Das Zeitproblem der Gaspreisbremse

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Forderungen, das Einsetzen der Gaspreisbremse von März auf Januar vorzuziehen, mehren sich. Wir erklären, warum das nicht möglich sein wird.

• Gestern fand eine gemeinsame Übung von der deutschen Luftwaffe und Marine statt, einer der Autoren dieses Briefings war in Estland vor Ort.

• Redebedarf gibt es aktuell wohl genug: Kanzler Scholz stellt sich bei der wichtigsten SPD-Veranstaltung 2022 den Fragen seiner Genossen und Genossinnen.

• Am Mittwoch wird der neue Index der Steuerwettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Wir kennen bereits die Ergebnisse.

Die Bremsen der Gaspreisbremse

Nach den Ländern hat sich am Wochenende auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, die Gaspreisbremse vorzuziehen. Auf Januar, statt erst März. Wenn möglich, schob er noch hinterher. Aber da war die Saat der falschen Hoffnung schon gesät.

So langsam flattern die Jahresabrechnungen für den Gasverbrauch in deutsche Briefkästen. Es sind Horror-Zahlen für die Gaskunden. Wenn sich in der Politik nicht bald etwas bewegt, müssen sie zum Teil mit einer Vervierfachung ihrer Gasrechnung klarkommen.

Die Mitglieder der Gaspreiskommission waren sich der Eile durchaus bewusst. Sie haben deshalb einen schlichten, zweistufigen Vorschlag unterbreitet, von dem sie sagen: Schneller geht es nicht.

In der ersten Stufe soll der Dezemberabschlag einmalig komplett vom Staat übernommen werden. Das soll helfen, die Zeit bis März, spätestens April zu überbrücken. Dann soll die zweite Stufe zünden. Ab dann sollen 80 Prozent des Verbrauchs von Privatleuten und kleinen Unternehmen mit 12 Cent je Kilowattstunde berechnet werden. Der Rest zum Marktpreis.

Dass die zweite Stufe erst frühestens im März kommt, liegt an der Komplexität des Vorhabens. Alle Gasversorger müssen dafür ihre automatisierten Rechnungsprogramme aktualisieren. Es geht um 20 Millionen Gaskunden in Deutschland. Und für jeden einzelnen muss am Ende die Abrechnung stimmen.

Ein Problem ist: Die Zähler arbeiten immer noch analog. Sie werden nur einmal im Jahr abgelesen. Es liegen also keine Echtzeitdaten über den Verbrauch vor. Auch das verzögert die Neu-Berechnung.

Das ist bei industriellen Großverbrauchern anders. Weshalb für sie eine eigene Gaspreisbremse gilt, die schon ab 1. Januar greifen kann.

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.  © imagoDie Gaspreisbremse auf den 1. Januar vorzuziehen, scheitere also „nicht am fehlenden Willen der Energiewirtschaft“, sagt uns die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff. „Sondern an der Unmöglichkeit der technisch-administrativen Umsetzung in so kurzer Frist.“ Die Umstellung der IT-Prozesse sei „so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann“.

Ähnlich sieht das Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

Beide Verbandschefs sehen nur einen Weg. Es müsste mindestens eine weitere Abschlagszahlung übernommen werden. „Das wäre schnell umsetzbar“, sagt Liebing.

Luftwaffe und Marine rücken zusammen

In Anbetracht der neuen Bedrohung an der Nato-Ostseite rücken innerhalb der Bundeswehr Marine und Luftwaffe enger zusammen. Am Montag besichtigten die beiden Inspekteure Ingo Gerhartz (Luftwaffe) und Jan Kaack (Marine) die erste gemeinsame große Übung der beiden Teilstreitkräfte in Estland. Bei Baltic Tiger 2022 wurde in den vergangenen Wochen unter anderem der Schutz von Truppen bei Angriffen geprobt, die Abwehr von ABC-Waffen und Angriffsszenarien in Häfen.

Man setze damit das klare Signal an Russland, dass in der Nato „einer für alle und alle für einen“ eintreten, sagte Kaack in Estland. Russland werde klargemacht, dass es eine rote Linie gebe, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Gerhartz. Beide Inspekteure werteten die Übung außerordentlich positiv. So sei es überfällig gewesen, dass Marine und Luftwaffe enger zusammenrücken, betonte Gerhartz.

Die Idee zu der Übung ist im Frühling entstanden, binnen weniger Wochen wurden die Truppen auf See und Luftweg nach Estland verlegt. Insgesamt 170 Bundeswehr-Soldaten haben teilgenommen. Eine Wiederholung in Estland oder einem anderen Land sei wahrscheinlich, sagten die beiden hochrangigen Militärs.

Scholz stellt sich in Townhall SPD-Mitgliedern

Kanzler Olaf Scholz wird sich beim Debattenkonvent der SPD in Berlin-Neukölln am 5. November in einer Townhall-Debatte den Fragen von SPD-Mitgliedern, Experten und weiteren Besuchern stellen. Der Debattenkonvent ist eine Mischung aus kleinem Parteitag und Debattenveranstaltung und im Jahr 2022 die wichtigste Parteiveranstaltung. Er findet am 5./6. November im Vollgutlager und im Veranstaltungslager SchwuZ in Berlin Neukölln statt.

Neben Scholz und der Parteispitze erwarten die Sozialdemokraten unter anderem Ökonomin Maja Göpel, den Publizisten Sascha Lobo, die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin und DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf dem Konvent. Am zweiten Tag soll „ein umfangreiches transformationspolitisches Programm“ entwickelt werden, wie es uns gegenüber heißt.

Dabei sollen als „zentrale Missionen“ beschriebene Themen vorangebracht werden:

• Der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft hin zu gerechter Klimaneutralität

• Die emanzipatorische Gestaltung des digitalen Wandels

• Die Bewältigung des demographischen Wandels

• Die Schaffung einer internationalen Ordnung nach der Zeitenwende

In einem Abschlusspapier sollen die Themen während der Veranstaltung entwickelt und dann finalisiert werden.

Steuer-Index: Deutschland erneut auf Platz 15

Zum zweiten Mal in Folge landet Deutschland auf Platz 15 im Index der Steuerwettbewerbsfähigkeit, den die Berliner Denkfabrik Prometheus jedes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Washingtoner Think Tank Tax Foundation veröffentlicht.

Der Index stellt einen relativen Vergleich der Steuersysteme auf. Dabei zählt nicht nur die Höhe der jeweiligen Steuern, sondern auch die Komplexität der Steuersysteme. Den ersten Platz belegt Estland, gefolgt von Lettland, Neuseeland, der Schweiz, Tschechien und Luxemburg. Die USA (Platz 22), Großbritannien (Platz 26) und Frankreich (Platz 38) stehen im Ranking noch deutlich hinter Deutschland.

Laut den Ergebnissen, die am Mittwoch präsentiert werden und uns vorab exklusiv vorliegen, verfügt Deutschland mit 29,9 Prozent über den sechsthöchsten Körperschafteinkommensteuersatz aller OECD-Länder. Insbesondere der Solidaritätszuschlag bei der Körperschaftsteuer führe zu dieser relativ hohen Steuerlast. Ein weiterer Malus sei die begrenzte Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten.

Prometheus-Geschäftsführer Frank Schäffler sagt dazu:

Neben diesen Kritikpunkten stellen die Analysten jedoch auch die Stärken des deutschen Steuersystems heraus:

• Der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ist nahe am OECD-Schnitt.

• Deutschland verfügt mit 96 Staaten über ein breites Steuerabkommensnetzwerk.

• Lagerbestände können mit der Last-In-First-Out-Methode behandelt werden, welche ihrer Einschätzung nach die neutralste Behandlung von Lagerkosten darstelle.

Den gesamten Bericht können Sie hier herunterladen:

Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit 2022

Race to power: Ist das Rennen für die Demokraten schon gelaufen?

Wenige Wochen vor den Midterms haben sich die Umfragen deutlich gedreht. War die Stimmung im Sommer überraschend positiv für die Demokraten, liegen die republikanischen Kandidaten nun in vielen Wahlkreisen in der Gunst der Wähler vorne. Auf die gesamten USA gerechnet, beträgt der Vorsprung rund drei Prozent.

Die drei dominierenden Themen: Kriminalität, Zuwanderung und die Inflation. Auch die Freigabe der letzten 15 von insgesamt 180 Millionen Barrel Rohöl, um den Benzinpreis auf dem US-amerikanischen Markt zu drücken, bringt Joe Biden und den Demokraten bisher keinen neuen Rückenwind. In dieser Folge spricht einer der Autoren dieses Briefings mit dem Kampagnen- und Strategie-Experten Julius van de Laar darüber, ob das Rennen für die Demokraten bereits verloren ist.

Die weiteren Themen: Nachdem es in der vorherigen Folge bereits um den Swing State Georgia ging, beschäftigen sich die beiden Hosts diesmal mit zwei weiteren wichtigen Bundesstaaten: Ohio und Arizona. Außerdem analysieren sie aktuelle Zahlen zum Wahlverhalten von nicht-weißen ethnischen Bevölkerungsgruppen im Land.

Internationale Experten zu Gast im Berliner Westhafen

19 internationale Expertinnen und Experten beraten heute im Berliner Westhafen - dem Heimathafen der Pioneer One - auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzendes und der EU-Kommission über den Wiederaufbau der Ukraine. Eröffnet wird die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.

Unter den Experten sind auch fünf Deutsche: Markus Brunnermeier (Princeton University), Guntram Wolff (Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), Michael Harms (Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft e.V.), Albrecht Ritschl (London School of Economic) und die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier (University of California).

Scholz hatte gestern beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin bereits angekündigt, den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges ganz auf einen EU-Beitritt der Ukraine auszurichten. Dies solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", sagte Scholz.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) holt in dieser Woche ihre Sommertour nach, die sie im Juli wegen ihrer Corona-Erkrankung absagen musste. An insgesamt drei Tagen besucht sie Forschungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt Wasserstoff. Weitere Themen sind Digitalisierung, KI, Klimaforschung, Corona und Nachhaltigkeit.

Heute macht die Ministerin Station am Helmholtz-Zentrum für Material und Energie in Berlin, am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sowie am X-Energy Innovationszentrum und dem Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Am Donnerstag und Freitag reist sie außerdem nach Erlangen, Bonn, Köln, Duisburg, Karlsruhe und Stuttgart.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beantragt für diese Sitzungswoche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses. Das geht aus einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das uns vorliegt.

Grund dafür ist die geplante Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an einem deutschen Containerterminal im Hamburger Hafen.

Frei begründet in dem Schreiben: "Beim Hamburger Hafen und seinen Teilen handelt es sich unstrittig um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die mögliche Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens betrifft daher Fragen der nationalen und europäischen Sicherheit."

Diese Entscheidung dürfe daher nicht ohne vorherige umfassende Unterrichtung und Einbindung des Deutschen Bundestages und seiner zuständigen Ausschüsse erfolgen.

Auf - Karl Lauterbach. Die deutschen Krankenhäuser sind unterfinanziert, Krankenschwestern und Ärzte bekommen zu wenig Geld. Ein Grund sind die starren Fallpauschalen. Für eine Blinddarm-OP gibt es einen festen Satz. Egal, ob es Komplikationen gibt. Der Gesundheitsminister will die Pauschalen jetzt zumindest für Kinderkliniken abschaffen. Ein guter Anfang. Unser Aufsteiger!

Ab - Ulrike Baumgärtner. Sie hat als Kandidatin der Grünen versucht, den bekanntesten grünen Bürgermeister aus dem Amt zu drängen. Palmer mag bundespolitisch provozieren. Seinen Job als Bürgermeister in Tübingen aber macht er offenbar so gut, dass Baumgärtner keine Chance hatte. Unsere Absteigerin!

"Grüner als Boris Palmer geht es nicht", schreibt der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, in einem Gastbeitrag für die Welt. Darin macht er seiner Partei schwere Vorwürfe: "Wie politisch blind muss man sein, anstatt das Pfund eines der erfolgreichsten Oberbürgermeister der Republik mit seiner eindrucksvollen grün-ökologischen und innovativ-ökonomischen Bilanz auf das grüne Parteikonto zu buchen, diesen mit einem Parteiausschlussverfahren zu überziehen", kritisiert Schlauch, der Palmer auch als Anwalt vertritt. Lesenswert!

Hat Deutschland ein Neid-Problem? Vermag es diese Gesellschaft weniger als andere, erfolgreichen Menschen ihren Wohlstand zu gönnen? Und wenn ja, woran liegt das? Unsere Kollegin Alev Doğan spricht im Pioneer-Gesellschaftspodcast Der 8. Tag mit Moderator und Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt über den gehemmten Umgang mit Erfolg, seine Kehrseite, nämlich die Schadenfreude, über Glück, Fleiß und über das protestantische Unvermögen, das Leben als Versuchslabor zu begreifen. Hier hören Sie den Podcast:

Heute gratulieren wir herzlich:

Martin Bialecki, Chefredakteur Internationale Politik, 55

Sonja Eichwede, SPD-Bundestagsabgeordnete, 35

Wolfgang Kopp, Brigadegeneral a.D., früher Chef der KFOR-Truppen, 77

Helge Limburg, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 40

Carsten Träger, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Bettina Wulff, Unternehmerin und Ex-Frau von Bundespräsident a. D. Christian Wulff, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre