Das vierte Entlastungspaket

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Das von der Ampel-Koalition geplante vierte Entlastungspaket könnte das Volumen seines Vorgängers noch deutlich übersteigen. In der Regierung werden verschiedene Alternativen zur Gasumlage diskutiert.

• Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß schlägt in seinem neuen Buch eine grundlegende Renten- und Pensionsreform vor. Wir präsentieren exklusiv einen ersten Auszug.

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat Corona. Wir wissen, wo er seine Isolation nun verbringt und wie er dort versorgt wird.

• Arbeitsminister Hubertus Heil und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellen heute ihre Nationale Weiterbildungsstrategie vor. Wir kennen bereits erste Details.

• Der Termin für die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner steht fest. Uns liegt dazu eine Dokument der Koalitionsfraktionen vor.

Das vierte Paket

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen.

Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition bereits geschnürt, nun soll ein weiteres Maßnahmenbündel folgen.

Die Einführung einer Gaspreisbremse wäre dabei nur ein Teil. Es dürfte auch um zusätzliche Unternehmenshilfen gehen. Am Ende könnte das Volumen weit größer sein als jene 65 Milliarden Euro, die das dritte Paket für Bund und Länder umfasst.

Unterm Strich könnte eine dreistellige Milliardensumme dabei herauskommen, hören wir aus der Koalition. Auch die Länder fordern weitere Hilfen für Mittelstand und Betriebe.

„Das werden erhebliche Mittel sein“, sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag nach Beratungen der Parteispitze.

„Dafür wird es auch Instrumente geben.“ Nur müsse alles verbunden werden „mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse“.

Ein neues XXL-Paket, noch dazu, ohne erneut die Notfallklausel zu ziehen?

Vor den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch sind die Gespräche innerhalb der Regierung nun in der entscheidenden Phase. Ein Arbeitsstab im Finanzministerium leistet Vorarbeiten.

Dieser hat den Auftrag, eine Lösung zu erarbeiten, die die Schuldenbremse unangetastet lässt und die Übertreibungen beim Gaspreis trotzdem staatlich begrenzt.

Wie wir hören, sollen dabei auch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und der Rücklagen des Flüchtlingsfonds genutzt werden.

In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen wird indes auch auf die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission verwiesen, die am 4. Oktober erneut tagt.

Unter Vorsitz von Chemie-Gewerkschafter Michael Vassiliadis, Industriepräsident Siegfried Russwurm und der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm hatte die Runde am Wochenende erstmals getagt.

Das Gremium solle nun „sehr zeitnah Vorschläge vorlegen, wie eine Dämpfung der Preise im Wärmebereich (insbesondere Gas) erreicht werden kann“, heißt es in der Vorlage.

Die dort besprochene Alternative zur Gasumlage dürfte eine Art Gaspreisdeckel sein.

Der aber wird womöglich sehr teuer. Statt Einnahmen von gut 30 Milliarden Euro aus der Gasumlage zu generieren, ist die Regierung dann mit geschätzten Ausgaben in einer Höhe konfrontiert, die alle bisherigen Grenzen sprengt, analysiert unser Kollege Thorsten Denkler hier.

CDU-Landeschef schlägt Rentenreform vor

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU in Hamburg, Christoph Ploß, schlägt in seinem neuen Buch „Aufbruch Deutschland“ eine grundlegende Renten- und Pensionsreform für die Bundesrepublik vor.

Die Gleichung in der Rentenpolitik sei stets gewesen: „Wer mehr Ausgaben für die Rente oder neue rentenpolitische Leistungen verspricht, sammelt Pluspunkte und Wählerstimmen. Die Rente mit 63, die Mütterrente und die Grundrente sind teilweise aus diesem Gedanken heraus geboren worden“, heißt es in dem Kapitel „Für einen neuen Generationenvertrag“.

Das Prinzip des Generationenvertrags gelte aber nicht mehr, wenn sich in der Praxis das Rentensystem infolge des demografischen Wandels nicht mehr selbst finanzieren könne.

„Knapp ein Drittel der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung stammt inzwischen aus dem Steueraufkommen. Seit dem Jahr 2020 sind das jährlich über 100 Milliarden (!) Euro. 1960 kamen etwa sechs Beitragszahler für einen Rentner auf. Heute müssen zwei Beitragszahler einen Rentner finanzieren.“

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, habe jeder Arbeitnehmer „mittelfristig seinen ,eigenen' Rentner“, schreibt Ploß. Der CDU-Politiker schlägt unter anderem vor, die Lebensarbeitszeit an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. Außerdem müssten pauschale Zuschüsse wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente zugunsten von konkreten Hilfen für bedürftige Menschen korrigiert werden.

Einen Auszug aus dem Buch lesen Sie hier.

Wegen Corona: Scholz’ einsame Stunden in der Kanzler-Wohnung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wegen seiner Corona-Infektion in Isolation ins Kanzler-Appartement im 8. und obersten Stockwerk der Regierungszentrale begeben.

Versorgt werde er zunächst mit Mahlzeiten aus der Küche des Kanzleramts, hören wir aus der Regierungszentrale.

Warmes Essen könne ihm auf einem Servierwagen gebracht werden. Alles werde so organisiert, dass niemand mit dem Kanzler in Kontakt treten müsse.

Scholz habe bislang lediglich leichte Erkältungssymptome. Seine Stimme sei „etwas rau“, er arbeitete jedoch unverändert weiter.

Am Montagnachmittag war noch „in Klärung“, ob der Kanzler bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch zugeschaltet werden könne. Ansonsten werde Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Runde leiten. Die für Mittwoch geplante Konferenz mit den Ministerpräsidenten soll nun virtuell stattfinden.

Scholz hatte sich am Montagmorgen nach einem positiven Corona-Test in Isolation begeben. Ein PCR-Test am Sonntag war noch negativ gewesen, ebenso einer vom Freitag.

Weitere Corona-Fälle in der unmittelbaren Umgebung des Kanzlers waren zunächst nicht bekannt. Am Freitag hatte Scholz öffentliche Veranstaltungen in Hannover und Hamburg besucht.

Baldauf fordert umfangreiche Hilfen für energieintensive Unternehmen

Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf fordert Bund und Länder auf, energieintensive Unternehmen durch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

„Angesichts der rasant steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind für die nächsten Monate viele Insolvenzen und Abwanderungen in andere Länder zu befürchten, was vermieden werden muss, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten“, sagte uns Baldauf, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört.

Baldauf fordert einen neuen Rettungsschirm der staatseigenen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Deshalb meine Aufforderung an die Bundesregierung und die Länder: die Zurverfügungstellung von 100 Prozent KfW-Überbrückungskrediten sowie Bürgschaften für energieintensive Unternehmen, zusätzlich einen von den Ländern aufzulegenden Härtefallfonds für Einzelfälle.“

Regierung will bezahlte Weiterbildungszeit für Arbeitnehmer

Die Regierung bereitet eine bezahlte Weiterbildungszeit für Arbeitnehmer vor. Geplant sei, Förderinstrumente zielgruppengerecht zu optimieren, weiterzuentwickeln und Förderlücken zu schließen.

In der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an diesem Dienstag vorstellen, heißt es:

Die Regierung will darüber hinaus vom Strukturwandel betroffene Unternehmen mit einem „Qualifizierungsgeld“ dabei unterstützen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern.

Bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung an diesem Dienstag in Berlin werden sich nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel nach längerer Zeit wiedersehen.

Auf der Gästeliste stehen weitere CDU-Kabinettsmitglieder aus der Kohl-Ära, darunter Wolfgang Schäuble, der in dieser Zeit als Innenminister und Kanzleramtschef fungierte und Ex-Innenminister Rudolf Seiters.

Auch der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer, Hannelore Rönsch, die zwischen 1991 und 1994 das Familienressort führte, und Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling werden mit von der Partie sein.

Die von der Ampel-Koalition vereinbarte Energiepreispauschale von 300 Euro soll Anfang Dezember ausgezahlt werden. Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hervor, die an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

Demnach soll die Pauschale erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge als Beamter oder Soldat im Ruhestand hat.

„Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland“, heißt es in dem Entwurf weiter. Insgesamt kostet die Pauschale demnach rund 6,4 Milliarden Euro.

Auf - Bettina Jarasch. Die Berliner können nun das 29-Euro-Ticket bestellen. Für die Monate Oktober bis Dezember hat der Senat die Preise für das Monatsabo im innerstädtischen Nahverkehr im Rahmen seines Entlastungspakets mehr als halbiert. Berlin ist damit das einzige Bundesland, das kurzfristig einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket eingeführt hat. Die grüne Verkehrssenatorin ist daher unsere Aufsteigerin!

Ab - CSU-Vize Manfred Weber war am Montag bei den Beratungen der Parteispitze der große Buhmann. Der Grund: Seine demonstrative Wahlkampf-Unterstützung für Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia. Weil er damit geholfen hat, den Weg für die sich abzeichnende Rechts-Regierung in Italien zu ebnen, hat Weber nun zu Recht Ärger mit den eigenen Leuten. Unser Absteiger!

In der neusten Ausgabe unseres Gesellschaftspodcasts Der 8. Tag hat unsere Kollegin Alev Doğan mit Publizist Michel Friedman über das Fremdsein gesprochen. Es geht um persönliche Erfahrung mit Rassismus, um Anpassungsstrategien – aber auch um das Fremdsein als Ausgangspunkt großer Kunst und neuen Denkens. Das ganze Gespräch hören Sie im Podcast!

Der Herausgeber des Tagesspiegels, Stephan-Andreas Casdorff, schaut bereits auf die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr: Wenn in Bayern gewählt wird, werde auch der Wert der CSU im Bund bestimmt, kommentiert er. Und auf Bundesebene sei die CSU das „Zünglein an der Waage". Deshalb sei die Landtagswahl für die CSU entscheidend. Markus Söder gerate derzeit in Bedrängnis, es gehe für ihn um alles und er gebe sich wieder konservativer. Lesenswerter Kommentar!

„Die Energiepolitik zerstört zunehmend das Vertrauen in die Bundesregierung", kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Dabei gebe es für Fälle wie die Gasumlage eigentlich ein Kanzleramt, das rechtzeitig für Ordnung sorgen sollte. Von Altenbockum meint: „Wer einen über Wochen geplanten Eckpfeiler seiner Krisenpolitik so in den Sand setzt, muss sich fragen lassen, ob der Rest nicht ebenso unprofessionell zustande kommt." Seinen Kommentar lesen Sie hier!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jens Koeppen, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Freddy Quinn, Schlagersänger, 91

Walter Riester (SPD), ehem. Bundesarbeitsminister, 79

Atze Schröder, Comedian, 57

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre