Das zweite Corona-Weihnachten

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Corona setzt die Ampel unter Zugzwang: Die Politik steht vor einer Neuausrichtung des Krisenmanagements. Längst wird über 2G flächendeckend diskutiert.

• Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz treten für den CDU-Vorsitz an. Wir sagen, wer sie unterstützt.

• Die für Klimaschutz zuständigen Ampel-Verhandler konnten in zentralen Fragen keine Einigung erzielen - die Grünen vermuten einen Plan der FDP. Wir haben die Details.

• Bald soll 3G am Arbeitsplatz gelten. Wir kennen erste Einzelheiten zur Ausgestaltung der Regelung.

• Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung fordert Moskau zum Einlenken in Belarus auf, während die EU an einem neuen Sanktionsinstrument feilt. Wir wissen, was geplant ist.

• Bundeswehrsoldaten sind in Mali unter Beschuss geraten. Wir kennen die Hintergründe.

Die beschleunigte Pandemie

Die Weihnachtszeit naht. Doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht der Sinn nicht danach - angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat.

Der CDU-Politiker sagt:

Der Kampf um die letzten Ressourcen - drastischer könnte die Wortwahl kaum ausfallen.

Die Dynamik bei den Neuinfektionen mit zuletzt täglich neuen Höchstständen bleibt nicht ohne Wirkung bei den politisch Verantwortlichen. Der Charité-Virologe Christian Drosten rechnet mit 100.000 Neuinfektionen.

Ein Teil-Lockdown kurz vor Weihnachten wird hinter den Kulissen als Worst-Case-Szenario diskutiert.

Nun soll es doch zu einem Krisengipfel von Bund und Ländern am nächsten Donnerstag kommen.

Nicht die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dabei im Blickpunkt stehen, sondern ihr wahrscheinlicher Nachfolger: Olaf Scholz (SPD).

Es geht wieder einmal darum, eine Überforderung des Gesundheitssystems in Deutschland abzuwenden. Die Ampel steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Heute in einer Woche soll das neue Corona-Gesetz von SPD, Grüne und FDP von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen sein.

Es regelt das Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite, die im Frühjahr 2020 beschlossen worden war und danach mehrfach verlängert wurde. Spitzenvertreter der potenziellen Ampel-Koalition haben erklärt, es gehe ihnen um Rechtssicherheit und nicht darum, die Pandemie für beendet zu erklären.

Der Kern des Gesetzes: 2G oder 3G als Option für Veranstaltungen, Gastronomie und Kultur. Darüber hinaus bleibt es bei Maskenpflicht und Abstandsgeboten. Auch die Schließung von Schulen, Heimen oder Kitas wird als ultima ratio erwähnt.

„Das reicht”, soll SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kürzlich intern über das Gesetz gesagt haben.

Doch es könnte, wie wir hören, noch Bewegung in die Angelegenheit kommen: Zum einen ist denkbar, dass der Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag flächendeckend 2G beschließt.

Zum anderen findet eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflege-Personal, die wohl bereits jetzt von den Ländern umgesetzt werden könnte, immer mehr Unterstützung.

Eine partielle Impfpflicht für die Pflegeheime sei eine denkbare Option, sagte uns der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Aus der Grünen-Fraktion kommt nun jedoch ein Vorstoß, der weit darüber hinausgeht, was bisher öffentlich debattiert wird. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, einer der Arbeitsgruppen-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, warnt:

Dahmen ist gelernter Mediziner. Er fordert unter anderem:

• Bundesweit 2G - nicht nur als Option, sondern als Mindeststandard

• Wo die Maske abgenommen wird, wie etwa in der Gastronomie, 2G plus - Zugang für Geimpfte und Genesene nur mit Test

• Pflicht-Tests für alle im Gesundheitswesen, alle zwei bis drei Tage

Dahmen geht noch einen Schritt weiter.

„Wir müssen im Gesetz klarstellen, dass zumindest regional Kontaktbeschränkungen und prophylaktische Schließungen möglich bleiben”, sagt er.

Karnevalsveranstaltungen ohne Maske oder Weihnachtsmärkte in dichtem Gedränge am Glühweinstand könnten bei so hohen Infektionszahlen für das Gesundheitswesen zur Gefahr werden.

Das aktuelle Maß an Alltagsmobilität sei ein „Beschleuniger dieser Pandemie“.

Am Montag wird sich der gerade erst eingesetzte Hauptausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Materie befassen. Die möglichen Ampel-Fraktionen können dafür insgesamt acht Einzel-Sachverständige benennen, die Union drei, Linke und AfD jeweils einen. Außerdem hat man sich auf zahlreiche Verbände und Institutionen verständigt, die gehört werden sollen.

Lockdowns und prophylaktische Schließungen öffentlich auch nur zu erwägen, stößt - Stand jetzt - in der FDP auf vehemente Ablehnung.

In der SPD wird darauf verwiesen, dass jede Lösung vor Gericht standhalten müsse. Es sei schwierig, Einschränkungen auch für Geimpfte juristisch überhaupt noch zu rechtfertigen.

1. Braun, Röttgen und Merz treten für CDU-Vorsitz an

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz intern bekanntgegeben und will heute Abend dem Landesvorstand der Hessen-CDU seine Bewerbung vorstellen.

Er schart derzeit Unterstützer aus dem Merkel-Lager um sich.

Dazu gehören angeblich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, die Fraktionsvize Katja Leikert und Nadine Schön, Bildungs-Staatssekretär Michael Meister, der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und der niedersächsische Vize-Kanzleramtschef Hendrik Hoppenstedt.

Angeblich will Braun eine Frau als mögliche Generalsekretärin präsentieren.

Norbert Röttgen, der Außenpolitiker und Jurist aus dem rheinischen Meckenheim, will ebenfalls heute seine Kandidatur bekanntgeben und angeblich auch eine Frau als Generalsekretärin präsentieren.

Im Gespräch ist Parteikreisen zufolge die ehemalige Hamburger Senatsdirektorin für Justiz und Neu-Abgeordnete Franziska Hoppermann.

Anfang kommender Woche will dann Friedrich Merz seine Bewerbung der Öffentlichkeit präsentieren und mit einem Team zu einer Pressekonferenz laden. Zu seinen Unterstützern gehören etwa Carsten Linnemann, der Mittelstands-Chef, der Junge Union-Vorsitzende Tilman Kuban und der Chef der Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann. Merz will mindestens drei Frauen als Stellvertreterinnen präsentieren und eine Generalsekretärin.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in der Fraktionssitzung angekündigt, dass er nicht antreten werde. Er habe den Eindruck, "dass für viele unserer Mitglieder der gewünschte Neuanfang an der Spitze der Partei aktuell nicht mit den Gesichtern der bisherigen Regierung verbunden wird".

Das werteten viele Abgeordnete als Unterstützung Spahns für Friedrich Merz.

2. Söder sieht keine Mitverantwortung für Wahlschlappe

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Mitverantwortung für die Wahlniederlage der Union zurückgewiesen und die Kritik des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an seinen angeblichen Sticheleien als weinerlich kritisiert.

Söder sagte in Steingarts Morning Briefing Podcast auf die Frage nach der Kritik Laschets:

Der CSU-Vorsitzende verwies auf die Kampagne der CSU in den letzten Wochen vor der Wahl.

"Wenn wir nicht am Schluss versucht hätten, den Rettungsring zu werfen, nämlich den klaren Hinweis auf eine Linkskoalition, wäre das Ergebnis noch deutlich schwieriger gewesen", sagte Söder.

Die CDU sei nicht einig gewesen in ihrer Führungsfrage. Er habe sich im Wahlkampf Sorgen gemacht, wie einzelne Protagonisten in der CDU über Angela Merkel geredet haben.

"Die Tatsache, dass die CDU innerhalb von zwei Jahren zwei Parteivorsitzende mit fünf Bewerbungen gewählt hat, vermittelt nicht den Eindruck der totalen Einigkeit."

Er selbst wolle nicht zurückschauen und die Konflikte rasch vergessen.

"Wir müssen jetzt zusammenfinden und uns unterhaken."

Bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden werde er der Schwesterpartei keine Ratschläge geben. "Ich habe keinen Favoriten".

Auf Nachfrage betonte er, dass er auch mit Friedrich Merz "natürlich" gut zusammenarbeiten würde.

Man dürfe jetzt nicht zurückschauen, so Söder. "Am Ende bringt die Rückschau nichts. Wir haben mit Corona und einer neuen Ampel und der Zuwanderung an der polnischen Grenze ganz neue Herausforderungen."

Es brauche jetzt konstruktive Oppositionsarbeit. Auf Dauer werde eine Ampel nicht funktionieren, das sei wie im realen Leben.

Das gesamte Gespräch hören Sie heute morgen im Morning Briefing Podcast hier.

3. Ampel-Partner: Zur Arbeit künftig nur im 3G-Modus

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP für 3G am Arbeitsplatz nehmen Gestalt an. Wie ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner erfahren hat, wollen die zuständigen Fachpolitiker der drei Fraktionen an diesem Freitag erstmals über eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums beraten.

Künftig soll der Zutritt zum Arbeitsplatz von der Vorlage eines 3G-Nachweises (geimpft, genesen oder getestet) abhängig gemacht werden. Dies soll dann gelten, wenn bei der Arbeit direkter Kontakt mit anderen Beschäftigten oder Kunden zu erwarten ist.

Arbeitgeber sollen befugt werden, ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie geimpft sind.

Wer weder eine Impfung noch eine überstandene Infektion nachweist, muss einen tagesaktuellen Negativ-Test beibringen, der entweder in einem offiziellen Testzentrum gemacht worden ist - oder unter Aufsicht auf dem Betriebsgelände.

Die Wirtschaft hatte eine Beschränkung auf einen Test alle 48 Stunden verlangt.

Die Nachweise wären von den Arbeitgebern zu kontrollieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Die Regelung könnte auf Kündigungen hinauslaufen, sollten Arbeitnehmer fortdauernd keine 3G-Nachweise vorlegen und nicht im Betrieb oder Büro erscheinen. Allerdings dürften Arbeitsgerichte verlangen, dass zunächst eine Abmahnung erfolgt.

Die Pläne sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden und könnten dann Ende November in Kraft treten.

4. Ampel liegt beim Klimaschutz weit auseinander

Die für Klima, Energie und Transformation zuständige Ampel-Verhandlungsgruppe konnte in zentralen Fragen keine Einigung erzielen.

Wie Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, aus Verhandlerkreisen erfuhr, wurden im Abschlusspapier eine Reihe von Streitthemen zur Einigung an die Spitzen von SPD, Grünen und FDP übergeben.

Strittig sind demnach:

• eine CO2-Preis-Untergrenze

• ein konkretes Ausbauziel für Erneuerbare Energien bis 2030

• die Festlegung und Absicherung des vorgezogenen Kohleausstiegs

• die Finanzierung der Abschaffung der EEG-Umlage

• die Einstufung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als „öffentliches Interesse“ - was für einen beschleunigten Ausbau notwendig wäre

Bei den Grünen ist die Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsstand groß. Die SPD habe in den Verhandlungen nicht die klimapolitische Ambition gezeigt, die der selbsterklärte „Klimakanzler“ Olaf Scholz in Aussicht gestellt habe, hieß es uns gegenüber.

Den größten Dissens gebe es jedoch mit der FDP. Bei den Grünen kursiert die Mutmaßung, die Liberalen hätten aus strategischem Kalkül viele Klimafragen als Verhandlungsmasse offen gelassen, um ihnen im Ringen um das Finanzministerium Zugeständnisse machen zu können.

Die Grünen hätten den Kampf um das mächtige Ressort noch nicht aufgegeben, versicherten uns mehrere einflussreiche Grüne.

Allerdings dürfe sich der Grünen-Verhandlungserfolg nicht allein an der Frage bemessen, ob Parteichef Robert Habeck oder FDP-Chef Christian Lindner das Ministerium erhalten werde.

Wichtiger seien substantielle Fortschritte bei Klimaschutz, Modernisierung von Staat und Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Internationales.

5. Belarus: Russland-Beauftragter Saathoff fordert Moskau zum Einlenken auf

Johann Saathoff, geschäftsführender Russland-Beauftragter der Bundesregierung, sieht die russische Führung in der Verantwortung, für eine Deeskalation an der polnisch-belarussischen Grenze zu zu sorgen.

Der SPD-Politiker sagte uns:

Zwar wollen die EU-Staaten Sanktionen gegen Fluglinien beschließen, die Migranten mit dem Ziel der Weiterreise in die EU nach Minsk fliegen. Kopfzerbrechen bereitet Diplomaten jedoch der Flugverkehr via Moskau nach Minsk.

Nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki wollen die 27 EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag dem Regime in Belarus mit einer neuen Sanktionsrunde drohen. Der nächste Pfeil im Köcher der EU: branchenbezogene Wirtschaftssanktionen. Bisher sind nur einzelne Personen und Unternehmen sanktioniert.

6. Deutsche Soldaten geraten in Mali unter Beschuss

Die Einsatz der Bundeswehr in Mali gilt wegen der zahlreichen Terrormilizen vor Ort als besonders gefährlich. Doch bei einem brenzligen Vorfall vor wenigen Tagen ging von malischen Soldaten Gefahr für Deutsche aus - also von jenen Streitkräften, die die Bundeswehr ausbilden und mit denen sie zusammenarbeiten soll.

Am Abend des 2. November wurden Bundeswehrsoldaten in der Stadt Gao während ihres Rückmarsches ins Camp Castor durch malische Streitkräfte eines nahegelegenen Checkpoints beschossen.

Deutsche Soldaten im Feldlager hätten das Feuer so erwidert, "dass malische Streitkräfte an einer Fortführung des Beschusses gehindert aber nicht gefährdet wurden“, heißt es in einem internen Papier des Verteidigungsministeriums, das uns vorliegt.

Auf beiden Seiten habe es keine Verwundeten gegeben.

"Die Eröffnung des Feuers auf die deutschen Soldaten erfolgte versehentlich“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Man arbeite mit den malischen Streitkräften daran, solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Langsam, aber stetig steigt der Anteil der Frauen in den Vorstandsetagen der deutschen börsennotierten Unternehmen. In diesem Jahr gab es den höchsten jährlichen Zuwachs mit 20 neuen weiblichen Vorstandsmitgliedern. Damit stieg der Anteil der Frauen in den Vorstandsetagen auf 13 Prozent.

Allerdings haben 37 der 160 Börsenunternehmen weiterhin keine Frau im Vorstand, wie ein aktueller Bericht der Allbright-Stiftung ergibt.

Hier geht es zu dem gesamten Bericht.

Bis zum 26. November 2021 kann noch Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt werden. Dabei kann es um unvollständige Wählerverzeichnisse, vermeintliche Auszählfehler oder Unregelmäßigkeiten im Wahllokal gehen.

Bisher sind 1468 Einsprüche gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss eingegangen, erfuhren wir. Zum Vergleich: Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren gab es insgesamt 275 Einsprüche.

Der Wahlprüfungsausschuss muss jeden Hinweis auf Wahlfehler prüfen. Für ungültig erklärt werden kann das Wahlergebnis jedoch nur, wenn ein festgestellter Wahlfehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung hatte.

Auf - Christian Drosten sollte recht behalten, leider. Schon Anfang September unterstrich der Leiter des Fachbereichs Virologie an der Charité die Notwendigkeit für sehr viel größere Impfanstrengungen. Andernfalls, so Drosten, drohten Kontaktbeschränkungen, weil die Pandemie wieder ein bedrohliches Maß annehmen werde. Drosten sagte also just den Schlamassel voraus, in dem wir gerade stecken. Warum hat man nicht auf ihn gehört? In der jüngsten Folge seines NDR-Podcasts sagt Drosten einen Satz, der aufschrecken lässt: "Es gibt nach meiner Wahrnehmung schon längere Zeit eigentlich keine sehr durchgehende Politikberatung mehr." Wahlkampf und Machtwechsel hin oder her: Höchste Zeit, dass die Politik Virologen wie Drosten mehr Aufmerksamkeit schenkt. Aufsteiger!

Ab - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte es zum Ausweis politischer Prinzipienfestigkeit gemacht, ihren Status als Nicht-Geimpfte zu betonen. Nun ist Weidel am Corona-Virus erkrankt und leidet offenbar an grippeähnlichen Symptomen. Mit ihrer Politik leistet Weidel einem unvorsichtigen Verhalten Vorschub, das in diesem Herbst unnötiges Leid verursacht. Wir erklären die AfD-Fraktionschefin zur Absteigerin - und wünschen gute Besserung.

Dieser Bericht sorgt für Aufsehen in der Berliner Republik. FAZ-Korrespondentin Helene Bubrowski schreibt, dass die Grünen das Finanzministerium bereits aufgegeben haben. Plausibel ist das angesichts des Drucks der FDP, doch die Grünen dementieren. Bubrowski schreibt: "Nach Informationen der FAZ hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation." Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen, heißt es mit Blick auf die Grünen in dem Bericht. Und: "Mutmaßlich lassen die Grünen sich den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen bezahlen, etwa beim Klima." Hier geht es zu dem Text.

In unserer aktuellen Ausgabe des Tech Briefing widmen sich Lena Waltle und Christoph Keese dem kontroversen Thema, ob eine Rückkehr zur Kernenergie nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern auch unsere Energieversorgung retten könnte. Keese schreibt: "Die politische Debatte um eine Atom-Renaissance ist lichterloh entbrannt. Und Gründer wie Geldgeber zündeln mit gewaltigen Investitionen und Forschungsaufwendungen an neuen Technologien und Geschäftsmodellen. Atomkraft – Nein danke, das reicht als Parole nicht mehr aus. Atomkraft – Revisited, das trifft die Sache eher." Hier geht es zu der aufschlussreichen Analyse im Tech Briefing-Newsletter.

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, 53

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen, 51

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