Der Alleingang der USA

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die USA und Großbritannien stoppen Öl- und Gasimporte aus Russland. Die US-Vize-Außenministerin Karen Donfried empfiehlt im Gespräch mit uns, dass die EU "flankierende Maßnahmen" ergreifen sollte.

• Polen und Ungarn zeigen beispiellose Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukrainern. Ist damit die Drohung von EU-Mittelkürzungen wegen Rechtsstaatsverstößen vom Tisch? Wir hören uns um.

• Der Konflikt mit Russland befördert in Europa eine neue Einigkeit. Die müsse jetzt genutzt werden, um die Staaten des Westbalkans näher an die EU zu führen, meint Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne).

• Ärger um den Haushalt 2022. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist nicht zufrieden mit den Etat-Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium.

• Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) fordert das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik der EU.

USA verkünden Öl-Embargo und setzen EU unter Druck

Die USA und Großbritannien haben mit einem Embargo von russischen Energieimporten den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht und zugleich die europäischen Partnern unter Zugzwang gesetzt.

Mit den aktuellen Beschlüssen gebe die USA eine weitere "deutliche Antwort auf Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine" sagte uns Karen Donfried, die Europabeauftragte im US-Außenministerium.

Man gehe "Hand in Hand mit unseren europäischen Partnern", so Donfried. Die aktuellen Beschlüsse seien "intensiv" mit den Verbündeten beraten worden.

"Wir müssen keine identischen Maßnahmen machen, aber wir sollten flankierende Maßnahmen treffen, um Putin zu zeigen, dass Russland einen massiven Preis zahlen wird für die Aggression gegen die Ukraine."

Donfried lobte Kanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Wende.

"Als langjährige Deutschland-Beobachterin war ich verblüfft über die dramatischen Maßnahmen, die Deutschland ergriffen hat."

Etwa, dass die Politik der Nicht-Belieferung von Krisenregionen mit Waffen aufgegeben worden sei.

Donfried versicherte, dass es weitere Maßnahmen geben werde, sollte Putin den Krieg nicht stoppen. Auf die Frage, ob Sanktionen Putin wirklich zu einer Verhaltensänderung zwingen könnten, was 2014 nach der Krim-Annexion ja nicht geschehen sei, entgegnet sie:

"Wir können die Sanktionen mit denen von 2014 nicht vergleichen." Das sei heute eine völlig andere Größenordnung.

Donfried war von 2014 bis 2019 die erste weibliche Präsidentin des German Marshall Fund. Sie spricht fließend Deutsch.

Im Video-Interview versichert sie, dass die USA weiterhin eine Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine ablehnen.

"Die USA streben keinen Krieg mit Russland an. Wir werden keine Kampftruppen in die Ukraine entsenden. Wir sind nicht auf eine Konfrontation zwischen Nato und Russland aus."

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich am Donnerstag angeblich für eine schrittweise Unabhängigkeit der EU von Russland bei der Energieversorgung aussprechen. Die EU müsste die „Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten schrittweise abbauen“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung, der uns vorliegt.

In der Bundesregierung wird nun intern über weitergehende Maßnahmen diskutiert, etwa finanzielle Sanktionen gegen weitere Oligarchen, das Einfrieren von Devisenreserven und Maßnahmen gegen weitere russische Banken.

Schulze verärgert über Lindners Haushaltsplan

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) will offenbar mehr Geld für die Pläne ihres Ressorts herausschlagen und hat sich verärgert über die bisherigen Angebote von FDP-Finanzminister Christian Lindner gezeigt.

Nach unseren Informationen hat sich Schulze nach Verhandlungen mit dem Finanzministerium an das Kanzleramt gewendet, um den Konflikt zu entschärfen.

Schulze will unseren Informationen zufolge mehr Geld für den Kampf gegen die globalen Pandemiefolgen und das Schließen der Finanzierungslücke bei der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion. Das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben („ODA-Quote“) bei 0,7 Prozent des BIP zu halten, sei gefährdet.

Dagegen können Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) angeblich mit einem kräftigen Etatplus rechnen. Ende der Woche will Lindner den Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte für 2023 fertigstellen, hören wir.

Im Finanzministerium heißt es, dass der Haushalt 2022 nach dem Beschluss der Koalition für ein 100 Milliarden Euro großes Sondervermögen Bundeswehr nun noch stärker nach Prioritäten gewichtet werden müsste.

"Manche Wunschliste musste gekürzt werden."

Trotz Asyl-Kehrtwende: Barley warnt vor Nachsicht mit Polen und Ungarn

Ungarn und Polen zeigen große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter - dennoch warnt Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, davor, gegenüber der polnischen und ungarischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit Milde walten zu lassen.

"Die europäischen Grundwerte sind unser entscheidender Trumpf gegen Putin", sagte uns die SPD-Politikerin. Dies sei der Grund für das Streben der Ukraine nach einer europäischen Zukunft.

Barley fordert:

Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat sich die 180-Grad-Wende in der ungarischen und polnischen Asylpolitik genauer angeschaut - und in Berlin, Brüssel und Straßburg nachgefragt, ob aus den Problemfällen der EU plötzlich Vorbilder werden. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Europa-Staatsministerin Lührmann will Westbalkan an EU heranführen

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, sieht die EU im Konflikt um Russland große Entwicklungssprünge machen.

"Die EU steht in dieser schweren Krise geschlossen zusammen wie nie", sagte uns Lührmann.

Die Grünen-Politikerin erwartet vom einmütigen Auftreten der Europäer gegenüber Russland einen Schub auch für die Annäherung des Westbalkans an die EU. "Dies ist angesichts der neuen Situation in Europa dringender denn je", so Lührmann. EU-interne Differenzen, etwa bei der Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien in den Staatenbund, müssten jetzt überwunden werden. Zugleich müssten sich die Westbalkan-Staaten mit Reformen gegen die Einflussnahme autoritärer Staaten wappnen.

Im Interview mit uns spricht die neue Europa-Staatsministerin Lührmann über die Konfrontation mit Russland, über die Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt - und über ihren persönlichen Beitrag zu klimaschonender Diplomatie.

Radtke: EU muss Einstimmigkeitsprinzip beenden

Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) fordert, dass die EU die neue Geschlossenheit angesichts des Krieges in der Ukraine für Reformen in der Union nutzt.

"Das kleine politische Karo, der Minimalkompromiss, kann nicht die passende Antwort auf autokratische Herrscher sein", schreibt Radtke in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Es sei elementar, dass die EU die Krise nutze, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, etwa mit Blick "auf unsere Versorgung mit Energie, Rohstoffen, Computer-Chips".

Aber auch außenpolitisch müsse man neue Stärke zeigen.

"Wir müssen auch den Mut haben, die europäischen Verträge dahingehend zu ändern, dass künftig in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der Einstimmigkeit ersetzen", fordert Radtke.

Dazu gehörten auch rasche Entscheidungen über den EU-Beitritt der Balkanstaaten, der Ukraine oder Moldaus.

Hier geht es zu dem Beitrag.

Giffey hatte womöglich kein Corona

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey war womöglich doch nicht mit dem Corona-Virus infiziert. Vor ihrem geplanten Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte Giffey ein positives PCR-Testergebnis erhalten, ihre Termine abgesagt und war - symptomfrei - ins Home Office gewechselt.

Alle weiteren Tests, so stellte sich in den folgenden Tagen und Wochen heraus, fielen allerdings negativ aus. Pflichtbewusst und symptomfrei arbeitete Giffey in der häuslichen Quarantäne - bis sie sich schließlich offiziell freitesten konnte.

CDU-Kommission: Kretschmer leitet Soziale Sicherung

Diskutiert wurde im CDU-Bundesvorstand darüber nicht. Wer die Fachkommissionen zur Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms inhaltlich führen soll, lag bei der Vorstandsklausur im Saarland als Vorlage auf dem Tisch. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Personalien mit seinem Vize Carsten Linnemann und Generalsekretär Mario Czaja in bilateralen Gesprächen festgezurrt.

Einige der wichtigsten Namen nennen wir hier.

Überraschung: Nicht der Chef der Sozialausschüsse der CDU, der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sondern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer führt die Kommission Soziale Sicherung. Laumann ist Vize.

Die Kommission Digitales wird von Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer geleitet, ihre Stellvertreterin ist Nadine Schön.

Die Gruppe Moderner Staat koordiniert die NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, ihr Vize ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.

Die Sicherheitspolitik soll der EU-Abgeordnete Daniel Caspary leiten, die Fachkommission Wohlstand wird von dem Fraktionsvize und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn koordiniert.

Die hessische CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, kümmert sich um das Internationale, zusammen mit Marc Speich (Stellvertretung).

Haushaltsplan und Bundeswehr-Fonds im Kabinett

Am kommenden Mittwoch, 16. März, will die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt 2022, das Gesetz für ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Bundeswehr-Sondervermögen beschließen.

Außerdem will FDP-Finanzminister Christian Lindner die Eckwerte für den Etat 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 einbringen.

Auf - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat jetzt eine offizielle Bestätigung für ihre großen Zweifel an einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken. Ein gemeinsamer Prüfvermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium kommt zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken einer Laufzeitverlängerung den Nutzen bei der Versorgungssicherheit klar überwiegen. Die Atomdebatte dürfte damit abgehakt sein, Lemke kann aufatmen.

Ab - Im Wahlkampf sind auch unkonventionelle Mittel recht, aber ob sie auch nützen? Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat einen deftigen Twitter-Clip vor einer Tankstelle aufgenommen. Der CDU-Mann nennt den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel "wirklich irre", er treffe "nicht nur Geringverdiener", sondern "die vielen fleißigen Leute", der Staat würde sich bereichern. Sind Geringverdiener nicht fleißig? Hans wirkt verzweifelt, und daran dürften eher die Umfragen als die Tankpreise schuld sein.

In diesen Tagen lohnt es sich, die Ideen des früheren US-Außenministers Henry Kissinger zur Beilegung des Ukraine-Russland-Konflikts nachzulesen. Nach der Krim-Annexion hatte Kissinger in einem Gastbeitrag eine Friedenslösung skizziert, die für die Ukraine eine Puffer-Funktion zwischen dem Westen und Russland vorsieht. Eng verbunden mit der EU, aber kein Mitglied der Nato. Russland müsse die Souveränität der Ukraine auch über die Gebiete Donbass und Krim anerkennen, aber dort eine weitgehende Autonomie gebildet werden. Hier geht es zu seinem Artikel aus dem Jahr 2014.

Heute gratulieren wir herzlich:

Matthias Heidmeier, Hauptgeschäftsführer Westdeutscher Handwerkskammertag, 46

Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, 52

Artur Auernhammer, CSU-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender Verband Bioenergie, 59

Albert Stegemann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

Horst Rasch, ehemaliger Innenminister Sachsens, 69

Die stellvertretende CDU-Chefin und frauenpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion verweist auf Studien, wonach eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen dauerhaften Frieden steigert.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre