Der Alleingänger

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Unsere Themen heute:

• Horst Seehofer irritiert Freund und Feind mit einer angekündigten Anzeige gegen eine Journalistin. Nun dreht er bei, Angela Merkel schaltete sich ein.

• Arbeitgeber nutzen aufladbare Geldkarten gerne, um Mitarbeiter mit einem steuerfreien Zuschlag zu motivieren. Das Finanzministerium schränkt dies nun ein.

• Wie dürfen Menschen aus Corona-Hotspots reisen? Die Ministerpräsidenten wollen eine einheitliche Regelung, um Chaos zu vermeiden.

Merkel drängt Seehofer zu Verzicht auf Anzeige

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun offenbar doch keine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin stellen, die wegen einer polizeikritischen Kolumne seit Tagen in der Kritik ist. Nach Gesprächen mit Beamten in seinem Haus und Parteifreunden soll Seehofer davon Abstand genommen haben, berichtet uns einer, der gestern mit ihm sprach.

Grund sei, dass Seehofer nicht vom Kern der Debatte ablenken wolle und es inzwischen bereits mehrere Anzeigen gegen die Journalistin gibt, unter anderem von der Polizeigewerkschaft und von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich eingeschaltet haben und bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Wunsch hinterlassen haben, die Affäre nicht durch eine Aktion aus der Bundesregierung heraus aufzubauschen.

Dobrindt gilt als einer der wenigen Politiker, die noch Zugang zu Seehofer haben. Der CSU-Politiker sprach gestern CSU-Kreisen zufolge mit Horst Seehofer über den Fall. Schon 2018 war Dobrindt, der als Generalsekretär 2013 den Landtagswahlkampf für den damaligen CSU-Chef Seehofer organisierte und die absolute Mehrheit für die Partei in Bayern sicherte, in der Hochphase des Flüchtlings-Streits zwischen Merkel und Seehofer als Vermittler aufgetreten.

In dem umstrittenen Text "All cops are berufsunfähig" hatte die taz-Autorin über die Abschaffung der Polizei spekuliert. Dabei rückte sie die Polizei in die Nähe von Nazi-Ideologien und kam zu dem Schluss, dass man Polizisten auf der Müllhalde entsorgen müsste, weil sie dort "nur von Abfall umgeben sind: Unter ihresgleichen fühlen sie sich wohl selbst am wohlsten".

Die Empörung war groß, doch dass ein Bundesminister eine Anzeige gegen eine Journalistin stellt, halten selbst in der Union viele für kontraproduktiv. So lenke man nur von dem Fall ab, hieß es. Am Dienstag hatte Horst Seehofer dann die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und einen weiteren Termine absagen lassen, in Berlin begannen Rückzugsspekulationen. Ein Rauswurf Seehofers oder ein Rücktritt habe indes nicht zur Debatte gestanden, heißt es bei CSU und CDU. Ein Sprecher Seehofers erklärte, dass sich der Minister zu dem Fall bald äußern wolle.

Nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte Seehofer gestern in Berlin mit Hinweis auf seinen vollen Terminkalender nur: "Es kann sein, dass ich heute noch endgültig die Dinge entscheide. Aber ich bitte das jetzt nicht als Alarmmeldung zu verstehen. Es kann auch sein, dass ich erst morgen im Laufe des Tages dazu komme.“

In der Kabinettssitzung, berichten Teilnehmer, sei die Stimmung zwischen Merkel und Seehofer angespannt gewesen. Einmal habe die Kanzlerin ihrem Innenminister das Wort erteilt. "Frau Bundeskanzlerin" habe der geantwortet. Normalerweise sagen die beiden "Horst" und "Angela" zueinander. Das Verhältnis der beiden zueinander gilt seit dem Streit zwischen CSU und CDU wegen der Flüchtlingsfrage als belastet. Seehofer hatte seinen Vorstoß gegen die Journalistin auch mit keinem anderen in der Partei abgesprochen. CSU-Chef Markus Söder wurde wie andere Parteifreunde überrascht, heißt es in München. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder gilt als zerrüttet.

1. Ruf nach einheitlicher Reise-Regelung für Urlauber aus Corona-Hotspots

Die Kommunen verlangen eine bundesweit einheitliche Reise-Regelung für Urlauber aus inländischen Corona-Hotspots-Regionen wie Gütersloh oder Warendorf. „Das Infektionsgeschehen ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, wie die jüngsten Beispiele zeigen“, sagte uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Es sei unverzichtbar, dass ein paar Grundregeln einheitlich gelten, wie Mindestabstände und Maskenpflicht: "Sinnvoll wäre es auch, wenn sich die Länder darauf verständigen könnten, unter welchen Voraussetzungen auch Personen aus Regionen mit hohem Infektionsgeschehen zum Beispiel in andere Bundesländern reisen und dort übernachten dürfen.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Mittwoch in einer Telefonkonferenz nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können. Dabei beginnen mit dem kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien.

Einige Ministerpräsidenten und ihre Gesundheitsminister drängen und gehen voran. Es gebe große Sorglosigkeit bei vielen, heißt es. Alle wollten nun ruhig in die Ferien fahren. "Die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen haben das Zeug, wieder zu zerstören, was durch viele Wochen und Monate Verzicht erreicht worden ist", heißt es in Länderkreisen.

Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzen auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Hotspots - etwa aus den Kreisen Gütersloh oder Warendorf, wo die NRW-Landesregierung nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies einen lokalen Lockdown verhängt hat.

Kanzleramt verweist auf die Länder

Schleswig-Holstein verpflichtet Touristen aus Risikogebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche zu einer 14-tägigen Quarantäne. Ausgenommen ist, wer einen negativen Corona-Test vorlegen kann, der weniger als 48 Stunden alt ist. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief die Menschen in der Region um den Schlachthof auf, sich vor einem möglichen Urlaub auf den Erreger testen zu lassen. Der Berliner Senat erklärte, in der Hauptstadt werde es keine Beschränkungen für Gäste aus dem Kreis Gütersloh geben. Nach unseren Informationen sieht der Bund die Länder in der Pflicht. Eine erneute bundesweite Ausbreitung des Erregers müsse verhindert werden, heißt es aus dem Kanzleramt.

2. Streit um steuerfreie Rabattkarten

Eine steuerliche Änderung aus dem Bundesfinanzministerium sorgt bei Mittelständlern und im Wirtschaftsflügel der Union für Ärger. Das Bundesfinanzministerium will durch eine Konkretisierung des Jahressteuergesetzes die Regeln für die weitgehend steuerfreie Ausgabe von Gutscheinen, Rabattkarten und anderen Sachleistungen an Mitarbeiter rückwirkend ab 1.1.2020 einschränken und Akzeptanzstellen für solche Geldkarten abbauen. Das würde nach Berechnungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU 6,5 Millionen Arbeitnehmer treffen. Bislang bleiben Sachleistungen wie Prepaidkarten, die ein Arbeitgeber Mitarbeitern kostenlos oder vergünstigt gewährt, bis zu einer Freigrenze von 44 Euro im Monat steuerfrei.

Die Mittelstandsunion will nun am Dienstag einen Vorstandsbeschluss der CDU zu einem Antrag herbeiführen, der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auffordert, die ursprüngliche, arbeitnehmerfreundliche Regelung, die bereits im Bundestag beschlossen wurde, eins zu eins umzusetzen. Die Änderungen des Finanzministeriums würden "indirekt ein Konjunkturprogramm für Amazon" bedeuten, heißt es in dem Beschluss, der uns vorliegt. Der Einzelhandel werde durch die Einschränkungen gerade in der Corona-Krise geschwächt.

"Wir reden seit Wochen davon, wie wir Unternehmen in der Krise Liquidität verschaffen und wie wir die Konsumlaune erhöhen und das Bundesfinanzministerium macht das Gegenteil: 80.000 Unternehmen werden jetzt gezwungen für ein halbes Jahr Sozialbeiträge und Steuern nachzuzahlen, obwohl sie dem Gesetzgeber vertraut haben, dass sie alles richtig machen", kritisierte der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann.

Der CDU-Politiker warnt vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. "Für Arbeitnehmer werden die steuerfreien Guthabenkarten massiv eingeschränkt, die jetzt alle hilfreich wären, um den Konsum anzukurbeln." Wenn am Ende nur noch Amazon-Gutscheine als attraktivste Variante übrig blieben, dann hätte die Regierung dem deutschen Mittelstand einen Bärendienst erwiesen. "Es ist zu befürchten, dass dann viele Unternehmen diese zusätzlichen Vergünstigungen ganz streichen", so Linnemann.

Finanzministerium sieht "keine Schlechterstellung"

Das Bundesfinanzministerium widerspricht den Befürchtungen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 habe man eine neue Definition des Sachbezugs (also der Zuwendung des Arbeitgebers, die nicht in Euro ausgezahlt wird, sondern in Form einer Sachleistung gewährt wird) vorgenommen, weil die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dies notwendig gemacht habe, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Änderungen seien zwischen Bund und Ländern abgestimmt. "Der aktuelle Entwurf legt die gesetzliche Regelung zugunsten vieler Guthabenkartenanbieter weit aus. So ergibt sich keine Schlechterstellung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn sie auf andere Produkte umsteigen oder umgestiegen sind. Auch sind die sogenannte City-Cards – also Gutscheinkarten mit einem eingeschränkten regionalen Anwendungsbereich - ausdrücklich begünstigt."

3. Bund und Länder wollen papierlos kommunizieren

Bund und Länder sollen künftig soweit wie möglich Unterlagen, Berichte und Beschlussvorlagen elektronisch austauschen und auf Papier verzichten. Das wurde uns nach einer Sitzung des Digitalkabinetts der Bundesregierung in Teilnehmerkreisen bestätigt. Ein entsprechender Beschluss soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz fallen. Bei ihrer Digitalklausur im Herbst 2019 auf Schloss Meseberg hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Bundesbehörden ausschließlich elektronisch miteinander kommunizieren. Dies gilt seit Jahresbeginn.

Mitarbeiter werden zu einem sparsamen Umgang mit Papier angehalten. Dokumente sollen möglichst am Bildschirm gelesen werden. Die Minister der Bundesregierung können die weitaus meisten Vorlagen für Kabinettssitzungen bereits seit längerem auf ihren Tablets abrufen.

In der Corona-Krise sind bislang 14,2 Milliarden Euro als Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt worden. Das geht aus einer Übersicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, die uns vorliegt. Die Zahl der bundesweit bewilligten Anträge beläuft sich damit auf rund 1,85 Millionen auf. In den Zahlen sind nicht nur Hilfen des Bundes, sondern auch der Länder berücksichtigt.

Der Bund hatte insgesamt 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmen und Selbstständige bereitgestellt - deutlich mehr als bislang benötigt. Intern verplant die Regierung die nicht genutzten Geldern aus dem Fördertopf bereits für andere Zwecke.

Im Juli beginnt Deutschlands Präsidentschaft im Europäischen Rat - sie dauert bis Ende des Jahres an. Gleich zu Beginn wartet ein dichtes Programm: Die Plenarwoche vom 6. - 10. Juli schließt mit einem Euro-Group-Treffen sowie einer Sitzung des ECOFIN - an den Terminen dürfte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.

In der Folgewoche, am 18. Juli, tagt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. In der letzten Woche steht unter anderem ein Treffen des Landwirtschafts- und Fischerei-Rates an. Hier ist die interne Kalenderübersicht:

Auf - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einen besonderen Ort und einen besonderen Gast für den ersten persönlichen Staatsbesuch in der abflauenden Corona-Pandemie ausgesucht. Am Montag empfängt sie in Schloss Meseberg, dem schmucken Gästehaus der Bundesregierung (Theodor Fontane nannte es das "Zauberschloss"), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es geht um die Abstimmung der Themen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Vielleicht reden die beiden aber auch über US-Präsident Donald Trump, der sich laut einer aktuellen Buchveröffentlichung in einem Telefonat mit Macron über den "furchtbaren Nato-Partner Deutschland" beklagt haben soll. Jedenfalls ist die Einladung Macrons, der mit der zögerlichen Politik der Kanzlerin gelegentlich hadert, ein kräftiges Signal für die deutsch-französische Partnerschaft.

Ab - Der Mann gehört zu den meist beschäftigten Beamten in Berlin. Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies hat das Konjunkturpaket mitverhandelt, heute vertritt er die Bundesregierung bei der virtuellen Hauptversammlung der Lufthansa. Die umstrittene Beteiligung für den Krisen-Konzern läuft ebenfalls über seinen Schreibtisch. In der Öffentlichkeit wird nun allerdings wieder sein früherer Job diskutiert. Kukies war Deutschland-Chef von Goldman Sachs. Die Investmentbank ist größter Einzelaktionär des von einem Bilanzskandal schwer erschütterten Unternehmen Wirecard. Wie konnte der Dax-Konzern so lange unter den Augen der Aufsichtsbehörde Bafin wirken, fragen sich Finanzjournalisten, etwa Jack Schickler vom Finanzblog MLex. Er nimmt Kukies ins Visier, dessen Ministerium Dienstherr der Bafin ist. Kukies Äußerung, die deutschen Finanzaufsichtsbehörden hätten nur Zugang zu dem "sehr kleinen Teil" des Bankgeschäfts von Wirecard gehabt, kommentierte Schickler spöttisch: "Das ist ein DAX30-Unternehmen."

Unsere Leseempfehlungen für heute:

Für Armin Laschet wird das Krisenmanagement im Corona-infizierten Kreis Gütersloh und der neue Ausbruch bei einem Döner-Restaurant im niederrheinischen Moers zum Problem. In der Sitzung des Düsseldorfer Landtags nahm die Opposition den Regierungschef gestern unter Feuer, wie der langjährige NRW-Korrespondent der Welt, Kristian Frigelj, schreibt. Im Kern würden die Vorwürfe stets darauf hinauslaufen, das Laschet "zögerlich und führungsschwach" sei, schreibt Frigelj. Sein Fazit: "Laschet muss seine gesamte Rhetorik nun wieder umstellen: Jetzt passen die Forderungen nach Lockerungen und einer Einhaltung von Grundrechten nicht mehr." Einblicke in eine hitzige Debatte in Nordrhein-Westfalen lesen Sie hier.

Der Fleischkonzern Tönnies ist der Corona-Hotspot des Landes. Arbeiter sind auf engem Raum in Quarantäne gesperrt, Schulen und Kitas sind geschlossen. Die Wut gegenüber dem Schlachtbetrieb steigt. Stefan Vogel und David Walden haben eine SpiegelTV-Reportage über die aktuelle Lage im Landkreis gedreht. Hier können Sie sie anschauen!

Wir gratulieren zum Geburtstag:

Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, 61

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) baut in den kommenden Monaten sein Haus grundlegend um. In wahrscheinlich vier von sechs Abteilungen werden die Leitungen wechseln. Sicher ist der Wechsel von Bernhard Felmberg, der Militärbischof wird. Ingrid-Gabriela Hoven soll neben Tanja Gönner und Thorsten Schäfer-Gümbel in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wechseln, lediglich der Arbeitnehmerteil des Aufsichtsrats stellt sich noch quer (wir berichteten).

Dominik Ziller (Abt. 5 - Internationale Entwicklungspolitik) steht nach unseren Informationen vor dem Sprung nach Rom zum Uno-Landwirtschaftsprogramm. Bei Gunther Beger (Abt- 1 - Grundsatzabteilung) gibt es noch ein Fragezeichen hinter dem Wechsel, Gerüchte sehen ihn als deutschen Vertreter bei der Weltbank in Washington, D.C.

In einer internen Mail hat Müllers Staatssekretär Martin Jäger zuletzt auch strukturelle Veränderungen angekündigt. So soll Zillers Abteilung 5 aufgelöst und die Referate im Haus verteilt werden. Zudem will Müller neue Unterabteilungen schaffen, unter anderem: „Globale Gesundheit, Pandemieprävention und One Health“. Das Protokollreferat soll künftig dem Leitungsstab zugeordnet werden. Die Veränderungen ermöglichen Müller zahlreiche Personalweichenstellungen auf unterschiedlichen Ebenen.

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