Der AfD-Knigge der CDU

unsere Themen heute:

• Die CDU entwirft Leitplanken zum Umgang mit der AfD. Wir kennen die Details.

• In Baden-Württemberg klagt die AfD gegen die AfD. Das sind die partei-internen Streitpunkte.

• Wir wissen, wer für die FDP in den Aufsichtsrat der Bahn-Tochter InfraGo geht.

• Die SPD will die Schuldenbremse reformieren. Warum ein SPD-Landesfinanzminister das nur unter scharfen Bedingungen zulassen will.

• Das BSW hat inzwischen mehr als 7,2 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Der Großteil kommt von einem Spender.

• Habeck plant ein KI-Roboter-Testzentrum – Bayern will den Standort. Drei Gründe dafür.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist die Direktive der Vorsitzenden aller demokratischen Parteien. Doch in der Realität wird dieses Gebot auf kommunaler Ebene regelmäßig gebrochen – parteiübergreifend. Zuletzt stimmten vergangene Woche in Dresden Politiker von CDU, FDP und Freien Wählern für einen AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte.

Hinter den Kulissen: Im Konrad-Adenauer-Haus gab es am Dienstag ein Treffen zwischen Generalsekretär Carsten Linnemann, der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp und allen CDU-Generalsekretären der Länder. Thema: auch die AfD.

Die Botschaft Richtung Zentrale: Die Ehrenamtlichen an der Basis wünschen sich eine Handreichung zur Orientierung im konkreten Fall. Die CDU-Spitze wird nun eine entsprechende Richtschnur erarbeiten, wie wir erfuhren.

Als Grundlage für den Umgang mit der AfD zirkuliert in der CDU-Zentrale bereits ein Papier, das uns vorliegt. Folgende Leitlinien für die Arbeit in den Räten und Kreistagen werden dort aufgeführt:

Keine Gruppenbildung

• Die Bildung von Fraktionen oder sonstigen Gruppen („und damit intensivste Form der politischen Zusammenarbeit“) mit der AfD ist untersagt.

Keine Sachkooperationen

• Relevante Themen in den Kommunen sollen durch eigene Anträge abgedeckt werden.

• Es darf keine gemeinsamen Anträge mit der AfD geben.

• AfD-Anträgen darf nicht zugestimmt werden – auch, wenn diese im Interesse der jeweiligen Kommune liegen. Einzige Ausnahme: Wenn mit Blick auf Fristen, Zeitabläufen oder im Rahmen der Haushaltsplanberatungen „nur so Nachteile für die Kommune vermieden werden können“.

Nur Verwaltungsinitiativen

• Anträgen aus der Verwaltung darf zugestimmt werden, auch wenn die Verwaltung durch ein AfD-Mitglied geführt wird. Außer: der Inhalt ist rechtswidrig.

Personalwahlen

• Es ist möglich, einem vom Volk gewählten Hauptverwaltungsbeamten der AfD durch Wahl im Rat oder Kreistag Beigeordnete anderer Parteien „zur Seite“ zu stellen.

• Gesetzliche Regeln und Vorschriften wie das „Spiegelbildlichkeitsprinzip“ sollen eingehalten werden. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ist also „so weit wie möglich“ proportional zu der in den Räten/Kreistagen.

Fazit: Vertrauen ist gut, Prävention ist besser. Der CDU-Ratgeber könnte auch Blaupause für andere Parteien werden.

Baden-Württemberg: AfD klagt gegen AfD

Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Landesparteitags der AfD-Baden-Württemberg Ende Februar geht vor Gericht. Die Landesgeschäftsstelle der Partei bestätigte unserem Kollegen Jan Schroeder den Eingang einer entsprechenden Klage.

Lagerkampf um den Landesvorstand: Bei dem Landesparteitag wurde in einer tumultartigen Kampfabstimmung der alte Landesvorstand von Vertrauten der Parteivorsitzenden Alice Weidel ausgetauscht. Das unterlegene Lager um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel wirft dem Weidel-Lager um die neuen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze vor, den Sonderparteitag im Februar ohne rechtmäßigen Vorstandsbeschluss geplant zu haben.

Außerdem: geht es um eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Vorstands. Nun soll das Landesschiedsgericht der Partei darüber entscheiden.

Sayn-Wittgenstein mischt mit: Unseren Informationen zufolge gehört, die für ihre Nähe zu Holocaustleugnern bekannte, Doris von Sayn-Wittgenstein zu den Mitunterzeichnern. Außerdem stehe der stellvertretende Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Stuttgart, Jörg Feuerbacher, hinter der Klage. Feuerbacher gilt als Vertrauter des Weidel-Kontrahenten Spaniel.

Eine Sprecherin der Landesgeschäftsstelle sagt uns:

Dirk Spaniel bestreitet auf Nachfrage, direkt an der Klage beteiligt zu sein.

Die Hintergründe der Machtkämpfe innerhalb der AfD lesen Sie in der aktuellen Cover Story:

InfraGo-Aufsichtsrat: FDPler Herbst kommt rein

Die FDP-Fraktion hat den Haushaltspolitiker Torsten Herbst für den Sitz im Aufsichtsrat der neu geschaffenen Bahn-Tochter InfraGo nominiert.

Herbst ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen und war bis Ende letzten Jahres bereits Aufsichtsratsmitglied bei der DB Station & Service. Herbst sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Die Modernisierung der Schienen sei lange überfällig, um „neben mehr Leistungsfähigkeit auch mehr Wettbewerb zu schaffen“, sagt Herbst.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben auch sechs Wochen nach der Aufforderung durch das Verkehrsministerium keinen Mandatsträger auserkoren. Wie wir hören, gibt es in beiden Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sie einen Haushalts- oder Verkehrspolitiker in das Kontrollgremium entsenden.

Bei den Grünen soll beispielsweise der Verkehrspolitiker Matthias Gastel in der engeren Auswahl sein, worüber die Grünen-Haushaltspolitiker nicht erfreut sind. Denn der Haushaltsausschuss hatte das Verkehrsministerium in einem Maßgabebeschluss aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass dem InfraGo-Aufsichtsrat drei Mitglieder des eigenen Ausschusses angehören.

SPD-Finanzminister: Reform der Schuldenbremse unter Vorbehalt

Der SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Heiko Geue will eine Reform der Schuldenbremse nur unter Bedingungen angehen, schreibt er in seinem Gastbeitrag:

Seine Gründe: Es dürfe nicht passieren, dass „Bürokratie auch noch mit Schulden finanziert wird“. Geld und Fachkräfte seien knapp. „Vorschriften dagegen nicht. Dies müssen wir ändern.“

Eine „Goldene Regel Plus“, wie sie der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums vorschlägt, lehnt Geue ab. Sie besagt, dass für Nettoinvestitionen – also Investitionen, die die wirtschaftliche Substanz ausweiten, nicht aber Konsumausgaben – Schulden in beliebiger Höhe aufgenommen werden dürfen. Mit ihr bestünde die Gefahr, „dass der Schuldenberg wie vor der Schuldenbremse wieder ungebremst zunimmt“.

Sondern: Es gelte, „ausschließlich den blinden Fleck der existierenden Schuldenbremse, die Transformationsinvestitionen, über Kredite zu finanzieren“.

Jetzt müssten Prioritäten gesetzt, Bürokratie abgebaut, Verwaltungseffizienz erhöht und Wirkungsorientierung gestärkt werden, „um wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln zu gewinnen“.

Lesen Sie den Gastbeitrag von SPD-Finanzminister Heiko Geue hier:

Bündnis Sahra Wagenknecht sammelt 7,2 Millionen Spenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat inzwischen mehr als 7,2 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Das sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat unserem Kollegen Jan Schroeder.

Nicht genug: Die Summe klinge hoch, aber dennoch sei die Partei auf weitere Spenden angewiesen. Denn sie hat noch nicht an Wahlen teilgenommen und bekommt daher noch keine staatlichen Fördermittel. Suikat sagt:

Großzügiges Ehepaar: Alleine 4,09 Millionen wurden von einem Unternehmerehepaar aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern gespendet, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages zu großen Parteispenden hervorgeht. Den Eheleuten Thomas Stanger und Lotte Salingré soll es um die „Friedenspolitik“ der Partei gehen.

Der Rest der Gesamtsumme setzt sich aus wesentlich kleineren Einzelspenden unter 50.000 Euro zusammen, die nicht sofort meldepflichtig sind.

Bayern greift nach Zentrum für KI-Robotik

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck angestrebte Testzentrum für KI-basierte Roboter soll in Bayern entstehen. Das wünschen sich zumindest der bayrische Digitalminister Fabian Mehring und seine Kollegen, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (beide Freie Wähler) und Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). In einem Brief an Habeck, der unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt, heißt es:

Das Minister-Trio nennt drei Faktoren, die für den Standort Bayern sprechen:

1. Milliardenschwere Förderung: Die bayrische Hightech-Agenda fördert Zukunftstechnologien bis 2027 mit 5,5 Milliarden Euro. Durch das Programm entstanden schon vier KI-Zentren und 134 neue KI-Professuren.

2. Universitäten: An der TU München entsteht das weltweit erste Sicherheits- und Zertifizierungszentrum für KI-Roboter. Auch die frisch gegründete, rein auf KI spezialisierte TU Nürnberg könne besonders „schnell und flexibel“ auf neue Entwicklungen reagieren.

3. International profilierte Forschungsinstitute: Etwa das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg, zu dem auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gehört, das an KI-Produktionstechnologien arbeitet und mit 92 Millionen Euro gefördert wird.

Zum Download: Der Brief an Wirtschaftsminister Habeck

Die Union ist auf Kurs der Mehrheitsmeinung: Laut einer Forsa-Befragung im Auftrag von RTL und ntv ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung – wie die CDU – für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Das gilt auch für SPD- und Grünen-Wähler.

Ebenfalls ist der Großteil der Deutschen gegen eine Legalisierung von Cannabis – wie gerade von der Ampel vorgenommen und von der Union scharf kritisiert. Nur Grünen-Wähler wollen das Kiffen mehrheitlich legalisieren.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Tarifstreit: Die GDL und Deutsche Bahn einigen sich auf einen Tarifvertrag. Kernpunkt ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bis zum Jahr 2029. Die Streiks sind damit erstmal zu Ende.

• Landwirtschaft: Die EU-Agrarminister haben Erleichterungen für Landwirte beschlossen. Etwa bei Maßnahmen zur Winterabdeckung und der Flexibilität bei den Fruchtfolgen. Sie sollen im Eilverfahren beschlossen und Ende April im EU-Parlament abgesegnet werden.

• Fake-News: Vor der Europawahl im Juni hat die EU-Kommission Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes veröffentlicht.

• Katar: Israel hat die Verhandlungen mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln abgebrochen. Israel warf der Hamas vor, die diplomatischen Bemühungen zu sabotieren und den Krieg weiter zu befeuern.

Wer befindet sich heute und morgen wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Ministerpräsidentin der Republik Lettland, Evika Siliņa, mit militärischen Ehren.

• Am Abend treffen sich Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner im Dreierformat. Wird wohl auch um die Wirtschaftswende gehen.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck lädt Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion ein.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht die Offizierschule des Heeres.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking.

• Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute geben ihre Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2024 ab.

Auf – Michael Roth. Der SPD-Außenpolitiker macht Schluss: Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag will er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr kandidieren. Roth stand gerne mal quer zur Parteilinie – und beklagt seit dem Ukraine-Krieg eine „neue Härte“ in der SPD. Auf der Plattform X schreibt der Berufspolitiker: „Ich gehe selbstbestimmt und bin unendlich dankbar.“

Ab – Osterhase. Gestern stieg der Preis für eine Tonne Kakao an der New Yorker Rohstoffbörse erstmals über die Marke von 10.000 Dollar – und das so kurz vor Ostern! Ob der Osterhase dieses Jahr trotzdem genug Schokoladeneier für alle Kinder verteilen kann – und in seiner Schokoladenform selbst nicht an Beliebtheit zu verlieren droht – ist fraglich.

Heute gratulieren wir herzlich:

Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete, 37

Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete, 62

Sebastian Groth, Botschafter in Kenia, 51

Und für morgen gratulieren wir:

Thekla Walker, Umweltministerin in Baden-Würtemberg (Grüne), 55

Frank Pfeil, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium (CDU), 64

Claudius Fischbach, Botschafter in Togo, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre