Die Krankenhaus-Notlage

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Unsere Themen heute:

• Die zweite Corona-Welle erreicht die Krankenhäuser. Wir wissen, was die Politik von den Kliniken erwartet und wie sie sich vorbereiten.

• Nur Platz 3 für Armin Laschet: Der Ausgang der Online-Umfrage der JU zum CDU-Vorsitz beflügelt Spekulationen über einen Überraschungskandidaten Jens Spahn.

• Der Bundesrechnungshof beklagt sich über die Sozialversicherung der Landwirte. Wir kennen die Einzelheiten.

Die Notlage

Plötzlich ist nichts mehr ausgeschlossen. Die Kanzlerin spricht davon, dass eine „akute Notlage“ in Deutschlands Krankenhäusern möglich wäre. Ausgerechnet Angela Merkel, deren Corona-Prognosen zuletzt nicht selten erst als übertrieben abgestempelt wurden, sich dann aber in Rekordzeit bestätigten.

Verbunden wäre diese Notlage mit Bildern, die den Deutschen in dieser Pandemie bisher nur aus dem Fernsehen bekannt sind.

Wenn nicht mehr genügend Intensivbetten und Beatmungsgeräte da wären, müssten Ärzte darüber entscheiden, wer Hilfe bekommt - und wer nicht. „Triage“ heißt ein solches Horrorszenario in der Sprache der Experten.

Zu Wochenbeginn waren 2.243 Covid19-Patienten auf der Intensivstation. Zum Vergleich: Anfang Oktober waren es weniger als 400.

Im Bundesinnenministerium gibt es ein Konzept, das im Fall der Fälle helfen soll, die Situation unter Kontrolle zu halten. Es beschreibt, wie Corona-Kranke notfalls quer durch die Republik transportiert werden könnten, wenn vor Ort die Intensivstationen voll sind.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin sieht noch kein Triage-Szenario kommen. Dennoch: In NRW sind beispielsweise laut NRW-Gesundheitsministerium nur noch 1600 von insgesamt 7800 Intensivbetten frei. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund macht Druck bei Gesundheitsminister Jens Spahn.

Ihre Forderung: Die Länder sollen planbare Operationen wie im Frühjahr verschieben. Und zusätzliche Plätze in der Intensivpflege schaffen.

Spahn sieht allerdings die Länder in der Verantwortung.

„Ich kann aus dem Bund heraus die Kapazitäten regional nicht steuern“, sagte der nach seiner Corona-Infektion wieder genesene Minister am Dienstag vor der Hauptstadtpresse.

Wir haben in den Bundesländern nachgefragt. Manche sagen bereits planbare Eingriffe ab, andere erwägen dies, wieder andere sehen (noch) keinen Handlungsbedarf.

Lesen Sie hier die Bestandsaufnahme von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

1. USA-Wahlbeobachter Link: "Alle sind angestrengt"

Der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA, Michael Link (FDP), hat angekündigt, dass seine Mission durch den knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl besonderes Augenmerk auf faires Verhalten beider Seiten in den kommenden Stunden und Tagen legen will. "Das ist ein Punkt, den wir genau beobachten werden", sagte uns Link am Mittwochmorgen. Dies gelte auch für mögliche rechtliche Auseinandersetzungen.

Link, der noch bis Samstag in Washington D.C. bleiben wird, sagte, er spüre "die Spannung" in der Stadt. "Alle sind angestrengt - man weiß nicht, was geschieht", sagte er uns. "Alle Läden wurden mit Holzplatten vernagelt." Zwar müsse nichts passieren, aber "allein, dass die Angst da ist, ist markant."

Dies falle extrem auf. "Man muss zweimal hinschauen, damit man dieses Land wieder erkennt."

2. "Deutschland muss souveräner werden"

Am Mittwochmorgen konnten wir mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), über den knappen Wahlabend in den USA sprechen.

Herr Annen, warum steht Joe Biden nicht zum jetzigen Zeitpunkt - wie von vielen Umfragen erwartet - als Sieger der Präsidentschaftswahl fest?

In der Tat scheinen wir zumindest in Teilen wieder zu erleben, was wir 2016 erlebt haben: Nämlich, dass eine ganze Reihe Meinungsforschungsinstitute falsch lagen. Diese Wahl fand unter ganz besonderen Bedingungen statt. Wir haben eine hohe Beteiligung. Das hat das Land so noch nie erlebt. Insgesamt haben viele die Mobilisierungsfähigkeit des Präsidenten unterschätzt. Jetzt müssen wir abwarten. Eine spannende Wahl, tatsächlich sehr dramatisch.

Es dürfte noch eine Weile dauern, bis das Endergebnis feststeht. Fürchten Sie, dass sich eine Seite voreilig zum Sieger erklärt?

Ich finde es zu dem Zeitpunkt, an dem wir hier miteinander sprechen, gut, dass es keine voreiligen Erklärungen der Kandidaten gegeben hat. Es ist wichtig, dass die Akzeptanz des Ergebnisses, das die Legitimität des Wahlprozess nicht in Zweifel gezogen wird. Beide Kandidaten haben eine sehr große Verantwortung. Es ist nach den Zahlen, die wir jetzt sehen, ein realistisches Szenario, dass die endgültige Entscheidung erst in einigen Stunden, möglicherweise sogar erst in einigen Tagen getroffen wird. Ich fürchte, wenn es in den nächsten Stunden kein Ergebnis gibt, dass man dann ein Szenario erleben kann, wo wir mit Klagen und möglicherweise lang anhaltenden Auseinandersetzungen auch das Szenario einer krisenhaften Entwicklung erleben können. Das wäre für die Bevölkerung, aber auch für die Stabilität des gesamten politischen Prozesses in den Vereinigten Staaten, kein gutes Zeichen.

Wie geht es weiter im transatlantischen Verhältnis für den Fall, dass Donald Trump gewinnt? Und wie geht es weiter, wenn Joe Biden gewinnt?

Wir müssen uns auf uns selber konzentrieren und Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen. Deutschland, aber auch Europa insgesamt, muss souveräner werden. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Streit zwischen den transatlantischen Partnern erlebt, in Bereichen, die von zentraler Bedeutung sind für die Stabilität des internationalen Systems. Wenn ich an Auseinandersetzungen in der Nato denke, dann sind das auch Fragen, die für unsere Sicherheit tatsächlich von fundamentaler Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten haben sich sehr verändert. Das Land wird, egal wer gewinnt, mit sich selbst beschäftigt sein. Und insofern denke ich, dass wir mit beiden Kandidaten mit beiden Optionen den Versuch unternehmen müssen, so etwas wie einen Neustart im transatlantischen Verhältnis auf den Weg zu bringen. Dieses Verhältnis bleibt wichtig für uns, auch wenn uns die Vereinigten Staaten vor allem in den letzten vier Jahren an der einen oder anderen Stelle fremd geworden sein mögen.

3. Bei den Jungen gewinnt der Älteste

Der deutliche Sieg für Friedrich Merz (64) bei der Online-Umfrage der Jungen Union und das schlechte Abschneiden von Armin Laschet (59) als Drittplatzierter noch hinter Norbert Röttgen (55) sorgen für Unruhe in der Partei.

Das Lager des 64 Jahre alten Wirtschaftsjuristen Merz spürt enormen Rückenwind, ein prominenter Laschet-Unterstützer zeigte sich indes ratlos: "Ein herber Rückschlag zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt." Der NRW-Regierungschef hatte sich mit dem einstimmigen Votum des Vorstands zur Verschiebung des Parteitags gerade erst gegen Merz durchgesetzt und einen Erfolg verbuchen können.

Manche CDU-Politiker fordern nun wieder Jens Spahn als Alternativkandidaten.

"Ich wünschte mir, er würde das Team Laschet verlassen und antreten, der Partei zuliebe", sagt ein einflussreicher Fraktionschef aus den Ländern.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, sagte ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner, das Ergebnis für Merz sei erwartbar gewesen, doch "der Abstand gerade zu Armin Laschet ist schon recht deutlich".

Zwar glaubt er nicht an einen vierten Kandidaten, aber: "Wenn überhaupt wäre dies Jens Spahn, der ein großes Vertrauen in allen Schichten der Partei genießt und für mich das Gesicht der Zukunft an der Parteispitze darstellt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker aus Baden-Baden kommentierte die niedrige Wahlbeteiligung von nur 20 Prozent: "Das Votum fiel erwartbar für Friedrich Merz aus. Unerwartet ist für mich die geringe Wahlbeteiligung. Anscheinend interessiert es noch nicht mal die eigenen Leute, wer Vorsitzender wird."

Deshalb könne sich die CDU auch Zeit lassen mit dem Parteitag. Beachtlich sei aber, dass Röttgen - in Umfragen bisher nur Drittplatzierter - "einen starken zweiten Platz eingefahren" habe, so Whittaker. "Es kann sich noch viel verändern."

Von den knapp 75.000 stimmberechtigten Mitgliedern der Jungen Union (die JU Bayern blieb außen vor) hatten knapp 15.000 Mitglieder bei der zweiwöchigen Online-Umfrage mitgemacht. Auf Friedrich Merz entfielen 7.737 Stimmen und damit knapp 52 Prozent, für Norbert Röttgen votierten 4.185 der beteiligten JU-Mitglieder (28 Prozent) und auf Armin Laschet entfielen 2.971 Stimmen (20 Prozent).

Auch in NRW kam Merz mit 44 Prozent auf den Spitzenplatz, Ministerpräsident Laschet erreichte mit 33 Prozent der abgegebenen JU-Stimmen in seinem eigenen Bundesland nur den zweiten Platz.

Trotz der niedrigen Beteiligung ist die Online-Umfrage die bisher größte Umfrage unter CDU-Mitgliedern in der Vorsitzenden-Frage.

JU-Chef Tilman Kuban kündigte an, dass er das Votum der Mitglieder bei seiner eigenen Stimmabgabe auf dem Parteitag berücksichtigen werde.

Kuban sprach sich für einen digitalen Parteitag Mitte Januar aus und forderte nach dem Hickhack der vergangenen Tage eine konsequente Digitalisierung der Parteiarbeit.

"Die Junge Union hat gezeigt: Wir können digital und werden die CDU genau an dieser Stelle weiter modernisieren und unsere Kompetenzen einbringen. Die Zeit der Dorfkneipen mit weißer Tischdecke, Hirsch an der Wand und einer Stunde Monolog des Vorsitzenden muss ein Ende haben."

4. Innenministerium will besseren Grenzschutz nach Terrorattacken in Wien

Das Bundesinnenministerium fordert als Reaktion auf die Terrorattacken in Wien einen besseren Schutz der EU-Außengrenze.

„Wir dürfen nicht nachlassen, jede Form von Extremismus und Antisemitismus nachdrücklich und entschieden zu bekämpfen. Und diese Anstrengungen müssen schon an der EU-Außengrenze beginnen“, sagte uns der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).

„Wenn man weiß, wie schwer es ist, ausreisepflichtige islamistische Gefährder abzuschieben, müssen wir umso konsequenter verhindern, dass sie überhaupt in die EU einreisen.“

Mayer sagte, die brutalen Gewalttaten in Wien, in Frankreich, aber auch am 4. Oktober in Dresden hätten alle offenkundig einen islamistisch-radikalen Hintergrund. Das zeige, „dass unsere offene-plurale Gesellschaft in vielen EU-Ländern nach wie vor im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen“.

Der CSU-Politiker sagte, er sei der festen Überzeugung, „dass ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze nicht nur sinnvoll wäre, um illegale Migration stärker zu begrenzen, sondern mit den dabei stattfinden Identitäts- und Sicherheitskontrollen auch islamistische Gefährder effektiver an der geplanten Einreise gehindert werden könnten“.

"Islamismus ist ein gesamteuropäisches Problem"

Nach einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag mit drei Toten in Nizza am Samstag waren bei einem Terroranschlag im Wiener Stadtzentrum am vergangenen Montag mehrere Personen getötet, mehr als ein Dutzend weitere teils schwer verletzt worden.

Der von der Polizei getötete Angreifer soll Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen sein.

ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan hat mit dem renommierten Islamwissenschaftler Ahmad Mansour über die Terroranschläge und die Bedrohung in Europa gesprochen.

"Ich wehre mich dagegen, dass wir mit dem Sieg über die Terrormiliz IS so tun, als habe sich der Islamismus erledigt", sagt er. Der Islamismus sei weiterhin ein gesamteuropäisches Problem.

Die in Frankreich erschienenen Mohammed-Karikaturen hätten die Situation aufgeheizt und wie ein "Pushfaktor" für die gewirkt, die die Ideologie bereits in sich tragen.

Mansour sieht eine besorgniserregende Entwicklung nicht nur bei islamistisch motivierten Extremisten:

Das ganze Gespräch mit dem in Berlin lebenden deutsch-israelischen Publizisten und Psychologen lesen Sie hier.

Der Bundesrechnungshof beklagt steigende Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss hervor.

Die Sozialversicherung war 2013 durch Fusion der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Kranken- und Pflegekassen sowie des ehemaligen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zustande gekommen.

Der Rechnungshof bemängelt, dass die mit der Fusion verfolgten Ziele des Gesetzgebers „auch im siebten Jahr nach ihrer Errichtung” noch nicht erreicht sind. „Nach wie vor besteht eine erheblich durch Standorte bzw. Regionen geprägte Aufgabenvernehmung”, heißt es in dem Bericht.

Die Sozialversicherung müsse am Ziel der dauerhaften Kostensenkung ausgerichtet werden: „Andernfalls ist die Existenz der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als eigenständiges Sozialversicherungssystem aufgrund der demografischen Entwicklung mit weiter rückläufigen Versichertenzahlen und deshalb sinkendem Aufgabenvolumen nicht zu gewährleisten.“

Die Alterssicherung der Landwirte hatte zuletzt noch circa 180.000 Beitragszahler.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit den Ländern bei der kommenden Gesundheitsministerkonferenz eine gemeinsame Impfstrategie für den möglichen Covid-19-Impfstoff vereinbaren. Das geht aus dem Beschlussentwurf hervor, der uns vorliegt.

Da nach einer Zulassung des Impfstoffs zunächst von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen auszugehen sei, brauche es ein "zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und einheitliches Vorgehen".

Mit den Ländern sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen 60 Impfzentren in der Republik aufbauen und über die Terminvergabestellen die Impftermine für die zunächst bevorzugten Bevölkerungsgruppen organisieren. Dazu gehören Pflege- und Krankenpersonal sowie ältere Bürger, die zur Risikogruppe zählen.

"Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den prioritär zu impfenden Personengruppen wird daher von allen Ländern als einheitliche Leitlinie angewandt", heißt es.

Auf - Die Nachrichten von dem islamistischen Terroranschlag in Wien erschüttern Europa, die Reaktion der NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler ist klar, angemessen und konstruktiv. Sie sei in Trauer um die Opfer, aber auch in Sorge, dass "dieser Terror es schafft, uns zu spalten", kommentierte die 40-jährige CDU-Politikerin bei Twitter. "Wenn das passiert, haben sie gewonnen. Wir alle sind jetzt gefordert, das zu verhindern." Recht hat sie. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Christian Drosten forschte bereits am Corona-Virus, als die Politik noch nie davon gehört hatte. Er ist auch der wichtigste Berater der Bundesregierung. Aber fehlerfrei ist er auch nicht. Seine öffentlichen Einlassungen zur Triage sorgen nun auch bei Kollegen für Kritik. Der Arzt und Chef der Intensivmediziner, Uwe Janssens, bezeichnete die Äußerungen als schädlich. „Herr Drosten ist einer der wichtigsten Experten, die wir derzeit bei der Pandemiebekämpfung haben", sagte Janssens der Rheinischen Post. Doch ausschweifende Erläuterungen zur Triage, also der Selektion der zu versorgenden Patienten bei einer Notlage, seien unverantwortlich und schürten Ängste. Drosten hat oft (zurecht) betont, dass die Politik die Expertise der Virologen folgen möge. Vielleicht überlässt der Virologe dem Intensivmediziner die Expertise zur Intensivmedizin.

Sieg für Friedrich Merz, Schlappe für Armin Laschet. Der NZZ-Korrespondent in Berlin, Alexander Kissler, sieht die Online-Befragung der Jungen Union als wichtige Wegmarke der Partei auf dem Weg zu einem neuen CDU-Vorsitzenden. "Insofern ist Merz dem Sieg ein gutes Stück näher gerückt, ohne ihn errungen zu haben. Für Laschet wird es nun noch enger", schreibt er. Lesenswert!

Harte Worte von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der politische Islam sei die Ideologie hinter den Terroranschlägen und müsse endlich von allen europäischen Ländern massiv bekämpft werden. "Wir waren mit dem Islamgesetz Vorreiter in Europa. Jetzt ist es wichtig, dass wir den Kampf entschlossen fortführen. Und zwar nicht nur gegen den islamistischen Terrorismus, sondern auch gegen die ideologische Basis dahinter", sagt Kurz im Welt-Interview mit Christoph B. Schiltz. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 62

Daniel Bahr, Allianz Private Krankenversicherung, Ex-Gesundheitsminister, FDP, 44

Peter Müller war fast 20 Jahre Journalist, unter anderem beim Handelsblatt und der Welt am Sonntag. Zuletzt leitete er das Brüsseler Büro des Spiegel. Nun wird der Volljurist, der unter anderem in Passau, China und den USA studierte, ab dem 7. November als Kommunikationsberater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeiten.

Gestern waren die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt zu Gesprächen über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese war dabei. Seine Fraktion hatte unlängst ein Papier vorgelegt, das sich mehr Beteiligung des Parlaments und präzisere Kompetenzzuordnungen beim Infektionsschutzgesetz wünscht (wir berichteten).

"Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung waren rechtmäßig, aber sie bedürfen im Hinblick auf gerichtliche Urteile der jüngsten Zeit einer Konkretisierung in Bezug auf die bestehenden Rechtsgrundlagen", sagte uns Wiese.

Diese Debatte hätte die SPD-Bundestagsfraktion früh erkannt und nun auf eine Klarstellung hingewirkt. Die scharfe Kritik von FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Bundestag vor wenigen Tagen sei dagegen übertrieben.

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