Das Unionsprogramm: Keine Experimente

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• CDU und CSU einigen sich in einer Abendsitzung der Präsidien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Nur die Mütterrente bleibt strittig.

• Es sollte die große Versöhnungsreise werden. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt seine Namibia-Reise ab. Wir sagen, warum.

• Ein breites Bündnis im Bundestag fordert die Bundesregierung zu einer kritischen Überprüfung ihrer Iran-Politik auf. Die Menschenrechtslage sei besorgniserregend.

• Die SPD-Gesundheitspolitiker wollen Genitalverstümmelung von Frauen stärker in den Fokus der Politik rücken und legen einen Antrag vor. Wir haben reingeschaut.

CDU und CSU schwören sich auf Wahlkampf ein

Sie haben gestritten bis an die Grenze der Belastbarkeit. Doch nun haben sich CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet mit den Spitzengremien ihrer Parteien auf ein Wahlprogramm verständigt.

98 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl.

Markus Söder sagte vor der gemeinsamen Gremiensitzung:

Und mit Blick auf den neben ihm stehenden Laschet, bemerkte der CSU-Chef:

"Zwischen uns ist die Welt heil."

Die Stimmung sei "sehr gut, konstruktiv und freundschaftlich", ergänzte Laschet.

Inhaltlich wurden die wesentlichen Inhalte des rund 140-seitigen Programms schon vor Tagen zwischen CDU und CSU konsentiert.

Das Treffen gestern Abend war nach rund einer Stunde beendet, eine detaillierte Programmarbeit fand nicht mehr statt.

Die Präsidiumsmitglieder hatten die Programmversion auf vorinstallierten iPads ausgeteilt bekommen, damit sie das Dokument nicht verschicken konnten.

Nur einige Wortmeldungen beschworen den gemeinsamen Kurs. Söder lobte die "ultraerfolgreiche" Kanzlerin und frotzelte, dass er mit Laschet eine harmonischere Pressekonferenz gehabt habe als Merkel einst mit Horst Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte den Blick Teilnehmern zufolge auf die großen Herausforderungen in der internationalen Politik (Russland, China) und berichtete wie dynamisch sich China wirtschaftlich entwickele, etwa bei der Chip-Produktion, und wie behäbig dagegen Deutschland und Europa agiere.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in seinen Ausführungen vor allem das Kapitel mit den Modernisierungsideen für den Staat, der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich mit den Reformideen für Europa zufrieden.

Bei der Wortmeldung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war die Lust auf den Wahlkampf zu spüren.

Die Unionsparteien müssten die "ganze Bandbreite" der politischen Mitte abdecken und mit neuen Ideen "maximale Mobilisierung" ermöglichen, sagte Dobrindt Teilnehmern zufolge. Es gehe um "neue Wähler" und nicht nur die Interessen der Stammwähler.

Hinter den Kulissen hatte die CSU etwa bei der Entlastung für Alleinerziehende, dem Rentenansparkonto für die kommenden Generationen und den Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer für Familien ihre Ideen einbringen können. Die CDU wiederum wollte einen inhaltlichen Streit mit der CSU möglichst vermeiden und gab sich kompromissbereit.

Nur bei der Ausweitung der Mütterrente, die die CSU ausbauen will, und einem dauerhaft niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie blieb die CDU hart und lehnte ab.

Beide Punkte sollen in der Abschlussfassung des Programms, das heute in Berlin vorgestellt werden soll, nicht mehr enthalten sein. Die CSU will die Maßnahmen in einem gesonderten "Bayernplan" bei einer Klausur in Seeon Mitte Juli vorstellen.

Die Entwürfe für das gemeinsame Regierungsprogramm zeigen einen Plan für Deutschland, der auf "Maß und Mitte" setzt - die großen Reformen bleiben aus.

Der Titel des Programms lautet nun:

In der Renten- und Steuerpolitik planen CDU und CSU Korrekturen. So soll der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen greifen. Die Maximalsteuer für Unternehmen, die ihre Gewinne im Unternehmen behalten, soll bei 25 Prozent liegen.

Viele Punkte aus dem Entwurf, die als konsentiert galten, hatten wir Ihnen an dieser Stelle bereits vor einer Woche exklusiv vorgestellt.

Hier nochmal die wichtigsten Ideen:

• Deutschland soll bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland umgebaut werden

• Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden

• Die Rente mit 67 soll konsequent umgesetzt werden, aber auch verstärkt Anreize für längeres Arbeiten gegeben werden

• Mini-Jobs sollen rentenversicherungspflichtig werden

• eine Generationenrente soll als staatliches, renditeorientiertes Vorsorgekonto für jeden Neugeborenen (bis zum 18. Lebensjahr) installiert werden

• ein Standard-Vorsorgeprodukt für junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll als Betriebsrente verpflichtend werden und vom Staat bezuschusst werden

• Ein CO2-Preis ab 2025 soll für alle Sektoren gelten, dafür wird die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer reduziert

• Hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien das erste Eigenheim erschwinglich machen

• 5000 zusätzliche Medizin-Studienplätze

• Kein Tempolimit, weiter Ausbau von Autobahnen, aber mehr Investitionen in die Bahn

• Ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen in der EU

• Der 750-Milliarden-Euro Recovery Fonds für Europa zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen nach der Pandemie soll "einmalig und befristet" bleiben.

• Die Union will keinen "Einstieg in eine Schuldenunion"

• Steuerpflichtige Rentner sollen eine vorausgefüllte Steuererklärung bekommen

• Deutschland soll führende Nation bei Wasserstoff-Technologie werden

• In der Asylpolitik sollen Rückführungen konsequent umgesetzt und Asylzentren an den EU-Außengrenzen installiert werden

• Die Mitarbeiterbeteiligung an Start-ups soll erleichtert werden und die Beteiligung erst besteuert werden, wenn daraus Gewinne erzielt werden

• massiver Ausbau in die Gesundheitsforschung - Deutschland soll wieder zur "Apotheke der Welt" werden

• Mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen für alle Sicherheitsdienste von Polizei bis Verfassungsschutz

• Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

• Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden

• Interpol soll zu einem europaweit tätigen FBI ausgebaut werden

1. FDP fordert Konzept gegen russische Hacker

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert von der Bundesregierung, die Gefahr russischen Hackings im Vorfeld der Bundestagswahl ernster zu nehmen. Es sei erschreckend, "dass die Bundesregierung auch drei Monate vor der Bundestagswahl noch immer kein umfassendes Konzept zum Schutz vor Desinformation und Cyberangriffen vorgelegt hat", sagte uns Thomae.

Die Bundesregierung befinde sich offenbar noch "im Winterschlaf". Sie müsse jetzt endlich aufwachen und handeln. Thomae fordert "die sofortige Einsetzung einer Task Force, ein Komplettscreening der bei der Wahl eingesetzten informationstechnischen Systeme, sowie eine umfassende Informationskampagne zur Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler."

Wir berichteten in der vergangenen Woche in diesem Briefing über Erkenntnisse der Geheimdienste, dass sich Cyberangriffe russischer Stellen auf deutsche Parteien und Stiftungen steigern - die Gefahr dürfte in den kommenden Monaten weiter zunehmen.

2. Bundestag legt kritischen Iran-Antrag vor

In einem parteiübergreifenden Antrag wollen Union, SPD, FDP und Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung diese Woche auffordern, ihre Iran-Politik mit Blick auf die Menschenrechtslage "kritisch zu überprüfen" und den diplomatischen Druck zu erhöhen.

So soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass politische Gefangene freigelassen werden, die EU Beobachter zu Gerichtsverfahren und in Gefängnisse entsenden darf, die religiösen Minderheiten mehr Rechte bekommen und die Finanzierung der Hisbollah endet.

Iran müsse internationales Recht endlich wieder anerkennen ebenso wie das Existenzrecht Israels, heißt es in dem Antragsentwurf, der uns vorliegt.

Der Antrag beklagt die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran, etwa den "brutalen Umgang mit regimekritischen Protesten", die hohe Zahl vollstreckter Todesurteile, willkürliche Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, sowie die Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen.

3. SPD will Genitalverstümmelung stärker bekämpfen

Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen bei der Sitzung am Dienstag einen Antrag beschließen lassen, der den Kampf gegen die Genitalverstümmelung stärker in den Fokus rückt.

Die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen (FGM) ist eine grausame Menschenrechtsverletzung mit schwerwiegenden körperlichen und seelischen Folgen.

Das Familienministerium schätzt, dass 67.000 Frauen in Deutschland davon betroffen sind, eine Steigerung um 40 Prozent im Vergleich zu 2017. Die SPD-Gesundheitspolitiker fordern eine bessere Aufklärung und gesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema, "etwa durch allgemeine und gezielte bundesweite Aufklärungskampagnen". Medizinisches Personal müsse zu dem Thema ausgebildet werden, vor allem Ärzte, Hebammen, Pädagogen.

"Beratungs- und Hilfsangebote für potentiell gefährdete als auch betroffene Mädchen und Frauen müssen flächendeckend und niedrigschwellig zur Verfügung stehen", heißt es in dem Antrag, der uns vorliegt.

4. SPD will Verbraucherschutz in der Pflege stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rechte der zu pflegenden Menschen bei ambulanten Dienstleistungen stärken.

Dies geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, das am Dienstag verabschiedet werden soll und uns vorab zugeleitet wurde.

Der Hintergrund ist der steigende Personalmangel in der Branche. Durch die Nachfrage besteht ein hohes Abhängigkeitsverhältnis von Pflege-Nutzern zu den Dienstleistern. Oft führt dies zu kurzfristigen Kündigungen zum Leid der zu Pflegenden. Dies will die SPD nun ändern.

Ziel ist ein Gesetz, das Verbrauchern schützende Instrumente wie Kündigungsfristen und Transparenz in den Verträgen bietet.

Die SPD fordert:

Die vereinbarten Einsatzzeiten sollen ebenfalls Vertragsbestandteil werden. Auch Haftungsbeschränkungen sollen ausgeschlossen werden.

Im Dezember 1999 gab es 2,02 Millionen Pflegebedürftige, im Dezember 2009 war ihre Zahl auf 2,34 Millionen gestiegen und im Dezember 2019 waren 4,13 Millionen Menschen pflegebedürftig.

5. Steinmeier reist nicht nach Namibia

Sein Besuch sollte ein Höhepunkt des Versöhnungsprozesses zwischen Namibia und Deutschland sein - doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Herbst nicht nach Windhoek reisen, um im Parlament für den von Deutschen verübten Völkermord an den Herero und Nama um Vergebung zu bitten.

Darüber setzte das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche die Obleute des Auswärtigen Ausschusses in Kenntnis, wie ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki erfuhr.

Zur Begründung hieß es, dass die namibische Regierung für das Abkommen keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung habe. Zudem habe das namibische Parlament noch immer nicht über den Besuch entschieden.

Die im Abkommen vereinbarten Hilfszahlungen werden von vielen Nama und Herero als unzureichend kritisiert. Einige ihrer Vertreter kündigten Proteste im Falle eines Steinmeier-Besuchs an. Es wären Bilder, die man im Bundespräsidialamt und im Auswärtigen Amt gern vermeiden möchte.

Aktuell sind 500 Bundeswehr-Soldaten in Litauen im Einsatz - im Zuge der NATO-Mission Enhanced Forward Presence.

Nach einem Skandal um rassistische Beleidigungen, Gewalt und sexuelle Nötigung unter dort stationierten Soldaten hatte die Bundeswehr einen Panzergrenadierzug abgezogen.

Das Bundeskabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der militärischen Zusammenarbeit mit Litauen - es geht um ein Abkommen mit Regelungen für die beiderseitige Entsendung von Soldaten.

Mit den aktuellen Vorkommnissen hat der Vertrag, dessen Umsetzung das Kabinett nun beschließt, nichts zu tun. Er ist bereits am 30. Juni 2020 unterzeichnet worden.

Der Vertrag begrenzt die Entsendung von Streitkräften ins jeweils andere Land auf bis zu 3000 Soldaten und auf eine Dauer von drei Monaten. In dem Abkommen geht es um Details für Einreise und Aufenthalt, aber auch um straf- und haftungsrechtliche Fragen sowie Vorgaben für das Verhalten bei Unfällen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, soll Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl werden.

Das wurde uns nach einer Spitzenrunde von Parteichef Markus Söder mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände in hochrangigen CSU-Kreisen bestätigt.

Die Bundestagsliste der Christsozialen soll am kommenden Samstag bei einer Landesdelegiertenversammlung in Nürnberg gewählt werden.

Söder verständigte sich mit den Bezirkschefs auf eine paritätisch besetzte Liste - zunächst bis einschließlich Platz 23

Platz 2 soll an Digital-Staatsministerin Dorothee Bär gehen, Platz 3 an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Chef von Niederbayern ist. Platz 4 und 5 sind der vereinbarten Vorschlagsliste zufolge für die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich bestimmt.

Für Platz 6 ist Innenausschuss-Chefin Andrea Lindholz vorgesehen. Es folgen Vize-Generalsekretär Florian Hahn, der es in seinem Wahlkreis München-Land mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu tun hat, und Vize-Landesgruppenchefin Anja Weisgerber.

Platz 9 soll Stefan Müller erhalten, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Für Platz 10 nominierte die Runde CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (Foto).

Die weiteren Plätze: 11. Michael Kuffer (München), 12. Martina Engelhardt-Kopf (Cham), 13. Michael Frieser (Nürnberg), 14. Mechthilde Wittmann (Oberallgäu), 15. Sebastian Brehm (Nürnberg), 16. Silke Launert (Bayreuth), 17. Stephan Pilsinger (München), 18. Katrin Staffler (Fürstenfeldbruck), 19. Volker Ullrich (Augsburg), 20. Susanne Hierl (Amberg), 21. Bernhard Loos (München), 22. Stefanie Hümpfner (Königsberg) und 23. Bernd Fabritius (München).

Am 26. September 2021 wird der neue Bundestag gewählt. So weit, so bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass der heutige Montag, der 21. Juni 2021, ein wichtiger Tag für alle Kleinparteien ist.

Noch bis 18 Uhr können sich Parteien und Vereinigungen, die bisher nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, beim Bundeswahlleiter für die Bundestagswahl anmelden.

Nach seiner Sitzung am 9. Juli - dem 79. Tag vor der Wahl - gibt der Bundeswahlausschuss bekannt, welche Parteien auf dem Stimmzettel stehen sollen. Bis zum 13. Juli sind Beschwerden gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht möglich.

Auf - Das ganze Wochenende haben führende Koalitionspolitiker von Union und SPD in einer Sache verhandelt, die Deutschland in den kommenden Jahrzehnten verändern wird: Das Klimaschutzgesetz wird kommen, in dieser letzten Sitzungswoche wird es in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet. Auf den finalen Metern häuften sich die Differenzen zwischen Union und SPD bei den Detailfragen, das ganze Wochenende liefen die Verhandlungen. Die große Gewinnerin dieser Woche aber ist eine Politikerin, die mit dem Gesetz den größten Erfolg der Wahlperiode erzielen kann - SPD-Umweltministerin Svenja Schulze.

Ab - Gerhard Papke, Der frühere Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Pläne der Stadt München, die Allianz Arena beim Deutschland-Spiel gegen Ungarn an diesem Mittwoch in Regenbogen-Farben zu beleuchten als "freche Arroganz" gegenüber Ländern, die sich dem "linken Mainstream" nicht anpassen wollen, bezeichnet. Die Regenbogenfarben stehen für die LGBTI-Community. Papkes Äußerung sind eines Liberalen unwürdig. Toleranz, Vielfalt und Respekt für alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung sie nachgehen, ist nicht linker Mainstream, sondern verfassungsrechtliche Basis und humane Politik. Unser Absteiger.

Seit etwa drei Jahren läuft im Niger ein geheimer Auftrag der Bundeswehr: Am Rande der Sahara schulen deutsche Soldaten lokale Spezialkräfte – und statten sie mit Waffen aus.

Öffentlich ist wenig über den Einsatz bekannt. Noch weniger ist bekannt über eine fränkische Firma, die im Schutz der staatlich verordneten Geheimhaltung Millionen verdient.

Recherchen von ThePioneer-Investigativreporter Christian Schweppe und dem Welt-Kollegen Ibrahim Naber führen in eine Schattenwelt von dubiosen Geschäften, Verstrickungen zwischen Militär und Unternehmen und Millionenkosten – die am Ende der Steuerzahler leistet.

Das Ergebnis der monatelangen Recherche der beiden Kollegen ist ein Must Read für alle, die verstehen wollen, wie die Geheimmissionen der Bundeswehr im Ausland funktionieren - und zu welchen fragwürdigen Auswüchsen sie führen können.

Haben Sie Hinweise zu diesem oder anderen Firmenaufträgen der Bundeswehr? Schreiben Sie unserem Reporter unter bundeswehrdeals@protonmail.com oder via Threema unter HHRAU7XT!

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ein Buch veröffentlicht, ihr erstes. Jetzt. Wir wir unser Land erneuern handelt von ihrer Person und ihrem politischen Programm - und davon, dass beides nicht voneinander zu trennen ist. Auf 240 Seiten leitet Baerbock immer wieder aus persönlichen Erfahrungen etwa als Mutter in der Pandemie, ihre politischen Forderungen, zum Beispiel in der Bildungspolitik ab. Eindrucksvoll sind die Berichte über eine Auslandsreise in Flüchtlingscamps im Nordirak, wo gefolterte und vergewaltigte Jesidinnen ihre schlimmsten Erfahrungen mit Baerbock teilen, die über ihre Tränen berichtet und dafür wirbt, auch in der Politik Menschlichkeit zeigen zu dürfen.

Baerbock kämpft gegen Klischees an, sie will Vorurteilen entgegentreten. Immer wieder liest sich ihr Buch so, als traute sie den Demoskopen nicht, wenn sie von einer Wechselstimmung im Land berichten und den Grünen Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl im September einräumen. ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki hat das Buch gelesen. Ihre Rezension lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Joachim Stamp, FDP-Politiker und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 51

Florian Nöll, Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft des BMWi, 38

Den ganzen Beitrag von Anne Bressem zu dem Thema lesen Sie hier.

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