauftritt am Montag beklagte Seibert die seiner Meinung nach mangelhafte Präsenz der Hauptstadtpresse in der sogenannten Regierungspressekonferenz. Die sei auch schon vor Corona so gewesen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst,

Ihre