herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte nach der Bundestagswahl im Zentrum von parteipolitischen Überlegungen stehen - gerade bei schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius will, dass seine Partei auch im Bund für die innere Sicherheit zuständig ist.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf einen Endspurt im Digitalwahlkampf - und auf Plakate ohne den Spitzenkandidaten, dafür mit Themen.
Steinmeiers Dilemma
Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant des Landes - und von parteipolitischen Spielereien hält er sich fern. So ist die Rolle beschrieben und so versteht sie Frank-Walter Steinmeier.
Doch die Parteipolitik holt Steinmeier in diesem Herbst ein. Dies hat zwei Gründe:
Der knappe Wahlausgang mit unterschiedlichen, möglichen Regierungskonstellationen
Das Ende von Steinmeiers erster Amtszeit im Februar 2022
"Das Bundespräsidialamt ist zur Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen geworden - ob Steinmeier will oder nicht", sagte uns einer der Mächtigen in Berlin.
Die Grünen werden teils unterschwellig, teils direkter von der Union mit der Aussicht auf eine Bundespräsidentin gelockt - Katrin Göring-Eckardt wäre an dem Amt interessiert.
Doch auch wenn es zunächst in Richtung einer Ampelkoalition geht, könnte Steinmeiers Neutralität herausgefordert werden. Im Schloss Bellevue kursiert ein sorgenvolles Szenario. Und dieses fasst einer so zusammen:
“Steinmeier kann sehr wohl eine entscheidende Rolle spielen."
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier © dpaDann nämlich, wenn nach Wochen der Verhandlungen doch keine Koalition zustande kommt, weil etwa Christian Lindner die Ampel aus inhaltlichen Gründen ablehnt oder die Grünen mit geschrumpften Konservativen nicht koalieren wollen oder können.
Dann kommt Artikel 63 des Grundgesetzes ins Spiel. Darin heißt es:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundestags ohne Aussprache gewählt.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereint. Dieser Kandidat oder diese Kandidatin muss dann vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Gelingt die Wahl nicht, kann der Bundestag 14 Tage später erneut zur Wahl schreiten und einen anderen Kandidaten wählen. Dann reicht die einfache Mehrheit, und der Bundespräsident muss diese Person binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.
Erreicht der Kandidat auch diese Mehrheit nicht, kann der Bundespräsident trotzdem diesen Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen.
Dieses letzte Szenario macht den Strategen im Schloss Bellevue Sorge, denn Steinmeier könnte den SPD-Kandidaten Olaf Scholz ohne Mehrheit ernennen und wäre dem Vorwurf der Parteinähe ausgesetzt.
Das Szenario ist unwahrscheinlich. Und dennoch zeigt es, wie schnell es politisch kompliziert werden kann im Herbst. Denn Steinmeier ist selbst ein Teil des Spiels.Das Staatsoberhaupt hatte im Mai dieses Jahres seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt.
Der frühere Fraktionschef und Außenminister hat dafür den Rückhalt in seiner Partei, der SPD, aber auch die FDP hat sich für ihn ausgesprochen. Eine Ampel könnte ihm die zweite Amtszeit ermöglichen.
Steinmeier könnte also auf einmal Partei werden - und zugleich im Sinne des Landes entscheiden müssen. Er könnte die Situation dann womöglich entschärfen, indem er den Verzicht auf eine Wiederwahl äußert.
“Dann hätte er zweimal die staatspolitische Verantwortung übernommen, das Amt gestärkt und seine Rolle im Geschichtsbuch alleine dadurch gefunden”, sagt einer aus dem Amt.
1. Wo die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf aufgetreten sind
Eine Infografik mit dem Titel: Wahlkampf mit Hotspots in Niedersachsen und Bayern
Wahlkampf mit Hotspots in Niedersachsen und Bayern: Wahlkampfauftritte der Kanzlerkandidaten seit dem 15. August 2021
Die letzte Woche des Wahlkampfs ist angebrochen und hinter den Kanzlerkandidaten liegen viele Termine in ganz Deutschland. Wir wollen die Gelegenheit zur Bilanz nutzen, wo die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin für sich geworben haben.
Die Parteizentralen waren so freundlich, unserem Kollegen Lukas Rosendahl ihre Terminlisten zur Verfügung zu stellen. Auf der Deutschlandkarte ist zu sehen, wo die drei Kandidaten seit dem 15. August zu Wahlkampfveranstaltungen erschienen sind. Es geht in erster Linie um Kundgebungen auf Marktplätzen, Podiumsdiskussionen und Parteitagsreden.
Auffällig ist, dass alle drei Kanzlerkandidaten die neuen Bundesländer, ausgenommen Berlin, nur selten besuchen. In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erschienen alle Kandidaten zusammen nur zu 23 offiziellen Terminen. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, und in Niedersachsen waren die drei Kandidaten zusammen 27-mal auf Wahlkampfveranstaltungen.
Die meisten Wahlkampfauftritte hatte in den letzten Wochen Annalena Baerbock. Sie führt das Ranking mit 39 Veranstaltungen an. Gefolgt von Armin Laschet (37) und Olaf Scholz (34). Während Scholz und Laschet mit sieben beziehungsweise acht Auftritten am häufigsten in Niedersachsen waren, legt Baerbock ihren Fokus auf Bayern. Hier war die Kanzlerkandidatin der Grünen in den letzten Wochen sieben Mal vor Ort.
In den kommenden Tagen plant Olaf Scholz gleich drei Termine in Nordrhein-Westfalen. Laschet wird ins Saarland kommen, wo bisher nur der SPD-Kandidat zu einem Termin erschienen ist. Baerbock wird in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erwartet. Die geplanten Termine ändern aber nichts an den beschriebenen Trends. Außer Brandenburg wird in der letzten Woche des Wahlkampfs keines der neuen Bundesländer von einem Kanzlerkandidaten besucht.
2. Business as usual im Kabinett - Wahl hin oder her
An diesem Mittwoch tagt das Kabinett zum letzten Mal vor der Bundestagswahl - business as usual vor der Entscheidung. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die uns vorliegt, steht unter anderem der Gerüstbauer-Mindestlohn, der zum 1. Oktober auf 12,55 Euro brutto steigen soll und ein Jahr später auf 12,85 Euro.
Auch über einen Bericht von Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz, mit dem bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden, berät die Ministerrunde. Rund 30 Prozent der Mittel sind von den Ländern für eine Senkung der Kita-Gebühren eingeplant.
Kabinettszeitplanung © ThePioneerNach der Bundestagswahl bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Und im Kanzleramt wird bereits für die Zeit nach dem 26. September geplant. Uns liegt ein Zeitplan mit möglichen Themen für die nächsten Kabinettssitzungen vor.
3. Pistorius: SPD soll nach der Wahl das Innenministerium beanspruchen
Nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollte seine Partei in der nächsten Bundesregierung das Innenressort beanspruchen. „Ich würde uns empfehlen, das Innenministerium zu besetzen - mit wem auch immer“, sagte Pistorius am Montagabend an Bord der Pioneer One in Hannover.
Boris Pistorius an Bord der Pioneer One. © Anne HufnaglPistorius, selbst der profilierteste SPD-Innenminister aktuell, sagte, es gebe „auch gute Frauen“ in seiner Partei mit Kompetenz bei Innerer Sicherheit. „Da werden wir auch jemanden finden“, so der SPD-Politiker. "Da mache ich mir keine Sorgen.“ Seit 2005 haben CDU oder CSU den Bundesinnenminister gestellt.
Pistorius sagte, die Sozialdemokraten hätten eine grundsätzlich andere Herangehensweise bei Sicherheitsthemen als die Union: „Der Staat muss so viele Kompetenzen bekommen wie nötig. Und so wenige wie möglich.“
Er warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Effekthascherei vor: „Man muss das tun, was man sagt. Man muss sagen, was man tut - und nicht nur irgendwelche Sprüche machen.“ In vielen Fällen gehe es nicht um schärfere Gesetze, sondern darum, bestehende konsequent anzuwenden.
4. Afghanistan-Debakel: Bundesregierung zeigt auf Kabul
Die Bundesregierung rechtfertigt die von ihr spät und zögerlich eingeleitete Evakuierung afghanischer Ortskräfte mit dem Vorgehen der gestürzten Regierung in Kabul.
"Vertreter und Vertreterinnen der afghanischen Regierung baten in Gesprächen mit der Botschaft wiederholt darum, öffentlichkeitswirksame Evakuierungsmaßnahmen zu unterlassen, um massenhafte Ausreisen zu vermeiden, die den Kollaps der staatlichen Strukturen und der Sicherheitskräfte befördern könnten", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.
Die Bundeswehr bei ihrer Evakuierungsmission auf dem Flughafen in Kabul. © dpaZudem habe die afghanische Regierung in den vergangenen Jahren die Ausreise eigener Staatsangehöriger vom Vorliegen afghanischer Reisepässe abhängig gemacht, die eine Reihe von afghanischen Ortskräften noch nicht besaß, heißt es in dem Schreiben. Und weiter:
Von der Bundesregierung ausgestellte Reiseersatzpapiere wurden von der afghanischen Regierung als nicht ausreichend betrachtet.
Berlin habe sich gegenüber der afghanischen Regierung mehrfach dafür eingesetzt, dass afghanische Reisepässe für Ortskräfte beschleunigt ausgestellt würden. Aber erst nach dem Fall Kabuls seien die strengen Ausreisebedingungen entfallen.
Auswärtiges Amt, Innen- und Entwicklungsministerium wollen das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan von 2013 bis 2021 evaluieren lassen. "Die Vorbereitungen hierfür haben bereits begonnen", heißt es in der Antwort. Das Verteidigungsministerium werde bei zivil-militärischen Schnittstellen eingebunden.
Die Grünen-Außenexperten Agnieszka Brugger und Omid Nouripour werfen der Bundesregierung "Versagen auf ganzer Linie" vor. "Die fatalen Fehler werden und müssen in der nächsten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgearbeitet werden", teilten beide mit.
Auf unserer Deutschland-Expedition hat die Pioneer One am Montag in Hannover angelegt. In der niedersächsischen Landeshauptstadt warfen wir den Anker aus nach neuen Ideen.
"Was wäre, wenn wir die Politik komplett neu denken?", lautete die Leitfrage des gestrigen Abends, durch den Vivien Wysocki und Gordon Repinski führten. Um Politik neu zu denken, darüber war sich unsere Runde aus Politikerinnen, Politikern und Polit-Influencerinnen einig, müssen die Jungen mehr Gehör finden. Beziehungsweise: sich mehr Gehör verschaffen.
Gordon Repinski, Anna Moors, Belit Onay und Vivien Wysocki © Anne HufnaglRia Schröder, Kandidatin der Hamburger FDP für die Bundestagswahl, brachte eine spannende Idee vor: Jedes neue Gesetz müsse auf seine Generationengerechtigkeit hin abgeklopft werden, ehe es beschlossen wird. "Was löst dieses Gesetz für die nächste Generation aus?" - diese Frage müsse am Anfang jeder Gesetzgebung stehen, so die Liberale.
Ria Schröder diskutiert zu "Politik neu denken" an Bord der Pioneer One. © Anne HufnaglSchröders Parteifreundin Nadin Zaya aus Hannover, ebenfalls Kandidatin für den Bundestag, beklagte einen "sehr oberflächlich geführten Wahlkampf", der dem Informationsstand junger Leute nicht gerecht werde.
Polit-Influencerin Anna Moors plädierte für eine Politik, die "anfassbar" ist. Die 19-jährige Sozialdemokratin forderte eine stärkere Hinwendung der Politik hin zu Jugendlichen: "Meine Generation sitzt seit zwei Jahren zu Hause", sagte sie mit Blick auf die Folgen der Pandemie, "und hat das Gefühl, sie wird nicht gehört".
Theresa Hein an Bord der Pioneer One. © Anne HufnaglTheresa Hein, die auf Social Media für die CDU im Einsatz ist, sieht die Parteien in der Pflicht, neue Wege zu gehen, um junge Menschen einzubinden.
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay stattete uns gestern Abend einen Besuch am Mittellandkanal ab. Der Grünen-Politiker blickte skeptisch auf den laufenden Bundestagswahlkampf. "Dieser Wahlkampf ist für mich echt ein Mysterium", so Onay. Er finde auf "zu vielen Nebenschauplätzen" statt, "konkrete Themen" kämen zu kurz.
An Bord war auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auf der Durchreise aus seinem Wahlkreis Gütersloh zurück nach Berlin stoppte er in Hannover. Brinkhaus gab sich zuversichtlich: "Wir werden vorne liegen, die SPD ist ausmobilisiert." Das ganze Gespräch mit dem Fraktionschef hören Sie am Freitag im Morning Briefing Podcast.
Und noch mehr Besuch: Trotz Wahlkampf-Terminen kamen zu später Stunde noch Vize-Kanzleramtschef Hendrik Hoppenstedt (CDU), SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, JU-Chef Tilman Kuban, der Kandidat für das Amt des Hannoverschen Regionspräsidenten, Steffen Krach und weitere Gäste zu einem Schiffsbesuch am Mittellandkanal vorbei.
Tilman Kuban, Theresa Hein, Sebastian Lechner, Vivien Wysocki, Christian Fühner (v.l.) © BröCDU will mit Digital-Kampagne Stammwähler mobilisieren
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der gestrigen Präsidiumssitzung die Pläne für die Schlusswoche des Wahlkampfes präsentiert. Die CDU setzt Teilnehmern zufolge in der Werbekampagne gezielt auf die Stammwähler und auf die klassischen Themen innere Sicherheit, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Paul Ziemiak © Anne HufnaglZiemiak verwies in der Sitzung auf die hohe Zahl der Unentschlossenen und den starken Kampfeswillen an der Basis. In einer E-Mail an alle Mitglieder sprach er von „der größten Aufholjagd in der bundesdeutschen Geschichte“. Neben den Veranstaltungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund und Aachen will die CDU in einer Mailing-Aktion 2,9 Millionen Haushalte erreichen.
Fast eine halbe Million Euro wird für digitale Werbung ausgegeben. 12.000 Großflächenplakate, 130 TV-Spots und Dutzende Anzeigen in Zeitungen sollen in den letzten 48 Stunden Stammwähler mobilisieren. Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther, Tobias Hans, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, sowie die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Minister Jens Spahn sollen Sprachmemos aufnehmen, die auf digitalen Plattformen an potentielle Wähler verschickt werden. In der Hauptstadt Berlin soll wie beim Bundestagswahlkampf 2017 eine großflächige Projektion an die Wand eines Hochhauses geworfen werden, außerdem tourt ein LED-Truck mit Wahlwerbung.
In einer letzten Aktualisierung der Wahlplakate setzt die Union zudem gar nicht mehr auf ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet, dafür auf Inhalte. Der Entwurf des Plakats liegt uns vorab vor:
Wahlplakat der CDU © ThePioneerWahlkreis 173 - Gießen: Helge Braun vs. Felix Döring
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick in das geografische Zentrum von Hessen - in den Wahlkreis Gießen.
© ThePioneerDer Wahlkreis 173 umfasst einen Großteil des Landkreises Gießen sowie Teile des Vogelsbergkreises. Rund 215.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 72,6 Prozent.
Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidat Helge Braun das Direktmandat mit 35,1 Prozent der Erststimmen vor Matthias Körner von der SPD (28,2 Prozent).
Bundeskanzleramtsminister Braun will sein Mandat in diesem Jahr verteidigen. Sein SPD-Herausforderer ist Felix Döring, der den Wahlkreis Gießen erstmals seit 2005 wieder für die Sozialdemokraten gewinnen will.
Bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis Gießen: CDU-Kandidat Helge Braun (links) und Felix Döring von der SPD. © ThePioneerNach aktuellen Prognosen von election.de hat Döring gute Chancen, mit den meisten Erststimmen in den Bundestag einzuziehen. Aber auch Mandatsinhaber Braun darf sich laut der Webseite noch Hoffnungen auf den Wahlkreissieg machen.
Helge Braun und Felix Döring haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Der Mandatsinhaber
CDU-Kandidat Helge Braun © helge-braun.deWer bin ich? Dr. Helge Braun, 48 Jahre, Arzt.
Wo wohne ich? Montag bis Freitag arbeite ich im Kanzleramt in Berlin – am Wochenende bin ich in Gießen und nehme Termine im Wahlkreis wahr.
Was zeichnet mich aus? Die Aufgabe als Chef des Bundeskanzleramtes ist mit großer Verantwortung verbunden. In den letzten Jahren waren viele Krisen zu bewältigen. Sich in solche Lagen einzuarbeiten und sie zu bewältigen, das liegt mir.
Lieblingsort im Wahlkreis: In Berlin vermisse ich die schöne Natur und Landschaft Hessens schon. Dann sehnt man sich danach, mit dem Fahrrad durch die Wiesen, Wälder und Dörfer in Oberhessen zu fahren. Und dabei vielleicht ein Eis auf dem Alsfelder Marktplatz oder ein Stück Kuchen auf dem Gießener Schiffenberg zu genießen.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern angeboten, dass ich zu Ihnen nach Hause komme und im Kreise von Freunden und Bekannten über Politik spreche – es gab über 60 Anfragen, leider konnte ich nur Rund die Hälfte bewältigen. Aber in diesen Gesprächen ist man sehr nahe am wirklichen Leben, da wird nicht über den aktuellen Hype gesprochen, sondern über Alltagsprobleme und was die Politik tun kann.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Social Media selber bespielen – das ist authentisch.
Bestes Give-Away: Wahlprogramm.
Mein politisches Thema: Ich möchte, dass Deutschland ein neues Wirtschaftswunder erlebt. Ein klimaneutrales! Und ich will, dass Deutschland in der Digitalisierung aufholt und überholt. Ich habe mit der von mir gegründeten Digitalabteilung im Kanzleramt schon viel angeschoben, das möchte ich weiter umsetzen.
Als erstes ändere ich: Erstens: Ich habe in diesem Jahr den „DigitalService4Germany“ aus dem Kanzleramt heraus gegründet. Dort arbeiten jetzt statt klassische Verwaltungsbeamte junge Digitaltalente. Mit denen möchte ich im kommenden Jahr gerne alle Verwaltungsleistungen bürgerfreundlich digitalisieren. Zweitens: Ich möchte eine „Nie wieder Pandemie“- Taskforce ins Leben rufen, damit wir nicht nur bei der nächsten Pandemie besser vorbereitet sind, sondern auch national und international Maßnahmen ergreifen, dass Pandemien unwahrscheinlicher werden.
Wunsch-Koalition: Ich kämpfe dafür, dass die CDU in Deutschland weiterhin die stärkste Partei ist und keine Mehrheit links der Mitte gebildet werden kann. In der schwierigen Erholungsphase nach der Corona-Krise ist keine Zeit für Experimente.
Mein Slogan: Ich bitte Sie um beide Stimmen für die CDU.
Größte Stärke/Schwäche meines Konkurrenten: -/-
Auf diesen Termin freue ich mich: Ich freue mich auf alle Termine in meinem Wahlkreis, ganz besonders aber auf den Besuch von Armin Laschet heute in Gießen.
Der Herausforderer
SPD-Kandidat Felix Döring möchte das Direktmandat im Wahlkreis Gießen gewinnen. © Felix DöringWer bin ich? Felix Döring, 30 Jahre alt, Lehrer. In meine Freizeit betreibe ich am liebsten Wasser- und Wintersport.
Wo wohne ich? In Pohlheim.
Was zeichnet mich aus? Mein Interesse an dem, was mein Gegenüber mir zu sagen hat und die Bereitschaft, viel zuzuhören. Und natürlich mein Tatendrang, endlich etwas zu verändern.
Lieblingsort im Wahlkreis: Auf der Lahn im Kajak.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich ziehe mit einem Bollerwagen mit Lautsprecher durch die Dörfer und informiere über die Wahl. Dabei lade ich die Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen ein, wo wir miteinander ins Gespräch kommen. Ganz allgemein: Immer im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort sein. Das will ich auch als Abgeordneter bleiben.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich versuche, einmal in der Woche ein einminütiges Video zu einem aktuellen Thema hochzuladen. Das Format heißt „Dörings Woche in 60 Sekunden“. Außerdem führe ich jede Woche ein Live-Gespräch mit Personen aus dem Wahlkampf aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Schule, Gewerkschaft, Sozialverband, Kultur, Fridays for Future, Ehrenamt usw.
Bestes Give-Away: Badeenten und faltbare Frisbees.
Mein politisches Thema: Eine Bildungsoffensive mit besserer Ausstattung und moderneren Mitteln sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Als erstes ändere ich: Den Mindestlohn, den wir auf mindestens 12 € anheben werden!
Wunsch-Koalition: Eine absolute Mehrheit für die SPD. Wenn es dafür nicht reicht: Rot-Grün.
Mein Slogan: Der Junge macht das.
Größte Stärke meiner Konkurrenz: Er ist viel in Berlin.
Größte Schwäche meiner Konkurrenz: Er ist viel in Berlin.
Auf diesen Termin freue ich mich: Natürlich auf den 26. September – und auf alle Termine, bei denen ich bis dahin mit den Menschen ins Gespräch komme. Und hoffentlich auch danach.
Möchte für die brandenburgische SPD in den Deutschen Bundestag: Wiebke Papenbrock. © ThePioneerWiebke Papenbrock kandidiert für die SPD im zweitgrößten Wahlkreis Deutschlands. Gleichzeitig ist der Wahlkreis 56 Ostprignitz-Ruppin sehr schwach besiedelt. Nur Rund 7 Prozent des etwa 5700 Quadratkilometer großen Wahlkreises sind mit Siedlungen und Straßen bebaut. Für die Kandidatin Papenbrock bedeutet das im Wahlkampf lange Fahrzeiten. “Momentan tanke ich mein Auto bestimmt zweimal in der Woche”, erzählt Papenbrock am Telefon.
Die Probleme, denen Menschen im ländlichen Raum täglich begegnen, will Wiebke Papenbrock auch im Bundestag zu ihren Themen machen. “Die Menschen hier draußen können nicht auf ein Auto verzichten, wenn es keine zuverlässigen Alternativen für gute Bahnverbindungen gibt”, sagt Papenbrock. Außerdem müsse die Gesundheitsversorgung auf dem Land besser werden. Damit in Zukunft weniger Dorfpraxen schließen, will Papenbrock jungen Ärztinnen und Ärzten schon in der Ausbildung mehr Anreize bieten, Praktika im ländlichen Raum zu absolvieren.
Lange Zeit hat die 41-Jährige Politik aus dem Hintergrund gemacht. Während ihres Studiums in Kultur- und Sozialwissenschaften, arbeitet sie von 2007 bis 2016 für die SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Bahr und Sonja Steffen. 2016 wechselt Papenbrock in das Bundespresseamt. Mit Blick auf ihre Kandidatur für den Bundestag sagt sie heute:
Ich bin bereit für die erste Reihe.
Aktuellen Umfragen zur Folge, wird Papenbrock in ihrem Wahlkreis das Direktmandat holen. Im Bundestag hat sie dann ein klares Ziel: “Ich will in den Haushaltsausschuss”, sagt die bereits auf lokaler Ebene aktive Haushaltspolitikerin. Schließlich stehe hinter jeder Entscheidung die Frage, woher das Geld kommt.
Heute bekommt Armin Laschet Wahlkampfunterstützung von Angela Merkel. Zusammen mit der Bundeskanzlerin tritt der CDU-Kanzlerkandidat am Abend um 19 Uhr auf dem Alten Markt in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) auf.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat heute mehrere Termine in Niedersachsen. Er spricht von vormittags bis abends nacheinander bei Kundgebungen in Wolfsburg, Lehrte, Soltau (zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil) und Lüneburg (u.a. zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil).
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, macht heute Wahlkampf in Baden-Württemberg und will am frühen Nachmittag in Freiburg die Menschen von sich und ihrer Partei überzeugen. Ihr Co-Spitzenkandidat Robert Habeck ist derweil in NRW, genauer gesagt in Münster und Essen, unterwegs.
Der Parteivorsitzende der FDP wirbt heute in Bayern für die Liberalen. Christian Lindner ist am frühen Nachmittag zunächst in Nürnberg und abends in München auf Wahlkampfveranstaltungen mit den beiden topplatzierten Kandidaten der bayerischen Landesliste Daniel Föst und Katja Hessel.
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, macht heute Wahlkampf in Thüringen. Mittags spricht er in Suhl, nachmittags ist er nacheinander bei zwei Veranstaltungen in Jena. Währenddessen werben Gregor Gysi in Baden-Württemberg (Mannheim, Stuttgart) und Sahra Wagenknecht in NRW (Heinsberg, Frechen, Viersen) für das Programm ihrer Partei.
Der mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Stephan Lamby hat die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet begleitet und verfolgt, wie sich die Parteien in einem historischen Wahlkampf positionieren. Das Ergebnis ist eine bemerkenswerte Nahaufnahme geworden. Und auch unser Hauptstadt-Team spielt in dem ARD-Film "Wege zur Macht. Deutschlands Entscheidungsjahr", der am Montagabend ausgestrahlt wurde und hier in der Mediathek abrufbar ist, eine kleine Rolle. Schauen Sie doch mal rein!
Stephan Lamby interviewt Olaf Scholz im Mai dieses Jahres. © dpa"Der erste Kuss, der erste Sex, die erste Wahl – das erste Mal wird immer bleiben, und jedes einzelne ist der Beginn von etwas Neuem", schreibt Journalistin Mareike Nieberding. 2,8 Millionen - so viele jungen Menschen dürfen am kommenden Sonntag zum ersten Mal wählen. Aber wollen sie dieses Recht überhaupt wahrnehmen? Wie blicken sie in die Zukunft? Und worauf wären sie bereit zur Bewältigung der Klimakrise zu verzichten? Das SZ-Magazin hat zusammen mit Forsa Erstwählerinnen und Erstwähler repräsentativ befragt. Die Ergebnisse zusammen mit Fotos von Chiara Fricke und Emma Maiwald lesen Sie hier.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich:
Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete, 66
Horst von Buttlar, Chefredakteur Capital und Mitglied der Chefredaktion Stern, 46
Majid Sattar, FAZ-Korrespondent in Washington, 51
Georg Kippels, CDU-Bundestagsabgeordneter, 62
Shinzō Abe, ehem. Premierminister von Japan, 67
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